wird der Lkw-Montage ein Erprobungszentrum folgen. Ich hoffe, es ist nicht nur spekulativ, weil wir in Gesprächen sind. Ich gehe davon aus, dass darüber Entwicklungsbereiche nach Wörth kommen werden.
Um altdeutsch zu reden: Nur Blaupausen zu produzieren, auch wenn sie auf der elektronischen Anlage produziert werden, wird nicht ausreichen, weder um die Menschen zu beschäftigen, noch um die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft lebendig zu halten.
Herr Kollege Bauckhage hat es vorhin deutlich gemacht. Obwohl es uns nicht leicht gefallen ist, hat Herr Kollege Bauckhage vor diesem Hintergrund mit der Unterstützung der gesamten Regierung geholfen, als es um den entsprechenden Meilenstein für Kaiserslautern ging, ob die neue Motorengeneration dort in Kaiserslautern eingerichtet und gebaut wird oder irgendwo anders. Es waren europäische und andere deutsche Standorte in der Diskussion. Niemand von uns hat sich dabei wohl gefühlt, einen nicht unmaßgeblichen Betrag einem Weltkonzern wie General Motors aus den nicht gerade überfüllten Kassen des Landes Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu stellen.
Ich erinnere mich an die in diesem Haus und in der Öffentlichkeit geführte Diskussion, in der wir als diejenigen dargestellt worden sind, die für den Mittelstand nichts übrig hätten, aber einem Weltkonzern Millionenbeträge zuschustern würden. Das vergisst man nicht leicht, weil es einen selbst umgetrieben hat, so etwas mit entscheiden zu müssen. Es ist nicht so, dass man sich bei einer solchen Sache wohl fühlt.
Wenn damals diese Entscheidung nicht getroffen worden wäre, dann müssten wir heute über die Sicherung des Standortes Kaiserslautern überhaupt nicht mehr reden. Der Standort wäre lange weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will ein Zweites betonen dürfen. Ich glaube, dass man vor dem Hintergrund der Regierungserklärung, die der Bundeskanzler heute abgegeben hat, der Erklärungen, die von maßgeblichen Oppositionspolitikerinnen und -politikern abgegeben worden sind, und vor dem, wie ich bedauere, maßlos überfrachteten Gespräch am heutigen Abend, was die öffentliche Erwartung angeht, es überhaupt keinen Grund dafür gibt, dass wir uns entlang der Entscheidungen zerstreiten, die bei Opel herbeigeführt worden sind. Ich finde, das hat keine streitige Debatte, sondern mit Blick auf das insgesamt im Kern Gehörten eher eine Debatte verdient, die die Ansatzpunkte herauskristallisiert, die die großen und größten Dinge, die nicht in Deutschland in der Entscheidungsbefugnis der hier tätigen Manager liegen, berücksichtigt.
Das ist das Besondere, dass wir diese Entscheidung erreichen konnten, obwohl Vorgaben gemacht worden sind, wie man sie so in einem deutschen oder europäischen Konzern in dieser Stringenz nicht hätte erwarten
Ich finde, dass wir da eine Reihe von Ansatzpunkten finden. Ich möchte betonen, dass ich öffentlich anerkennen möchte, welche Bemühungen seit Jahren unter der Verantwortung von Herrn Forster und Herrn Demant und ihren Vorständen unternommen worden sind, die über ein Jahrzehnt angehäuften Fehler zu korrigieren. Leider ist dieser Ansatz aus meiner Sicht zu spät möglich gewesen. Das geschah mit neuen Modellen, mit einer stärker auf den europäischen, das heißt, immer auch auf den deutschen Mark bezogenen Modellpolitik, mit einem höheren Anspruch an Qualität. Diese Rückrufaktionen haben den Ruf von Opel schwer beeinträchtigt und Ähnliches mehr. Dadurch sollte eine neue Basis gefunden werden.
Am Ende müssen die Autos verkauft werden. Kein Vertrag über Arbeitsplatzsicherung wird Bestand haben, wenn die Autos nicht verkauft werden. Deshalb ist die darin hineingesteckte Qualität und das Überwinden einer zentralen Vorgabe wichtig. Das bezieht sich darauf, dass bestimmte Elemente von Autos in Australien und in den USA genauso aussehen müssen wie in Europa. Ich vereinfache jetzt. Das steckte aber dahinter. Das waren Kosteneinsparungsvorgaben. Das trägt nicht, weil die Kunden in unterschiedlichen Bereichen der Welt unterschiedliche Erwartungen an Autos stellen.
Es ist nicht das eine schlecht und das andere gut. Es sind unterschiedliche Erwartungen auch aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsbedingungen. Die Tatsache, dass es diese Bemühungen gab und sie fortgesetzt werden, ist meines Erachtens ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt. Bei den ersten Vorgaben, die Opel gemacht hat – das hat uns auch sehr bedrückt –, war eher eine depressive Haltung Vorgabe und mit enthalten, weil man überhaupt nicht auf die Verbesserung und Weiterentwicklung und Marktchancen des Produkts, sondern nur auf die Kostenreduktionsseite geschaut hat. Es muss aber beides zusammenkommen, sonst gibt es keine wirkliche Chance. Ich finde, das hat das Management gut gemacht. Das will ich auch deutlich sagen.
Ich glaube, man kann ein Zweites aus dieser Erfahrung lernen. Es hätte einen solchen Abschluss nicht gegeben ohne starke Betriebsräte und ohne Gewerkschaften, entgegen dem Ruf, den man gerade der IG Metall – manchmal zu Recht, aber ich denke, an dieser Stelle wird bewiesen, manchmal auch zu Unrecht – anhängt. Ohne die Flexibilität auf dieser Seite hätte es eine solche Regelung nicht gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eine ähnliche Tätigkeit einmal für eine Reihe von Jahren in meinem Leben wahrgenommen. Wissen Sie, es ist leichter, in einem Parlament oder in einer Rede – das gilt für mich und andere – über Flexibilität zu reden, als sich vor eine Betriebsversammlung zu stellen und dort Menschen zu sagen: Das funktioniert nicht mehr so, und ihr
müsst auf 15 % bis 20 % Einkommen verzichten. – Ich habe das selbst persönlich erlebt, wenn dann erwachs ene Menschen aufstehen und sagen: Dann weiß ich nicht mehr, wie ich mein Häuschen zu Ende bezahlen soll. – Dann bleibt einem das große Wort im Hals stecken. Ohne die Kraft der Betriebsräte wäre das nicht möglich gewesen.
Dann will ich auch sagen, Kraft hat man nur, wenn man auf der anderen Seite auch wirklich etwas mitbestimmen kann. Wer meint, man könne Betriebsräte in Deutschland konsternieren, die zwar die Feuerwehrfunktion wahrnehmen, aber auf der anderen Seite, wenn es um wichtige Entscheidungen geht, dann einem Kastrationsprozess unterzogen worden sind, der irrt nachhaltig. Auch das muss man sagen und lernen dürfen aus dieser Situation.
Ein Drittes will ich noch zu der Aufforderung sagen, die Herr Kollege Dr. Altherr ausgesprochen hat.
Herr Dr. Altherr, Sie können davon ausgehen – ich glaube, insoweit bedarf es dieser Spitzen überhaupt nicht, aber gut, jeder ist für das, was er sagt und wie er es sagt, verantwortlich; ich will das auch gar nicht krumm nehmen –, dass wir erstens respektieren müssen, was damals an Begleiterscheinungen für Kaiserslautern durch die damalige Landesregierung beeinflusst worden ist. Warum sollte ich denn anstehen zu sagen, das wäre keine Leistung gewesen? Gott sei Dank ist das damals mit auf den Weg gebracht worden.
Aber ich glaube, dass wir auch in Anspruch nehmen dürfen, seit 1991 diesen Stab übernommen zu haben, und das in relativ schwierigeren Zeiten, wo es nicht mehr um den Aufbau von industriellen Strukturen ging, sondern tendenziell eher um den Abbau, zumindest um den Abbau von Arbeitsplätzen, weil die Automation den Abbau von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Produktionssteigerung ermöglicht hat in dieser Zeit.
Herr Kollege Bauckhage hat die Hilfen angesprochen. Aber ich will noch einmal sagen dürfen, das hat etwas mit unmittelbaren Hilfen zu tun, die wir alle, wenn ich das richtig verstehe, ordnungspolitisch gesehen eher lieber nicht leisten würden, und es hat etwas mit indirekten Hilfen zu tun, die wie in keine andere Region unseres Landes Rheinland-Pfalz aus gegebenem Anlass in der Westpfalz konzentriert worden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann will ich noch einmal sagen, dass uns bedrückt, was da an Arbeitsplatzverlusten im industriellen Sektor in und um Kaiserslautern zu verzeichnen war. Dass wir uns um die Firma Pfaff bemühen, zeigt, dass es gerade wieder in dieser Woche Kontakte gegeben hat, um die schwierige, zugespitzte Situation zwischen der Arbeitnehmervertretung dort und der neuen Verantwortungs
ebene, dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden und Mitbesitzer und dem neuen Management mit entspannen zu helfen. Ob es uns gelingt, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Da wird man sich auch noch aufeinander zu bewegen müssen.
Sie wissen vielleicht auch, dass es für andere Werke, beispielsweise die Eisenwerke, Bemühungen gegeben hat, auch meine ganz persönlichen Bemühungen über den Bundeskanzler direkt, Absatzmöglichkeiten zu eröffnen, die ansonsten nach den Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes nicht von allein möglich gewesen wären. Es ist also nicht so, dass wir uns da wie den berühmten Hund zum Jagen tragen lassen müssen. Das würde ich gern in Anspruch nehmen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dass in und um Kaiserslautern mit der Gründung der Universität ein wichtiger Schritt in die Zukunft geleistet worden ist, da habe ich nie angestanden, das, was mein Vorvorgänger Bernhard Vogel dazu geleistet hat, auch deutlich zu machen und auch deutlich zu machen, was Sie, Herr Dr. Gölter, dazu geleistet haben. Warum sollte das nicht zu Recht hier auch gesagt werden?
Es ist dann aber in weiteren Schritten gelungen – die Fachhochschule ist dazuzuzählen, die Meisterschule ist dazuzuzählen, die da Bestand hatten und haben hoffentlich auch in Zukunft –, einen Kranz von Anstrengungen auch im Bereich der wirklich zukunftsträchtigen Bildungs- und Forschungsangebote zu machen. Da will ich eben auch Herrn Kollegen Professor Dr. Zöllner sehr herzlich danken; denn ohne seine Bemühungen wären die Fraunhofer-Institute und das Max-Planck-Institut, das jetzt mit Saarbrücken gemeinsam dort etabliert wird, eben nicht an dieser Stelle. Das ist genauso wahr, wie das andere wahr ist, was ich vorher gesagt habe. Das müssen wir uns doch nicht immer gegenseitig in Abrede stellen, finde ich.
Meine Damen und Herren, dass mit dem PRE-Park – der geht nun einmal zurück auf die Konversionspolitik dieser Landesregierung – eine Schlüsselfunktion eingerichtet worden ist mit vielen mittelständischen Unternehmen, mit vielen Ausgründungen aus der Universität heraus in diesen Bereich hinein, Einwirkungen habend auf die Entwicklung in Siegelbach und in anderen Orten im Landkreis Kaiserslautern, das ist auch wahr.
Meine Damen und Herren, das haben wir allerdings gegen Ihren Willen durchgesetzt, nicht, dass der PREPark ausgebaut wird, aber das Konversionskonzept insgesamt mussten wir gegen Ihre Position durchsetzen.
Ja natürlich. Sie haben mir vorgeschlagen, ich solle einen Staatssekretär ernennen, der würde das dann schon machen. Das waren die Vorschläge – ich erinnere mich sehr genau –, die mir 1994 bei meiner ersten Regierungserklärung begegnet sind. Ich bin sehr gewillt
anzuerkennen, was geleistet worden ist vor unserer Vergangenheit, aber ich lasse auch nicht kaputtreden, was wir geleistet haben, und zwar unter Kraftanstrengungen, wie sie in keinem anderen Land im Bereich der Konversion geleistet worden sind. Wenn bei einer Haushaltsberatung über Finanzdaten geredet wird, wäre es gut, wenn man das dann zumindest auch einmal erwähnen würde, dass da ein Betrag, der weit über der Milliardengrenze liegt, in diese Bereiche geflossen ist.
Ohne diese Anstrengungen des Landes wären weder Stadt noch Landkreis dort, wie dies anderswo auch ist – das meine ich durchaus alles andere als kritisch –, in der Lage gewesen, die Grundlagen zu schaffen, um diese Arbeitsplätze dann zu ermöglichen und die Basis damit für eine neue Perspektive für Kaiserslautern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass Herr Kollege Bauckhage nie nachgelassen hat, auch um die Infrastrukturerschließung in dieser Region zu kämpfen. Ich denke, dass wir miteinander heute feststellen können, dass, wenn die Schnellbahntrasse, an der gebaut wird – das ist keine Utopie –, fertig gestellt wird und wenn das eine oder andere noch in der Ergänzung des Autobahnausbaus, die Brücke und die zusätzlichen Spuren, ergänzt ist, wir dann davon reden können, es gibt kaum eine Region, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa, die besser ans internationale Straßen- und Fernschienennetz angebunden ist, als dies für Kaiserslautern und die Region gilt, und das zusammen mit der Universität, mit der Fachhochschule, mit der Meisterschule, mit den Forschungsinstituten und den Unternehmen, denen wir versuchen wollen, unsere Hilfe zukommen zu lassen, auch und gerade den kleineren und mittleren Unternehmen.
Meine Damen und Herren, auch hiervon könnte ich eine Reihe von Dingen aus dem Bereich Kaiserslautern vortragen, wo wir konkret geholfen haben und derzeit konkret helfen. Dies zusammengenommen ist eine Basis dafür, die mich in den Optimismus versetzt zu sagen, diese Region in und um Kaiserslautern wird eine der Zukunftsregionen in Rheinland-Pfalz und Deutschland werden. Davon bin ich fest überzeugt. Es ist noch eine Phase des Strukturwandels, in dem wir uns befinden. Aber die neuen Ansätze sind auf einem guten Weg. Ich glaube, dass diese Debatte entlang von Opel uns eher ermutigen sollte als auseinander bringen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, die Dorfgemeinschaft Habscheid und Mitglieder des VdK Waldfischbach begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe mich wegen einer Bemerkung zu Wort gemeldet, von der ich glaube, dass sie es verdient, hier noch einmal aufgenommen zu werden, wobei ich sie unterstreichend aufnehmen möchte. Ich fasse es einmal in einem Satz zusammen. Sie haben gesagt, all das, was wir erwarten, vor allem von Arbeitnehmern, aber insgesamt von der Gesellschaft mit Blick auf Flexibilisierung und Flexibilität, hat seine Grenzen. Ich bin sehr dieser Meinung, Wir werden diese Gesellschaft und den Reformbedarf in dieser Gesellschaft nicht lösen, wenn wir den Druck auf Mobilität und Flexibilität überhören. Das ist der Grund, warum diese Vereinbarung, die jetzt bei Opel getroffen wurde, für mich eine so große Bedeutung hat, weil sie innerhalb der zumutbaren Grenzen bleibt.
Ich komme jetzt zu einem zweiten Punkt. Das ist der Grund, warum ich mich zu diesem Thema noch einmal gemeldet habe. Das, was bei Opel zusammen mit einem Betriebsrat, mit der Belegschaft und unter der großen Zustimmung derjenigen, die ohne diese Einigung in eine sehr schwierige Situation gekommen wären, weil irgendwann die Alternative lautet, entweder verliere ich meinen Arbeitsplatz oder ich muss innerhalb zumutbarer Grenzen bestimmte Einschränkungen oder bestimmte Flexibilisierungen in Kauf nehmen, geschehen ist, muss in Zukunft auch demjenigen möglich sein, der als kleiner Mittelständler mit drei oder vier Beschäftigten den gleichen Überlebenskampf kämpft.