Herr Abgeordneter Hartloff, dies ist zur Zeit wahrscheinlich schwer darzustellen. Wir wissen nur, dass das duale
System ein Finanzvolumen von ca. 40 Milliarden DM, jetzt 20 Milliarden Euro bewegt. Wenn solche Mengen in einer Monopolstellung ausgeschrieben werden, dann kann dies schon zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Man muss davon ausgehen, dass mehr Wettbewerb unter diesem Dach auch andere Entsorgungssysteme hervorruft, sodass dies dadurch auch zu Einsparungen führen wird.
Frau Ministerin, in Rheinland-Pfalz gibt es seit Jahren eine Diskussion um die Zulassung von Konkurrenten zum DSD. Bisher gibt es Vorabverträge mit Konkurrenten, aber noch keine Umsetzungen. Wie sieht es konkret aus? Gibt es mehrere Konkurrenten am Horizont, oder gibt es nur einen, sodass wir dann von einem Monopolisten zum nächsten stolpern würden? Ich denke, das ist auch für das Kostensenkungspotential entscheidend.
Herr Abgeordneter, es gibt mehrere Konkurrenten am Markt. Zwei Namen sind immer wieder im Gespräch, unter anderem Belland oder Landbell. Einer hat bei uns eine Anfrage gestellt. Die Antragsunterlagen so, wie sie vorgeschrieben sind, sind nicht vollständig, sodass eine Entscheidung unsererseits zur Zeit weder möglich noch notwendig ist.
Es stellt sich nunmehr die Frage, ob wir noch drei Minuten vor Ablauf der Fragestunde eine weitere mündliche Anfrage aufrufen. Ich gehe davon aus, dass dies angesichts des sonstigen Zeitdrucks nicht der Fall sein soll. Im Übrigen ist die Anfrage Nummer 6 auch erst für morgen fristgerecht eingegangen. Frau Abgeordnete Spurzem ist auch damit einverstanden, dass ihre Anfrage morgen aufgerufen wird. – Bitte schön, Herr Hartloff, zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantrage die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1 – Drucksache 14/1362 –.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDUFraktion beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 – Drucksache 14/1362 –, „Umsetzung des Zwölf-Punkte-Programms der Landesregierung – Förderung der Aufgabe der Kellerwirtschaft“ betreffend.
Wir beginnen mit der Diskussion über die Antwort der Landesregierung zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Ulla Brede-Hoffmann (SPD), Start der neuen Ganztagsschulen – Nummer 1 der Drucksache 14/1362 – betreffend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Zitate aus den Presseveröffentlichungen der letzten Wochen vortragen. Wir lesen „Ganztagsschüler erwartet ab Montag ein klasse Angebot. Die Nachfrage nach Ganztagsschule ist sehr groß. Viele Erweiterungen stehen auf dem Plan. Wir bieten neue Chancen zu lernen. Der Rektor ist vom Konzept überzeugt. Handwerk pro Ganztagsschule.“
Die Ganztagsschule hat begonnen. Wir lasen die Aussage eines Rektors: „Manche Kinder hätten am liebsten einfach alles gemacht. Langeweile konnte erst gar nicht aufkommen.“ Jetzt kommt der letzte Satz: „Die Schüler sagen, einfach spitze.“ Bei so viel Lob wird man im Lehrerzimmer etwas verlegen. Einen solchen Anfang für eine neue Schulform, für einen neuen Schulentwicklungsschritt kann man sich eigentlich nur wünschen. Wir haben ihn bekommen.
Wir haben ihn nicht bekommen, weil die Ministerin heute ein Geburtstagsgeschenk braucht. Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle aus!
Wir haben ihn bekommen, weil viele Partnerinnen und Partner bei der Entwicklung der neuen Schulform tätig waren. Allen voran sind die Schulen und die Schulleitungen, die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Eltern und zum Teil die Schülerinnen und Schüler selbst zu nennen. Dazu gehören auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, denen ich ganz besonders Danke schön sagen kann. All die Menschen haben mit dem großen Ziel zusammengearbeitet, wir wollen die Schulentwicklung weiterbringen, wir wollen neue, bessere, interessantere pädagogische Angebote zu einer
Diese vielen Monate sind an den Leuten in den Schulen vorbeigesaust. Ich glaube, wir können das alle nachvollziehen. Es schienen viele Monate zu sein. Wenn man ein solch großes Projekt bewegen will, waren es eigentlich wenige Monate. Es verdient umso mehr Respekt, was in den Schulen geleistet worden ist, nämlich in dieser engen Zeit an allen Schulen ein ganz hervorragendes breites pädagogisches Angebot zu entwickeln. Das hat in seiner Vielfalt all unsere Erwartungen weit überschritten. Wenn man unseren Antrag mit den Vorschlägen, Ideen und Träumen sieht, wie Ganztagsschule aussehen soll, dann sind die von der Realität der Angebote, die wir nach diesem ersten Durchlauf von 81 Schulen vorgelegt bekommen haben, deutlich überboten worden, Herr Kollege Wiechmann.
Die Schulen haben das aus ihrer regionalen Betroffenheit heraus entwickelt. Sie haben im Zusammenwirken mit außerschulischen Kooperationspartnern, mit Pädagoginnen und Pädagogen, die nicht in der Schule tätig waren, ein ganz hervorragendes differenziertes Angebot ausgewählt, was zu der Zeile führen konnte, die Schülerinnen und Schüler hätten am liebsten alles gemacht. Sie konnten sich gar nicht entscheiden. Das Angebot war so vielfältig und interessant.
Respekt an die Schulen, Respekt an das Ministerium, Respekt an die Fachabteilung, die das zusammengebracht hat, Respekt vor allen Dingen für die Entschiedenheit, Eigenverantwortung an Schule zu übernehmen, gebotenen Freiraum, den das Ministerium deutlich beschrieben hat, wahrzunehmen und die individuell richtige und passende Lösung für die Schule zu entwickeln.
Frau Kollegin, gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung. Der Geräuschpegel ist entschieden zu hoch. Das ist außerordentlich störend und macht auch kein gutes Bild.
Das gibt uns Mut dafür, dass Schulentwicklung bedeutet, nicht nur an Ganztagsschulen unter dem Prinzip, Eigenverantwortung an die Schule geben, mehr Selbstverantwortung in das Kollegium, an die Schulleitung zu delegieren, sondern dass dieses Prinzip von Schulentwick
lung natürlich auch an unseren anderen Halbtagsschulen aller Schularten funktionieren wird. Dieser Funke ist längst übergesprungen. Das können wir zu Beginn dieses Schuljahres sehen. Wir schauen uns an, wie viele Schulen mit erweiterten Angeboten das Schuljahr begonnen haben, die nicht Ganztagsschule in der neuen Schulform geworden sind. Das geschieht zusammen mit Eltern, mit außerschulischen Partnern in Eigenverantwortung unter Verantwortung des Schulträgers. Dieser Funke ist längst übergesprungen. Unsere Schulen befinden sich auf diesem Weg.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen. Das war vorhin ein intensives Thema. Sind die 51/52 % Lehrkräfte pädagogisch genug? Lassen Sie mich sagen, dass der Zweifel an pädagogischen Fachkräften, die mit 27 % von den Schulen verpflichtet worden sind, ein interessanter Zweifel ist. Das sind Erzieherinnen und Erzieher, Schulsozialarbeiter, Pädagoginnen und Pädagogen, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die an die Schulen gekommen sind. Menschen, deren zentrales Studienthema die Pädagogik, das soziale Lernen und soziale Arbeit mit Kindern und Jugendlichen war, in ihrer Qualifikation anzuzweifeln, ist schon etwas Heftiges.
Lassen Sie mich etwas sagen: Wo Ganztagsschule draufsteht, muss auch Ganztagsschule drin sein. – Das war der Satz von GEW und VEB. Herr Keller ist auf diesen Satz mit mindestens zwei Füßen gesprungen.
wirklich schon erheblich bessere Reden gehalten. Sie waren wie so oft in dem Zwang, es muss gelobt werden, die Regierung hat etwas gemacht. Dann kommt das Weihrauchfass. Es muss Weihrauch verströmen.
Sie ziehen schon die Schlussbilanz und sagen, alle Erwartungen sind übertroffen worden. Solche hellseherischen Fähigkeiten haben Sie wirklich nicht, noch nicht einmal der Ministerpräsident. Das wird der Sache nicht gerecht.