Als weiteren wichtigen Bereich ist sicherlich der Patientenschutz zu erwähnen. Hierzu sei angemerkt, dass in Verbindung mit dem Gesundheitsministerium das Beschwerdetelefon zur Pflegeversicherung beibehalten wurde. Dadurch können Missstände sehr schnell und unbürokratisch beseitigt werden.
Ebenso bin ich davon überzeugt, dass Sie noch die Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 2. September zu den Tätigkeitsfeldern der Verbraucherbeauftragten, von denen der Staatssekretär gesprochen hat, in Ihrem Reisegepäck haben.
Frau Dr. Engelhart hat in der Zeit, die ihr zur Verfügung stand, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher viel bewegt. Es ist sicherlich ein zeitaufwendiges Ehrenamt, das aus ihrer Sicht so nicht zu bewältigen ist. Deshalb kam es zu einer einvernehmlichen Trennung. Der Herr Ministerpräsident hat gestern einige Sätze dazu gesagt.
Gestern haben wir genug darüber debattiert, dass die Haushaltslage eine andere Möglichkeit nicht zulässt. Die bisherige Arbeit hat allerdings bewirkt, dass durch die gute Kooperation mit den Ministerien Teile dieser Arbeit von den jeweiligen Ministerien fortgeführt werden können. Ich denke hierbei an das Bauherrenforum.
Ich will damit sagen, dass die Verbraucherschutzbeauftragte engagiert und unabhängig gewirkt und wichtige Impulse gegeben hat, an denen weiter gearbeitet werden kann. Dadurch werden neue Ansätze geschaffen. Diese Vorgehensweise, nämlich verbraucherpolitische Belange auf andere Art und Weise anzugehen, war und ist richtig.
Um es noch einmal zu verdeutlichen: Ministerien und andere verbraucherrelevante Institutionen werden in Teilbereichen diese Ansätze fortführen können. Das wirkt sich zukünftig positiv für Verbraucherinnen und Verbraucher aus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um den Abgang, so sage ich es jetzt, der Verbraucherschutzbeauftragten Frau Dr. Engelhart zu verstehen, müssen wir ein bisschen in die Historie gehen und die Entstehung dieser Funktion, dieses Postens und seine Aufgaben etwas beleuchten.
Sie erinnern sich, wir hatten Landtagswahlkampf. BSE war gerade in der Bundesrepublik Deutschland angekommen. Wir hatten eine riesengroße Verunsicherung bei den Verbraucherinnen und bei den Erzeugern und
Erzeugerinnen. Sie waren alle ziemlich besorgt, was sie eigentlich noch essen können und unter welchen Bedingungen die Erzeugerseite noch produzieren kann. Es gab große Befürchtungen in Bezug auf Lebensmittelund Futtermittelsicherheit. Wir haben damals gesagt, man muss den Kompetenzwirrwar in der Landesregierung betreffend Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit bündeln und dies zusammenführen, was zurzeit im Umwelt-, im Wirtschafts- und Sozialministerium verstreut ist. Man muss es effektiver gestalten. Das wäre aus unserer Sicht die richtige Antwort auf die Herausforderung gewesen, BSE ist in der Bundesrepublik angekommen. Ganz abgesehen davon, was sich an den Produktionsweisen noch ändern müsste.
Was hat die Landesregierung gemacht? Die Landesregierung hat im Wahlkampf ganz vollmundig eine Verbraucherschutzbeauftragte angekündigt. Dann hat sich herausgestellt, sie soll bei der Staatskanzlei angesiedelt sein. Sie soll im Ehrenamt arbeiten. Wenn man in der Großen Anfrage noch einmal liest, was sie eigentlich alles machen sollte, ist das so lächerlich, mit welcher Ausstattung diese Aufgaben im Ehrenamt wahrgenommen werden sollen. Ich sage Ihnen eins: Das geht jetzt nicht gegen Frau Dr. Daniela Engelhart, sondern gegen diese Stelle und die Art und Weise, wie sie eingerichtet wurde und ausgestattet ist. Das war von Anfang an eine Beruhigungspille, teuer und unwirksam. Das hätte die Landesregierung sich, uns und Frau Dr. Engelhart ersparen können.
Es wundert mich, dass sie so lange ausgehalten hat. Es ist überhaupt kein Wunder, dass sie in der Zeit, die sie verbracht hat, eingesehen hat, dass sie nichts bewegen kann. Ich sage Ihnen, sie sollte und konnte nichts bewegen. Es gibt Zuständigkeiten in den Ministerien, die sie sich nicht gern wegnehmen lassen. Ich zitiere Ihnen das gern: Sie sollte eigentlich direkten Zugriff auf alle mit Verbraucherschutz befassten Ressorts haben, auch Zugriff auf die direkte Zuarbeit und direkt nur dem Ministerpräsidenten verantwortlich sein. Sagen Sie mir ein Ministerium, eine Ministerin, einen Minister, der sich das in der Umsetzung gefallen lässt. Ich würde das gern hören, dass das wunderbar gelaufen ist.
Ich glaube, sie hatte irgendwie nicht mehr so die richtigen Informationen. Es fragt sich dann, warum. Wir sind der Auffassung, alles, was die Verbraucherschutzbeauftragte gemacht hat – ich will da nichts kleinreden und auch nicht miesepetrig daran herummachen –, macht die Verbraucherschutzzentrale auch. Sie könnte es noch besser machen, wenn sie besser ausgestattet wäre. Das Geld, das dafür ausgegeben wurde, eine funktionslose Stelle zu schaffen, die von der Art der Ausstattung her schon funktionslos war, wäre sehr viel besser bei der Verbraucherzentrale angelegt. Ich hoffe, dass es dort jetzt auch ankommt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! SPD und FDP haben im Rahmen der Koalitionsvereinbarung die Einsetzung einer ehrenamtlichen Verbraucherschutzbeauftragten beschlossen. Der Wunsch von Frau Dr. Engelhardt nach Umwandlung ihrer ehrenamtlichen Position in eine volle Stelle war legitim. Die Reaktion der Staatskanzlei auf diesen Wunsch war vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarung und der finanziellen Situation des Landes sehr gut nachvollziehbar.
Die FDP-Fraktion respektiert die Entscheidung des Ministerpräsidenten. Es ist im Sinn des Verbraucherschutzes nun wichtig, und es wird – wie wir eben hören konnten – auch so getan, dass die von Frau Dr. Engelhardt angestoßenen Projekte über die entsprechenden Ressorts weitergeführt werden. Insbesondere wird die Verbraucherzentrale ihre Arbeit auf erhöhtem Niveau fortsetzen. Wir danken Frau Dr. Engelhardt herzlich und ausdrücklich für ihr großes Engagement.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schäfer und Frau Kiltz, ich habe trotz wirklich guten Bemühens keine neuen Argumente gehört. Frau Schäfer, dass Sie sich selbst bestätigen, in dieser Frage immer Recht gehabt zu haben, mag vielleicht in schwieriger Zeit Ihr politisches Selbstbewusstsein aufrichten, aber sachlich richtiger wird es dadurch nicht.
Ich bin Ihnen allerdings dankbar, dass Sie klargestellt haben, dass es Ihnen in der Debatte weniger um die Person als um die Konstruktion des Amtes geht und Sie damit Abschied nehmen von einer lange und immer wieder verfolgten Strategie der größten Oppositionspartei gegenüber der ehrenamtlichen Verbraucherschutzbeauftragten.
Ich weise zurück, dass Sie von einem Kompetenzwirrwarr aufseiten der Landesregierung in Sachen Verbraucherschutz sprechen.
Sie müssen mir einmal erklären, warum es keinen guten Grund macht, dass das Gesundheitsministerium für Fragen des Gesundheitsschutzes zuständig ist und damit für wesentliche Verbraucherschutzfragen bei der Trinkwasserqualität, der Krankenhaushygiene und dergleichen mehr.
Sie müssen mir einmal erklären, warum es ein Kompetenzwirrwarr ist, wenn das Wirtschaftsministerium für Fragen des Verbraucherschutzes im Bereich des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung zuständig ist, die dort residieren. Dies könnte ich für die anderen zuständigen Ministerien auch aufzählen.
Das, was wir mit der ehrenamtlichen Verbraucherschutzbeauftragten verbunden haben, ist bereits breit dargestellt worden, nämlich Dinge im Vorfeld ein Stück weit zu bündeln, auf die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern eingehen zu können und die Dinge leichter in die Administration hineinzugeben.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu dem Eindruck, der erweckt wird, als ob das Amt der ehrenamtlichen Verbraucherschutzbeauftragten zu teuer gewesen sei. Ich kann nicht erkennen, dass eine Aufwandsentschädigung von 16.000 Euro pro Jahr, die im Land viele ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erhalten und die auch bei Beigeordneten größerer Städte absolut im normalen Bereich liegt, bei denen wir ganz selbstverständlich von ehrenamtlicher Tätigkeit reden, bei der Verbraucherschutzbeauftragten auf einmal ein Grund sein sollte, diese in Zweifel zu stellen.
Wenn die Kollegin Frau Elsner die Arbeit der Verbraucherschutzbeauftragten so lobt, dann fragt man sich natürlich schon, warum diese Stelle nun nicht doch erhalten werden soll.