Nein, es kommt darauf an, dass eine rechtskräftige Ausweisungsverfügung vorliegt. Die muss gegeben sein, sonst kann der Gefangene nach diesem Übereinkommen nicht gegen seinen Willen in das Heimatland zur weiteren Vollstreckung der Haftstrafe überstellt werden.
Herr Staatsminister, Sie hatten uns bestätigt, dass es bei uns Probleme gibt oder nicht ausreichend Gefängnis
plätze zur Verfügung stehen und andererseits die Staaten nicht so ohne weiteres bereit sind, Häftlinge aufzunehmen, damit dort die Strafe verbüßt wird. Gibt es intensive Verhandlungen mit solchen Staaten und gegebenenfalls auch finanzielle Anreize, damit sie ihre Bereitschaft erklären, solche Leute wieder aufzunehmen?
Mir ist nicht bekannt, dass derzeit solche Verhandlungen geführt werden. Ich kann es aber weder bestätigen noch dementieren. Ich kann nur sagen, wenn man sich die Staaten anschaut, die dieses Protokoll bisher ratifiziert haben, so sind die meisten für uns ohne praktische Relevanz. Allenfalls sind Österreich und Polen von Bedeutung. Alle anderen Staaten haben so wenig Staatsangehörige in unseren Haftanstalten, dass das für uns keine Rolle spielte.
Herr Justizminister, Sie haben erwähnt, dass der Europarat die Vorgaben für diese Vorlage gemacht hat. Handelt es sich bei diesem Abkommen nur um Staaten, die zum Europarat gehören, und alle anderen, die weiter weg sind, sind gar nicht von dieser Gesetzeslage betroffen?
Nein, es sind nur diejenigen Staaten, die diesem Übereinkommen beigetreten sind und es ratifiziert haben. Meines Wissens sind dies um die 40. Dieses Zusatzprotokoll, um das es sich handelt, haben bisher nur zwölf ratifiziert, darunter auch Österreich und Polen. Aber die anderen Staaten, die es getan haben – wie zum Beispiel Estland, Finnland, Norwegen usw. – spielen nach uns erer Statistik für uns keine so große Rolle.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Schmitz (FDP), Projekt „Re-Station“ auf Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz“ – Nummer 5 der Drucksache 14/51 – betreffend, auf.
1. Auf welchen Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz wird zurzeit das von der Landesregierung initiierte Projekt „Re-Station“ durchgeführt und wie sind die bisherigen Erfahrungen damit?
3. Sind der Landesregierung weitere Kommunen bekannt, bei denen Bahnhöfe für das Projekt „ReStation“ infrage kommen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Schmitz wie folgt beantworten:
Das Land Rheinland-Pfalz hat mit dem Rheinland-PfalzTakt seit 1994 ein bundesweites Modellprojekt geschaffen. Der Erfolg des Rheinland-Pfalz-Takts liegt auch darin, dass er von Anfang an als ein Gesamtsystem betrachtet wurde und neben der Verbesserung des Angebots auch weitere Teilaspekte, wie zum Beispiel das Marketing, die Tarife und die Bahnhöfe, optimiert worden sind.
Seit 1999 wird auch der Bereich „Vertrieb“ in das Gesamtsystem „Rheinland-Pfalz-Takt“ integriert. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Bahn AG wegen fehlender Wirtschaftlichkeit zahlreiche Fahrkartenausgaben – bundesweit insgesamt 250 – schließen wollte. Auch in Rheinland-Pfalz standen ein Dutzend Fahrkartenausgaben auf der Streichliste.
Es ist aber gerade Ziel der Landesregierung, im Rahmen des Gesamtprojekts „Rheinland-Pfalz-Takt“ eine an den Kundenbedürfnissen orientierte Vertriebsstruktur zu sichern und auch weiter auszubauen; denn die pers onelle Besetzung der Bahnhöfe hat für uns eine Bedeutung, die über den reinen Fahrkartenverkauf hinausgeht und den Service insgesamt deutlich verbessern soll.
Eine angemessene personelle Besetzung der Bahnhöfe bietet den Reisenden einen Ansprechpartner, erhöht das Sicherheitsempfinden und trägt zu einer Verringerung des Vandalismus bei. Insbesondere Bahnhöfe in Mittelzentren und Fremdenverkehrsorten mit einem nennenswerten Fahrgastaufkommen sollten im Rahmen des „Rheinland-Pfalz-Takts“ über eine personelle Besetzung und einen Fahrkartenverkauf verfügen.
Da die Fahrkartenausgaben in der Regel vom eigenwirtschaftlich arbeitenden Geschäftsbereich „Reise und Touristik“ der DB AG betrieben werden, hat das Land jedoch keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten auf den Erhalt der Fahrkartenausgaben. Daher haben wir rechtzeitig eine Alternativlösung entwickelt: das Projekt „Re-Station“.
Ziel dieses Projekts ist es, durch die Entwicklung weiterer Standbeine neben dem Fahrkartenverkauf einen kostendeckenden Betrieb der Bahnhöfe zu erreichen.
Im Rahmen dieses innovativen Konzepts, das verkehrspolitische und arbeitsmarktpolitische Ziele sinnvoll verknüpft, sind wir auf einem guten Weg hin zu mehr Service für den Kunden im „Rheinland-Pfalz-Takt“. Darüber hinaus schaffen wir neue Arbeitsplätze und beleben die Bahnhöfe, die somit wieder ein Stück attraktiver werden.
Zu Frage 1: Das Projekt „Re-Station“ ist an den Bahnhöfen Bad Breisig, Bad Ems, Bingen-Stadt, BitburgEhrdorf, Jünkerath, Kandel, Oberlahnstein, Saarburg, Schifferstadt und Wissen bereits in Betrieb. Die Bahnhöfe Bodenheim und Bad Münster am Stein sollen bis Sommer 2001 folgen.
Die bisherigen Erfahrungen mit dem Projekt „Re-Station“ sind positiv. Mit dem Projekt ist es gelungen, die Vertriebsstruktur für den „Rheinland-Pfalz-Takt“ landesweit zu sichern und in bestimmten Gebieten wieder aufzubauen.
Zu Frage 2: Die Ausbildungsmaßnahme für die Teilnehmer wird vom Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz – Saarland bzw. den jeweiligen Arbeitsämtern finanziert.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit finanziert hierzu ergänzende Maßnahmen.
Der dienstleistungsgerechte Umbau der Verkaufsräume wird anteilig vom Verkehrsministerium finanziert. Den Betrieb der Bahnhöfe übernimmt die Firma Entrada aus Koblenz auf eigenes unternehmerisches Risiko.
Zu Frage 3: Es ist geplant, das Projekt „Re-Station“ bis zum Ende des Jahres 2001 an folgenden weiteren Bahnhöfen einzuführen:
Bad Sobernheim, Kirn, Konz, Oppenheim, TrabenTrarbach, Westerburg und Wörth. Hinzu kommt der in Nordrhein-Westfalen gelegene, aber auch für RheinlandPfalz wichtige Bahnhof Au an der Sieg.
Das Projekt ist darüber hinaus grundsätzlich offen für die Aufnahme weiterer Bahnhöfe. Die Inbetriebnahme der neuen Projekte beginnt mit den Bahnhöfen Oppenheim und Wörth am 01. August dieses Jahres.
Teilt die Landesregierung meine Auffassung, dass „Restation“ – ohne Sprachchauvinist zu sein – vom Wortstamm her so eindeutig „Restation“ ausgesprochen werden sollte, weil auch im Skat nicht „Kontra“-„Re“ formuliert wird und wir auch nicht „Bahnhof“ – „Station“ sagen, sondern sich diese Dinge so eindeutig einem Anglizismus entziehen sollten, dass man vielleicht auch in der offiziellen Sprachregelung in Zukunft die Aussprache des Herrn Präsidenten nutzen sollte?
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Zusätzliche Qualifizierung für ausgebildete Lehrkräfte – Nummer 6 der Drucksache 14/51 – betreffend, auf.
1. Wie viele Absolventinnen und Absolventen von Studienseminaren bewarben sich in den vergangenen drei Jahren ohne Erfolg bei den jeweiligen Bewerbungsterminen für den Eintritt in den rheinlandpfälzischen Schuldienst? – Bitte schlüsseln Sie nach Bewerberinnen und Bewerbern aus rheinlandpfälzischen Studienseminaren und Bewerberinnen und Bewerbern aus anderen Bundesländern auf.
2. Welche Angebote an abgelehnte Bewerberinnen und Bewerber, ihre Einstellungschancen durch zusätzliche Qualifikationen, beispielsweise durch zusätzliche (auch eingeschränkte) Lehrbefugnisse, zu verbessern, gibt es in Rheinland-Pfalz? – Auch hier bitte ich Sie, nach Lehrämtern, Fächern und Zahl der möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufzuschlüsseln.
3. Auf welche Weise können diese zusätzlichen Qualifikationen erworben werden? – Bitte schlüsseln Sie nach Qualifikationsinstitutionen auf.