Ich kann Ihnen nur sagen: Wer so einen Rechnungshofbericht vorgelegt bekommt, hat es nicht verdient, die Regierung zu stellen.
Wenn Sie eine zweite Runde beabsichtigen, bitte ich um Ihre Wortmeldungen. – Herr Kollege Mertin, bitte. In der zweiten Runde stehen jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Kollege Puchtler, Sie haben eine Gesamtbetrachtung eingefordert. Ich bin sehr für diese Gesamtbetrachtung. Sie haben dann eine Reihe von Punkten angeführt, zu denen Sie selbst sagen, das habe im Rechnungshofbericht gestanden. Wieso werfen Sie dem Rechnungshof dann vor, dass er Dinge nicht berücksichtigt hat? Das ist doch das, wogegen ich mich verwahre. Das können Sie doch dann hier nicht auf diese Art und Weise sagen.
Sie haben den Pensionsfonds angeführt. Ich bin jemand, der noch zum Pensionsfonds im Plenum sprechen wird, und zwar sicherlich ganz in Ihrem Sinne. Sie können aber dem Rechnungshof doch nicht vorwerfen, dass er den Pensionsfonds nicht berücksichtigt, nachdem diese Regierung den Vorsorgegedanken pervertiert und ihn zur Begründung herangezogen hat, um noch mehr Schulden zu machen.
Insofern bin ich sehr dafür, dass man eine Gesamtbetrachtung vornimmt. Dann aber bitte doch in der Art und Weise, wie es angemessen ist. Ich verstehe, dass dies die Regierung im Wahlkampf stört, aber ich meine, das Land Rheinland-Pfalz kann stolz darauf sein, dass es einen Rechnungshof hat, in dem Menschen tätig sind, die in richterlicher Unabhängigkeit Rückgrat beweisen
und auch in schwieriger Zeit der Regierung das ins Stammbuch schreiben, was da hineingehört. Das war eben sachlich richtig. Das kann man sich dann gerne sachlich anhören und auch sachlich kritisieren. Das kann aber nicht mit der Wortwahl und in der Art und Weise erfolgen, wie das geschehen ist. Das hat die Arbeit des Rechnungshofs, auf die wir uns als Parlament seit vielen Jahren verlassen können, nicht verdient.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Baldauf, Dolce Vita, ich meine, Sie sollten über Ihre Wortwahl nachdenken. Es sind andere Plätze gefragt, wo Sie sich vielleicht besser ausgekannt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Bericht: Der Bericht ist zu bewerten, der Bericht ist zu diskutieren, und es sind die notwendigen Folgerungen daraus zu ziehen. Das haben wir getan. –
Es bleibt dabei, wir haben eine Reduzierung der Neuverschuldung. Wir haben Personal reduziert. Ich sage es noch einmal deutlich: Von Ihnen werden Forderungen erhoben, es werden Zahlen ins Blickfeld gerückt, und es werden Versprechungen gemacht, die diametral nicht zueinander passen. – Das machen wir nicht. Wir sehen uns den Bericht an und setzen das um, was realistisch machbar ist und was zu konkreten Ergebnissen führt.
Es ist nicht der richtige Weg, nur anzukündigen und nachher die Belege dafür nicht zu bringen, wie man mit einem Rechnungshofbericht umgeht.
Lieber Herr Bracht, Sie sind in der Rechnungsprüfungskommission dabei. Daher müssten Sie wissen, dass wir das sehr ernst nehmen.
Sie müssten wissen, wie ernsthaft, wie sachlich und wie klar gerade in den Sitzungen der Rechnungsprüfungskommission insgesamt der Bericht, aber auch die Einzelfälle diskutiert werden. Da wird auch sehr stark eine Abwägung vorgenommen. Wir schauen uns die Forderungen und Empfehlungen des Rechnungshofs an. Im Wesentlichen wird das – das geht auch aus den Berichten hervor – mitgetragen.
Es ist aber auch legitim, dass wir, die wir die Aufgabe haben, den Rechnungshofbericht zu besprechen, unsere Meinung darlegen und unsere Bewertungen vornehmen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir den Rechnungshof und seine Arbeit und seine sachlichen Aufgaben nicht schätzen, lieber Herr Kollege Mertin. Das ist seine Aufgabenstellung und die Grundlage für seine Aufgaben.
Im Gegenteil, es ist immer sehr spannend und interessant, mit dem Rechnungshof – dem Präsidenten und
seinem Team – gemeinsam zu diskutieren. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich meine, auch Sie sollten Ihre Wortwahl überdenken und sich überlegen, welche Instrumente Sie für wahlpolitische Auseinandersetzungen suchen. Konzentrieren Sie sich auf den Bericht des Rechnungshofs, schauen Sie sich die Folgerungen an, und setzen Sie sie entsprechend um; dies aber immer realistisch und machbar und nicht doppelzüngig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Puchtler, zunächst einmal setzt die Anregungen eines Landesrechnungshofs immer eine Landesregierung um. Das kann man in diesem Fall aber leider nicht feststellen.
Bei Dolce Vita habe ich mich übrigens gerade gefragt, ob Sie da den ring°racer gemeint haben. Oder aus welchem Grund haben Sie das angesprochen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch zwei Punkte nennen, anhand derer sich zeigt, in welche Richtung die Regierung Beck läuft.
Wir haben die Situation – so der Rechnungshof –, dass bis 2014 der Anstieg der Schulden auf 41 Milliarden Euro erfolgt. Herr Puchtler, da reden Sie davon, dass wir hier eine seriöse Finanzpolitik haben, wenn wir schon wieder über eine Verschuldung reden, die zusätzlich hinzukommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das noch einmal betonen, dieser Rechnungshofbericht weist eines aus: Die Finanzlage in Rheinland-Pfalz ist katastrophal. – Wir haben für die künftigen Generationen fast keine Spielräume mehr. Es werden keine Schwerpunkte gesetzt. Auf der Verwaltungsebene, auf der Landesebene, auf der Ebene der Mittelbehörden wird nichts erledigt.
Nichts passiert, weiter wird Geld ausgegeben, weiter werden Versprechungen auf Kosten anderer gemacht. Ich sage es ganz deutlich: Dies muss ein Ende haben. –
Wir können uns dies auf Dauer nicht erlauben. Pump und Politik haben miteinander nichts zu tun. Beenden Sie dies. Nachdem Sie hier schon wieder selbst zugegeben haben, dass Sie das nicht können, sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir werden das in diesem Jahr nach der Regierungsübernahme tun. –