Meine Damen und Herren, der Süden, die Pfalz, Rheinhessen und Nahe im Osten überwiegend grün, im Westen der Süden durchgehend gelb; die Mitte, der Norden, zum Teil grün, merkwürdigerweise in den Waldgebieten, der Raum Koblenz gelb, der Nordwesten gelb, der Nordosten gelb.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Teilstudie Rheinland-Pfalz lesen, steht darin, dass wir ein relativ altes Land sind und wir unseren Bevölkerungsgewinn nicht durch die Zuwanderung von jungen Familien in erster Linie gewonnen haben, sondern durch die Zuwanderung von älteren Menschen, die die Vorteile der Umwelt usw. in Rheinland-Pfalz gelockt haben. Wir sind ein relativ altes Land auch mit einem unterdurchschnittlichen Anteil an jungen Menschen. Ich kann das jetzt aus Zeitgründen leider nicht im Einzelnen hier vortragen, aber ich denke, wir werden auch im Plenum auf diese Frage zurückkommen müssen. Ich denke, wir werden auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zunächst einmal in Ruhe darüber reden.
1. Diese Studie sagt, wir müssen in Deutschland mit den notwendigen Reformen weiterkommen. Wenn wir nicht weiterkommen, wird sich dies alles noch verschärfen.
2. Ich sage auch für mich ganz persönlich – ich bin davon seit langem überzeugt –, wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Diese Studie ist ein dramatischer Beweis für die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung, und wir werden, ob es dem Einzelnen passt oder nicht, – –
3. Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt die Bevölkerungsentwicklung im Positiven und im Negativen. Die Studie sagt, dass die einzelbetrieblichen Subventionen in Deutschland – wir haben wirklich viel gefördert quer durch – relativ wenig Auswirkungen haben, dass auch Fördergebiete mit hoher Förderung ausbluten. Die Konsequenz daraus ist – damit sind wir beim entscheidenden Punkt –, die wichtigste Frage für uns ist und bleibt die Verbesserung der Infrastruktur.
Jetzt sage ich bewusst Straße, Schiene, Wasser, Luft und Kabel. Aber zuallererst – das beweist diese Studie – sind die Verbindungslinien – die Straßen – zwischen den Ballungsräumen zu nennen. Ohne Verbindungslinien zwischen den Ballungsräumen, an denen sich dann auch Kerne entwickeln können, haben bestimmte Regionen in Rheinland-Pfalz – darunter zählt der ganze Westen im Süden – keine langfristige Chance. Nur über die unmittelbare Nähe zu gut ausgebauten Verkehrsachsen – A 1 als Beispiel, B 10 als Beispiel –, ob es uns passt oder nicht, wird der Trend einigermaßen aufgehalten werden können, der hier faszinierend beschrieben ist. Bitte schauen Sie sich das alle an. Sie können vor Ort die besten Kindergärten und Ganztagsschulen und was weiß ich haben, sie helfen Ihnen – so sagt diese Studie – auf Dauer wenig, wenn das Angebot an Arbeitsplätzen nicht vorhanden ist.
Ich habe bezüglich des Ausbaus der Kindergärten, Kinderkrippen, Ganztagsschulen usw. keinen Nachholbedarf. Nebenbei, als ich Sozialminister war – das ist weiß Gott lange zurück –, lagen wir in der Bundesrepublik Deutschland auf Platz 1 in der Kindergartenversorgung 1978/1979, nur, damit sie nicht meinen, es hätte alles 1991 begonnen.
Aber ich warne Sie – bitte lesen Sie die Studie – vor der Schlussfolgerung, wenn das alles stimmt, kommen die Menschen. Attraktive Arbeitsplätze, das ist Zuwanderung oder Abwanderung. Vor diesem Hintergrund ist es diese Studie wert, dass wir uns weiter damit beschäfti
gen. Die Frage, ob irgendeine Region – auch die Stadt Pirmasens, ich verstehe das – mit 0,2 % zu schlecht bewertet ist oder nicht, ist nicht primär entscheidend, sondern die langfristige Perspektive des Landes Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Düstere Perspektiven für Westpfalz und Ludwigshafen“ – so betitelte die „Rheinpfalz“ ihren Bericht vom 23. April 2004, in dem sie über die eben zitierte Studie „Deutschland 2020 – Demographische Zukunft der Nation“ des Berlin-Instituts berichtete.
Diese regional bezogene Aussage lässt sich generell auf Bundesebene weiterverwenden. Aus der Studie geht unter anderem hervor, dass Deutschland sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wegen seiner Bevölkerungsentwicklung erheblich verändern wird. Während die Weltbevölkerung nach einer UN-Studie bis 2050 rund 50 % zunehmen wird, wird die Bevölkerung in Europa, Deutschland und auch Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2050 erheblich abnehmen.
So sagt die mittlere Variante einer Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts, dass Deutschland bis zum Jahr 2013 etwa bevölkerungsmäßig auf dem jetzigen Stand verbleiben und bis zum Jahr 2050 etwa auf 75 Millionen Einwohner sinken wird.
Für Rheinland-Pfalz gilt nach einer Studie des Statistischen Landesamts bis 2020 ebenfalls in etwa ein gleichbleibender Bevölkerungsstand, der sich dann bis 2050 schlimmstenfalls von vier Millionen auf drei Millionen Menschen reduzieren wird.
Trotz dieser Konstanz in der Bevölkerungsentwicklung, bis zum Jahr 2015 haben wir aber schon erhebliche Verschiebungen innerhalb der Altersstruktur zu bewältigen. Die Zahl der Kindergartenkinder – Alter drei bis sechs Jahre – wird gegenüber dem Jahr 2000 bis zu diesem Zeitpunkt um rund 20 % abnehmen, ebenso die Zahl der Kinder in den Grundschulen. Dafür werden allerdings die über 75-Jährigen um rund 35 % bis 40 % zunehmen.
Für diese Entwicklung ist einmal die anhaltend niedrige Geburtenrate von 1,4 Geburten je Frau verantwortlich. Erforderlich wäre, um die Bevölkerung konstant zu halten, eine Geburtenrate von 2,1. Dann sind die steigende Lebenserwartung und die Wanderungsüberschüsse, die wir haben, oder noch besser, die wir haben müssten, zu berücksichtigen.
Das Berlin-Institut hat nun den Versuch unternommen, die Zukunftsfähigkeit der Bundesländer, der kreisfreien
Städte und der Landkreise anhand verschiedener Indikatoren – ich nenne nur beispielhaft die Bevölkerungsentwicklung, die Wirtschaftskraft, die Integrationsbemühungen von Zuwanderern, die Bildung, die Familienpolitik und die Familienfreundlichkeit – in einer Art Rankingliste zu berechnen.
Auf Länderebene belegt Rheinland-Pfalz hierbei hinter Baden-Württemberg und Bayern einen beachtlichen dritten Platz. Dies ist ein Zeichen für eine gute Politik, die in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren gemacht wurde.
Was den Vergleich der Städte und Landkreise im Land betrifft, so haben wir ein erhebliches Gefälle zu verzeichnen. Dies wurde vorhin schon angedeutet. Bei den Städten liegt Mainz ganz vorn und Pirmasens ganz hinten. Bei den Landkreisen liegt der Landkreis MainzBingen ganz vorn, der Landkreis Birkenfeld ganz am Ende.
Insgesamt lässt sich grob vereinfacht die Tendenz feststellen: Entlang der Rheinschiene sind die Zukunftschancen für unsere Kommunen am besten. Weiter wes tlich, insbesondere in der Westpfalz, haben wir erhebliche Probleme, was auch durch die Bevölkerungsprognosen charakterisiert wird. Bis zum Jahr 2015 werden voraussichtlich die Landkreise Birkenfeld, Kusel und die Südwestpfalz am stärksten abnehmen. Der Landkreis Alzey-Worms wird dagegen eine erhebliche Zunahme der Bevölkerung zu verzeichnen haben. Bis zum Jahr 2050 ist das Bild in etwa gleich. Die Südwestpfalz und der Landkreis Birkenfeld werden dabei von einem erheblichen personellen Aderlass betroffen werden. Dagegen wird der Landkreis Alzey-Worms zwar auch abnehmen, allerdings dabei noch am besten abschneiden.
Diese demographische Entwicklung, die in dieser Studie beleuchtet wird, genauso wie in sonstigen Erhebungen, war lang absehbar, wurde leider allzu lange von der Gesellschaft ignoriert. Die Menschen haben dies nicht zur Kenntnis genommen. Erst durch die derzeitige Rentenproblematik – – –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon dramatisch, was sich an Änderungen abzeichnet. Ich muss dazu sagen: Falls es so kommt, wie vorausgesagt. Es weiß keiner, wie die Zuwanderungsrate sein wird. Es weiß keiner, wie in Zukunft die Ge
burtenrate sein wird. Wir wissen nur, wir können Rahmenbedingungen schaffen, dass wir einerseits, und das brauchen wir – Herr Dr. Gölter hat dies auch gesagt –, eine Zuwanderung in Rheinland-Pfalz, natürlich auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, bekommen,
Ich würde Ihnen, der CDU, empfehlen, sich dieser Debatte anzuschließen. Es ist eine qualifizierte Debatte, die Sie führen können und aus der Sie nicht als Verlierer herausgehen, wenn Sie vernünftig argumentieren und die Grundlagen der Studien als Grundlage der Diskussion nehmen werden.
Das Zweite, das wir brauchen, zumindest wenn wir nicht in einen Bevölkerungsschwund verfallen wollen, ist natürlich – das haben wir deswegen heute noch einmal in der Aktuellen Stunde klargemacht – eine gute Kinderbetreuung. Da geht es uns nicht allein um die Betreuung von Kindern, sondern auch um die Atmosphäre. Es muss insgesamt eine Atmosphäre sein, in der klar ist, man kann mit Kindern sowohl gemeinsam als Paar als auch als Alleinerziehende einerseits arbeiten gehen und andererseits Kinder erziehen. Das hat Frankreich geschafft.
Deswegen haben wir in Frankreich eine andere Geburtenrate als in Deutschland. Das kommt natürlich nicht von heute auf morgen: Ich mache einen Kindergarten auf, und dann werden die Leute fruchtbar und mehren sich. So wird es nicht gehen, sondern ich brauche eine gesellschaftliche Debatte, in der anerkannt ist, dass junge Familien Kinder haben, aber nicht als Rabenmütter und Rabenväter gelten, wenn sie sich nicht hauptsächlich um die Kinder, sondern hauptsächlich um die Familie insgesamt kümmern, sodass sie tagsüber gleichberechtigt arbeiten gehen können. Das ist das, was wir wollen.