Nach den positiven europaweiten Erfahrungen privater Zeitarbeit wurden vergleichbare Ergebnisse auch für Personalserviceagenturen prognostiziert. Diese Erwartungen konnten bisher – auch bedingt durch die konjunkturelle Situation – nicht erfüllt werden. Im Jahr 2004 wurden in Rheinland-Pfalz im Jahresdurchschnitt lediglich 1.054 Beschäftigte gezählt. Der aktuelle Stand im Juni 2005 liegt bei nur 439.
Die Instrumente zur Verbesserung der Eingliederung Älterer in den Arbeitsmarkt wurden bisher nicht oder nur
sehr eingeschränkt in Anspruch genommen. Die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten einschließlich des gelockerten Kündigungsschutzes haben leider nicht dazu geführt, dass die Wirtschaft entgegen ihrer Ankündigung mehr älteren Menschen Beschäftigungschancen einräumt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eine Vielfalt von neuen Arbeitsmarktinstrumenten geschaffen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt wurden. Da der Zeitrahmen seit der Einführung erst sehr kurz ist, kann noch keine endgültige Bewertung der Wirkungsweise der Instrumente vorgenommen werden.
Frau Ministerin, Sie haben Fakten für Rheinland-Pfalz dargestellt. Wir haben Sie auch um eine Bewertung hinsichtlich der Prognosen gebeten, die am 16. August 2002 bei der Übergabe der Hartz-Reformen von Herrn Hartz an Herrn Schröder gemacht worden sind. Diese Prognosen waren beispielsweise, natürlich bundesweit gerechnet, bei den Personalserviceagenturen sollten jährlich 350.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden. Es sind bislang insgesamt rund 30.000 geschaffen worden, also noch nicht einmal ein Zehntel. Deshalb habe ich die Bitte, diese Prognose für Rheinland-Pfalz runterzurechnen. Das war unsere Frage.
Frau Abgeordnete Thelen, ich habe es eingangs gesagt. Wir sind im Moment im sechsten Monat von Hartz IV. Es steht mir überhaupt nicht an, im Moment eine Prognose darüber zu erstellen, inwieweit Hartz IV erfolgreich sein wird oder nicht. Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, diese damals gestellte Prognose von mir zu kommentieren. Für mich ist einzig und allein wesentlich, dass wir in Rheinland-Pfalz mit vielen Bemühungen feststellen, dass wir Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt machen und wir auch im Bundesvergleich gut dastehen. Ich bin sehr optimistisch, dass zahlreiche der eingeführten Instrumente ihre erfolgreiche Wirkung zeigen werden.
Frau Ministerin, wie haben Sie im Vorfeld der Umsetzung des Gesetzes Hartz IV auf eine Zusammenarbeit der Leistungsträger hingewirkt? Ich nenne beispielhaft den Lenkungsausschuss. Wie würden Sie die Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen bewerten, und zwar im Vorfeld zu Hartz IV und in der jetzigen Situation?
Frau Abgeordnete Grosse, ich glaube, ich habe immer wieder den Sachstand wiedergegeben. Die Zusammenarbeit vor Ort funktioniert eigentlich ziemlich gut. Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land gehört auch dazu. Wir treffen uns regelmäßig, und zwar nicht nur im Lenkungsausschuss, sondern auch im Arbeitsmarktbeirat. Wir haben einen engen Kontakt zu den Kommunen.
Wenn ich mich im letzten Plenum stark für eine größere Autonomie der Arbeitsgemeinschaften eingesetzt habe, dann ist das ein Produkt vieler Gespräche und der Zusammenarbeit mit den Kommunen, wo dieser Punkt immer wieder beklagt worden ist. Heute können wir uns alle darüber freuen, dass nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit sich bereit erklärt haben, den Arbeitsgemeinschaften diese Autonomie zu verleihen, der sie bedürfen. Ich glaube, dass wir damit weitere Fortschritte machen werden.
Frau Ministerin, es ist zwar richtig, dass Hartz IV erst seit sechs Monaten in Kraft ist, aber wir hatten nach den ganzen Reformen gefragt. Die Personalserviceagenturen und beispielsweise die Ich-AGs bestehen seit 2002. Wann sehen Sie sich zu einer endgültigen Bewertung der Wirkung dieser insgesamt vorgenommenen HartzReformen in der Lage?
Stufenweise, je nach Einführung und Datum. Ich habe ein paar Prognosen bzw. realistische Zahlen von Rhein
land-Pfalz genannt. Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass das Thema „Personalserviceagenturen“ ein Instrument ist, das nicht gut angelaufen ist. Man wird in absehbarer Zeit darüber zu entscheiden haben, ob die Personalserviceagenturen in Zukunft überhaupt noch eine Rolle spielen sollen oder nicht. Bei allen anderen Instrumenten kann man durchaus sagen, dass sie sich positiv entwickeln.
Was mich frustriert, ist die Tatsache mit den älteren Beschäftigen. Ich sage sehr klar und deutlich, da ist nicht die Politik am Zuge. Schweren Herzens hat die Bundesregierung damals den Kündigungsschutz für die ältere Arbeitnehmerschaft gelockert und zusätzliche Fördermöglichkeiten geschaffen. Wir haben dennoch überhaupt keine Bewegung seitens der Wirtschaft, was die Einstellung älterer Menschen betrifft.
Frau Ministerin, woraus ziehen Sie Ihre Erkenntnisse, dass die anderen Maßnahmen gut laufen? Zu einer Gesamtbeurteilung sehen Sie sich zurzeit nicht in der Lage.
Herr Abgeordneter Dr. Rosenbauer, ich denke, die von mir genannten Instrumente habe ich zahlenmäßig unterlegt. Die Zahlen beweisen eindeutig, dass es positive Entwicklungen gibt.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen zu älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen frage ich Folgendes: Was halten Sie von Diskussionsbeiträgen, die eine Verschärfung von Hartz IV fordern, wie sie gestern die hessische Sozialministerin Lautenschläger geäußert hat? Ich zitiere aus der „Rheinpfalz“: „Langzeitarbeitslose sollten zunächst von ihren Familien unterstützt werden, bevor sie eine staatliche Leistung in Anspruch nehmen dürfen.“ – Halten Sie das für hilfreich?
Eine Verschärfung von Hartz IV liegt natürlich total neben der Sache. Wir haben mit der Umsetzung zu kämp
fen. Da sind wir auch mittendrin. Aber im jetzigen Moment Verschärfungen zulasten der Betroffenen zu verlangen – die Betroffenen haben einige Einschränkungen hinzunehmen – ist einfach nicht angemessen. Ich denke, wir müssen noch besser werden in der Umsetzung, aber von einer Verschärfung kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös sprechen.
Frau Ministerin, die Kommunen sollten durch Hartz IV um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Vor Ort ist feststellbar, dass dies bei weitem nicht so der Fall ist.
Können Sie aus Ihrer Sicht auf Landesebene konkret sagen, wie die Entlastung bei den Kommunen im Laufe dieses Jahres aussehen wird?
Herr Abgeordneter Schnabel, das können wir im Moment nicht, weil die ganze Zeit dieses berühmte EDVProblem bestanden hat, das die konkrete Abrechnung verhindert hat. Dieses Problem wurde jetzt gelöst, sodass wir hoffnungsvoll sind, dass im Laufe des Juli tatsächlich ganz konkrete Zahlen vorliegen werden und die Landkreise auch entsprechend abrechnen werden. Danach wird man auch Klarheit darüber haben, inwieweit die Entlastungswirkungen eintreten oder nicht.
Frau Ministerin, Sie haben eben erläutert, dass als positive Auswirkungen von Hartz IV oder der gesamten Hartz-Gesetze Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich bei der Arbeitslosenquote wieder auf Platz drei liegt. Können Sie vielleicht auch etwas zur Steigerung der Erwerbstätigenzahl im Bundesvergleich sagen?
Ja. Das Statistische Landesamt hat die Steigerung der Erwerbstätigenzahlen in den letzten Statistiken deutlich
dargestellt. Diese sind dort auch nachzulesen. Es freut uns natürlich außerordentlich, dass wir in RheinlandPfalz auch in diesem Bereich ganz vorn liegen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Friedel Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), NATO-Luftwaffenübung „Clean Hunter“ in Rheinland-Pfalz – Nummer 3 der Drucksache 14/4303 – betreffend, auf.
1. Welche bewohnten Gebiete in Rheinland-Pfalz sind von der Großübung „Clean Hunter“ 2005 betroffen?
2. In welchem Umfang (Gebiet, Anzahl und Höhe) werden dabei nach Kenntnis der Landesregierung Tiefflugübungen durchgeführt?