Ich diskutiere das gern fair und sauber. Ich bin nicht derjenige, der nicht fair und sauber diskutieren will. Ich bin auch der Meinung, dass für das eine oder andere etwas spricht, weil sich sonst die Märkte von selbst ergeben. Es sind dann nur andere Märkte, keine legalen Märkte. Das erleben wir. Das muss man in aller Nüchternheit sagen.
Glauben Sie, es würde dann nicht auf den illegalen Märkten bei Tabak so sein? Ich räume Ihnen gern ein, dass Rauchen nicht gesund ist. Das ist so klar wie etwas. Das wissen wir alle.
Trotzdem gibt es viele Menschen, die trotz Warnungen auf der Packung rauchen. Ich kenne auch welche.
Herr Marz, jetzt ist die Frage, wollen wir den Landwirten nicht aus traditionellen Gründen – in Rheinland-Pfalz arbeiten 800 Menschen, an denen Familien hängen –,
vor dem Hintergrund, dass Tabak auf der Welt angepflanzt und der Tabakkonsum vorhanden sein wird. Das ist doch die Frage.
Kann man für dieses, zumal die GAP-Reform vorsieht, dass es für Sonderkulturen besondere Möglichkeiten gibt – – –
Wir wollen nur eine besondere Möglichkeit für eine Sonderkultur nutzen, sonst nichts. Wir wollen sagen, nicht wie jetzt vorgesehen, im Betrieb ein flächenbezogenes Modell 70 zu 30, sondern wollen sagen, 25 zu 75, nur umgekehrt, um den Menschen ihre Existenzmöglichkeiten, ihre Perspektiven in der Tabakwirtschaft zu lassen.
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass der Umgang mit Tabakwaren ein ebenso hohes Verantwortungsbewusstsein bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern oder
ich sage Genießerinnen und Genießern voraussetzt wie mit anderen rheinland-pfälzischen Genußmitteln?
Frau Kollegin Ebli, ich stimme Ihnen gern zu. Ich darf das als Weinbauminister noch einmal unterstreichen. Sie wissen, Wein ist gesund, in Maßen getrunken, hat aber auch Alkohol.
Man muss damit verantwortungsbewusst umgehen. Das ist eine der Voraussetzungen mit all den Genußmitteln, die auf dem Markt sind. Das ist auch der erste Hebel, an dem man ansetzen muss. Da stimme ich Ihnen zu.
frage ich Sie, ist diese Bewertung von Rheinland-Pfalz, die ich für richtig halte und die im Bundesrat hoffentlich eine Mehrheit bekommt, auch im Moment die offizielle Meinung der Bundesregierung? Haben Sie Kenntnis über die Bewertung innerhalb der EU, weil das letztendlich entscheidend ist?
Die Bewertung innerhalb der EU ist so, wie jetzt die Richtlinie ist. Das muss man sehen. Ich habe gute Hoffnung, dass es gelingt.
Bei der Bundesregierung ist die Bewertung nicht so eindeutig wie bei der EU. Die Bundesregierung ist schon der Meinung, dass der Tabakanbau eine Rolle spielt und man eine Sondersituation durchaus wahrnehmen kann.
Es gibt eine Menge Intentionen. Sie wissen, wir haben im Bundesrat bisher mit unseren Aktionen, gemeinsam mit Baden-Württemberg noch einmal eine Protokollerklärung, bisher immer noch die Abstimmungen gewonnen. Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass sich noch etwas bewegen lässt.
Herr Minister, entnehme ich Ihren Ausführungen richtig, dass Sie die Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht teilen, die lautet: Die Förderung des Tabakanbaus widerspreche ganz klar den gesundheitspolitischen Zielen und Aspekten des Tabakkonsums?
Wissen Sie, ich muss nicht jede Äußerung von Frau Künast interpretieren. Dazu habe ich auch keine Lust.
Ich kann Ihnen nur sagen und versichern, dass wir das tun werden, um den Tabakanbau in der Pfalz zu halten, um dem Tabakanbau eine Chance zu geben und darüber hinaus den Menschen, die im Tabakanbau beschäftigt sind, eine Perspektive zu geben.
Herr Staatsminister, ich gehe davon aus, dass auf den Böden, auf denen Tabak gedeiht, auch andere landwirtschaftliche Produkte wachsen könnten. Können Sie sich vorstellen, Betriebe entsprechend zu fördern, die ihre Produktion von Tabak auf gesündere Produkte umstellen wollen? (Pörksen, SPD: Mohn!)
Das ist eine sehr gute Frage. Ich kann mir alles vorstellen. Aber ich müsste zunächst eine Struktur zerstören, um dann eine andere aufzubauen und diese wiederum noch höher zu subventionieren. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wo darin der Sinn liegen soll, Herr Weiner. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind Verbraucher!)
Man kann dies allerdings unter die gute Überschrift der guten Menschen stellen, die eine Gesundheit für alle wollen, aber dabei vergessen, dass Tabak auf der Welt angepflanzt wird.
Man muss wissen, wir befinden uns derzeit in der Umstellungsphase weg von der so genannten Produktförderung und hin zur so genannten flächenbezogenen Förderung mit all den Problemen, die es dabei gibt. Ich halte diesen Schritt für richtig, weil dadurch die Leistung der Landwirtschaft für die Kulturlandschaft ein anderes Verhältnis bekommt, als wenn man nur Produkte fördert.
Es gibt Ausnahmesituationen bei Sonderkulturen. Dazu gehört der Tabak, das Gemüse und im Übrigen auch der Zucker. Nun kann man sagen, Zucker ist eine schlimme Angelegenheit, weil man davon dick wird. Daher müssten wir weg vom Anbau von Zucker und hin zum Getreideanbau kommen. Dort besteht derzeit eine Überproduktion. Ich glaube daher, wir sind als Landesregierung gut beraten, die Strukturen, die funktionieren, zu erhalten und nicht zu zerstören. Dies ist der Hintergrund unserer Politik.
Herr Kollege Bauckhage, können Sie bestätigen, dass das, was derzeit seitens der Europäischen Union – genauer gesagt, seitens der Kommission; denn das Parlament hat sich der rheinland-pfälzischen Position angenähert – geschieht, dazu führen würde, dass zwar der Tabakanbau in Deutschland und damit auch im Raum Wittlich und der Süd- und Vorderpfalz keine Existenzgrundlage mehr hätte, dass aber aufgrund der anderen Größenstrukturen im Süden Europas der Tabakanbau gerade zusätzlich auf der Grundlage des Qualitätsgefälles gefördert würde, das zugunsten der bei uns angebauten Tabake besteht?
Herr Kollege Beck, ich bin sehr dankbar für die Frage, da sie mir noch einmal Gelegenheit gibt, auf die Qualitätsunterschiede auch im Hinblick auf die gesundheitliche Beeinträchtigung hinzuweisen. Es ist eine andere Qualität.
In der Welt wird Tabak angebaut, und es wird eine Produktionsverlagerung nach Südeuropa sattfinden, wo die Gesundheitskriterien bei Tabak eine mindere Qualität haben. Deshalb lohnt es sich, sich jetzt dafür einzusetzen, dass in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz der Tabakanbau auch weiterhin betrieben werden kann. Wir reden von einem sehr kleinen Marktsegment.
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt noch zwei Zusatzfragen zu. Ich denke, dann hat dieses wichtige Thema eine gebührende Behandlung gefunden.
Herr Minister, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sind es in Rheinland-Pfalz 1.220 Hektar und in der Bundesrepublik 4.700 Hektar.
Können Sie einmal die Zahlen europa- oder weltweit nennen, damit wir wissen, was es bedeuten würde, wenn der Tabakanbau wegfallen würde?