Meine Damen und Herren, diese mittelfristige Maßnahme setzt die Landesregierung mit der Einrichtung des Kompetenzzentrums Weinmarkt und Weinmarketing in Oppenheim bereits um.
Meine Damen und Herren, seien wir doch ehrlich. Wir können wirklich nicht erwarten, dass alle Punkte eines so umfassenden Programms mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, wie im Zwölf-Punkte-Programm für die Weinwirtschaft aufgeführt, von jetzt auf gleich umgesetzt werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, was unsere Winzer jetzt aber am wenigsten gebrauchen können, ist unnötige Panikm ache.
Es ist unnötige Panikmache, gerade wie Sie sich in dem Vorspann zu den Forderungen in Ihrem Antrag wiederfindet.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meines Erachtens trägt diese aus durchsichtigen Gründen formulierte Panikmache nicht nur zur Verunsicherung des Berufsstands bei,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat heute diese Aktuelle Stunde beantragt und den Antrag gestellt, weil sich die Weinwirtschaft in einer Notsituation befindet.
Sind Sie nicht draußen bei den Fassweinwinzern unterwegs und unterhalten sich mit ihnen. Diese werden Ihnen erzählen, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht?
Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, Sie werfen uns Panikmache, Hellseherei vor. Dann lesen Sie doch einmal die einschlägigen Fachzeitschriften. Dann werden Sie sehen, in welche Richtung sich die Preissituation entwickelt. Darum haben wir diesen Antrag gestellt.
Wenn die CDU-Fraktion heute dieses Thema nicht aufgegriffen hätte, dann wäre es wieder unter den Teppich gekehrt worden.
Vor dem 25. März 2001 war der Weinbau natürlich aktuell, aber jetzt möchte man über das Thema nicht mehr sprechen.
Man spricht über das Thema, wenn die Weinpreise gut sind. Dann lässt man sich als Regierung loben und auf die Schulter klopfen, wie toll man doch alles macht, aber wenn die Situation so wie zurzeit ist, dann taucht man ab und sagt, Politik kann dies nicht richten und kann keinen Einfluss nehmen.
Sie haben mit dem Zwölf-Punkte-Programm im vergangen Jahr einen Neubeginn gefordert. Sie haben ein Profil der Qualitätsweine gefordert. Sie haben gezielte Verkaufsförderprogramme gefördert und gefordert. Das ist eine lange Forderung der CDU. Wir haben das mit unterstrichen. Wir haben gesagt, wir unterstützen dies. Frau Baumann, Sie haben gesagt, wir brauchen Klasse
Wo ist das Konzept für die Qualitätsförderung? Warum legen Sie uns dieses Konzept nicht vor. Wir sind gern bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren.
Des Weiteren steht im Zwölf-Punkte-Programm, ich zitiere: „Die Zeit der Spekulation und das Vagabundieren von Fassweinen muss der Vergangenheit angehören.“ Genau dies haben wir in unserem Antrag aufgegriffen, weil es bereits fünf nach zwölf und nicht fünf vor zwölf ist, wie mein Kollege Dieter Schmitt bereits gesagt hat. Die Mengen müssen aus den Kellern heraus. Dafür brauchen wir ein Programm. Das kann wie auch immer geartet sein. Wir vonseiten der CDU-Fraktion sind bereit, mit Ihnen gemeinsam dieses Programm und dieses Konzept zu erarbeiten. Wir sind für Vorschläge offen. Wir sind bereit, mit Ihnen am runden Tisch einen Vorschlag auszuarbeiten, damit wir endlich aus diesem Teufelskreis herauskommen und unsere Winzer in Rheinland-Pfalz wieder eine Zukunft haben.
Ich gehe davon aus, dass heute wahrscheinlich noch als Erfolg gefeiert wird, dass die flächenbezogene Beihilfe für die Aufgabe der Kellereiwirtschaft Ende dieses Jahres zur Notifizierung bei der EU eingereicht wird. Ende dieses Jahres.
Sie haben also über zwei Jahre wieder nur angekündigt, versprochen, gesagt, was Sie machen wollen. Jetzt wollen Sie es Ende dieses Jahres bei der EU einreichen. Ich frage: Ist dies die Art und Weise, wie Sie mit den Existenzängsten unserer Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz umgehen? Wann werden Sie endlich tätig, statt immer wieder anzukündigen und vollmundige Presseerklärungen abzugeben? – Es passiert nichts. Darum fordere ich alle Damen und Herren in diesem Parlament auf, stimmen Sie dem CDU-Antrag zu, damit statt Ankündigungen endlich auch Taten folgen.
Liebe Frau Kollegin Schneider, das kann ich nicht einfach so auf mir sitzen lassen, dass ich die Bodenhaftung verloren hätte. Ich bin viel öfter als Sie bei Winzern, mit
Im Frühjahr hat der Landtag dem Antrag der Fraktion der SPD und FDP zum Thema „Weinbau, Kunden, Qualität und Marktorientierung“ zugestimmt. Aber, wer hat nicht zugestimmt? Das war die CDU. Heute kommt sie mit einem Antrag, in dem sie Splitter abgeschrieben hat. Sie haben aber nicht begriffen, um was es eigentlich geht.
Wir haben in unserem Antrag langfristige Chancen gesehen und festgelegt, nämlich indem Wein produziert wird, der von Kunden und Kundinnen gekauft wird, indem kundenorientierte Qualität berücksichtigt wird, indem sich alles am Markt orientiert, indem weniger auf den Staat und mehr auf den Markt gesetzt wird. Dies alles hat die CDU bis heute nicht erkannt.