Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war eben bei der Überleitung von Beispielen anderer Nationalstaaten stehen geblieben. Es gibt gute Beispiele in RheinlandPfalz. Frau Ministerin, dies gilt es fortzuführen. Ich will die Stadt Neustadt an der Weinstraße und den Landkreis Bad Dürkheim nennen. Seit rund zehn Jahren finden dort Schulungen für Tageseltern statt. Ich will nicht Ausbildungen im Sinn des Berufsbildungsgesetzes sagen. Diese haben Modellcharakter. Wenn man das mit der Kenntnis verbindet, dass das Deutsche Jugendinstitut bereits vor einigen Jahren Handbücher, ein so genanntes Curriculum zur Tagespflege, herausgegeben hat, dann ist das, was Bundesministerin Schmidt aus Berlin verkündet, definitiv nicht neu. Es ist aus der Wiedervorlage geholt. Neu ist, dass sie das Geld für die Länder bereitstellen will.
Ich will bei den Beispielen bleiben und den Landkreis Altenkirchen nennen, der gemeinsam mit den Landfrauen Modelle zur Tagespflege entwickelt hat. Die CDULandtagsfraktion würde es begrüßen, wenn solche Modelle flächendeckend im Land laufen könnten.
Ich mache einen kleinen Ausflug nach Rheinhessen. Eine ehemalige Kollegin von uns ist Bürgermeisterin in Klein-Winternheim. Sie war unsere frühere frauenpolitische Sprecherin. Ute Granold hat auf der Homepage der Gemeinde Klein-Winternheim eine Superpräsentation zum Thema „Tagespflege“ gemacht. Ich empfehle allen im Raum diese Seite, weil viele von uns kommunalpolitisch aktiv sind. Ich denke, Zukunft beginnt vor Ort. Dort müssen die Probleme gelöst werden.
Ich will auf Bitten meiner Kollegin Huth-Haage, die Frauenpolitik macht, und Frau Schäfer noch einmal Folgendes deutlich machen. Uns in der CDU-Landtagsfraktion geht es nicht um Abbau. Es geht definitiv darum, weniger Standards bei den Räumen zu haben. Wir wollen kein Sparen bei den Köpfen. Wenn es um die Betreuung und Erziehung von Kindern geht, ist Qualität gefragt. Hierzu bekennt sich die CDU-Landtagsfraktion ganz ausdrücklich.
Wir fühlen uns verpflichtet, den Ergebnissen einer Anhörung im Frauenausschuss des Landtages aus dem Jahr 2000 Rechnung zu tragen. Es ging um die Situation von
Müttern in der Aus- und Weiterbildung. Wir haben sehr eindringliche Appelle entgegengenommen. Diese kamen zum Beispiel vom Verband allein erziehender Mütter und Väter. Es ging um die Situation, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden und dauerhaft Fuß zu fassen. Ich zitiere: „Wir brauchen in den Kommunen eine stärkere Lobby für die Bedürfnisse von Familien und für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen.“ – Ich ergänze den Satz um den Punkt „Wir brauchen auch Vielfalt“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nenne noch drei Punkte für Herrn Kollegen Wiechmann. Ich sitze des öfteren neben Ihnen in der Föderalismuskommission. (Dr. Schiffmann, SPD: Ich auch!)
Wenn wir diese Debatte verfolgen, dann kritisieren Sie genau wie alle anderen Fraktionen Ihre Kollegen auf Bundesebene. Das machen wir alle untereinander. Sie sagen, sie wollen eigentlich keine klare Kompetenzzuweisung. Sie mischen sich zu häufig in unsere Belange ein. Bei der Kindertagesbetreuung sehe ich das genauso.
Von unserem Koalitionspartner habe ich in dieser Debatte nichts Negatives über die zur Verfügung gestellten Bundesmittel gehört. Ich denke, ich bin in einer anderen Position und kann das kritisieren. Selbst wenn der Koalitionspartner das auf dieser Ebene kritisiert hätte und auf der anderen nicht, dann steht ihm das völlig frei. Ich glaube, wir können uns in diesem Haus von Ihnen nicht den Mund verbieten lassen, so wie Sie das eben versucht haben.
Ich fand die Reaktion eben wirklich ein bisschen überzogen. Sie haben sich sehr schulmeisterlich hingestellt. Ich denke, Sie sollten sich ernsthaft mit dem von Ihnen beantragten Thema auseinander setzen, ohne diese Tiraden zu machen. Wenn Sie meinen, ich hätte das Thema in meiner Rede nicht ausführlich behandelt, verweise ich gern auf das Protokoll, das es geben wird.
„Bewertung der Zukunftsaussichten von Rheinland-Pfalz durch das Berlin-Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/3100 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das BerlinInstitut hat nach unserer Einschätzung eine bemerkenswerte Untersuchung zur Bewertung der Zukunftsaussichten der Bundesländer vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung präsentiert. Deutschlandweit war das Medieninteresse außerordentlich groß. In Rheinland-Pfalz haben die Medien ausführlich darüber berichtet. Das ist gut so.
Dieses Thema „Entwicklungsperspektiven in Deutschland“ gewinnt in der deutschen Gesellschaft zu Recht an Bedeutung, so will ich es einmal formulieren. In Rheinland-Pfalz haben wir die Untersuchungen des Statistischen Landesamtes. Ich verweise auf die Kabinettsklausur zum Thema „Demographischer Wandel“. In Rheinland-Pfalz beschäftigen wir uns politisch intensiv mit diesem Thema.
Die Rheinland-Pfalz-Politik stellt sich vor dem Hintergrund dieser Untersuchung sehr schnell den Herausforderungen des sozio-ökonomischen Wandels, begleitet ihn sinnvoll und ist in der Lage, angemessen steuernd einzugreifen.
Der Ansatz des Berlin-Instituts ist interessant. Ich nenne die Gruppen bei der Verknüpfung der Indikatoren: Demographie, Wirtschaft, Ausländerintegration, Bildung, Familienfreundlichkeit – darüber haben wir eben gesprochen; das wird auch bewertet –, Flächennutzung und andere.
Durch eine sinnvolle Verknüpfung dieser Faktoren bzw. Indikatoren ist es nun möglich, nachvollziehbar Prognosen im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Bundesländer zu erstellen.
Meine Damen und Herren, in dieser Untersuchung gibt es ein Ranking, das für Rheinland-Pfalz äußerst erfreulich ist. Wir belegen, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes anbelangt, den dritten Platz. Dass wir als Regierungsfraktion natürlich eher geneigt sind, dies hier zu verkünden als die Opposition, sei dahingestellt. Das ist auch in Ordnung, dass Sie das möglicherweise auch so
empfinden. Aber ich denke schon, dass es nicht nur darum geht, Rituale abzufeiern und ein positives Licht auf die Politik in Rheinland-Pfalz zu werfen. Ich denke, dass es darüber hinaus auch möglich ist, aus dieser Untersuchung heraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber zunächst einmal bestätigt es in der Tat sehr eindrucksvoll die geradlinige politische Konzeption der Landesregierung und lässt Schlüsse zu, wie wir in der Zukunft diese geradlinige, schwerpunktorientierte Politik modifizieren können und modifizieren müssen vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen auch in unserem Land, in Deutschland und auch in RheinlandPfalz.
Meine Damen und Herren, dieses Institut setzt eine Grenze im Hinblick auf die Beurteilung der Zukunftsfähigkeit im Wanderungsbereich. Es setzt diese Grenze und sagt, alle, die bis 2020 über einen Wanderungsgewinn von 2 % und mehr verfügen, gehören zu den Bundesländern, die bessere oder gute Zukunftsaussichten haben. Für Rheinland-Pfalz ist von diesem Institut ein Wanderungsgewinn von 2,8 % bis 2020 berechnet worden. Es gehört also aus diesem Grund mit zu den Bundesländern, denen man eine Zukunftsfähigkeit – um das so zu formulieren – nach Bayern und BadenWürttemberg am ehesten zutraut.
(Dr. Schiffmann, SPD: Hört, hört! – Frau Kohnle-Gros, CDU: Man muss schon ein bisschen genauer hinschauen!)
Meine Damen und Herren, was macht diese Politik so erfolgreich vor dem Hintergrund dieser Untersuchungen? Das kann man ableiten und auch spiegelbildlich in dieser Untersuchung sehen. Ich nenne die Punkte:
1. Der konsequente massive Ausbau der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz mit den entsprechenden Erfolgen konsequent und massiv, soweit es in unseren Möglichkeiten steht.
2. Die starke mittelständische Prägung des Landes, die Exporterfolge, Arbeitslosenzahlen und Ausbildungsplätze sprechen dafür.
4. Darauf komme ich noch einmal zurück, weil es gerade eben Thema war. Ich fasse das unter folgendem Stichwort zusammen: „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“. – Auch in diesem Bereich ist Rheinland-Pfalz nachweisbar Spitze. (Beifall der FDP und bei der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ranking ist in der Tat erfreulich und ordentlich. Wir sollten keine Zeit darauf verwenden, jetzt nur einseitig zu sagen, es sei alles bestens oder es sei alles schlecht, sondern wir sollten uns mit den Schlussfolgerungen beschäftigen. Die zehn Schlussfolgerungen, die gewonnen worden sind, sind zum Teil in der Tat faszinierend und für mich zum Teil auch überraschend und umwerfend.
3. Meine Damen und Herren, Herr Kuhn, genau lesen: Das Angebot an Arbeitsplätzen bestimmt die Entwicklung.
Das Angebot an Arbeitsplätzen führt zu Zu- und zu Abwanderung. Die Kriterien führen jetzt dazu: In RheinlandPfalz ist eine knappe Mehrheit der kommunalen Gebietskörperschaften grün, bis 3,6, eine knappe Minderheit der kommunalen Gebietskörperschaften gelb, eine Gebietskörperschaft rot: Pirmasens.
Meine Damen und Herren, der Süden, die Pfalz, Rheinhessen und Nahe im Osten überwiegend grün, im Westen der Süden durchgehend gelb; die Mitte, der Norden, zum Teil grün, merkwürdigerweise in den Waldgebieten, der Raum Koblenz gelb, der Nordwesten gelb, der Nordosten gelb.