3. Auf welche Weise können diese zusätzlichen Qualifikationen erworben werden? – Bitte schlüsseln Sie nach Qualifikationsinstitutionen auf.
4. Welchen Beitrag zur Behebung des partiellen und fächerspezifischen Lehrerinnen- und Lehrermangels können solche Nachqualifikationen bzw. der Erwerb zusätzlicher Lehrbefugnisse leisten?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich habe die besorgten Gesichter gesehen. Ich werde diese Liste nicht vorlesen.
Zu Frage 1: In den vergangenen drei Jahren hat sich die Bewerbungs- und Einstellungssituation wie folgt dargestellt:
Die sich hieraus ergebende Differenz erlaubt jedoch nicht den Schluss, dass beispielsweise im Schuljahr 2000/01 4.745 Bewerberinnen und Bewerber keine Stelle im Schuldienst antreten konnten. Vielmehr bewirbt sich erfahrungsgemäß ein großer Teil der Lehrkräfte in mehreren Bundesländern, sodass die Zahl der Lehrkräfte ohne Stelle in Wirklichkeit viel kleiner ist.
Angaben dazu, wie viele dieser Bewerberinnen und Bewerber in rheinland-pfälzischen Studienseminaren ausgebildet wurden, liegen mir nicht vor.
Zu den Fragen 2 bis 4: Die Lehrkräfte, die keine Stelle im Schuldienst erhalten konnten, hatten bereits bisher die Möglichkeit, durch den Erwerb einer wissenschaftlichen Befähigung in einem zusätzlichen Fach ihre Verwendungsmöglichkeit an der Schule und damit ihre Einstellungsaussichten zu verbessern. Auch steht den Lehrkräften offen, eine Lehrbefähigung für ein Lehramt mit günstigeren Einstellungsmöglichkeiten durch Ablegung einer weiteren Ersten Staatsprüfung unter Anerkennung von bereits erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen oder etwa für das Lehramt an Sonderschulen durch einen Aufbaustudiengang zu erwerben.
Ich beabsichtige darüber hinaus, im Rahmen eines Seiteneinsteigerprogramms und durch damit verbundene Änderungen der Laufbahnbestimmungen, gerade auch für ausgebildete Lehrkräfte, Einstellungsmöglichkeiten an anderen Schularten zu schaffen. Ferner wird hierbei auch vorgesehen, Einstellungen von Lehrkräften vorzunehmen, die sich verpflichten, im Rahmen der Lehrerfort- und –weiterbildung eine Unterrichtserlaubnis bzw. -befugnis in einem Bedarfsfach zu erwerben.
Dies wird dazu beitragen, auch den Bewerberinnen und Bewerbern mit derzeit geringen Aussichten Einstellungsmöglichkeiten zu eröffnen und gleichzeitig den fächerspezifischen Bedarf zu decken.
Auf welche Weise informiert die Landesregierung Lehramtsstudierende bzw. Studienseminarteilnehmer darüber, wie sie durch zusätzliche Qualifikationen ihre Einstellungschancen verbessern können?
3. Über die Studienberatung der Hochschulen wird über das Angebot der Hochschule und über die Arbeitsmarktchancen informiert. Die Studierenden besorgen sich dann diese Informationen, um qualifizierte Entscheidungen zu treffen.
Wir kommen nun zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Hannelore Klamm und Dr. Dieter Schiffmann (SPD), Zukunft der Breitbandkabelnetze in Rheinland-Pfalz – Verkauf der Kabelnetze der Kabel Rheinland-Pfalz/Saarland GmbH & Co. KG der Deutschen Telekom AG – Nummer 7 der Drucksache 14/51 – betreffend, auf.
1. Welchen Stellenwert für eine zukunftsorientierte Kommunikationsinfrastruktur in unserem Land misst die Landesregierung dem Ausbau der rheinlandpfälzischen Kabelnetze zu interaktiven MultimediaNetzen bei?
2. Wie ist der derzeitige Verhandlungsstand zwischen der Deutschen Telekom AG und der Bietergruppe Klesch/Liberty Media u. a. über den Verkauf bzw. Teilverkauf der Kabel Rheinland-Pfalz/Saarland GmbH & Co. KG?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Perspektiven dafür, dass es zu einem gleichwertigen landesweiten Ausbau der in Rheinland-Pfalz vorhandenen Kabelnetze durch den künftigen Eigentümer kommt und nicht nur zu einem Ausbau in den wirtschaftlich lukrativen Ballungsräumen?
4. Wie beurteilt die Landesregierung die von der DLM und der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter öffentlich gemachten rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Bedenken (zum Beispiel Zusammenführung der Netzebenen drei und vier, Zusammenfallen von Kabelnetzbetrieb und eigener Programmeinspeisung im Fall Liberty Media, Ein- haltung der Vorgaben von § 53 Rundfunkstaatsver- trag bei Verwendung von nicht offenen Zugangs- systemen) und deren Erwartung, dass auch in Zukunft Übertragungskapazitäten für ein vielfältiges öffentlich-rechtliches und privates Fernsehangebot im Free-TV zur Verfügung gestellt werden?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Klamm und des Abgeordneten Dr. Schiffmann wie folgt.
Die Deutsche Telekom AG bemüht sich seit dem Jahr 1999, die in neun Regionalgesellschaften ausgegründeten Kabelfernsehnetze zu verkaufen. Über den Verlauf und den Stand des Verkaufsprozesses des Kabelnetzes Rheinland-Pfalz/Saarland wurde die Landesregierung von der Deutschen Telekom AG und deren Vorstand auf dem Laufenden gehalten.
Zwei Regionalgesellschaften, Nordrhein-Westfalen und Hessen, sind bereits im ersten Halbjahr 2000 mehrheitlich an neue Eigentümer übergegangen; NordrheinWestfalen an das amerikanische Unternehmen Callahan Associates, Hessen an die Investorengruppe eKabel, an der neben dem britischen Kabelnetzbetreiber NTL und der Investmentbank Merrill Lynch auch der britische Investor Gary Klesch beteiligt sind. Des Weiteren wurde
In den vergangenen Wochen ist es der Deutschen Telekom AG gelungen, für die noch verbleibenden sechs Kabelnetzregionen einen neuen Mehrheitseigentümer zu finden. Dieser besteht aus den Firmen Klesch und Liberty Media. Der Vertragsabschluss wird für Mitte des Jahres 2001 erwartet.
Zu Frage 1: Die Entscheidung der Deutschen Telekom AG, sich von ihrem TV-Kabelnetz zu trennen, spielt für die Weiterentwicklung des Multimediabereichs in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle.
In der Region Rheinland-Pfalz/Saarland werden mit dem Breitbandkabelnetz über eine Million Wohnungseinheiten mit TV- und Hörfunkangeboten versorgt. Dabei hat die Kabel Rheinland-Pfalz/Saarland GmbH & Co. KG direkt oder indirekt einen Endkundenzugang zu etwa 75 % der 1 Million angeschlossenen Wohnungseinheiten. Anschließbar wären über 1,6 Millionen Wohnungseinheiten.
Der deutsche Kabelnetzmarkt steht vor einem grundlegenden Strukturwandel; denn die neuen Akteure werden das deutsche Rundfunkverteilkabel so schnell wie möglich zu einem rückkanalfähigen Multimedianetz aufrüsten und ihren Kunden außer Hörfunk- und Fernsehprogrammen auch schnelle Internetzugänge sowie Telefonund Multimediaservices anbieten.
Die digitale Multimedia-Zukunft des alten Fernsehkabels wird in den nächsten Jahren auch die Landesmedienanstalten und die Medienpolitik insgesamt – Stichwort: Konvergenz der Medien – beschäftigen müssen. Das interaktive Fernsehen – so viel weiß man schon jetzt – wird ein Milliardengeschäft.
Die Unternehmen gehen nun daran, die Fernsehkabel aufzurüsten, das heißt, multimediafähig zu machen. Dies muss schnell geschehen, wenn sich das Kabel im Geschäft vor allem gegen den Satellitenbereich behaupten will. Auch der Satellit wird in absehbarer Zeit zweiwegefähig, das heißt, der Anteil des Kabels wird entsprechend zurückgehen. Der damalige Medienpolitische Ausschuss des Landtags hatte hierzu am 8. Juni 2000 speziell ein Anhörverfahren durchgeführt.
Zu Frage 2: Der Verkauf der sechs Regionalgesellschaften, zu der auch die Kabel RheinlandPfalz/Saarland GmbH & Co. KG zählt, ist bis Mitte 2001 vorgesehen. Die Deutsche Telekom AG ist nach eigenem Bekunden zuversichtlich, dass alle sechs Regionen bis zum Juli 2001 neue Mehrheitseigentümer haben werden.
Die Gespräche mit dem Konsortium Klesch/Liberty Media seien auf einem guten Weg. Das in Deutschland wenig bekannte amerikanische Unternehmen Liberty Media hat seinen Sitz in Denver, Colorado, und gehört derzeit noch zum US-Telefonkonzern AT&T und ist an
Nach Auskunft der Deutschen Telekom AG handelt es sich bei dem Verkauf der sechs Regionalgesellschaften um ein sehr komplexes Vertragswerk. Die einzelnen Verträge seien in einen so genannten Rahmenvertrag eingebunden.
Zu Frage 3: Die Landesregierung hält ein flächendeckendes Angebot an breitbandiger Infrastruktur für wünschenswert. Das Kabelnetz besitzt ein hohes Wettbewerbspotenzial und könnte, wie vorhin erwähnt, durch eine technische Aufrüstung nicht nur als optimales breitbandiges Zugangsnetz für das Internet dienen, sondern auch als wettbewerbliche Alternative zum örtlichen Telefonnetz der Deutschen Telekom AG.
Es ist davon auszugehen, dass die neuen Eigentümer des Kabelnetzes das Breitbandkabelnetz rasch aufrüsten müssen, um künftig neben Fernsehprogrammen auch Telefongespräche und High-Speed-Internetzugänge anbieten zu können.
Ökonomisch ist dieses Milliardengeschäft nur dann sinnvoll, wenn der Ausbau schnell erfolgt und eine breite Vermarktung stattfindet. Allerdings haben weder die Landesregierung noch die Bundesregierung eine Möglichkeit, von den neuen Eigentümern einen flächendekkenden Ausbau der Netze zu fordern.
Es ist wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz rasch auf preisgünstige breitbandige Infrastrukturen zugreifen können, unabhängig davon, um welche Technologie es sich im Einzelfall handelt.