auffordern, möglichst viel zu rauchen oder sich gar zu betrinken, damit möglichst viel Geld in die Kasse des Finanzministers kommt.
(Vereinzelt Beifall bei der FDP – Frau Ebli, SPD: Ab und zu gelingt es sogar! – Hartloff, SPD: Manche machen die Anstrengung!)
Die Abgaben auf Zigaretten sind bereits heute in Deutschland sehr hoch. Wie wir dauernd feststellen können, haben sie keine Lenkungswirkung. Das heißt, hohe Steuern bedingen bei Genussmitteln nicht unbedingt einen geringeren Verbrauch. Will man auf die Gefahren von Genussmitteln aufmerksam machen, ist eine effektive Aufklärung der Bevölkerung auf unterschiedlichen Ebenen wesentlich wirkungsvoller. Für die FDPFraktion ist klar, wir wollen keine geplante EU-Steuer auf Alkohol und Tabak. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die Landesregierung der Bundesregierung sicher auch entsprechende Hinweise in der Diskussion geben wird, obwohl das, wie gesagt, überhaupt nicht aktuell ist. Das ist das Problem. Ich habe es zu Anfang gesagt. Da wird laut etwas gedacht, und wir müssen uns hier damit beschäftigen.
Der zweite Punkt im Antrag der CDU Fraktion, der die Abschaffung der in Deutschland immer noch bestehenden Sektsteuer fordert, hat wiederum den alleinigen Zweck, vielleicht einen Keil in die Koalition treiben zu wollen. Dies wird der CDU wie in der Vergangenheit allerdings nicht gelingen. Die FDP hat sich schon des Öfteren dafür ausgesprochen, Bagatellsteuern abzuschaffen. Herr Kollege Lelle, dazu zählt sicherlich auch die Schaumweinsteuer. Das ist das, was mich ein bisschen bedrückt, wie Anträge hier vorbereitet werden und wie darüber diskutiert wird. Ich habe im Zuge meines Beitrags einmal beim Finanzministerium hineingeschaut, was die einzelnen Steuern bringen. Da steht von der Sektsteuer überhaupt nichts drin. Der Terminus technicus ist „Schaumweinsteuer“ – das muss man wissen –, die einmal mit 233 Millionen DM angefangen hat und mittlerweile bei etwa 1 Milliarde DM liegt. Nun muss man wissen, dass die Abschaffung der Schaumweinsteuer im Bundesrat bereits einmal gescheitert ist. Wir sehen keinen Sinn, in so kurzer Zeit einen zweiten Versuch zu unternehmen.
Darüber hinaus muss man fairerweise konstatieren, dass sich die Steuersituation in Deutschland dramatisch verändert hat. Die Steuerquellen sprudeln nicht in dem Maß, wie wir uns das alle erhofft hatten. Man kann nicht gleichzeitig den Mittelstand weiter entlasten, wie dies mit der Investitionsrücklage geschehen sollte, was für das Land Rheinland-Pfalz einen Steuerausfall von etwa 9 Millionen DM bedeuten wird, und gleichzeitig eine Steuer abschaffen wollen, die in Deutschland immerhin – ich habe es schon gesagt – jährlich 1 Milliarde DM Steueraufkommen hat. Wir lehnen den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Antrag der CDU-Fraktion soll der Landtag von Rheinland-Pfalz die von der Europäischen Union geplante neue Abgabe auf Alkohol und Tabak ablehnen. Eine solche ist aber überhaupt nicht beabsichtigt. Was nicht beabsichtigt ist, braucht man auch nicht abzulehnen. Es gibt zwar Äußerungen aus dem Kreis von Gesundheitsministern, die aber dafür überhaupt nicht zuständig sind. Zuständig sind die Finanzm inister der 15 Länder, die übrigens einstimmig beschließen müssen, wenn etwas auf europäischer Ebene beschlossen werden soll. Einen solchen Antrag gibt es nicht. Insbesondere im Bundesministerium für Finanzen gibt es auch keine entsprechenden Überlegungen.
Im zweiten Satz heißt es dann: „Der Landtag RheinlandPfalz fordert die Landesregierung auf, gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union zu einem Verzicht auf solche Pläne zu dringen.“ Man muss nicht auf die Ablehnung von Plänen dringen, die es nicht gibt. Da gilt also genau das Gleiche.
Jetzt kommt der zweite Punkt: „Der Landtag RheinlandPfalz fordert die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der in Deutschland immer noch bestehenden Sektsteuer auf.“ Dann kommt unvermeidlich der Hinweis darauf, dass sie 1902 zur Finanzierung der Flotte eingeführt wurde.
Der kaiserlichen Flotte. Diese Steuer, die 1902 eingeführt wurde, gibt es schon lange nicht mehr. Sie ist 1936 abgeschafft worden.
Sie ist 1936 abgeschafft worden. Dann hat es 1939 wenige Tage nach Kriegsbeginn eine neue Sektsteuer oder eine Kriegsabgabe auf Sekt gegeben. Diese Verordnung ist 1952 aufgehoben und durch ein Sektsteuergesetz ersetzt worden.
Passen Sie auf. Dieses Gesetz von 1952 ist – jetzt bitte ich, genau zuzuhören, Frau Kollegin Schneider – 1993 abgeschafft und durch ein neues Schaumweinund Zwischenerzeugnissteuergesetz ersetzt worden.
1993 war das. Sie wissen genau, wer damals Bundeskanzler war. (Mertes, SPD: Das weiß sie nicht, da bin ich sicher!)
Frau Schneider, alles das, was Sie hier gesagt hätten, hätte man 1993 im Deutschen Bundestag schon sagen können. (Frau Schneider, CDU: Da war ich aber nicht da! – Heiterkeit und Beifall im Hause – Glocke des Präsidenten)
Ich habe mir die Mühe nicht gemacht, nachzulesen, mit welcher Begründung 1993 das Gesetz reformiert und die Sätze deutlich angehoben wurden. Aber ich bin sicher, dass ich mit dieser Begründung, wenn ich sie heute vorgelesen hätte, gewiss einen weiteren Lacherfolg hätte erzielen können.
Es hat im Juni dieses Jahres im Bundestag den Antrag gegeben – übrigens von einer Fraktion, die damals 1993 mitbeschlossen hat –, das Gesetz aufzuheben. Das hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden.
Es handelt sich um eine Bundessteuer. Insoweit handelt es sich auch nur um ein Einspruchsgesetz. Was den Bundesrat angeht: Da gibt es keine eigene Kompetenz des Bundesrats.
Der Antrag der Fraktion der CDU ist nichts anderes als ein Schauantrag, für den man Verständnis haben muss. Aber er sollte in diesem Hause keine Mehrheit finden.
Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Wir kommen damit zur direkten Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/98 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Für gute Schulen Lehrerinnen und Lehrer gut ausund weiterbilden Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/142 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Politik machen heißt, Ziele zu verfolgen und sie möglichst auch umzusetzen. Ich will deshalb auch bei der Lehrerinnenund Lehrerausbildung das Ziel in den Vordergrund rücken.
Das Ziel – ich denke, da herrscht eine große Übereinstimmung – ist die gute Schule. Das wollen wir doch alle. Ich beginne mit einer, wie ich meine, Selbstverständlichkeit. Im Mittelpunkt von Schule stehen Schülerinnen und Schüler. Sie lernen dort für ihr Leben. Für sie ist Schule da. Für sie findet Unterricht und Erziehung statt. Wenn wir diese – ich sage dies einmal in Anführungszeichen – „Kundenorientierung“ akzeptieren, dann sind wir von vornherein manche Befindlichkeiten und Eigeninteressen los. Wer die Lehrerinnen- und Lehrerbildung für die Zukunft und für gute Schulen fit machen will, muss zuerst s agen, was Schule können muss.
Wir haben das in unserem Antrag klar formuliert. Schülerinnen und Schüler müssen – ich sage, dies steht bewusst an erster Stelle – die Basisqualifikationen Sprechen, Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Sie müssen lernen zu lernen; denn Wissen vermehrt sich unvorstellbar schnell. Sie müssen lernen, miteinander umzugehen. Sie müssen lernen, mit neuen Medien umzugehen. Sie müssen auf eine Welt der Veränderungen und Umbrüche vorbereitet werden. Sie müssen Anreize für Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortlichkeit und Kreativität erhalten, und sie müssen auch lernen, Belastungen auszuhalten. Kurzum: Wir stehen damit vor der Herausforderung, Schülerinnen und Schüler mit all ihren individuellen Fähigkeiten und Talenten auf das Leben vorzubereiten.
Es ist mit unsere Aufgabe, ihnen diese Chancen zu verschaffen. Dazu gehört auch, Leistungsstarke zu fordern und Leistungsschwache zu fördern.
All das ist zu schaffen, wenn Schulen als ihre Hauptaufgabe guten Unterricht bieten, wenn Lehrerinnen und Lehrer bereit sind, pädagogische und erzieherische Verantwortung für ihre Schülerinnen und Schüler zu tragen, wenn Schulen ihre Ressourcen rationell einsetzen, wenn sie effektiv arbeiten, wenn Partnerschaften mit Eltern für Schulen unverzichtbar sind, Schulen Eigenverantwortung übernehmen und selbstbewusst ihr eigenes Profil, ihre eigene Persönlichkeit entwickeln.
Meine Damen und Herren, jetzt können Sie sagen, Christine Baumann redet nur von Schule, das Thema ist doch die Lehrerinnen- und Lehrerbildung. Aber genau das ist der Punkt. Zuallererst geht es um die gute Schule und erst dann darum, wie wir sie erreichen können. Schon sind wir beim Thema. Für gute Schulen brauchen wir mehr denn je gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer.
Sie werden jetzt die Frage stellen: Haben wir noch keine guten Schulen, haben wir keine gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, müssen wir ihre Fort- und Ausbildung zum Thema machen?
Meine Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz viele gute Schulen. Es sollen aber noch viel mehr werden.
Wenn wir eine Qualitätsoffensive im rheinlandpfälzischen Schulsystem wollen – das wollen wir; dies zeigt unser Qualitätsmanagement –, dann ist einer der wesentlichen Bausteine eine Qualitätsoffensive in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung. Wer Qualität fordert, muss sie auch ermöglichen. Zu dieser Verantwortung stehen wir.
Zur zweiten Frage, der Weichenstellung: Über die Antworten sind sich die meisten Akteure einig. Der gesellschaftlich-kulturelle Wandel stellt das System der Lehrerinnen- und Lehrerbildung vor eine große Herausforderung.
1999 hat die Kultusministerkonferenz eine Kommission eingesetzt. Das Ergebnis ist in einem Abschlussbericht „Perspektiven der Lehrerbildung in Deutschland“ dokumentiert. Auf den Punkt gebracht heißt es darin, die aktuelle Lehrerbildung bietet danach hohes fachliches Niveau, aber Mängel in der pädagogisch-didaktischen Professionalisierung. Sie vermittelt oft zu wenig Praxiserfahrungen, und häufig sind damit gerade für die jungen Leute Unsicherheiten, Misserfolge und Motivationsverluste beim Übergang von der Ausbildung in den Beruf verbunden. Sie vernachlässigt Kompetenzen, um den innovativen Herausforderungen, wie beispielsweise Erkennen von Hochbegabungen, neue Medien, verantwortungsvolle Umwelterziehung, ökonomische Grundkenntnisse und Ähnliches mehr, gerecht zu werden.
Unser Antrag gibt politische Ziele für eine bessere Lehrerinnen- und Lehrerbildung vor. Innerhalb dieses Rahmens bieten wir allen an der Ausbildung Beteiligten umfassende Mitgestaltungsmöglichkeiten. Wir sagen, was wir wollen, und wir überlassen es den Akteuren, wie sie ihre Aufgaben erfüllen. Ich meine, das ist eine faire Aufgabenteilung und Grundlage eines erfolgreichen Umsetzungsprozesses.
Eine für uns sehr wichtige politische Vorgabe: Der Lehrerinnen- und Lehrerberuf ist und bleibt ein akadem ischer Beruf, der sich in drei Phasen gliedert, und zwar in eine universitäre mit verstärkter Ausrichtung am späteren Berufsfeld, in einen Vorbereitungsdienst, und zwar im Sinn eines Trainings on the job, und in eine Phase des lebenslangen berufsbegleitenden Lernens im Beruf.