Christine Baumann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Beurteilung des Weinhandelsabkommens zwischen der EU und den USA sind wir uns in diesem Haus zwischen allen Parteien einig: Es ist ein schlechtes Abkommen, schlecht für die Verbraucher und schlecht für unsere Winzerinnen und Winzer. Ob allerdings Deutschland und ob CSU-Landwirtschaftsminister Seehofer das Weinhandelsabkommen noch einmal stoppen und mit guten Ergebnissen nachverhandeln kann, das wissen wir nicht. Ich denke, es ist auch für mich und für uns alle nicht nachvollziehbar, dass Weinbau treibende Länder wie beispielsweise Frankreich, Spanien und Italien dem Abkommen nicht zugestimmt haben; denn in diesem Bereich hätten die Weinbau treibenden Länder Europas ein Signal setzen können. Dass wäre auch deshalb wichtig gewesen, weil dieses Abkommen nicht nur Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA haben wird, sondern sich auch auf die Weinhandelsabkommen mit anderen Drittländern wie Australien, Kanada, Chile und Südafrika auswirken wird.

Jetzt darf Kunstwein ins Glas. „Die Limonadisierung des Weins hält Einzug“, so lautet so manche Schlagzeile. Uniformität, lautet das Ziel. Der Alkohol soll nicht zu hoch, der Zucker nicht zu niedrig liegen. Der Wein soll immer nahezu gleich schmecken. Das ist in den USA der Geschmack. All das lässt sich durch die Aufspaltung und Neuzusammenführung eines Weins – Herr Kollege Auler hat es so schön gesagt – in einer Schleuderkegelkolonne – dies muss man sich einmal wörtlich auf der Zunge zergehen lassen – und durch Wasserzusatz erreichen. Ein Wein wird designed.

Gehen wir einmal davon aus, dass wir uns in der EU, in Deutschland, in Rheinland-Pfalz mit dem Abkommen arrangieren, auch wenn Herr Minister Bauckhage sein Möglichstes versucht hat und einen guten Weg gegangen ist. Aber sich mit diesem Abkommen zu arrangieren, kann Unterschiedliches bedeuten: Zum einen kann man damit leben. Man sagt, der Anteil des importierten Weins aus den USA ist nicht dominant. Die derzeitige Diskussion schadet eher dem amerikanischen Wein.

Man kann zum anderen schlimme Konsequenzen aus dem Abkommen erwarten. Ganz von der Hand zu weisen ist das sicherlich nicht. Ich denke, manche europäische Weinfabrik wird mit ihren önologischen Verfahren wirklich an die Grenze gehen. Man kann aber auch die Konsequenzen als Chance begreifen. Dazu möchte ich drei Strategieansätze entwickeln.

Zum Ersten, der deutsche Weinbau und die deutsche Weinwirtschaft müssen eine önologische Grenzlinie ziehen. Das heißt, bestimmte önologische Verfahren für deutsche und damit natürlich auch rheinland-pfälzische Weine sind kategorisch auszuschließen.

Zum Zweiten müssen Weinerzeuger und die Weinwirtschaft diese Grenzlinie – sage ich einmal –, auch dieses Alleinstellungsmerkmal unter dem Label „traditionell deutsche Weinerzeugung“ als positives Markenzeichen kommunizieren.

Das heißt, sie müssten ihren Kundinnen und Kunden verdeutlichen, dass sie besondere Weine erzeugen, Weine, die natürlich, typisch und authentisch sind, Weine, die nicht aus dem Labor stammen, sondern zu 100 % im Weinberg gewachsen und mit sauberer Kellerwirtschaft zu ordentlichem Wein gemacht worden sind.

Diese Chance hatten die Macher der pfälzischen Weinbautage in Neustadt letzte Woche ergriffen. Typizität, dafür steht die Pfalz – dies war das Motto der beiden Tage. Was da an regionalen Stärken auf den Tisch kam und weiterentwickelt werden soll, war schon beeindruckend. Das war so beeindruckend, dass dieses Handelsabkommen nur in der Rede des Staatssekretärs Herrn Eymael vorkam. Es war bei diesen Tagen kein Thema, weil man nach vorn mit den Stärken geschaut hat, die man hat.

Zum dritten Strategieansatz ist zu sagen, die Antwort auf die Frage, wer denn diese önologischen Fragen klären und diese Grenzlinie definieren soll, wer für deren Einhaltung verantwortlich sein soll und wer das Marketing dieser besonderen deutschen Weine betreiben soll, ist eigentlich klar. Das können nur die Weinerzeuger und die Weinwirtschaft selbst sein. Weingesetzliche Regelungen und staatliche Reglementierungen kann ich mir da nicht vorstellen, vor allen Dingen, weil wir immer wieder Bürokratieabbau predigen. Das wäre kontraproduktiv.

Aus meiner Sicht gibt es eine ganz klare Grenze für den Weinausbau. Es darf keinen Laborwein geben. Es dürfen keine Aromen und keine Farben in Wein. Es ist entsetzlich, wenn man sich das tatsächlich einmal vorstellt.

Ich rede nachher weiter.

Ich kann zu dem Beitrag eigentlich nur sagen: Typisch Frau Schneider, nicht zur Sache reden, nicht konstruktiv sein, sondern Beschimpfungen in den Raum stellen! – Ich denke, so kommen wir mit der Zukunft unserer Weinwirtschaft nicht zurande.

Ich habe vorhin versucht, konkrete Beispiele zu nennen. Genauso wird auch das Ministerium handeln. Ich denke, das ist der Ansatz zu sehen, wo unsere Chancen liegen und was wir tun können.

Frau Schneider und auch noch einmal Herr Dr. Braun, vielleicht noch einmal Folgendes: Wenn es hier Angriffe gegen Herrn Bauckhage oder auch gegen Berlin gibt, man muss sich einmal überlegen, welche Zeiträume da überhaupt eine Rolle spielen. Was in den Wein darf, regelt weltweit die OIV – genannt Organisation International de la Vigne et du Vin. Die USA haben ihren Austritt schon vor vielen, vielen Jahren erklärt. Seit 1984 wird verhandelt. Da kann man doch jetzt nicht einzelnen Personen irgendeinen Vorwurf machen, sondern das ist eine Herausforderung, die ganz viele betrifft.

Wenn man sich jetzt einmal überlegt, dass Druck ausgeübt wurde auf die EU, und zwar starker Druck auch von den Weinexporteuren, die eine Riesenmacht bei uns haben und allen voran – ich nenne es noch einmal, ich will keine Beschimpfung eines Landes betreiben, aber es war so – Frankreich, das diesen Druck ausgeübt hat, kann man fragen: Warum hat Rheinland-Pfalz da nicht reagiert? – Man muss sich einmal diese Macht dieser Einzelnen vorstellen. Dann kann selbst mit den besten Argumenten Herr Bauckhage wenig erreichen. Ihm oder anderen jetzt einen Vorwurf zu machen, das ist einfach nicht redlich. Das dient auch nicht der Sache.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! RheinlandPfalz ist das Weinland in Deutschland.

Weil das so ist, möchte ich noch ein paar Sätze zum Weinbau sagen. Wer dem rheinland-pfälzischen Weinbau weiterhin eine gute Zukunft geben will, muss auch gute Weinbaupolitik m achen. Die machen wir.

Der politische Schwerpunkt im Haushalt wurde schon vom Kollegen Dr. Geisen skizziert. Ich denke, das ist auch richtig so.

Wenn ich mir den Haushalt einmal anschaue, die Transparenz – – – Vielleicht sagen manche, es fehle die Transparenz, aber auch ein Mosaik ergibt ein klares Bild, dann, wenn man – –

Doch.

einen Schritt zurücktritt und das Ganze sieht.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen das Beispiel Steillagenweinbau nennen, das uns allen am Herzen liegt. Es gibt dafür im Haushalt drei Förderansätze.

Erstens die Direktförderung, zweitens eine Förderung umweltschonender Mechanisierungssysteme, drittens eine Förderung für Rationalisierungsinvestitionen.

Aber darüber hinaus – das hat Herr Kollege Dr. Geisen auch deutlich gemacht –, wenn man jetzt die neuen Bodenordnungsverfahren gerade an Mosel und Mittelrhein nimmt – – –

Herr Kollege Billen, fahren Sie doch einmal an die Untermosel und reden Sie mit den Winzerinnen und Winzern dort. Die werden Ihnen etwas ganz anderes erzählen als das, was Sie uns immer wieder bieten.

Sehr verehrter Herr Kollege Bauckhage, was dort nämlich geschieht, das ist in Ordnung. Das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren, ich will kurz auf die Vorschläge des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen. Zum einen Respekt, dass Sie ganz konkret Vorschläge machen; denn die andere Oppositionspartei lässt das vermissen.

Doch was fordern Sie? Sie wollen im Prinzip auf Marketingaktivitäten des Landes verzichten, also kein Geld für Messen, Ausstellungen, kein Geld für die Verbesserung der Marktpositionen der Weinbaubetriebe, kein Geld für die Werbung.

Aber dieser Verzicht ist fatal; denn die Weinwirtschaft, die jetzt auf einem schweren Weg zu einem besseren Weg ist, braucht weiterhin ein gutes Marketing.

Wo es keinerlei Gemeinsamkeiten auch mit den GRÜNEN gibt, das ist bei der Kürzung der Flurbereinigung. Da habe ich kein Verständnis dafür; denn wir wissen, wie wichtig geordnete Grundstücksstrukturen sind.

Da brauchen wir nur einmal in unsere Nachbarländer zu schauen. Ich nehme das Elsass oder unsere Partnerregion Burgund. Da sieht es nämlich negativ aus. Wir sind auf einem guten Weg. Das sollten wir auch nicht einfach abbrechen, sondern das soll weitergehen.

Ich möchte noch ein Wort zum Kulturlandschaftsantrag der CDU verlieren.

Es ist ja kein neuer Antrag; denn es ist ein absolut aufgewärmter Antrag.

Was ich der CDU vorwerfe, das ist, dass sie überhaupt nichts zu den Kosten sagt. Lieber Kollege Billen, ich habe es schon einmal an dieser Stelle erwähnt: Sie haben im „Pfälzischen Merkur“ 2.500 Euro pro Hektar Anbaufläche gefordert.

Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn man alles zusammen nimmt, wären das 160 Millionen Euro. Wenn Sie nur die Mosel nehmen, sind es noch 20 bis 25 Millionen Euro.

Liebe Zeit, dann sagen Sie einmal, wo das Geld herkommen soll. Das ist ein Schaufensterantrag. Ich denke, bei den Haushaltsberatungen hat der nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Zum Schluss: Ich denke, politisches Handeln sollte man vom Output her betrachten, also fragen, was kommt denn hinten dabei heraus.

Lassen Sie mich noch ganz kurz einen Satz dazu sagen.

Ich denke, es ist wichtig zu wissen, dass die Preise gerade im Weißweinbereich angezogen sind.

Ein Beispiel ist die Rivaner-Initiative, hervorragend gestartet, wunderbar angenommen.

Ich rate allen, die skeptisch sind, probieren Sie. Ich kann nur sagen „ Zum Wohl“. Es schmeckt.

Herr Kollege Schmitt, Sie haben eben an uns appelliert, nicht zu kleinkariert zu denken. Aber genau das tun Sie.

Was tut die Landesregierung? Was tut das Ministerium?

Es wurde ein neues Programm aufgelegt, das auf Einheitlichkeit gerichtet ist und alle Akteure im Blick hat.

Herr Billen, fahren Sie an die Untermosel und schauen Sie sich an, was dort geleistet wird und wie die Akteure dort zusammenarbeiten. Das wissen Sie nicht, sonst würden Sie so etwas nicht sagen.

Ja, ich glaube, Sie kennen sie nicht gut genug, Herr Schmitt. Gehen Sie einmal an die Mosel, und seien Sie nicht so kleinkariert. Wenn Sie nun in den neuen Herbstbericht hineinschauen und sehen, wie dort gearbeitet wird, gewinnen Sie einen ganz anderen Eindruck. Dort heißt es, dass die Akteure auf dem Markt ein höheres Niveau haben, was den Vertragsanbau anbelangt, dass sie Kooperationen eingehen und mittlerweile auf einem Weg sind, der hervorragend ist und der von der Politik, also auch von Ihnen, unterstützt werden muss. Das vermisse ich schon seit Jahren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Weinbaupolitik kommt naheliegenderweise so gut wie gar nicht und beim Agrarbericht 2004 durchweg mit positiven Ergebnissen vor. Bei uns in Rheinland-Pfalz spielt sie eine gewichtige Rolle. Deswegen möchte ich auch ein paar Aspekte anfügen.

Herr Geisen hat die Einkommenssituation der Winzerinnen und Winzer geschildert. Genauso kann man auch sagen, der Gewinn auf die Arbeitskräfte ist gestiegen genauso wie der Erlös der Fassweinpreise.

Meine Damen und Herren, das sind alles Fakten aus dem Agrarbericht. Aber wer sich kundig macht und rumhört, der weiß noch mehr.

Wir hatten einen hervorragenden Jahrgang 2003. Die Keller sind deutlich leerer als in den Vorjahren, manche sogar absolut leer.

Die Weinpreise scheinen zuverlässig stabil zu sein, und auch für das Jahr 2003/2004 wird mit einem guten Jahrgang, so die Prognosen, und mit einer verbesserten Erlössituation gerechnet.

Rundum positiv, könnte man sagen. Rheinland-Pfalz macht eine gute Weinbaupolitik. Das kann man sagen.

Wer Weinbaupolitik als Rahmenbedingung begreift, aber auch als Service, Ratgeber und Dienstleister für die Weinwirtschaft, wird sich mit Recht auf dem richtigen Weg fühlen.

Ich denke, Minister Bauckhage und seine Staatssekretäre haben mit den Dienstleistungszentren einen ganz gewichtigen Dienstleister für die Winzerinnen und Winzer.

Doch es gibt auch Unterschiede in diesem überaus positiven Bild. Zwei Beispiele möchte ich dabei nennen: Die Betriebsgewinne lagen – das hat Herr Geisen auch deutlich gemacht – unterschiedlich: in der Pfalz und Rheinhessen positiv, an der Mosel deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das Ähnliche gilt auch bei den Einkommen je Arbeitskraft.

Meine Damen und Herren, wir machen in ganz Rheinland-Pfalz die gleiche Weinbaupolitik und haben trotzdem große Disparitäten bei den Ergebnissen. Diese Disparitäten zeigen zum einen klar, dass die Weinbaupolitik den Weinmarkt nicht machen kann.

Wichtiger als die Weinbaupolitik sind nämlich das handwerkliche Können der Winzerinnen und Winzer, ihre Arbeit im Weinberg, im Keller, ihr Geschick, den Wein an die Kunden zu bringen, das heißt, auch den Markt im Auge zu haben, und ihre betriebliche Organisation.

Ebenso wichtig natürlich sind selbstverständlich auch die naturräumlichen Gegebenheiten.

Zum anderen aber zeigen diese Disparitäten auch, dass es Wege und Konzepte gibt zum Erfolg. In der Wirtschaft sagt man dazu „best practice“ oder vom Besten lernen.

Da gibt es bei uns in Rheinland-Pfalz absolut positive Beispiele. Kürzlich hat genau in diesem Sinn Weinbaupräsident Adolf Schmitt von der Mosel unter der Überschrift „Weinbaupolitik muss qualitäts- und markenorientiert sein“ eine für mich bemerkenswerte Rede gehalten.

Ich will es einmal so nennen: Es war eine Ruckrede. Schmitt stellt seine gar nicht so utopische Vision vor, wie Mosel, Saar und Ruwer wieder erfolgreich werden können.

Er sprach dabei auch ganz offen die notwendigen, aber auch natürlich harten Veränderungen an. Er macht sich dabei ganz besonders für die Zukunftswinzer stark. Der Erfolg fällt einem – es ist wie im richtigen Leben – nicht in den Schoß.

Meine Damen und Herren, Wege zu einem erfolgreichen Weinmarkt haben deshalb auch und gerade an Mosel, Saar und Ruwer viel mit Verändern und wenig mit Erhalten um des Erhaltenwillens zu tun.

Sie dürfen raten.

Er forderte auch für seine Fraktion die Landesregierung auf, den Winzern als Strukturhilfe 2.500 Euro pro Hektar Anbaufläche im Jahr zu zahlen.

Wenn man jetzt einmal überlegt: Bei 64.000 Hektar Rebfläche in Rheinland-Pfalz ergibt diese Forderung die stolze Summe von jährlich – ich betone jährlich – 160 Millionen Euro, allein für den Weinbau.

Selbst wenn dieser CDU-Kollege mit seinem Fördervorschlag nur die Moselwinzer im Auge hätte, kämen immerhin noch 20 bis 25 Millionen Euro zusammen.

Sehr geehrter Herr Billen – er war es natürlich –, so viel Geld und das noch ohne Gegenleistung einfach so mit der Gießkanne zu verteilen, das ist keine Weinbaupolitik,

das ist nicht nur unredlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern es ist das total falsche Signal an die Weinwirtschaft.

Meine Damen und Herren, Weinmarktpolitik kann zusammenfassend nur heißen, Hilfe zur Selbsthilfe. Ich denke, hier ist Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg.

Der Minister hat damit die richtigen Instrumentarien eingesetzt. Sie zielen genau in diese Richtung. Den Erfolg zeigt uns der Agrarbericht. Ich denke, wir werden auch in Zukunft Erfolge damit haben.

Herr Kollege Billen! Es ist das altbekannte Bild, das Sie abgeben.

Wenn ich die Überschrift auch im „Pfälzer Merkur“ lese – Steht Weinbau auf der Kippe? –, und auch den ganzen Artikel so nehme, dann ist es das, was die CDU eigentlich immer betreibt: Ein Chaos und ein Szenarium, bei dem ich sage, wir sind in Rheinland-Pfalz bemerkenswert weit, was den Weinbau anbelangt.

Die Winzerinnen und Winzer sagen das und auch der Weinbaupräsident der Mosel ausdrücklich.

Ich habe vorhin dieses Papier und diese Rede erwähnt. Wenn Sie sich da einmal hineinvertiefen, dann sind es nicht nur die Erlöszahlen, sondern es ist auch von einer Konsolidierung die Rede, das heißt, es sind Rückgänge der Winzer. Es wird so bleiben, wie es jetzt ist.

Die, die da sind, leisten eine sehr gute Arbeit. Der Weinbaupräsident sagte auch ganz klar zu denen, die sich nicht mit ins Boot begeben, zukunftsorientiert zu arbei

ten. Wir machen keine Sozialpolitik in der Weinmarktpolitik, das hat er ganz deutlich gesagt.

Das möchte ich auch betonen und der CDU hinter die Ohren schreiben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben sehr oft gehört und gelesen, dass der Dornfelder der Shootingstar unter den Rotweinen ist. Die Kunden im Norden, im Süden, im Osten und im Westen fahren auf ihn ab. Der Dornfelder ist die Nummer 1, auch im Lebensmitteleinzelhandel.

Weshalb ist das so? Der Dornfelder kommt beim Weinfreund deshalb so gut an, weil er einen internationalen Weintyp verkörpert. Dieser Rotweintyp ist von intensiver roter Farbe, hat eine attraktive Fruchtaromatik und ist angenehm füllig. Diese Beschreibung trifft auf einige Dornfelder zu.

Doch wie sieht es mit einer nicht geringen anderen Menge aus? Dazu nenne ich ein paar Fakten. Vom Jahr

2000 bis zum Jahr 2004 wird sich die bestockte Dornfelderrebfläche verdoppeln. Auch die Erntemenge – Normalernten unterstellt – wird sich in diesem Zeitraum verdoppeln. Die Erntemengen beim Dornfelder boomen also. Als Folge haben sich die Preise erkennbar nach unten bewegt. Innerhalb eines Jahres fielen die Preise pro Liter von 2,20 Euro auf 1,40 Euro und damit fast genau um ein Drittel.

Zur Klarstellung: Diese Zahlen resultieren aus der Zeit vor der Dornfelderverordnung. Der Dornfelder war und ist auch bei den Winzern der Shootingstar. Die Erzeuger haben – wohlverdient – ordentlich daran verdient. Den Winzern, insbesondere den Fassweinwinzern, hat dies gut getan. Es gibt aber schon seit etwa ein bis zwei Jahren Stimmen in der gesamten Weinwirtschaft, die warnen, dass die Dornfelderrakete abstürze.

Eine Ursache hierfür ist die Qualität. Die CDU spricht im Zusammenhang mit dem Dornfelder von hervorragenden Produkten von großer Klasse. Doch dabei sind leider Zweifel angebracht. Ein bisschen etwas haben die Erträge nämlich mit Klasse statt Masse zu tun.

Beim Dornfelder liegen die durchschnittlichen Hektarerträge – das muss man noch einmal laut und deutlich sagen – bei 150 Hektoliter, in einigen Bereichen sogar bei wesentlich mehr.

Ein anderes Beispiel: Bereits im vergangenen Jahr ließ die Zeitschrift „Wein und Markt“ im Lebensmitteleinzelhandel, der den weitaus meisten Dornfelder verkauft, das Dornfelderangebot testen. Die Masse der Weine lag im Bewertungsbereich „noch ausreichend, aber unterdurchschnittlich“. Ein rundes Drittel der Weine wurde als sehr schwach, fehlerhaft und nicht empfehlenswert eingestuft. Jede achte Probe galt als grob fehlerhaft. Es sind also nicht immer die herausragenden Produkte oder die große Klasse, die als Dornfelder auf den Markt kommen.

Die Diskussion über die Dornfelderverordnung dürfte dem Dornfelder geschadet haben. Die Verbraucher haben so einmal richtig erfahren, wie viel Masse auf den Markt kommt. Ich denke, das war keine Werbung. In dieser Linie sehe ich auch den Versuch der CDU, diese Verordnung wieder rückgängig zu machen.

Schauen wir einmal auf die Zukunftsfähigkeit dieser Sorte – oder besser dieser Marke –, und schauen wir auf die Zukunftsfähigkeit der Einkommen. Ich sehe sie ohne diese Verordnung nicht sehr optimistisch. Wenn das Angebot weiterhin so ungebremst steigt, wenn als Folge die Preise weiterhin absehbar nachgeben, wenn die Qualität des Dornfelders im Schnitt nicht besser wird, dann weiß bereits ein Betriebswirtschaftsstudent im ersten Semester, wohin das führen wird.

Die Dornfelderverordnung war zugegebenermaßen nur ein Schritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Winzer, die ihr Metier beherrschen, können durch ihre Arbeit im Weinberg sehr wohl dafür sorgen, dass die Regeln dieser Verordnung eingehalten werden. Die drei

durchgeführten Rotweinforen haben dies sehr deutlich gemacht. Das Ziel muss heißen: Hektarerträge herunterfahren.

Die Forderung der CDU-Fraktion, die Dornfelderverordnung zurückzuziehen und stattdessen ein staatliches Image- und Vermarktungskonzept zu entwickeln, ist aus unserer Sicht wenig hilfreich. Vereinfacht sagt die CDUFraktion nämlich den Winzerbetrieben: Produziert einfach einmal euren Dornfelder. Die Politik wird sich darum kümmern, wie ihr ihn verkaufen könnt. – Das ist genau das falsche Signal, das man den Winzerbetrieben, insbesondere den Fassweinwinzern, geben kann.

Wenn die CDU-Fraktion das Wohl der Winzer im Auge hätte, dann hätte sie diesen Antrag nicht gestellt. Wenn sie zufriedene Kunden möchte, hätte sie diesen Antrag auch nicht gestellt.

Sehr geehrter Herr Anheuser, Sie haben deutlich gemacht – das muss man meiner Meinung nach immer

wieder sagen –, dass der Dornfelder deshalb so gut im Geschäft ist, weil er einem Typ nahe kommt, den die Menschen gern trinken und den sie normalerweise eigentlich nicht bei den deutschen Rotweinen finden, von Spätburgunder usw. einmal abgesehen. Deshalb ist er so erfolgreich.

Sie finden keinen französischen und italienischen Wein unter 12 Volumenprozent und 68° Öchsle. Das will ich einmal feststellen.

Wenn wir uns jetzt einmal die durchschnittlichen Zahlen in den vergangenen zehn Jahren ansehen – ich rede noch nicht einmal von den vergangenen fünf Jahren –, können wir feststellen, dass es die Weinanbaugebiete fertig gebracht haben, im Schnitt diese 68° Öchsle oder mehr zu erreichen.

Wenn man in die „Rheinpfalz“ sieht, kann man feststellen, querbeet wird von allen, die in der Weinwirtschaft tätig sind, gesagt, egal ob Fassweinwinzer, Selbstvermarkter oder Genossenschaften: Wir haben das seit Jahren gemacht. Es ist doch ganz klar, dass wir das tun, wenn wir einen guten Rotwein haben wollen. – Diese guten Winzer – damit meine ich jetzt nicht die Spitze, sondern den Durchschnitt – so zu diskreditieren und zu sagen, wir lassen das einfach so und wollen minderwertige Qualitäten – das ist minderwertige Qualität, das muss man ganz einfach so sehen –, halte ich schon für ein starkes Stück.

Herr Kollege Anheuser, man hat Ihnen dann wohl falsch vom Rotweinforum berichtet; denn der Dornfelder kam schon zur Sprache, und zwar wurde ganz eindeutig gesagt, wie ein Profil eines guten Dornfelders auszusehen habe und welche Mindestanforderungen dann an ein solches Profil zu stellen seien. Es gab keinen Widerspruch.

Ich war in Neustadt. Dort waren 250 Winzerinnen und Winzer. Die Resonanz darauf war eine gute und keine schlechte. Die Winzer sagen auch – das sollte man sich auch einmal vor Augen halten –, man sollte nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt.

Es ist nämlich ein guter Ast mit dem Dornfelder.

Ich habe vorhin das Beispiel von den unterschiedlichen Betriebstypen genannt. Die sagen, wir erreichen das. Wir haben das auch in den letzten zehn Jahren erreicht.

Ich denke, dafür sollte man seinen Respekt zollen und sehen, wie die Winzer wirklich denken und arbeiten.

Nun noch ein Weiteres: Ich frage mich, wie diese Diskussionen in der Presse bei den Verbrauchern ankommen, die in Zukunft auch am Weinregal stehen sollen und den Dornfelder kaufen. – Wer ernsthaft über eine Absenkung des Mostgewichts nachdenkt, der sollte auch wissen, dass ein solcher Schritt nach draußen so wirkt, als hätten die Winzer kein Qualitätsstreben und kein Qualitätsbewusstsein. Das kann wohl nicht sein.

Das wäre genau das falsche Signal. Ich weiß, dass ich Sie mit diesen Worten nicht mehr umstimmen kann. Aber ich weiß, dass unsere Fraktion gegen diesen Antrag stimmt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, Sie haben vorhin Ihre Enttäuschung über die Regierungserklärung des Herrn Ministers geäußert. Ich muss

Herr Minister Bauckhage, Ihre Regierungserklärung zum Weinbau in Rheinland-Pfalz beginnt mit einem Blick auf die deutsche Weinvision 2020. Ich halte das für bemerkenswert, weil diese Initiative nämlich von der deutschen Weinwirtschaft selbst ausging. Sie sagten sich mit Blick auf den – ich will es einmal so bezeichnen – behäbigen deutschen Weinmarkt: Es ist Zeit zum Handeln. Es ist Zeit für Visionen. – Das Leitziel, das zwar etwas utopisch zu sein scheint, ist, dass der deutsche Weißwein in die Weltspitze der Weinerzeuger geführt werden soll. Er soll statt im unteren Preissegment in das mittlere und obere Preissegment geführt werden, damit die Winzer künftig Geld damit verdienen. Das ist der Sinn der Sache.

Hinter dieser Initiative steckt viel Optimismus. Es wird nicht gejammert – merken Sie sich von der CDU das gut –, sondern die Ärmel werden hochgekrempelt. Interessant ist mit Blick auf die klassische Weinbaupolitik – das ist unser Metier –, dass in den bisherigen Konzepten der deutschen Weinvision der Ruf nach dem Staat nicht hörbar ist. Das ist auch gut so.

Die deutsche Weinwirtschaft sieht sich und ist in der Verantwortung. Es geht ihr um Qualität und Qualitätsmanagement, um verbraucherorientierte Produktprofile und bisher noch nicht ausgeschöpfte Marktsegmente – die gibt es reichlich –, um ein besseres Image, um eine erfolgreiche Kommunikation mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern und um eine gute Portion Selbstbewusstsein, die manchen bei uns nämlich fehlt. Kurzum, es geht um mehr Qualität, um mehr Markt und um mehr Kundenorientierung. Da schließt sich der Kreis. Qualität, Markt und Kundenorientierung waren nämlich die Leitbegriffe, mit denen die SPD-Fraktion gemeinsam mit der FDP im Jahr 2000 ihre Vorstellungen für einen zukunftsfähigen Weinmarkt in Rheinland-Pfalz formulierte. Die maßgeblichen Zielrichtungen der heutigen Regierungserklärung haben wir in diesem Haus diskutiert und mit parlamentarischen Anträgen auf den Weg gebracht.

Wenn ich an dieser Stelle den Bogen zur deutschen Weinvision spanne, haben die Visionen, die in unserem Antrag zugegebenermaßen unprosaischer formuliert waren, viel Akzeptanz bei den Akteuren gefunden. Ich kann es eigentlich auch mit einer gewissen Genugtuung sagen, dass das so ist.

Es gibt Aussagen in Ihrer Regierungserklärung, die ich besonders ansprechen will, Herr Bauckhage. Es ist unstreitig, dass die Verantwortung für ihren Erfolg bei den Weinwirtschaftsunternehmen selbst liegt. Es ist meiner Meinung nach wichtig, dass wir das immer laut sagen.

Noch ein Wort zur Verantwortung: Für Kooperationen in der Weinwirtschaft darf es kein staatliches Regelwerk geben, Frau Schneider.

Dieses kooperative Netzwerk kann, genau wie im richtigen Leben, nur auf ordentlichen Verträgen, Vertrauen, Fairness und gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen eine gute Basis finden.

Dem Ruf nach staatlichen Vorgaben und Normen für Kooperationen müssen wir eine klare Absage erteilen. Ich kann nur sagen, wenn einer eine Reise tut, dann kann er etwas lernen. Wir waren kürzlich mit dem Ausschuss in Südtirol und Oberitalien. Dort wurde – egal von welcher Branche – deutlich gesagt, dass sich die Politik heraushalten soll. Die Weinwirtschaft wolle ihre Aufgaben zum größten Teil selbst erledigen.

Nein, ich möchte gern meine Redezeit ausschöpfen. Da der Herr Minister länger geredet hat, können wir uns nachher vielleicht noch austauschen, Herr Licht.

Herr Minister Bauckhage hat deutlich gemacht, dass die öffentlichen Kassen leer sind und wir auf Wünschenswertes, manchmal sogar Notwendiges verzichten müssen. Er hat deutlich gemacht, dass die Förderpolitik ganz genau und zielgerichtet orientiert sein muss; denn ansonsten nutzt das unseren zukunftsfähigen Betrieben im Land wenig.

Ich möchte ein Stichwort nennen, das in der Regierungserklärung eine große Rolle gespielt hat. Das ist das Stichwort „Wein, Kultur, Tourismus“. Ich habe kürzlich ein Fax von einem Mitarbeiter der Weinbauschule in Neustadt erhalten, der CDU-Mitglied ist und sehr verärgert war. In der „Rheinpfalz“ stand nämlich die Überschrift „Bei Kultursommer Italiens Weine im Ausschank“. Im nächsten Jahr wird nämlich der Kultursommer Rheinland-Pfalz in Neustadt, der größten weinbautreibenden Gemeinde in Rheinland-Pfalz, eröffnet. Das geschieht unter dem Motto „Kennst du das Land, wo die Zitronen blühen“. Bei uns in der Südpfalz blühen sie nämlich. Da geht es um Italien und seine Kultur.

Nach dem Zeitungsartikel soll der Neustädter Kulturdezernent Lutz Frisch, unser Kollege, einen Wein- und Sekttreff planen, an dem italienische Sekte und Weine ausgeschenkt werden sollen. Herr Frisch ist jetzt gerade nicht anwesend. Wenn er wirklich einen italienischen Wein- und Sekttreff plant, kann ich ihm das von hier aus

schlecht ausreden, aber solange in Italien niemand auf die Idee kommt, einen Pfälzer Wein- und Sekttreff zu initiieren, sage ich: Wir sollten unsere Weine nicht in die zweite Reihe stellen, sondern wir sollten sie in der ersten Reihe platzieren.

Meine Damen und Herren, die im ersten Teil der Regierungserklärung formulierten Entwicklungstendenzen auf dem Weinmarkt und in der Weinwirtschaft sind auch im Detail richtig.

Dazu gibt es wenig Alternativen. Darüber gibt es eine große Übereinstimmung unter allen entscheidenden Akteuren.

Herr Keller, ich möchte einmal erleben, was für eine Empörung im Raum wäre, wenn das umgekehrt wäre.

Im wichtigeren Teil der Regierungserklärung geht es um den Handlungsbedarf und um die Handlungsfelder. Es geht also darum, wo die Politik ganz bewusst Entwicklungen fördert oder sie nicht fördert. Ich spreche nur von drei Aspekten. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ganz bewusst eine Lanze für die Bodenordnung und damit für die Kulturämter brechen. Sie haben eine ganz entscheidende Bedeutung für die notwendigen Umstrukturierungen im Weinbau. Dabei geht es um den Produktionsfaktor Grund und Boden; denn nur mit ausreichend geschnittenen Grundstücken kann eine Wirtschaftlichkeit erzielt werden.

Es spiegelt die große Bedeutung auch aus politischer Sicht wider, dass sich Kooperationen mit all ihren Facetten an einem wichtigen Punkt in der Regierungserklärung wiederfinden. Frau Schneider, wenn Sie sagen, da sei nichts geschehen, sage ich nur: Machen Sie einmal Ihre Augen auf. Nehmen Sie Ihre Brille ab. Vielleicht sehen Sie dann besser.

Der Geschäftsführer einer großen Winzergenossenschaft bei uns in der Pfalz sagte mir vor 14 Tagen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es fängt jetzt richtig an.

Mit „wir“ meint er nicht die Politik – die hat die Grundlagen geschaffen –, sondern er meint damit sich selbst. Denn wer muss das alles umsetzen? Es sind die Akteure selbst. Sie sprechen immer nur davon, dass wir Wein verkaufen müssen. Wer denn? Wir? Wir tun das schon. Wir trinken ihn, wir formulieren, aber verkaufen müssen ihn die Winzer selbst.

So viel zu den in der Regierungserklärung angesprochenen Handlungsfeldern. Sie sind grundsätzlich formuliert, aber sie geben uns – das sage ich auch in Richtung auf die CDU –, dem Parlam ent, uns Abgeordneten, einen großen Anteil an Handlungsspielraum, damit wir uns einbringen können. Unter parlamentarischer Arbeit verstehe ich auch, dass wir uns mit einbringen.

Frau Schneider, Sie haben mich als Oberlehrerin bezeichnet, ich war nur Lehrerin.

Ich denke, es ist legitim, wenn man sich seit sechs Jahren weinbaupolitisch betätigt, dass man sich mit allen Facetten des Weinbaus auseinandersetzt. Wenn Sie mir vorwerfen, ich würde das nur bei den Selbstvermarktern machen, dann wissen Sie nicht, von was ich rede.

Ich bin bei allen Branchen, ich bin überall gewesen, und zwar im ganzen Land, nicht nur in der Südpfalz, sondern auch an der Mosel, an der Ahr, an der Nahe genauso wie in Rheinhessen und am Mittelrhein.

Ich denke, das sollten Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Das, was Sie auch jetzt wieder gesagt haben, ist etwas, was Sie immer wiederholen.

Ich sage es noch einmal ganz deutlich, und wenn Sie als oberlehrerhaft bezeichnen, ist es mir auch recht. Aber aus all Ihren Worten spricht die pure Staatswirtschaft. Der Staat soll alles regeln.

Das wird mit der SPD, der FDP und, wie ich denke, auch mit den GRÜNEN in diesem Land nicht zu machen sein.

Herr Frisch hat sich auf meine Äußerungen zum Kultursommer bezogen. Ich kann nur sagen, wenn mir das jemand erbost zufaxt, der sich in der Weinbranche und in Neustadt auskennt, – – – Wenn ich den Text in der „Rheinpfalz“ lese, kann ich nur sagen, das kommt so herüber, Herr Frisch.

Herr Frisch, das, was ich vorhin gesagt habe, werde ich noch einmal wiederholen. In Italien käme niemand auf den Gedanken, das so zu tun. Deshalb stelle ich infrage, ob wir in Deutschland es so tun sollten. Nicht mehr und nicht weniger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Landwirtschaftsministerium geht hinsichtlich der Situation im Weinbau davon aus, dass sich der Strukturwandel nachhaltig und zügig fortsetzt. In einem Szenario, das ich für durchaus realistisch halte, unterstellt das Ministerium für das Jahr 2010, dass ca. 4 % weniger Rebfläche bewirtschaftet werden und es ca. 30 % weniger Betriebe geben wird, die das tun.

Meine Damen und Herren, die Rebflächenreduzierung von knapp 66.000 Hektar auf ca. 63.000 Hektar kann uns unberührt lassen; denn wenn wir sehen, dass es 1960 lediglich 45.000 Hektar waren, können wir mit der prognostizierten Rebflächenentwicklung sicher gut leben.

Gravierender ist die Veränderung der Betriebsstruktur. Gab es 1979 noch ca. 29.000 Betriebe, waren es 1999 16.000 Betriebe. Für 2010 rechnen wir mit ca. 10.000 Betrieben. Richtig ist, dass Betriebe für Menschen stehen, die die Betriebe führen oder die dort arbeiten. Richtig ist auch, dass diese mittelständischen Betriebe aus wirtschaftlicher und strukturpolitischer Sicht wichtig sind.

Die Weinmarktpolitik, das heißt, das, was wir tun können, kann diese Entwicklungen aber allenfalls steuernd begleiten. Das ist auch gut so. Die Akteure auf dem Weinmarkt müssen die für sie betriebswirtschaftlich richtigen Entscheidungen selbst treffen; denn staatliches Handeln kann und darf die Eigenverantwortung nicht ersetzen.

Ich möchte zwei Beispiele nennen, die ein positives Licht auf die Eigenverantwortlichkeit der Winzerinnen und Winzer werfen. Ich möchte als erstes einen jungen Winzer von der Obermosel, ein problematisches Gebiet, anführen, der im Angesicht von Rebflächen direkt auf der anderen Seite der Mosel in Luxemburg ein anderes Denken angestrebt hat. Er hat gesagt: Ich kann mit diesem Elbling kein Geld verdienen. – Was hat er gemacht? Er hat die Umstrukturierungsmittel und das

Junglandwirteprogramm des Landes genutzt und andere Rebsorten angepflanzt. Er hat ertragsreduziert gearbeitet. Er hat Erfolg damit, obwohl sein Vater gesagt hat, dass das zum Scheitern verurteilt ist. Ich denke, das ist ein leuchtendes Beispiel auch für die Obermosel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich nehme die Redezeit noch einmal wahr, weil ich denke, dass es vorhin etwas zu kurz war. Herr Schmitt, ich freue mich, dass Sie ganz ohne Polemik ausgekommen sind. Das ist nicht immer so.

Ich habe ein Lob an Herrn Schmitt gerichtet. Frau Schneider konnte es sich nicht ganz verkneifen, wieder von einer schweren Krise zu reden, was den Weinbau anbelangt. Ich denke, das Ganze sollte man wesentlich differenzierter betrachten.

In der „Rheinpfalz“ vom 25. April 2003 heißt es, „Pfalzwein baut Spitzenposition aus“, dies in den Zahlen, in der Qualität und in allem, was es bedeutet. Ich möchte ein zweites Beispiel nennen. Ich habe vorhin eines von der Obermosel angeführt und möchte nun ein Beispiel aus der Pfalz bringen. Ich nehme eine große Winzergenossenschaft in der Pfalz, die mit drei anderen kooperiert. Diese Kooperation ist mittlerweile schon in Erfolgszahlen messbar. Messbar ist dies natürlich auch für die Erfolge der abliefernden Winzer. Man kann dann nur sagen, das ist keine Krise.

Wenn man in den Weinzeitschriften nachliest, egal, ob sie jetzt vom Deutschen Weininstitut kommen oder ob es

Fachzeitschriften sind, dann lauten die Überschriften so: „Die Nachfrage nach Wein steigt weiter“, „Wein bleibt der Deutschen liebstes Getränk“, „Deutscher Wein im Aufwind“. – Dies zeigt sich im Verbraucherverhalten, das ganz eindeutig Klasse statt Masse belohnt. Preislich wird das natürlich auch honoriert. Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Faktor.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Viele Winzer weichen zu Recht auf die roten Sorten aus. Es gibt einen regelrechten Dornfelder-Boom mit Rekordproduktionen. Ich möchte dann aber auch nicht versäumen, den warnenden Finger zu heben. Wenn man den Durchschnittsertrag von 166 Hektoliter pro Hektar nimmt, dann kann ich nur warnen: Machen wir uns diesen Markt nicht kaputt. – Ich bin sehr dankbar, dass sich die Weinwirtschaftsräte und andere, die in der Weinbranche tätig sind, zusammen an einen Tisch gesetzt und gemeins ame Überlegungen angestrengt haben, wie man dem begegnet. Ich sage ganz offensiv, dies sollte und müsste nicht das Ministerium machen, sondern diejenigen, die Akteure sind. Sie müssen ihren Wein wieder mit entsprechender Qualität an die Kunden heranbringen.

Ich bedanke mich.

Herr Präsident meine Damen und Herren! Weshalb reden wir heute zum wiederholten Mal und – wie ich hoffe – nicht zum letzten Mal über Kooperation im Weinbau? Wenn wir international wettbewerbsfähig sein und bleiben wollen, müssen wir wissen, dass bei international erfolgreichen Weinvermarktern – insbesondere in der neuen Welt – Kooperationen Standard sind nach dem Motto: Wer bewegt die Welt? Sie machen es mit anderen zusammen.

Bei viel grundsätzlicher Übereinstimmung zwischen den Landtagsfraktionen scheint es aber auch heute wieder nicht zu gelingen, einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Das finde ich mit Blick auf den Weinbau und die Weinwirtschaft schade.

Die Auffassungen liegen aber weit auseinander. Für die CDU sind Kooperationen lediglich ein winziger Schritt. Für uns haben Kooperationen einen ganz anderen Stellenwert, und zwar aus drei Gründen:

1. Kooperationen machen – das ist unstreitig – den Weinbau und die Weinwirtschaft schlagkräftiger, und zwar entscheidend.

2. Kooperationen gehören zu den aus unserer Sicht effektivsten und Erfolg versprechendsten Marktstrategien.

3. Uns, der SPD, geht es – das ist ein entscheidender Aspekt – um die politische Botschaft.

Hinter unserem Kooperationsantrag steckt ein ganz klares und verständliches Signal: Die Menschen, die im Weinbau und in der Weinwirtschaft tätig sind, müssen selbst handeln, müssen selbst umdenken und verändern, müssen selbst die oft schwere Last der Entscheidungen und das Risiko tragen. Staatliches Handeln kann und darf allenfalls flankierend helfen. Die Verantwortung liegt allein bei den Winzerinnen und Winzern. Wir von der SPD halten es für fair, das offen zu sagen.

Die CDU hat ein fürsorglicheres und damit auch ein bisschen teureres Verständnis von Weinbaupolitik. Das hat auch Ursachen. Ich will mit ein paar Zahlen deutlich machen, was ich damit meine: Von 1950 bis 1990, als die CDU in Rheinland-Pfalz regierte, nahm die Ertragsrebfläche um 75 % zu. Der durchschnittliche Hektarertrag stieg im gleichen Zeitraum um 65 %. Die Erntemenge entwickelte sich entsprechend im Schnitt von 2,6 Millionen Hektoliter in den 50er-Jahren bis zu 6,8 Millionen Hektoliter in den 90er-Jahren. Das sind 2,6 mal mehr.

Meine Damen und Herren, in diesen Weichenstellungen und Entwicklungen liegen mit die Ursachen für die heutigen Massen auf dem Weinmarkt und ebenso für die leider oft sehr bedenkliche Klasse. Die CDU beklagt die weinbaupolitischen Rahmenbedingungen und will sie grundlegend ändern. Sie spricht von einer Notlage des Winzerstands.

Herr Schmitt, ich spreche Sie einmal persönlich an. Ich weiß, dass die Probleme an der Obermosel sehr groß sind. Herr Schmitt, Sie als Lobbyist sollten einmal zuhören,

und Sie sollten auch wissen, dass der Absatzmarkt für die meisten dort produzierten Weine deshalb rückläufig ist, weil generell zu viel und am Markt vorbei produziert wird. Jedoch sind Lösungsvorschläge wie ein zentraler Einkauf mit Stützung vonseiten des Landes, etwa durch die Wiederaufbaukasse, und Richtpreise, die über die Medien bekannt gegeben werden sollen, Planwirtschaft pur.

Das haben Leute gefordert, die Sie mit unterstützen.

Meine Damen und Herren, diese Meinung könnte überzeugen, wenn es nicht eine Vielzahl von Betrieben gäbe, die unter gleichen Bedingungen und in gleichem Maße gut zurechtkommen und auskömmlich verdienen. So gesehen kann es nicht an den Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz liegen, dass es den einen ordentlich geht und die anderen notleidend sind und deprimierende Zukunftsaussichten haben.

Wir haben mit unserem Antrag die strategischen weinbaupolitischen Vorstellungen festgezurrt. Die Anhörung Ende Oktober in diesem Raum hat ganz klar gezeigt, dass wir dabei richtig liegen.

Infolge dieses Leitantrags erfüllen wir modulartig unsere strategischen Vorstellungen mit Leben. Nach diesem Kooperationsantrag wird es Schritt für Schritt weitergehen, beispielsweise mit Neuregelungen des Weingesetzes, mit dem Weg zu mehr Klasse statt Masse, mit dem

Abbau von verwaltungsmäßigen bürokratischen Hemmnissen, mit Controllingansätzen im Förderbereich, mit dem Einsatz von Fördermitteln, mit dem Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe.

Frau Schneider, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie sich die Zahlen, die ich von 1950 bis 1990 deutlich gemacht habe, einmal auf der Zunge zergehen lassen sollen. Dann hätten Sie nämlich gemerkt, wer, wo und wie verfehlte Weinbaupolitik gemacht hat.

Sie reden vielleicht auch mit gespaltener Zunge. Ich weiß es nicht. Vielleicht ist es auch falsch wiedergegeben. Es gab in Edenkoben eine politische Weinprobe. Dort sprach sich ein Winzer gegen die Subventionspolitik im Weinbau aus und sparte auch nicht mit Kritik an den eigenen Berufsverbänden. Qualität muss der Maßstab für einen Weinbaubetrieb sein. Der Kunde entscheidet letztlich über Wohl und Weh eines jeden Betriebs.

Dann steht dabei:...und unterstützte damit entsprechende Aussagen der Edenkobener Landtagsabgeordneten Christine Schneider. – Ich habe mir die Augen gerieben und gedacht: Hoppla, da hat sie etwas kapiert. – Dies war aber nicht der Fall. Das haben wir heute wieder gemerkt.

Wenn Sie sagen, Sie wollten einen gemeinsamen Antrag, kann ich nur sagen, dass das Hohn war. Waren Sie nicht richtig dabei? Wenn ich an meine Kolleginnen denke, die dabei waren, ist das ganz anders abgelaufen. Diese haben gesagt: In diesen Kooperationsantrag gehören die Dinge, die Sie angesprochen haben, überhaupt nicht hinein; denn es ging wieder nur um die Förderung und die Subvention. – Sie wollten es nicht kapieren und kapieren es heute auch nicht.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige Fluglärmbelastung in Rheinland-Pfalz durch militärische Übungs- und Transportflüge?

2. Welche Ursachen sind für die derzeitige Fluglärmbelastung verantwortlich und in welchem Umfang ist die Landesregierung durch die verantwortlichen Stellen hierüber informiert?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Fluglärmbelastung zu reduzieren?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, ich finde es unerträglich, immer wieder zu hören, Sachkenntnis wäre auf unserer Seite nicht vorhanden. So etwas behaupten wir umgekehrt auch nicht.

Bitte unterlassen Sie das auch; denn das, was wir in der Weinbaupolitik vonseiten der SPD-Fraktion tun, lassen wir uns nicht absprechen.

Jedes Mal – wenn ich noch keine grauen Haare hätte, bekäme ich welche – sagen Sie, die Winzer jammern, und wir jammern mit. Das hat Herr Schmitt heute wieder ganz deutlich gemacht. Es ist Tatsache, wenn wir so mitjammern, dann helfen wir dem Winzerstand nicht; denn die Winzer wollen kein Gejammer haben, sondern Sie wollen Ihre Arbeit ordentlich tun und ihre Produkte ordentlich verkaufen. Dabei wollen wir Sie unterstützen und nicht noch in dieses Gejammer einfallen.

Ich habe eigentlich noch nie gehört, um was es geht. Es geht um einen Weinmarkt, es geht um das, was die Winzer produzieren, sie dabei zu unterstützen, Produkte auf den Markt zu bringen, die auch marktfähig sind, die

dem Kunden gefallen und schmecken, Qualität zu erzeugen. Davon höre ich bei Ihnen überhaupt nichts. Dort fehlt die Unterstützung ganz genau so. Der Winzerstand hat nicht verdient, was Sie hier ablegen.

Wenn Sie immer mehr auch auf Kooperation Wert legen würden, in den einzelnen Weinbauregionen, auch in Ihrer Region an der Mosel, welche Kooperationen dort mittlerweile schon geleistet werden, ohne eine finanzielle Unterstützung des Landes, denn sie funktionieren,

dann möchte ich davon auch einmal ein Wort von Ihnen hören.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen die Akzeptanz und die Rahmenbedingungen für Kooperationen im Weinbau und in der Weinwirtschaft verbessern. Mit diesem Ziel finden wir in diesem Hause viel Zustimmung; denn das zeigt auch der Antrag der CDU.

Als ich den Antrag der CDU las, war ich zuerst – dies muss ich zugeben –

etwas ungehalten. Aber das waren nur meine alten Reflexe als Lehrerin gewesen.

Herr Lelle, Sie wissen am Besten, dass Abschreiber in der Schule nicht den besten Ruf haben. Bei diesem Antrag ist sehr viel abgeschrieben.

Dann wurde ich aber wieder etwas versöhnlicher; denn es ist ein gutes Zeichen nach außen, wenn eine breite Mehrheit sich für das eine Ziel einsetzt. Ich will auch eine gewisse Genugtuung nicht verleugnen. In vielen Weinbauveranstaltungen vor Ort in ganz RheinlandPfalz werbe ich für Kooperationen. Ich habe sie und ich werde sie auch immer wieder als Königsweg bezeichnen.

Winzer wissen, wie wichtig Kooperationen sind. Es ist erfreulich, dass diese Akzeptanz jetzt auch in diesem Haus, wie ich meine, eine so breite Mehrheit findet.

Wenn Politik wirklich bedeutet, dicke Bretter zu bohren, dann scheinen wir bei Kooperationen im Weinbau ziemlich weit durch zu sein.

Meine Damen und Herren, wir wollen alle einen leistungsfähigen, wettbewerbsfähigen und damit zukunftsfähigen rheinland-pfälzischen Weinmarkt. Wie erreichen wir das? – Ich meine, wir müssen dem Weinbau und der Weinwirtschaft möglichst viele unternehmerische Gestaltungsräume geben. Darauf müssen wir aufbauen; denn wir wissen alle viel zu gut, wie die internationalen Weinmärkte sich verschieben und verschoben haben, und nicht gerade zugunsten des deutschen und auch nicht des rheinland-pfälzischen Weins. Die Folge ist ein vielschichtiger Konkurrenz- und Preisdruck, und das ganz besonders im Preiseinstiegsbereich.

Realistische Visionen sind gefragt. Unter dem Blickwinkel „realistische Visionen“ ordne ich auch die Kooperationen ein, Kooperationen zwischen Akteuren des Weinmarkts, aber auch zu anderen Branchen.

Sie sind geeignet, um Stärken zu bündeln.

Ich möchte einmal ein ganz einfaches Beispiel geben. Daran will ich es verdeutlichen.

Nehmen wir einmal an, es gibt drei Winzer, von denen der Erste gut im Wingert ist und gute Feldarbeit leistet. Der Zweite leistet im Keller gute Kellerarbeit. Der Dritte ist gut im Verkauf und im Marketing. Wahrscheinlich sind alle drei, jeder für sich allein, nicht ganz so erfolgreich. Aber alle drei zusammen können kundenorientiert qualitativ ordentliche Weine erzeugen und, was wichtig ist, diese auch vermarkten.

Was ist die Botschaft dieses Beispiels? – Kooperationen bieten Chancen, etwas ganz Neues zu machen, zum Beispiel auch neue Produkte, und sie bieten Chancen, dass diese Produkte auch am Markt ankommen. Das verstehe ich unter realistischen Visionen.

Wir haben in unseren Anträgen über horizontale und vertikale Kooperationen sehr vieles geschrieben. Ich möchte einige Beispiele nennen, wie solche horizontalen Kooperationen aussehen können, Beispiele wie sie das Leben schreibt.

Da gibt es an der Mosel junge Menschen, die Moseljünger, die gemeinsam einen Wein bereiten. Die haben zwar ihre eigenen Weingüter, aber dieser Wein wird gemeinsam vermarktet. Es gibt in der Südpfalz das Projekt „Die Südpfalz-Connection“. Das sind fünf junge Winzer, die innovativ ein Marketing, eine Imagebildung betreiben, wo man sagen kann, das bringt die Kooperationen auch nach vorn. Es gibt ein Projekt, wo Winzer zwar eigenständig, aber einen Wein gemeinsam machen, den sie gemeinsam im Fachhandel oder auch in der Gastronomie vermarkten.

Das sind beispielhafte Kooperationen, wie sie gelebt werden und draußen ankommen.

Sie können natürlich fragen, weshalb das nicht jeder macht, weshalb nicht jeder kooperiert. Es gibt aus meiner Sicht drei Gründe für eine gewisse Zurückhaltung.

Eine der nahe liegendsten und ältesten Kooperationen, die über 100 Jahre alt ist, ist der Beitritt in eine Winzergenossenschaft. Um Genosse zu werden, müssen Anteilscheine gezeichnet oder andere finanzielle Vorleistungen erbracht werden. Nehmen wir an, wir fördern, wie Sie von der CDU das fordern, künftig großzügig den Beitritt zu Genossenschaften. Wäre das gerecht denen gegenüber, die sich bisher mit eigenen Finanzmitteln in Genossenschaften eingekauft haben?

Diese Woche habe ich die Antwort bekommen. Ich habe mich mit verschiedenen Vertretern von Winzergenossenschaften aus ganz Rheinland-Pfalz getroffen. Die Antwort war: Niemals. – Das Gleichheitsprinzip würde dadurch ad absurdum geführt.

Der zweite Grund: Es gibt sicher den einen oder anderen Akteur auf dem Weinmarkt, der zu wenig Informationen hat, aber über sinnvolle und Erfolg versprechende Kooperationen verfügt. Ich will gestehen, dass ich für diesen Unternehmertypus wenig Verständnis habe. Um meine eigene betriebliche Zukunftsfähigkeit muss ich mich nämlich selbst intensiv kümmern.