gegangen sind und über 800 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als im Vorjahr zu verzeichnen waren. Dort wird auch dokumentiert, welches die Ursachen waren. Da steht im Rechnungshofbericht vermerkt: Ursache dafür sind Auswirkungen und Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Änderung auf Bundesebene im Steuerrecht. – Welche Gruppen dort entsprechend unterstützt wurden, haben wir ja gemerkt.
Gemach, gemach. Sie wissen, lieber Kollege, aus den Beratungen bei der Rechnungsprüfungskommission, dass dort Schritt für Schritt sorgfältig aufgearbeitet wird, dann aber auch Folgerungen gezogen werden, und die Folgerungen müssen dann auch umgesetzt werden.
Ein ganz entscheidender Aspekt gehört auch dazu, dass ein Rechnungshof sagt, da ist Handlungsbedarf, und da wird in die Zukunft geblickt. Das ist der Bereich der Versorgungsausgaben. Da ist verzeichnet, dass der Anstieg der Personalausgaben im Wesentlichen auf einen Anstieg im Bereich der Versorgungsausgaben zurückzuführen ist. Wenn man dann überlegt, dass das bis 2020 noch stärker ansteigen wird, dann war es genau richtig, im Rahmen eines Pensionsfonds Vorsorge zu treffen und heute schon Weichen zu stellen für die Menschen, die für unser Land arbeiten, damit sie entsprechend ihre Pension erhalten können.
Ein weiteres Thema – das wird auch betrachtet – ist die Zins-Steuer-Quote. Ja, sie ist angestiegen. Und der Grund – das vermerkt auch der Rechnungshof in seinem Bericht – ist das geringere Steueraufkommen. Um noch einmal das Thema der Haushaltssituation insgesamt zu betrachten – das wird auch vermerkt –, da gibt es den Stabilitätsrat auf Bundesebene, und dieser stellt in seinem Stabilitätsbericht fest, weil er prüft, ob Haushaltssituationen in Notlage sind im Vergleich der Bundesländer, dass das für Rheinland-Pfalz nicht zutrifft. Das steht auch im Rechnungshofbericht. Das gehört bei der Bewertung, bei der Besprechung am heutigen Tag auch zur Gesamtbeurteilung dazu.
Dann, wenn ich Punkte abgenickt habe, lieber Herr Schreiner, gehört auch dazu, die Folgerungen daraus zu ziehen. Da schreibt der Rechnungshofbericht im Wesentlichen: Verringerung der Neuverschuldung. – Das machen wir. Gerade mit dem vorliegenden Etat, der 2011 verabschiedet wurde, ist eine deutliche Verringerung der Neuverschuldung einhergegangen, und – das
ist die zweite konkrete Forderung, Personalsituation, Personalreduzierung – auch das haben wir im Haushaltsplan 2011 umgesetzt und damit nicht nur Schlüsse gezogen, sondern auch Folgerungen in Handlungen im Haushaltsplan 2011 umgesetzt.
Der nächste Part, der in die langfristige Zukunft geht, weil er auch angesprochen wurde: Finanzplan 2020. – Die Schuldenbremse in der Verfassung haben wir gemeinschaftlich verankert und damit eine Linie aufgezeigt, die für uns gilt. Das hat Verfassungsrang. Im Zusammenhang mit der Schuldenregel war auch da der Vergleich, weil es immer eine schöne Diskussion zwischen den Bundesländern ist, auch da gibt es einen Finanzausgleich im Vergleich bei der Schuldenregel. Schauen Sie sich an, welchen Status unser Land da hat. Da sind wir Geberland. Auch das muss man am heutigen Tag einmal deutlich vermerken. Das gehört auch zur Gesamtbetrachtung dazu.
Der Finanzplan 2020 liegt vor und gibt damit eine Linie für die nächsten Jahre. Das ist genau das, was notwendig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ein deutliches Wort muss gesagt werden, wenn man sich heute hier hinstellt und sagt: Ja, da und da ist Kritik zu üben.
Hätten wir alle Forderungen umgesetzt, die von Ihrer Seite gekommen wären, wäre eine Verschuldung wesentlich höher. Das gehört dazu. Das ist doppelzüngig, und das lassen wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um direkt das Letzte, was Herr Puchtler angesprochen hat, aufzugreifen, lieber Herr Puchtler, hätten Sie umgesetzt, dass der Nürburgring nicht aus den Bahnen läuft,
und hätten Sie umgesetzt, dass es nicht Hotels gibt, die in Wahlkreisen extra finanziert werden, dann würden wir
Ich möchte meine Rede zunächst mit einem ausdrücklichen Dank an den Rechnungshof beginnen. Dieser Rechnungshofbericht, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt genau das auf, was wir in den letzten Jahren immer kritisiert haben, in jeder Hinsicht ganz klar und deutlich feststellbar: Das ist ein Offenbarungseid dieser Landesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Mertin hat einiges angesprochen. Die Frage ist immer: Wie geht man mit einem solchen Rechnungshofbericht um? – Wenn ich mir anschaue, was der Rechnungshof der Landesregierung – Ihnen, Herr Beck – ins Register schreibt,
dann stelle ich zunächst einmal eines fest: In Ihrem Stammbuch steht beispielsweise – ich zitiere den Rechnungshof –: „Angesichts der hohen Verschuldung droht dem Land der Verlust seiner finanzpolitischen Handlungsfähigkeit.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist noch nicht alles. Der Rechnungshof kommt dann zu folgendem Ergebnis, Nummer 1: Der Landeshaushalt ist verfassungswidrig. – Dazu führt der Rechnungshof aus – ich zitiere –: „Die hohen neuen Schulden wären allenfalls zu rechtfertigen, wenn weiterhin von einer ernsthaften und nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgegangen werden könnte. Dies erscheint angesichts der derzeitigen konjunkturellen Erholung zweifelhaft.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze noch einen drauf: Das erscheint nicht nur zweifelhaft. Es ist absolut unverständlich, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht und wir eine Erholung haben, die am Arbeitsmarkt und auch in der konjunkturellen Situation einmalig ist, sich hinzustellen und zu sagen, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört. Das ist alles andere als redlich. Das ist reine Arroganz und Kaltschnäuzigkeit.
Wie sich das bestätigt, zeigt sich dann auch in der Reaktion des Ministerpräsidenten auf diesen Rechnungshofbericht. Ich zitiere: „Die Empfehlung, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht darzustellen, wurde nicht aufgegriffen.“ Das heißt im Klartext: Herr Ministerpräsident, man nimmt diesen Rechnungshof überhaupt nicht ernst, wie Sie im Moment auch nicht zuzuhören gedenken,
Dann kommt man zum zweiten Punkt. Da geht es gleich weiter, Herr Puchtler. Wir haben im Dezember gemeinsam eine Schuldenbremse beschlossen. Damals hat Herr Finanzminister Kühl an diesem Pult klar und deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir werden uns ab sofort an diese Schuldenbremse jetzt schon halten. Dann bekommen wir im Rechnungshofbericht zu lesen, dass jeglicher Ansatz irgendeiner Verringerung des strukturellen Defizits fehlt. Auch das zitiere ich: „Ein tragfähiges Konzept, wie bis 2020 ein struktureller Haushaltsausgleich ohne neue Schulden sichergestellt werden soll, liegt bisher nicht vor.“
Meinen Sie wirklich, dass Sie mit dieser Ausgabenpolitik, mit dieser Verschuldenspolitik, mit der Inanspruchnahme des Länderfinanzausgleichs ohne klare Perspektive irgendeine Chance in diesem Land der nachfolgenden Generation ermöglichen? Ich sage es Ihnen deutlich: Sie liegen mit weitem Abstand der Flächenländer des Westens in der ersten Reihe mit der Verschuldung, die angezogen ist, und all dies unter Ihrer Regierung in den letzten 16 Jahren. –
Ich sage es Ihnen deutlich: Mit dieser Verschuldung muss es ein Ende haben. Beenden Sie diese! Sie haben keinerlei Perspektiven, meine sehr geehrten Damen und Herren. –
Herr Hartloff, ich sage Ihnen gleich eines dazu: Wir haben zwischenzeitlich keinen Gestaltungsspielraum mehr. Wir haben eigentlich nur noch Dolce Vita auf Pump – SPD, Landesregierung, mal hier, mal da, mal dort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wehtut, tut weh. Schauen Sie sich alleine die Ausgaben an.