Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Punkt, der in einem anderen Parlament zeitgleich streitig ausgetragen wird, weil wir uns in dieser Frage – so fürchte ich – noch nicht einig sind, dass das, was dazu hilft, dass ein großes Unternehmen, das unter einem enormen Druck steht, gemeinsam mit den beteiligten Arbeitnehmern zu bestimmten Vereinbarungen kommt, die im beiderseitigen Interesse liegen, weil sie den Fortbestand des Unternehmens sichern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest auf eine mittlere Sicht ihren Arbeitsplatz sichern.
Herr Ministerpräsident, damit wir unter dem Stichwort notwendiger Flexibilisierung oder unter der Forderung von mehr Flexibilisierung bitte schön dem Handwerksbetrieb diese gleiche Möglichkeit einräumen, brauchen wir die Chance, solche betrieblichen Bündnisse für Arbeit in einem kleinen und Kleinstunternehmen genauso anwenden zu können wie bei Opel.
Gerade weil Sie an dieser Stelle so vorgetragen haben, wie es meine persönliche Zustimmung findet – – – Ich weiß, dass es in meiner Partei viele gibt, die anders reden, für die beispielsweise die Axt an der Wurzel des Kündigungsschutzes die Lösung aller unserer wirtschaftlichen Probleme ist. Ich halte dies für eine letztlich abwegige Vorstellung und habe das in der Vergangenheit auch immer gesagt.
Wenn wir in diesem Punkt eine Einigkeit erzielen könnten, dass das, was jetzt sozusagen gottlob den Großen an Möglichkeiten zur Verfügung steht, in Zukunft auch dem kleinen Mittelständler, dem Handwerksbetrieb mit drei, vier Beschäftigten zur Verfügung steht, der genau den gleichen Überlebenskampf kämpft wie beispielsweise Opel und andere Globalplayer, dann wäre dies eine Übereinstimmung, von der ich mir wünschen würde, dass sie zustande käme, weil dies unser Land mit Blick auf dieses eine große Ziel wirklich voranbrächte, und zwar nicht die Senkung der Körperschaftsteuer, sondern die Erhaltung und Mehrung der Arbeitsplätze in Deutschland.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Böhr, nicht um zu widersprechen, aber um auch die Nachdenklichkeit, die Sie eingebracht haben, aufzunehmen: Ich kann nämlich aus dieser Wirklichkeit berichten. Mein Neffe ist selbstständiger Schreinermeister in der Eifel. Über die Flexibilität, über die Sie reden, würde er mir sagen, was denkst du, wie soll ich das anders machen. Was, einen Betriebsrat soll ich einrichten? – Joachim, ich bitte dich. Du kannst viel von mir verlangen. Aber für meine acht Leute soll ich einen Betriebsrat einrichten? – Ich mache doch alles für diese Leute.
Das sieht so aus: Die Flexibilität bringt schon jeder Geselle automatisch mit, weil er sagen wird, diese Firma ist auch meine Firma, und in dieser Firma verdiene ich mein Geld.
Die Flexibilität im Handwerk, in den kleinen Betrieben, wird allein schon dadurch erreicht, dass es eine wesentlich stärkere Anbindung gibt.
Die Leute trauen sich heute gar nicht, ihre Rechte wahrzunehmen. Das gehört auch zur Realität in unseren Betrieben. Ich erinnere mich sehr gut.
Es ist nicht nur bei McDonalds so, dass man sozusagen damit rechnen muss, wenn man einen Betriebsrat gründen will, dass man schon weiß, was passiert. Das ist auch in anderen Bereichen so. Diese Betriebswirklichkeit sollten wir mit hineinnehmen.
Ich bin im Übrigen auch froh. Wenn ich da an meinen Neffen denke, muss ich sagen, natürlich macht der sich wesentlich mehr Gedanken, als wir je ausdrücken, wenn er einem tüchtigen Gesellen sagen muss: Ich habe keine Arbeit und keine Aufträge, ich kann dich nicht halten. – Wissen Sie, warum? – Aus purem Eigennutz, der auch berechtigt ist. Er sagt: Wenn ich diesen guten eingeführten Gesellen, der mit allen Apparaturen, Maschinen und Plänen umgehen kann, verliere, brauche ich ein halbes Jahr, um einen Neuen einzuarbeiten. Um diesen mit dem gleichen Produktivitätsergebnis auszustatten, muss ich ihm hinterherfahren und ihm vielleicht vormachen. – Das gehört auch mit zu diesen Realitäten. Ich glaube, das rundet die Debatte ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Parlament, aber setzen wir uns morgens einmal um halb sieben in Rheinböllen an den Rand der Autobahn, dann sehen wir, wie flexibel deutsche und rheinland-pfälzische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind; denn dann sehen Sie all diese kleinen Lkw, die in Richtung Mainz oder in Richtung Koblenz fahren. Das ist längst die Realität unserer Zeit.
„Über 100.000 Einwendungen gegen den Flughafenausbau Frankfurt – fehlende Unterstützung durch die Landesregierung“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3960 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr viele Einzelpersonen, Kommunen, Verbände, eine ganze Region länderübergreifend zusammen mit der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz wehren sich nach Kräften. Sie wehren sich gegen ein Projekt, dass sie als zerstörerisch für ihre Region und ihre Lebensqualität einschätzen. Über 100.000 Einwendungen liegen gegen den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens vor, davon allein rund 10.000 aus der Landeshauptstadt Mainz. Warum? Der geplante Ausbau des Flughafens bedeutet die Verdoppelung der Flugbewegungen von etwa 460.000 auf rund 900.000 jährlich und damit noch mehr Lärm, unter dem noch mehr Menschen leiden,
noch mehr Schadstoffe in der Luft und im Boden. Ca. 300 Hektar Bannwald werden abgeholzt. Das bedeutet auch mehr Gefährdung, das heißt, Angst vor Abstürzen von Flugzeugen in der dicht besiedelten Region mit Tanklagern und Chemiewerk in der Einflugschneise. Das bedeutet auch die Wertminderung von Wohnraum und damit weniger Alterssicherung für diejenigen, die ihr Haus als Bestandteil ihrer Alterssicherung gebaut haben.
Deswegen wehren sich so viele Menschen gegen diesen Ausbau. Von offizieller Seite wird im Übrigen mit etwa 3.000 Einwendungsgründen gerechnet. Diese Menschen und Kommunen werden geradezu vorbildlich unterstützt von ihren Bürgermeistern, Gemeindegremien und Landräten.
Die Landesregierung dagegen und die sie tragenden Fraktionen und auch die CDU-Fraktion lassen diese große Zahl rheinland-pfälzischer Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Sorge um ihre Gesundheit, um die Wertminderung ihrer Häuser und Wohnungen und um die Zukunft ihrer Region im Regen stehen. Auch in der Bevölkerung wird wahrgenommen, dass sich die Landesregierung und die große Oppositionsfraktion wegducken.
Wir haben diese Aktuelle Stunde gefordert, weil wir von Ihnen verlangen, Position gegen mehr Fluglärm und für die Menschen in Mainz und Rheinhessen zu beziehen.
Ich weiß, dass Herr Hammer gleich wieder herumlavieren wird, wie bei der Aktuellen Stunde zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vor ca. vier Jahren auch. Er wird die rund 3.000 Arbeitsplätze anführen, die von Mainzerinnen und Mainzern am Flughafen besetzt werden.
Das Argument „Arbeitsplätze um jeden Preis“ kann in diesem Fall aber nicht tragen, Herr Kollege Mertes, auch nicht in der derzeitigen bedrückenden Situation mit der hohen Erwerbslosenzahl.
Sie müssen sich doch einmal die Frage stellen, weshalb der Stadtrat der Stadt Mainz trotz der aus unserer Sicht geschönten Arbeitsplatzversprechen der Fraport einstimmig beschlossen hat, sich gegen den Flughafenausbau zu wehren. Herr Bauckhage und Herr Kuhn können auch den bekannten Vorwurf, wir GRÜNEN seien Mobilitätsverhinderer, stecken lassen. Sie müssten das auch ihren Parteikollegen im Stadtrat der Stadt Mainz vorwerfen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition und der CDU, sind Sie der Auffassung, dass sich die gewählten Vertreter der Gemeinden eine
Ein Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD), ein Landrat Enno Siehr (SPD) in Hessen und viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterschiedlichster Parteifarben habe lange diskutiert, abgewogen und dann eine Entscheidung getroffen, nämlich sich eindeutig gegen den Ausbau auszusprechen und aktiv die Einwendungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, die Initiative „Zukunft RheinMain“, zu der all diejenigen gehören, die sich aus von uns hoch zu achtenden Gründen zu Einwendungen entschlossen haben, bleibt nicht bei der Ablehnung stehen. Die Initiative hat sich auch Gedanken über Alternativen gemacht. Dies will ich Ihnen in Erinnerung rufen, weil Sie diese Ziele der Zukunftsinitiative wahrscheinlich nicht vor sich haben. Ich fordere Sie auf, diese Ziele zu unterstützen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu der Kollegin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bin ich im 63. Jahr in dieser Region eng verwurzelt. Ich bin hier geboren und aufgewachsen und lebe, wohne und arbeite hier.
Unter Berücksichtigung dieses Aspekts weise ich darauf hin, dass sich auch die vorherige Regierungskoalition der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger dieser Region angenommen hat. Ich weiß, was es bedeutet, wenn ein amerikanischer Bananenhubschrauber über ein Wohngebiet fliegt und in Finthen landet.
Wir haben uns gemeinsam bemüht, in Stadt und Land Abhilfe zu schaffen. Wir haben auch zu berücksichtigen, dass zum Wohnen in Mainz auch das Leben und Arbeiten gehört. Wenn Sie sagen, ich würde darauf verweisen, dass es rund 3.000 Arbeitsplätze für Mainzerinnen und Mainzer auf dem Flughafen gebe, so ist das korrekt. Vorhin waren ehemalige Mitarbeiter der IBM in Mainz auf der Gästetribüne. Der Rhein-Main-Flughafen bedeutet für die Region und darüber hinaus eine Chance für Firmen, sich hier anzusiedeln. Damit werden weit mehr Arbeitsplätze als allein durch den Frankfurter Flughafen entstehen.
Es steht außer Zweifel, dass ich als langjähriges und ehemaliges Mitglied des Stadtrats der Landeshauptstadt die Initiative der Stadt Mainz und der Bürgerinnen und Bürger unterstütze. Sie sollten das aber relativieren. Rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger setzen sich derzeit in Mainz für den Erhalt eines Schwimmbades ein. Sie sollten auch bedenken, dass in dieser Region rund 5,4 Millionen Menschen leben, denen etwa 100.000 Einwendungen gegenüberstehen. Das ist auch eine relativierende Feststellung.