Ich sehe davon ab, was das für Auswirkungen auf den Weinbau, den Tabakbau und die Brauereien in Rheinland-Pfalz haben würde. Wenn dann die Bundesregierung, in persona die Gesundheitsministerin Schmidt, mit Begründung der vorbeugenden Wirkung für die Gesundheit begrüßt, so kann ich nur entgegenhalten, dass das Beispiel – – –
Herr Hartloff, hören Sie doch einfach zu. Ich kann es Ihnen nachher noch einmal schriftlich geben, vielleicht werden Sie es dann verstehen.
Man kann nur entgegenhalten, dass das Beispiel der skandinavischen Länder gezeigt hat, dass das Besteuern von Alkohol den Konsum nicht mindert. Die Zahl der Alkoholkranken in den nordeuropäischen Ländern, in denen hohe Steuern erhoben werden, ist weitaus größer als in den anderen europäischen Ländern. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, gegenüber der Bundesregierung aktiv zu werden, dass die geplante Abgabe auf Alkohol und Tabak zu Fall kommt.
Der zweite Teil unseres Antrags beschäftigt sich mit einem Relikt der deutschen Geschichte. Im Jahr 1902 wurde der Sekt besteuert, um die kaiserliche Kriegsmarine zu finanzieren. Damals waren es 10 Pfennig. Nachdem die Kriegsmarine längst auf dem Meeresgrund ist, sind es heute mit Einbeziehung der Mehrwertsteuer 2,32 DM. Auch so kann man die Wein- bzw. Sektwirtschaft benachteiligen, indem man durch die Sektsteuer
einen eindeutigen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern entstehen lässt. Es kann doch nicht sein, dass unsere Sekterzeuger gezwungen werden, Hintertürchen zu suchen, um die Sektsteuer zu umgehen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wenn Sie es ernst meinen und es nicht nur Lippenbekenntnisse sind, dass Sie der gebeutelten Weinwirtschaft helfen wollen, sie in Zukunft zu entlasten statt weiter zu belasten, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Schicken Sie die Sektsteuer dahin, wo sich die kaiserliche Kriegsmarine längst befindet, auf den Meeresgrund.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin, ich würde Ihnen gern Recht geben und würde Ihnen auch einhundertprozentig zustimmen, wenn Sie Recht hätten. Sie schreiben einen schönen Satz, den ich dann auch unterstreichen würde. Sie schreiben in Ihrer Begründung: „Die Wirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit den größten Weinbaugebieten in Deutschland sowie den hier ansässigen Brauereien und Tabakbetrieben müsste eine besondere, empfindliche Benachteiligung hinnehmen.“ Das wäre in der Tat so. Verehrte Kollegin, über was reden wir denn? Reden wir über eine angedachte Erhöhung der Tabaksteuer in der EU? Haben Sie sich da nicht auf irgendwelche Schlagzeilen einer großen Zeitung verlassen, die nicht zutreffen? Haben Sie Erhöhung mit Harmonisierung verwechselt?
Ich bleibe beim Tabak, so ungesund er ist. Ich bekenne mich auch zu unseren pfälzischen Tabakanbauerinnen und Tabakanbauern und rauche vielleicht hin und wieder zu viel und trage meinen steuerlichen Beitrag. Sie wissen, dass in den südeuropäischen Ländern die Zigaretten und Tabakwaren um ein Drittel oder ein Viertel billiger als bei uns sind. Wenn man in der EU gegebenenfalls über Harmonisierung spricht, können wir doch nichts dagegen haben. Da haben weder die Tabakanpflanzer noch die Tabakindustrie, die Fermentierbetriebe, etwas dagegen. Es würde den Wettbewerb ausgleichen. Der Schwarzhandel wäre nicht mehr interessant. Wir wären außen vor. Die Töpfe würden gefüllt für Forschung im Gesundheitswesen. Von daher kann ich die Argumentation unserer Gesundheitsministerin durchaus verstehen, die sich freut, dass auf diesem Weg die Töpfe gefüllt werden. Es ist auch ihre Aufgabe, vorsorgend gesundheitspolitisch zu denken. Das ist das eine. Es wird keine Erhöhung der Tabaksteuer, schon gar nicht in unserer Bundesrepublik Deutschland geben. Von daher denke ich, die Überschrift über Ihrem Antrag ist falsch.
Gut, streiten wir uns nicht. Ich bin ein positiver Mensch und durchaus wohlwollend auch für Sie, Frau Schneider.
Sie haben die Beispiele der nördlichen EU-Länder gebracht, wo trotz hoher Steuer der Sektkonsum nicht zurückgeht.
Bei uns steigt Gott sei Dank der Sekt- und Weinkonsum kontinuierlich. Das ist auch in Konkurrenz zu den benachbarten Wein und Sekt produzierenden Ländern zu sehen. Glauben Sie nicht, dass er erhöht würde, wenn es keine Sektsteuer mehr geben würde.
Ich habe nichts dagegen, wenn sie abgeschafft wird, aber es ist keine Landessteuer. Sie müssen wissen, wir haben 1,2 Milliarden DM Einnahmen. Das ist sicherlich keine gewaltige Steuereinnahme, wenn man das Volumen von 900 Milliarden DM im Bund sieht. Das ist durchaus richtig.
Glauben Sie mir, Sekt aus unserem Bundesland ist so schön und so gut. Eigentlich könnte man die Steuer abschaffen und ihn über die Apotheke verkaufen. Auch dann ginge der Konsum nicht zurück.
Ich denke, Ihr Antrag ist abzulehnen, weil er inhaltlich falsch ist. Es ist keine Erhöhung der Tabaksteuer geplant. Sektsteuer ist keine Landessteuer.
Meine Damen und Herren! Herr Jullien, bleiben Sie bitte hier, ich wollte Sie direkt ansprechen. Wenn ich Steuerberater und gleichzeitig Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU wäre, wüsste ich nur eins mit diesem
Antrag zu machen, ich würde ihn still und heimlich zurückziehen und ihn gar nicht zur Abstimmung stellen.
Ich würde gern an der einen oder anderen Stelle gemeinsam Oppositionsarbeit machen, aber an der Stelle und bei manchen anderen steuerpolitischen Stellen machen Sie es uns ziemlich schwer, Herr Jullien. Ich habe recherchieren lassen und überlegt, worüber Sie reden wollen. Ich habe gedacht, in einer Fünf-MinutenDebatte kann man nicht mit einem solchen Antrag über die angestoßene Diskussion über EU-eigene Steuereinnahmen und über die Umstellung der Finanzierung der EU in einem Landesparlament diskutieren wollen. Das kann damit nicht gemeint sein.
Ich habe weiter recherchieren lassen. Ich habe gedacht, auf Bundesebene läuft eine Debatte über den Entwurf eines Gesetzes, der von der Bundesregierung eingebracht wurde. Ich lese Ihnen den Titel vor, vielleicht haben Sie das gemeint: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchssteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie der Umrechnung Zoll und verbrauchssteuerrechtlichen Euro-Beträge. – Vielleicht haben Sie da etwas in den falschen Hals bekommen. Da geht es um die Anpassung der Verbrauchssteuern mit der Absicht, eine europäische Harmonisierung zu machen. Da ist geplant, auf die Zigaretten im Rahmen dieser europäischen Harmonisierung pro Stück eine Erhöhung von 0,15 Cent, also 0,3 Pfennig, vorzunehmen. Da hat die CDU zumindest bei allen Ausschussberatungen zugestimmt. Wenn Sie hier eine Oppositionshaltung aufbauen, dann kann es das auch nicht gewesen sein.
Es bleibt nur noch übrig zu sagen, es ist ein ziemlich unverhohlener Lobbyistenantrag, aber ohne jede Wirkung. Das hat mit Verbraucherinnenschutz, mit Weitblick in der Gesundheitspolitik, mit europäischer Harmonisierung von steuerrechtlichen Vorschlägen nichts zu tun.
In dem Teil, in dem Sie die Abschaffung der Sektsteuer fordern, sehe ich eigentlich nur die Aufwärmung einer Schnapsidee der FDP im Wahlkampf,
als Ihr Kollege Brüderle nach dem Motto „Trink, trink, Brüderlein trink!“ die Sektsteuer schon einmal abschaffen wollte und genauso wenig wie die CDU erläutert hat, wo diese eine Milliarde DM an Mindereinnahmen gegenfinanziert oder wie damit umgegangen werden soll.
Ich finde es im Übrigen – das ist meine letzte Anmerkung zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, – sehr schwierig, wenn Sie auf der einen Seite sagen, diese Sektsteuer – weil von dem anderen ist nichts übrig geblieben – hätte einen nachhaltigen gesamtwirtschaftlichen Schaden, und auf der anderen Seite aber kein Wort darüber verlieren, dass diese Steuereinnahmen natürlich auch im Zusammenhang von
Missbrauchskonsequenzen bzw. Missbrauchsfolgen – zum Beispiel Alkoholmissbrauch – bewertet werden sollen. Wenn Sie sich einmal die Gesamteinnahmen aus den Alkoholsteuern ansehen – ich gebe zu, da gibt es einige; es gibt die Branntweinsteuer, die Schaumweinsteuer, die Biersteuer –, sind das pro Jahr Einnahmen von 7 Milliarden DM, aber es gibt Schätzungen, dass die Folgenbekämpfung oder Folgenbegegnung aus dem Alkoholmissbrauch im Jahr zwischen 40 Milliarden DM und 80 Milliarden DM einzuschätzen ist. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang und in dieser Verbindung - die muss man sehen; da kann man nicht sagen, das hat nichts mit einer Gesundheitsreform zu tun – auch über die Abschaffung einer solchen Steuer nicht zu reden und nicht zu diskutieren ist. Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal diskutiert der Landtag RheinlandPfalz ein Thema, für das er weder zuständig ist noch das er direkt beeinflussen kann. Denkt die EU laut über eine Steuer nach, stellt die CDU im Landtag Rheinland-Pfalz den Antrag, diese abzulehnen. Das passt; denn zur Landespolitik hat man wenig zu sagen. Dann versucht man es mit der Bundes- oder Europapolitik.
1. Ob der neue Vorstoß aus Brüssel überhaupt Chancen hat, jemals verwirklicht zu werden, ist mehr als fraglich, weil nämlich die nationale Finanzhoheit der EUMitgliedstaaten berührt wird. Insofern diskutieren wir heute wieder einmal über ein Thema, für das wir in Rheinland-Pfalz nicht zuständig sind und das aller Voraussicht nach auch in Deutschland keine Mehrheit finden wird.
2. Natürlich ist eine Abgabe auf Genussmittel wie Alkohol und Tabak abzulehnen, weil sie weder die Menschen davon abhält, auf sie zu verzichten, also keine Lenkungswirkung entfaltet, noch sachgemäß ist. Wahrscheinlich wären die Einzigen, die von der Einführung einer europaweiten Abgabe auf Alkoholika und Tabakprodukte profitieren würden, die Schmuggler oder die Mafia.
3. Frau Kollegin Thomas, sollten mit der EU-Steuer auf Alkohol und Tabak wieder nur Steuerlöcher gestopft werden, dann wäre die Einführung fatal. Wie bei der Ökosteuer müssten wir die Menschen in Deutschland
auffordern, möglichst viel zu rauchen oder sich gar zu betrinken, damit möglichst viel Geld in die Kasse des Finanzministers kommt.