Es ist zu fragen, ob die Billigfluglinien auf Dauer an den Kosten der Unterhaltung der Flughäfen angemessen zu beteiligen sind: „Dies bedeutet auch, dass die Beihilfesituation des Flughafens Hahn im Hunsrück auf den Prüfstand gestellt werden wird.“ Ich frage mich, wo es dort eine Beihilfesituation gibt?
Ich will das nicht kritisieren. Ich weiß, dass auch Herr Dr. Langen froh ist, dass sich der Hunsrück entwickelt. Ich will nur sagen, dass man bei den Äußerungen etwas sensibler sein sollte. Man sollte sich auf Fakten berufen. Das wird hier nicht getan. Das ist der Punkt.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, wir sehen einer Überprüfung durch die EU-Kommission in aller Ruhe und Gelassenheit entgegen. Ich füge hinzu: Wir wollen den Hahn weiterentwickeln. Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur am Boden herstellen. Das ist auch interessant. Nachher kann ich dazu noch etwas sagen, was beispielsweise bei der Hunsrückbahn diskutiert wird. Das will ich jetzt nicht tun. Ich sage das deshalb, weil es eine Erfolgsstory ist. Mit dieser Erfolgsstory geht die Landesregierung ein Stück mit einher. Wir haben die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen. Ich habe viele Einsprecher und Einsprüche gesehen. Ich sehe das jetzt bei der Erweiterung.
Es spricht Herr Abgeordneter Mertes. Die Sprecher der Fraktionen haben zusätzlich eine halbe Minute Redezeit, also zusammen drei Minuten.
Meine Damen und Herren, es war Aufgabe, deutlich zu machen, dass wir in Frankfurt-Hahn eine Wettbewerbssituation haben, die europarechtlich tauglich ist. Das ist geschehen.
Herr Kollege Bracht, Sie sind an mich mit dem Versuch herangegangen, mich als Lügner zu stempeln. Ich wünsche, dass das Protokoll ausgedruckt wird. Sie werden so fair sein und sehen, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, ich hätte eine Presseerklärung einer Presseagentur zitiert. Diese Agentur wohnt anscheinend in Oberfell an der Mosel, hat einen Kopf, auf dem Dr. Werner Langen, Mitglied des Europäischen Parlaments steht. Diese Presseerklärung haben Sie bekommen. Da steht Ihr Name drauf. Es ist zumindest zu vermuten, dass Sie sie bekommen haben.
Es ist auch der Name von Herrn Bleser und Herrn Licht drauf. In dieser Presseerklärung von Herrn Dr. Langen steht drin, dies bedeutet auch, dass die Beihilfesituation des Flughafens Hahn im Hunsrück auf den Prüfstand gestellt werden wird. – Wenn dies keine Einladung, keine Aufforderung ganz persönlich von Herrn Dr. Werner Langen ist, dann sitzen wir im Kuhstall und nicht im Landtag, meine Damen und Herren.
Der Punkt, der mich so aufregt, ist folgender: Wir wissen spätestens seit Herrn Breuer, dass man den Mund in der öffentlichen Argumentation nur so voll nehmen sollte, wie es auch vertretbar ist. Wir wissen heute; Sie müssten es auch wissen: Wenn man Leute in dieser Banksituation mit ein paar Schwierigkeiten zusammenbringt und sagt, da könnte eventuell etwas sein, dann kann das bedeuten, dass sich Banken bei der Finanzierung von Maßnahmen auf dem Hahn zurückziehen.
Meine Damen und Herren, egal wer den Hahn unberechtigt in Schwierigkeiten redet und mit eigenen Presseerklärungen in Schwierigkeiten bringt, der wird mich an diesem Pult und in der Region zum Gegner haben.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Schülerinnen und Schüler der Herrmann-Gmeiner-Realschule Mendig. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Mertes, wenn man sich so wie Sie einem Thema widmet, sollte man sich mindestens vorher gefragt haben, ob man wirklich der Situation Rechnung trägt oder ob es auch der Zurückhaltung bedarf. Das gilt auch für das, was Sie hier am Pult zu Leipzig gesagt haben. Das gilt besonders dann, wenn man als verantwortlicher Sozialdemokrat in diesem Land solche Äußerungen macht.
Wir befinden uns in einem sehr sensiblen Bereich. Mitunter hätte ich die eine oder andere Formulierung auch anders gewählt. Das sage ich in aller Offenheit.
Herr Minister, ich möchte etwas zu den sachlichen Dingen feststellen. Ich will das unterstreichen, was Sie gesagt haben. Wir haben im Ausschuss diskutiert. Frau Kiltz, die Verträge waren da. Wenn Sie es versäumt haben, auch bezüglich der Dinge nachzufragen, die vom Minister aus dem Bereich Werbung genannt wurden, dann ist das Ihre Schuld und nicht das Versäumnis des Ministers.
Meine Damen und Herren, die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr lässt für mich keine Zweifel aufkommen. Ich sage das so, wie ich es verstanden habe. Ich höre in diesem Punkt sehr genau zu. Ich frage nach, wenn ich denke, dass etwas unklar ist.
Als Zweites möchte ich Folgendes feststellen. Das Nächste ist wieder von Ihnen in Zweifel gezogen worden, Frau Kiltz. Angebote und Preise gelten dort für alle und nicht für ein Unternehmen.
Wenn ein Unternehmen, egal wie es heißt, sich diesen Standort aussucht, dann nicht, weil es sich irgendwie aus der Caritas weiterentwickelt hat, sondern weil es einen wirtschaftlichen Zielplan hat. Warum nimmt ein
Unternehmen diesen Mittelpunkt in Europa zum Ziel? – Weil es möglicherweise andere Standorte in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die auch Wettbewerbsnachteile von der Geographie her logischerweise schon einkalkulieren lassen.
Ich sage noch einmal an diesem Pult auch deutlich, wenn wir über den Ausbau reden, – wir wollen diesen Ausbau, die Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs für diesen Standort, für die Region und für das Land Rheinland-Pfalz auch weiter positiv begleiten –, dann gilt es auch, diesen Standort in dem Sicherungskonzept, das dort aufgelegt worden ist, wetterfest zu machen. Das bedeutet, auch Ja zu sagen zu dem Teil, der sich dort in der Fracht entwickelt.
Das bedeutet, für uns auch beispielsweise Ja zu sagen zum Nachtflug. Das bedeutet für uns, auch Ja zu sagen, eben nicht nur auf Passagiere zu setzen;
denn die Frage sei auch erlaubt, meine Damen und Herren: Was wäre Frankfurt ohne die Lufthansa, weil das immer so mit einem Namen in Verbindung gebracht wird, oder was wären andere europäische Flughäfen ohne eine besondere Firma?
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an dem wirtschaftlichen Konzept, das ein Sicherungskonzept für die Region und für den Ausbau im Low-Cost-Bereich, aber auch in der Fracht bedeutet, weiterarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich sage das auch der Regierung so, da haben Sie die Opposition CDU an Ihrer Seite.
Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der KonradAdenauer-Realschule Landau. Herzlich willkommen im Landtag Rheinland-Pfalz!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal das wiederholen, was auch meine Vorredner schon gesagt haben. Herr Kollege Licht, ich begrüße ausdrücklich, dass Sie sich nicht in
die Reihe derjenigen einreihen wollen, die mit Verdächtigungen hierher kommen und den Flughafen Hahn schlechtreden.
Doch, lieber Herr Dr. Gölter. Sie müssen einmal lesen, was die GRÜNEN permanent – das kann man alles nachlesen – veröffentlichen. Das kann man in der Presse nachlesen: Permanent eine Verdächtigung nach der anderen. – Man könnte sich einmal bei den GRÜNEN schlau machen. Ich will einmal ein Beispiel nennen. Ich habe extra Herrn Schumacher, Geschäftsführer des Flughafens Hahn, angerufen. Dieser hat gesagt: Im Jahr 2006 sieht unser Businessplan vor, eine schwarze Null zu schreiben. Das heißt, das ist ein Unternehmen – der Herr Minister hat es gesagt –, das aktienrechtlich an der Börse notiert ist, das seinen Aktionären verpflichtet ist. Die werfen doch das Geld nicht zum Fenster hinaus. – Das ist doch vollkommen klar, meine Damen und Herren. Der Flughafen Hahn hat in seinem Businessplan die schwarze Null. Das heißt, alle Aktivitäten, die sie, die Geschäftsführer, machen, sind darauf ausgerichtet.
Frau Kiltz, hören Sie doch auf mit dem IncomingTourismus. Darf denn das Land Rheinland-Pfalz für seine Region, für das Rheintal, für den Raum um den Airport keine Werbung machen? Wenn Sie das natürlich in dem Flugzeug machen, in dem die Leute ankommen, dann macht es doch geradezu Sinn. Dieses zu verteufeln, ist für mich unerträglich.