Können Sie bestätigen, dass sich die bisherigen Qualitätssicherungsmaßnahmen und marktstabilisierenden Maßnahmen der Landesregierung bewährt haben und sie gegriffen haben?
Könnten Sie auch zusammenfassend bestätigen, dass die Situation am Fassweinmarkt entspannt ist, die Preisentwicklung in der Flaschendirektvermarktung klare Tendenz nach oben zeigt und die Qualitätsentwicklung bei Dornfelder eindeutig positiv ist?
Die Fragestunde ist abgelaufen. Ich bin von der Geschäftsordnung gehalten, mich daran zu orientieren. Es tut mir leid. (Beifall bei SPD und FDP)
Die Zusatzfragen des Fragestellers haben Vorrang vor weiteren Zusatzfragen. Das ist immer so. In diesem Jahr ist aber auch alles in bester Ordnung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion beantragt eine Aussprache zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU), Beendigung der Tätigkeit der Verbraucherschutzbeauftragten des Landes RheinlandPfalz – Nummer 2 der Drucksache 14/2551 – betreffend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion beantragt eine Aussprache zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Dieter Klöckner, Renate Pepper, Sigurd Remy und Norbert Stretz (SPD), Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich – Nummer 1 der Drucksache 14/2551 – betreffend.
Für die Antrag stellende Fraktion erteile ich Frau Kollegin Schäfer zu der Aussprache über das erste Thema das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Weitermachen ja, nur nicht um jeden Preis“. Das war die Schlagzeile einer rheinland-pfälzischen Tageszeitung zu einer Pressekonferenz der Verbraucherschutzbeauftragten vom 12. Mai dieses Jahres. Nur vier Monate später wirft sie dann das Handtuch.
Warum war die Institution der Verbraucherschutzbeauftragten zum Scheitern verurteilt, wie es die CDUFraktion von Anfang an vorausgesagt hatte? Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Vorkommnissen für die Zukunft?
Um es gleich klarzustellen, hier geht es weniger um die Person als um die Art, wie das Amt konzipiert war.
Nach dem, was wir eben als Antwort zu hören bekamen, konnten wir nicht gerade den Eindruck gewinnen, dass die Landesregierung bereit ist, das Thema aufzuarbeiten und aus den gemachten Fehlern zu lernen.
Die Begründung für den Rückzug der Verbraucherschutzbeauftragten lautet: Unterschiedliche Auffassungen über die Arbeitsbedingungen. – Was heißt das denn? Dafür wird wieder einmal mehr die so genannte Ehrenamtlichkeit bemüht. Für all diejenigen, die wirklich ehrenamtlich tätig sind, muss es wie ein Hohn klingen, dass eine halbe ehrenamtliche Stelle in der Staatskanzlei mit sage und schreibe 54.000 Euro im Jahr bezahlt wurde, plus Mitarbeiterstellen, das versteht sich.
Ich bin davon überzeugt, dass man auch als Ehrenamtlicher, erst recht, wenn man zwei Mitarbeiter hat, durchaus etwas bewirken kann, dies unter der Voraussetzung, dass Aufgabenstellung und Festlegung der Kompetenzen klar geregelt sind.
Als die Stelle der Verbraucherschutzbeauftragten vor zwei Jahren geschaffen wurde, war die Rede von Koordinierung und Bündelung, Beratungsleistung gegenüber Landesregierung, Landtag oder sonstigen Stellen, Mitwirkung bei Gesetzesvorhaben, Verwaltungsvorschriften und anderen Rechtsvorschriften, Ressortabstimmung, Vorschläge, Stellungnahmen, Konzepte. Wurde davon eigentlich überhaupt etwas verwirklicht?
Wir haben gerade den Hinweis auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion gehört. Darin waren leider keine wirklichen Antworten von der Landesregierung zu hören.
Um es in einem Satz zu sagen: Von der Funktion der Verbraucherschutzbeauftragten ist gerade kein Aufbruch für den Verbraucherschutz ausgegangen, weder durch Inkognitoauftritte im Supermarkt noch auf andere Weise. Das einstige Paradeprojekt des Ministerpräsidenten hat sich als Wahlkampfnummer ohne politische Relevanz und sachlichen Ertrag gezeigt und muss wohl unter PR eingestuft werden.
Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel nennen. Ende August gab es aktuelle Pressemeldungen zu Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in türkischem Obst und Gemüse. Das wäre ein Fall für die Verbraucherschutzbeauftragte gewesen.
Mit dem Internetauftritt der Verbraucherschutzbeauftragten vom 1. Juni dieses Jahres war groß angekündigt worden, dass aktuelle Informationen den Verbraucherinnen und Verbrauchern wöchentlich zugänglich gemacht werden sollten. Eine Homepage bedeutet eine Möglichkeit, Informationen an die Öffentlichkeit heranzutragen.
Ich habe hier die Seiten der Homepage der Verbraucherschutzbeauftragten vom 4. und 17. September dieses Jahres.
Unter „Aktuelles zum Verbraucherschutz“ finden wir ein „Herzlich willkommen“, eine Information über Wasser als Lebens- und Bademittel, etwas über Hygiene und über die in der Tat nicht ungefährlichen Gummijojos. Gummijojos sind ein Thema, aber eben nicht das einzige. Es gibt kein Wort über die aktuellen Meldungen über Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. Zwei Wochen später mit Ausdruck vom 17. September gibt es noch immer keinen Hinweis darauf, ob es in dieser Frage für die Verbraucher Grund zur aktuellen Besorgnis gab.
Keine Information für die Verbraucher im Übrigen auch hinsichtlich des Verwirrspiels um die Moselfische oder über die Schließung von BSE-Untersuchungslabors durch das Umweltministerium im Frühjahr letzten Jahres und über den Nitrophenskandal im Sommer desselben Jahres.
Ich stelle Ihnen abschließend eine Frage, auf die ich gern eine Antwort hätte: Wo war da die Verbraucherschutzbeauftragte? Wollte oder durfte sie nicht, das ist hier die Frage.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schäfer, ich stelle wieder einmal fest, dass man Antworten unterschiedlich sieht, wenn man sie liest.
Ich nehme zum Beispiel die Antwort auf die Große Anfrage. Da sind sehr viele Kolleginnen und Kollegen mit mir der Meinung, dass sehr ausführlich dargestellt ist, was Frau Dr. Engelhart gemacht hat.
Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich den Weggang von Frau Dr. Engelhart bedauere. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ihr und ihrem Team für die geleistete Arbeit ein Dankeschön sagen. Sie wird es noch bis zum Jahresende leisten.
Sie hat in knapp zwei Jahren wirklich viel bewegt. Ich hebe es deutlich hervor. Wir hatten genug Debatten über dieses Thema. Es war nicht, wie von Ihnen immer dargestellt, als Konkurrenz zu Verbraucherberatungsstellen und -institutionen gemacht, sondern sie hat zugearbeitet bzw. Informationen geholt. Wir alle wissen, wie umfangreich die Verbraucherarbeit ist. Deshalb hat Frau Dr. Engelhart das gemacht, was von Anfang an ihre Aufgabe war, nämlich vernetzen und koordinieren.
Bei vielen Kontakten unter anderem zu den Ministerien, Verbraucherberatungsstellen, den Landfrauen, den Krankenkassen und Umweltverbänden hat sie vorbeugend gewirkt. Ich nenne nur einige. Ich nenne einige Details. Die Verbraucherbeauftragte hat sich in Verbindung mit dem Bildungsministerium dafür eingesetzt, dass die Landfrauen, die bei Ernährungsfragen sehr verbraucheraktiv sind, in die Nachmittagsgestaltung der Ganztagsschulen mit einbezogen werden. Das ist gleichzeitig Prävention für den Gesundheitsbereich.
Ferner wurden Bauherrenforen im Vorfeld angesetzt, die Bauwillige vor unliebsamen Überraschungen schützten. Dies geschah unter anderem in Verbindung mit dem Wirtschaftsministerium, der Architektenkammer, dem Bauherrenschutzbund und den Energieberatern der Verbraucherzentralen.
Als weiteren wichtigen Bereich ist sicherlich der Patientenschutz zu erwähnen. Hierzu sei angemerkt, dass in Verbindung mit dem Gesundheitsministerium das Beschwerdetelefon zur Pflegeversicherung beibehalten wurde. Dadurch können Missstände sehr schnell und unbürokratisch beseitigt werden.