Es steht außer Zweifel, dass ich als langjähriges und ehemaliges Mitglied des Stadtrats der Landeshauptstadt die Initiative der Stadt Mainz und der Bürgerinnen und Bürger unterstütze. Sie sollten das aber relativieren. Rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger setzen sich derzeit in Mainz für den Erhalt eines Schwimmbades ein. Sie sollten auch bedenken, dass in dieser Region rund 5,4 Millionen Menschen leben, denen etwa 100.000 Einwendungen gegenüberstehen. Das ist auch eine relativierende Feststellung.
Wir wissen doch gemeinsam, dass Frankfurt für die gesamte Region eine wirtschaftliche Schlüsselposition hat. Wir haben vorhin erlebt, wie Opel in Kaiserslautern zum Anlass genommen wurde, diese Region zu reflektieren. Der Ministerpräsident hat später darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftskraft dieser Region ursächlich mit dem Flughafen und der weiteren Entwicklung des Flughafens zusammenhängt.
Ihr Vorwurf, die Landesregierung hätte nichts getan, ist so falsch, wie Sie an vielen Stellen Falsches sagen. Schon am 29. Januar 2002 hat die Landesregierung zum Planfeststellungsverfahren und zum Raumordnungsverfahren die gleiche Position eingenommen. Es schützt vor allem die Interessen der lärmgeplagten Menschen in Mainz, wenn die Landesregierung deutlich macht, dass ein Ausbau nur mit einer Nordostbahn erfolgen kann, mit der der Lärm reduziert wird, der in den vergangenen Jahren zugenommen hat.
Sie haben ferner vergessen, dass mit dem Flughafensystem Frankfurt/Rhein-Main – Hahn wesentliche Entlastungen möglich werden, nämlich die Durchsetzung eines Nachtflugverbotes in Frankfurt und die Aufnahme des Nachtflugverkehrs auf dem Hahn.
Sie sollten zudem zur Kenntnis nehmen, dass dadurch eine wesentliche Entlastung der Straßen erreicht worden ist, weil nämlich die Postsendungen und Ähnliches verstärkt auf dem Hahn abgewickelt werden.
Abschließend will ich darauf aufmerksam machen, dass es wunderschön ist, wenn man partielle Forderungen stellt. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es aber, Interessen, die uns gegenüber artikuliert werden, aufzunehmen, sie zu wägen, aber vor allen Dingen auch einen Interessenausgleich zu organisieren.
Dafür stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und unterstützen die Landesregierung in ihren Bemühungen, und wir widersprechen ihrer Fes tstellung, dass nichts an Unterstützung geschehen sei.
1. Der Flughafen Frankfurt liegt dort, wo er liegt. An dieser Tatsache werden wir nichts ändern können. Das ist die erste Ausgangssituation.
3. Der Flughafen Frankfurt ist die größte Arbeitsstätte in Deutschland mit 60.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Herr Minister hat eben mit dem Faktor 2 bzw. 3 mit Blick auf das ganze Thema gerechnet. Wenn ich nur einen Faktor von 1,5 veranschlage – der ist wohl zu niedrig –, macht das 90.000 aus. 60.000 und 90.000 sind 150.000. Wenn bei einem Faktor von 1,5 die Zahl der direkt beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 100.000 ansteigt, ergeben sich daraus 250.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Erweiterung führt vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Fluglärm zu Problemen. Das soll überhaupt nicht geleugnet werden.
Auch bei dieser Debatte möchte ich aber eine Bemerkung zu dem Hintergrund machen. Wir haben 5,2 Millionen Arbeitslose. 1 Million Menschen befinden sich in Maßnahmen der Bundesagentur, für die keine Arbeit vorhanden ist. 1 Million Menschen befinden sich im Vorruhestand. Weshalb sind sie in den Vorruhestand gegangen? Möglicherweise wachsen die Zahlen weiter.
Jetzt sage ich Ihnen etwas ganz Persönliches. Ich hätte nie geglaubt, als ich mich mit viel Optimismus in die Politik hinein begeben habe, dass ich mich in der Literatur auch einmal mit einer Situation beschäftigen muss, die darauf hinausläuft, dass die deutsche Gesellschaft in einem beängstigenden Maße auseinander driftet und wir einen weit reichenden Prozess der Verarmung, der Entbürgerlichung in Deutschland feststellen müssen. Ich verweise auf den Leitartikel auf Seite 2 der heutigen „Rheinpfalz“. Lesen Sie den Artikel von Ralf Joas. Hoffentlich wird er im Pressespiegel abgedruckt. Immer mehr Menschen in Deutschland müssen mit den Stichworten „Stütze“, „Glotze“ und „Fastfood“ umschrieben werden. Das Ganze geht mit einem außerordentlich problematischen Bildungsstandard Hand in Hand.
Meine Damen und Herren, die Antwort darauf ist nicht nur Arbeit, aber sie ist zu allererst mehr Arbeit.
Das ist völlig unumstritten. Ich finde es schlimm, wie manche gut meinend und gut menschlich sich eine Welt zusammenzimmern, die an diesen Dingen völlig vorbeigeht.
Frau Kiltz, schütteln Sie nicht den Kopf. Sie sind nicht gegen den Hahn, aber Sie sind dagegen, dass dort geflogen wird.
1-Euro-Jobs, die dann normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zunehmend kaputt machen, sind nicht die Antwort.
Das Thema muss man doch in der mittelfristigen Perspektive und mit seinen weit reichenden Auswirkungen nicht nur auf Mainz und die Umgebung sehen, sondern man muss den ganzen Raum, die gesamte Mitte Deutschlands sehen, wo diese Perspektive ganz eindeutig benötigt wird.
Deshalb sage ich Ihnen, Sensibilität ist notwendig. Sie können mit mir durchaus darüber streiten, ob die Beteiligten mit ihren Einwänden die notwendige Sensibilität an den Tag legen.
Man muss versuchen, die Dinge miteinander in einen erträglichen Kompromiss zu bringen, meine Damen und Herren.
Wenn Frankfurt stagniert, wird es an Bedeutung verlieren. Das wird erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Raum haben. Das weiß jeder. Das muss man in die Überlegungen mit einbeziehen. Wir stehen in einem europäischen Wettbewerb mit den großen Flughäfen. Wenn diese Region heute für die, die da sind, und für die, die in der Zukunft kommen, eine besondere Chance haben soll im Zusammenhang mit dem Großraum
Frankfurt einschließlich rechts und links des Rheins sowie der Räume Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen bis hinein nach Stuttgart, spielt der Flughafen in Frankfurt eine ganz entscheidende Rolle.
Meine Damen und Herren, selbst wenn es den Hahn nicht gäbe, wäre der Ausbau des Flughafens Frankfurt richtig, und wir müssten dafür eintreten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde – ich zitiere – „Über 100.000 Einwendungen gegen den Flughafenausbau Frankfurt – fehlende Unterstützung durch die Landesregierung“ zeigt einmal mehr, wie die GRÜNEN versuchen, mit Unterstellungen Politik zu betreiben. Frau Kiltz, es ist schlichtweg falsch, dass die Landesregierung die 100.000 Einwendungen nicht ernst nimmt.
Ausgangslage ist, dass durch den geplanten Ausbau eine Erhöhung der Kapazität des Flughafens Frankfurt/Main auf einen Koordinationseckwert von 120 Flugbewegungen pro Stunde und 657.000 Flugbewegungen pro Jahr ermöglicht werden soll.