Helga Hammer

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu der Kollegin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bin ich im 63. Jahr in dieser Region eng verwurzelt. Ich bin hier geboren und aufgewachsen und lebe, wohne und arbeite hier.

Unter Berücksichtigung dieses Aspekts weise ich darauf hin, dass sich auch die vorherige Regierungskoalition der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger dieser Region angenommen hat. Ich weiß, was es bedeutet, wenn ein amerikanischer Bananenhubschrauber über ein Wohngebiet fliegt und in Finthen landet.

Wir haben uns gemeinsam bemüht, in Stadt und Land Abhilfe zu schaffen. Wir haben auch zu berücksichtigen, dass zum Wohnen in Mainz auch das Leben und Arbeiten gehört. Wenn Sie sagen, ich würde darauf verweisen, dass es rund 3.000 Arbeitsplätze für Mainzerinnen und Mainzer auf dem Flughafen gebe, so ist das korrekt. Vorhin waren ehemalige Mitarbeiter der IBM in Mainz auf der Gästetribüne. Der Rhein-Main-Flughafen bedeutet für die Region und darüber hinaus eine Chance für Firmen, sich hier anzusiedeln. Damit werden weit mehr Arbeitsplätze als allein durch den Frankfurter Flughafen entstehen.

Es steht außer Zweifel, dass ich als langjähriges und ehemaliges Mitglied des Stadtrats der Landeshauptstadt die Initiative der Stadt Mainz und der Bürgerinnen und Bürger unterstütze. Sie sollten das aber relativieren. Rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger setzen sich derzeit in Mainz für den Erhalt eines Schwimmbades ein. Sie sollten auch bedenken, dass in dieser Region rund 5,4 Millionen Menschen leben, denen etwa 100.000 Einwendungen gegenüberstehen. Das ist auch eine relativierende Feststellung.

Wir wissen doch gemeinsam, dass Frankfurt für die gesamte Region eine wirtschaftliche Schlüsselposition hat. Wir haben vorhin erlebt, wie Opel in Kaiserslautern zum Anlass genommen wurde, diese Region zu reflektieren. Der Ministerpräsident hat später darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftskraft dieser Region ursächlich mit dem Flughafen und der weiteren Entwicklung des Flughafens zusammenhängt.

Ihr Vorwurf, die Landesregierung hätte nichts getan, ist so falsch, wie Sie an vielen Stellen Falsches sagen. Schon am 29. Januar 2002 hat die Landesregierung zum Planfeststellungsverfahren und zum Raumordnungsverfahren die gleiche Position eingenommen. Es schützt vor allem die Interessen der lärmgeplagten Menschen in Mainz, wenn die Landesregierung deutlich macht, dass ein Ausbau nur mit einer Nordostbahn erfolgen kann, mit der der Lärm reduziert wird, der in den vergangenen Jahren zugenommen hat.

Sie haben ferner vergessen, dass mit dem Flughafensystem Frankfurt/Rhein-Main – Hahn wesentliche Entlastungen möglich werden, nämlich die Durchsetzung eines Nachtflugverbotes in Frankfurt und die Aufnahme des Nachtflugverkehrs auf dem Hahn.

Sie sollten zudem zur Kenntnis nehmen, dass dadurch eine wesentliche Entlastung der Straßen erreicht worden ist, weil nämlich die Postsendungen und Ähnliches verstärkt auf dem Hahn abgewickelt werden.

Abschließend will ich darauf aufmerksam machen, dass es wunderschön ist, wenn man partielle Forderungen stellt. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es aber, Interessen, die uns gegenüber artikuliert werden, aufzunehmen, sie zu wägen, aber vor allen Dingen auch einen Interessenausgleich zu organisieren.

Dafür stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und unterstützen die Landesregierung in ihren Bemühungen, und wir widersprechen ihrer Fes tstellung, dass nichts an Unterstützung geschehen sei.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihr Vorwurf lautet doch im Auftrag zur Aktuellen Stunde, diese Landesregierung unterstütze nicht, diese Landesregierung habe nichts gemacht.

In meinem Beitrag habe ich versucht, einige Argumente schon darzulegen. Ich will noch einiges hinzufügen.

Die Verlagerung der Rhein-Main-Airbase von Frankfurt/Main in Richtung Ramstein und Spangdahlem hat Wirkungen mit einer erheblichen Lärmreduzierung in diesem Rhein-Main-Raum.

Dies hat die Wirkung, dass in Ramstein rund 2.650 Zivilbeschäftigte deutscher oder anderer europäischer und außereuropäischer Nationen, nicht US-Amerikaner, beschäftigt sind; in Spangdahlem sind es rund 800.

Wir haben mit dieser Entscheidung, die diese Landesregierung unterstützt hat, rund 1 Milliarde an Investitionsvolumen in den letzten Jahren und die künftigen Jahre hinein mobilisiert.

Wir als rheinland-pfälzischer Landtag haben die Landesregierung mit den Haushaltsmitteln ausgestattet, die es bis zum Ende des Jahres 2004 ermöglicht haben, 13,5 Millionen Euro aus Landesmitteln für diese Investition zur Verfügung zu stellen. Es werden von Beginn dieses Jahres bis zum Ende des Jahres 2010 rund weitere 15,7 Millionen Euro folgen.

Das heißt, dass das, was der Kollege Dr. Gölter Ihnen vorgerechnet hat und Sie akzeptiert haben – eine Weisheit, die durchaus auch einem Mainzer einleuchtet –, nämlich ein Multiplikationseffekt von Arbeitsplätzen, eine Form von Strukturpolitik bedeutet, die durchaus akzeptabel und im Interesse der Bevölkerung liegt, auch auf dem Hahn.

Natürlich geht es darum, ob die Verbindung zwischen dem System Hahn und Frankfurt zu einem Ausbau führt, der zu Erleichterungen und zu einer gewissen Belastung führt; denn wenn kein Flugzeug im Hunsrück fliegt, dann ist klar, dass es dort ruhiger ist.

Dieses Ausgleichen, das müssen wir als Landespolitiker unter regionalen Gesichtspunkten – das hatte ich in meinem ersten Beitrag gesagt – als Interessenausgleich organisieren. Dass dabei nicht jeder Gewinner sein kann, ist klar.

Wenn Sie natürlich nach der Politik verfahren, in meinem Stall legen fünf Hühner Eier, die sie gesund und ohne Lärm legen sollen, – –

Wir Mainzer machen auch einmal ein Späßchen. Sie begreifen es nur nicht.

Frau Kiltz, es ist alles schön und gut, Sie vergessen nur dabei, dass der Bestandsschutz immer auch die Gefahr des Rückschritts beinhaltet.

Klar ist auch – da müssen Sie neuere Untersuchungen durchaus akzeptieren –, dass die Region Rhein-Main im Konzert der Regionen in Europa nicht ganz vorne auf Platz 5 oder 6 liegt wie in der Vergangenheit, sondern dass ein Absinken in der Perspektive, in der prognostizierten Zukunft zu befürchten ist.

Dem wollen wir als breite Volkspartei entgegenwirken.

Deshalb unterstützen wir weiterhin die Bemühungen der Landesregierung.

Wir haben vier Fragen an die Landesregierung:

1. Sind der Landesregierung die Pläne der Railion Deutschland AG bekannt, wonach Arbeitsplätze abgebaut werden sollen?

2. Wenn ja, wäre nach Kenntnis der Landesregierung auch der Sitz des Unternehmens in Mainz betroffen?

3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um einen möglichen Stellenabbau in Mainz zu verhindern bzw. zumindest abzumildern und zu flankieren?

4. Wie beurteilt die Landesregierung ihren Einwirkungsspielraum auch vor dem Hintergrund von Zusagen aus vergangenen Jahren seitens der Vorgängergesellschaft DB Cargo?

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage die Landesregierung, nachdem Sie alle Gelegenheit hatten, den Vorspann zu lesen:

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten unternommen, um die DB Cargo-Zentrale in der alten Eisenbahnerstadt Mainz zu stärken?

2. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Pers onalentwicklung der DB Cargo in Mainz seit 1996 rückläufig ist und von damals rund 1550 nur noch knapp 1200 Mitarbeiter beschäftigt werden?

3. Hat das Thema „DB Cargo“ im Rahmen der ständigen Gespräche der Landesregierung mit der Deutschen Bahn AG bezüglich des Rheinland-PfalzTaktes in den letzten Monaten eine Rolle gespielt?

Herr Minister, gestern fand die Aufsichtsratssitzung der DB AG in Berlin statt. Sie haben von einem Brief von Ihnen und Herrn Ministerpräsident Beck berichtet. Ist Ihnen eine Aussage nach dieser Aufsichtsratssitzung der DB AG bekannt, die positiv für den Standort der DB Cargo in Mainz ist?

Darf ich eine weitere Frage stellen, Herr Präs ident?

Wäre die Landesregierung bereit, auf den Vorstand von DB Cargo einzuwirken, dass der Kreis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Standort Mainz ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, also ihre Familie mit Kindern dort haben, Eigenheime oder Wohnungen besitzen, bei der Wahl des Arbeitsplatzes auch die Möglichkeit hat, sich an anderen Dienststellen im Bereich RheinMain zu bewerben? Würde dieses Recht von Ihnen auch nachhaltig unterstützt werden?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin meiner Fraktion dafür dankbar, dass sie meine Mündliche Anfrage von heute Morgen zur Aussprache gestellt hat,

um das eine oder andere Argument noch einmal vor diesem Hause vortragen und vielleicht eine Übereinstimmung erzielen zu können. Es geht um die Sorge, dass die Zukunft von Bahnarbeitsplätzen in RheinlandPfalz, die, wie uns Staatsminister Bauckhage heute Morgen mitgeteilt hat, in voller Übereinstimmung mit den erklärten Zielen der Landesregierung und der Bundesregierung stehen, für das Jahr 2015 eine stärkere Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene zu erreichen,

durch Entscheidungen der Deutschen Bahn AG konterkariert wird, die zugegebenermaßen natürlich ein sich am Markt bewegendes Unternehmen ist, auf das die Politik nur in einem sehr geringen Umfang Einfluss nehmen kann.

Aber wir können Einfluss nehmen. Auch das hat Staatsminister Bauckhage heute Morgen deutlich dargelegt. Da wir als einer der größten Bahnkunden als Flächenland Rheinland-Pfalz mit unserem RheinlandPfalz-Takt Leistungen der Bahn AG nachfragen, können wir auch als Besteller von Leistungen bestimmte Gegenleistungen erwarten. Durch einmütige Unterstützung des Landtags sollte vielleicht noch ein bisschen mehr Effektivität ermöglicht werden.

Ich empfinde es auch als ein Zeichen von Arroganz, dass der Vorstandsvorsitzende der DB Cargo im April öffentlich sagt, ich ginge unverantwortlich mit Gerüchten, die unter anderem Petra Roth für die Dienststellen in Frankfurt bei der Hessischen Landesregierung angesprochen hat, um.

Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass im September in Betriebs- und Personalversammlungen Herr Mehdorn und auch Herr Dr. Malmström für den Vorstand ausdrücklich erklärt haben, dass mit dem Kauf der Zentrale von Stinnes Logistik die Verlagerung von rund 180 Arbeitsplätzen nach Mainz erfolgen soll, wie dies im Wirtschaftsteil der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“ vom 4. Juli angekündigt war, und damit ein Ausbau der Logistik und der Produktion in Mainz ermöglicht werden soll. In einer Mitteilung des Personalrats vom September 2002 wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Herr Dr. Malmström und Herr Mehdorn in den letzten Wochen in der Presse aufflackernden Gerüchten entschieden entgegentreten und bis zum Ende 2003 weitere 180 Arbeitsplätze nach Mainz verlagert werden sollen.

Die Realität ist eine andere. Die Arroganz von Vorständen ist uns auch aus anderen Zusammenhängen bekannt. Ich will deshalb den Landtag bitten, die Landesregierung mit dabei zu unterstützen; denn es gibt in diesem Zusammenhang einige harte Fakten zu berücksichtigen.

Im Jahresdurchschnitt verdienen die in Mainz beschäftigten knapp 1.000 Angestellten und Beamten der DB Cargo rund 60 Millionen Euro.

Dies bedeutet für die Region – davon sind rund 80 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland und rund 20 % aus Hessen und Baden-Württemberg betroffen –, dass dies natürlich für unser Land, aber auch gerade für die Landeshauptstadt einen Kaufkraftrückgang bedeutet.

Wir können gleichzeitig feststellen, dass durch die Konzentration der DB Cargo Arbeitsplätze insgesamt abgebaut wurden. 1999 waren es rund 41.000, also ein Rückgang auf 38.500, bei gleichzeitiger Umsatzsteigerung in erheblichem Umfang.

Dies erhöht eigentlich den Anspruch, den ich zu artikulieren versucht habe und den wir als Plenum insgesamt artikulieren sollten. Ich warte auf die Stellungnahmen der Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie es der jugendliche Elan des Herrn Kollegen Schreiner manchmal zulässt, hat er vergessen, dass wir den Vorspann einer Mündlichen Anfrage nicht mehr vorlesen müssen, wie wir das im Parlament vereinbart haben. Sie hätten andernfalls nicht behaupten können, dass ich mir nicht um die Arbeitsplätze Sorgen gemacht hätte. Als Mainzer Kollege wissen Sie, dass es bei meiner Arbeit als Mainzer Abgeordneter eine gewisse Kontinuität gegeben hat und gibt, sich um Arbeitsplätze an welcher Stelle auch immer zu sorgen.

Sie sollten bezüglich Ihrer Vorwürfe in Richtung Parteien darüber nachdenken, dass Sie immer mit dem ausgestreckten Finger zumindest dreimal in die eigene Richtung zeigen, wenn Sie solche Vorwürfe in Richtung auf eine demokratische Partei erheben. Herr Minister Bauckhage hat Ihnen schon ein Stück die Leviten gelesen.

Ich sage es Ihnen, damit Sie es vielleicht in Ihren Kopf hineinbekommen. Ein gewisser Herr Dr. Kremper, aktiver Christdemokrat und Vorstandsmitglied von DB Cargo, hätte durchaus auch mit Ihnen Aktivitäten arrangieren können. Was haben Sie außer billiger Polemik gemacht? – Nichts.

Natürlich haben Sie es jetzt zurückgenommen, weil Sie Ihren Parteivorsitzenden als Stellvertreter beerben wollen, nachdem Sie vor zwei Jahren aus dem Vorstand der Kreis-CDU herausgejagt wurden.

Herr Schüler hat mit der Landesregierung gemeinsam mit dem Stadtvorstand die schnellen Regelungen für die DB Cargo in Mainz und deren Ansiedlung gefunden. Das sollten Sie vielleicht auch bedenken.

Natürlich, Herrgottsvater Dr. Gölter. Sie meinen immer, Sie könnten den Moralisten spielen.

Ich habe auch meine Lebenserfahrung und kann sie durchaus zum Ausdruck bringen.

Zurück zur Sachlichkeit. Frau Kollegin Kiltz hat den Hinweis noch einmal aufgenommen, dass es sich bei der Deutschen Bahn AG und bei DB Cargo, ein Toch

terunternehmen, um privatrechtliche Unternehmen handelt.

Dazu gehören auch die Schwierigkeiten, dass man auf ein solches privatrechtliches Unternehmen vonseiten der Politik nur bedingt Einfluss nehmen kann. Das habe ich mit dem Hinweis versucht, dass es gemeinsame Linien in der Gütertransportfrage zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung gibt.

Der Hinweis von Staatsminister Bauckhage bezüglich der zu führenden Verhandlungen und der damit verbundenen Chancen gehören dazu. Daraus ergibt sich die Motivation, dass der Landtag insgesamt den Erhalt der Arbeitsplätze unterstützt.

Danke.

Die Mündliche Anfrage meiner Kollegin Heike Raab und mir zum Gutachten zum ZDF lautet:

In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 20. Dezember 2001 ist unter der Überschrift „Die Schlacht der Papiertiger“ zu lesen, dass eine von dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das ZDF zu teuer und zu bürokratisch sei. Zudem wird erwähnt, dass die öffentlich-rechtliche Anstalt ZDF immer wieder mit dem Privatsender RTL verglichen worden sei.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Liegt der Landesregierung das vom nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten in Auftrag gegebene Gutachten bezüglich des ZDF vor?

2. Hält die Landesregierung ein Benchmarking zwischen einem öffentlich-rechtlichen Sender und einem Privatsender für einen geeigneten Weg, aussagekräftiges Material für einen Vergleich zu erhalten, der der Weiterentwicklung des öffentlichrechtlichen Rundfunks dient?

3. Wie bewertet die Landesregierung – mit Verlaub, als Mainzer Abgeordneter interessiert mich das besonders – die in dem zuvor erwähnten Bericht getroffenen Aussagen für den Medienstandort Mainz?

Herr Staatssekretär Rüter, Sie haben darauf hingewiesen, dass Ihnen vertraulich die Studie von Boston Consulting von Nordrhein-Westfalen vorliegt. Ich frage Sie, ob es möglich ist, eine Synopse zwischen dem ZDFGutachten – Sie haben in Aussicht gestellt, dass dieses, wenn Herr Stolte zustimmt, den Mitgliedern des Landtags zur Verfügung gestellt wird – und dem BostonConsulting-Papier zu erstellen.