Wir wünschen diesen Schulen genauso wie Sie viel Erfolg bei der Bewältigung der neuen Aufgaben. Wir danken diesen Schulen,
dass sie sich beteiligt haben, obwohl sie unter einem enormen Zeitdruck ihr Konzept entwickeln mussten.
Danken möchten wir auch jemandem, den Sie vergessen haben. Das sind wir in Rheinland-Pfalz gewohnt. Das sind diejenigen, die die Zeche mit bezahlen müssen. Das sind die Schulträger, in der Regel die Kommunen.
Die Kommunen haben das trotz dramatischer Haushaltssituation finanziert. Wenn ich an die Stadt Ludwigshafen denke, dann hat dort jede Ganztagsschule 50.000 Euro gekostet. Das war das dringend Erforderliche an Investitionskosten.
Ausdrücklich warnen möchten wir jedoch vor einem zu hohen Erwartungsdruck mit Blick auf die Wirkung der neuen Ganztagsschule. Jetzt bin ich bei dem, was die Ministerin vorhin angesprochen hat. Die Ganztagsangebote sind nicht, wie sie immer wieder und vor allen Dingen die SPD immer wieder sagt, in erster Linie eine bildungspolitische Maßnahme, bei der zum Beispiel Leistungsschwache gefördert werden, bei der Hochbe
gabte gefördert werden, bei der Instrumentalunterricht in kleinen Gruppen absolviert werden kann usw.
Das ist es nicht. Sie stellen auch keinen pädagogischen Quantensprung dar, wie Ministerpräsident Beck immer wieder sagt.
Die Ganztagsangebote, so wie sie konzipiert und pers onell ausgestattet sind, begründen auch keine neue Lehrund Lernkultur, wie Frau Ministerin immer wieder sagt. Die Ganztagsangebote sind auch keine entscheidende Antwort auf die niederschmetternden PISA-Ergebnisse. Das muss man der Ehrlichkeit halber sagen.
Das wäre eigentlich ein Fall für die Verbraucherschutzbeauftragte, die es ja noch gibt. Sie müsste diese Mogelpackung entdecken. Vielmehr tragen die Ganztagsangebote in erster Linie dem gestiegenen Betreuungsbedürfnis Rechnung.
Sie sind also in erster Linie eine familien- und wirtschaftspolitische Maßnahme, welche bekanntermaßen auch die CDU-Fraktion mitträgt. Wir tragen das mit. Dass auch noch unterrichtliche Elemente vorhanden sind und sich Schülerinnen und Schüler verbessern, wenn sie in der Hausaufgabenbetreuung sind, wenn sie in Arbeitsgemeinschaften sind, das erwarten wir natürlich auch. Aber das sind erst die Nummern 2 und 3. Priorität hat – sonst hätten Sie es anders konzipieren müssen – die Betreuung.
Jetzt mache ich noch einige kurze Ausführungen zum Personalschlüssel. Darüber haben wir vorhin kurz diskutiert. In den Rahmenbedingungen haben Sie bis zu 66 % versprochen und haben damit geworben. Jetzt sind wir bei 52 %. Mindestens müssten es 50 % sein. Bei einem Durchschnitt von 52 % ist es sicher, dass ein hoher Prozentsatz unter 50 % liegt. Frau Ministerin, jetzt bagatellisieren Sie das. Plötzlich sagen Sie, in der Regel müssten es 50 % sein. Eine schlüssige Antwort, warum viele Schulen auf mehr Lehrerstunden verzichtet haben, was nicht logisch ist – die Schule ist bestrebt, viel Unterricht mit Lehrerstunden abzudecken –, sind Sie schuldig geblieben. Es liegt der Verdacht nah, dass es mit der Lehrerversorgung gehapert hat und die Schulen zunächst einmal daran gedacht haben, den Vormittagsunterricht mit Lehrkräften zu bedienen und dann erst die Ganztagsangebote.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich dachte, dass Herr Kollege Wiechmann vor mir spricht. Ich finde es auch etwas bedauerlich, dass das nicht der Fall ist.
Er hat immer Dinge zu sagen, auf die man gut reagieren kann, aber ich kann schon einiges vorwegnehmen, was gleich kommt. Die Debatte findet nicht zum ersten Mal statt.
(Vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei FDP und SPD – Lelle, CDU: Hellseher, wie Frau Brede-Hoffmann!)
Herr Keller, wir sind sicherlich nicht hier, um eine Schlussbilanz zu ziehen. Das müssten Sie auch am Ablauf der Dinge erkennen können, dass weder die Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen sich anmaßen würden, zu diesem Zeitpunkt eine Schlussbilanz zu ziehen. Wir tun hier etwas, was Sie auch als Oppositionsfraktion eingefordert haben, nämlich den Verlauf der Dinge kritisch zu überprüfen, und zwar an den verschiedenen Stationen.
Im Moment sind wir am Beginn eines neuen Schuljahres, und zwar am Beginn des Schuljahrs, in dem die ersten Ganztagsangebote starten. Ich denke, das ist ein guter Zeitpunkt, hier auch einmal darüber zu diskutieren, was der Anspruch war – das, was Sie die Verpackung nennen – und was tatsächlich an Angeboten vorhanden ist. Ich denke, dass Sie natürlich nur abgestandenen Kaffee bringen können; denn wir haben einmal ausnahmsweise zu Beginn des Schuljahres nicht die Oppositionsdebatte, die Unterrichtsversorgung sei grauenvoll, die Sie immer heraufbeschwören, sondern wir haben eine Diskussion, in der es um etwas Positives, um etwas Gelungenes geht. Es fällt Ihnen sicherlich schwer, das dann auch zu sehen.
Wenn wir die Ansprüche vergleichen, dann hatten wir hohe Ansprüche. Wir hatten nicht nur den Anspruch der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der sicherlich auch mit im Vordergrund der Diskussion um die Ganztagsangebote stand, sondern eben auch bildungspolitische Ansprüche. Wenn Sie im Übrigen auf die PISA-Studie verweisen, die PISA-Ergebnisse kamen nach der Initiative zu den neuen Ganztagsangeboten und haben uns aber sicherlich in diesem Vorhaben noch einmal Recht gegeben. Wir haben bildungspolitische Ansprüche. Wir haben sicherlich auch den Anspruch,
qualitativ hochwertige Freizeitangebote zu liefern. Da muss ich noch einmal auf den Kollegen Wiechmann zurückkommen, der eben wenigstens schon entsprechende Fragen gestellt hat.
Herr Wiechmann, wenn wir zur Hälfte pädagogische Bildungsangebote machen und zur anderen Hälfte – die Sozialpädagogik beschimpfen Sie sicherlich nicht – aber auch dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler, die sich den ganzen Tag an der Schule aufhalten, dort entsprechende Freizeitangebote bekommen, und Sie sagen, diejenigen, die sich da engagieren mit hoher Einsatzbereitschaft, mit einer ganz breiten Diskussion, wie sich außerschulische Jugendarbeit auch in Schule einbringen kann, die es in dem Maße in der ganzen Bundesrepublik noch nicht gegeben hat und die man auch einmal positiv hervorheben muss, also all diese Menschen – Landesjugendring, Kinderschutzbund, die Landwirtschaftskammer, die Landfrauen, die Musikschulen, die Sportvereine, der Landessportbund – schicken nicht qualifiziertes oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal in die Schulen und machen dort Angebote, die Ihrer Meinung nach nicht qualitativ hochwertig genug sind, um an den Schulen als Freizeitangebote angeboten zu werden, dann ist das eine tiefe Beleidigung für diese Menschen, die auch bisher außerhalb der Schule die Jugendarbeit tragen, die auch ein Stück unserer Gesellschaft tragen und die durchaus die Angebote gemacht haben, die wir uns auch wünschen und für die wir in der Politik besonders dankbar sein sollten;
denn sie stammen aus ehrenamtlichem Engagement und werden trotzdem in einem hoch qualifizierten Maß abgehalten. Ich denke, da muss man danken und darf diese Menschen nicht beschim pfen.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich auch nicht getan, Frau Morsblech! Das ist nicht wahr!)
Natürlich danken auch wir als regierungstragende Fraktionen an dieser Stelle den Schulträgern; denn es musste die eine oder andere bauliche Maßnahme vorgenommen werden. Es musste das eine oder andere Problem mit Schülertransporten geregelt werden. Ich hatte aber nicht den Eindruck, dass sich die Schulträger dadurch besonders belastet fühlen.
Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass sich die Schulen selbst unter besonderem Zeitdruck gefühlt haben; denn was da geleistet worden ist, hat ein solches Engagement ausgelöst, dass ich den Eindruck hatte, hierauf wurde lange gewartet und man hat gern den höheren Einsatz gebracht, um diese Angebote zu realisieren. Auch dem gilt unser Dank an dieser Stelle.
Ich möchte ausnahmsweise einmal die Redezeit jetzt nicht überschreiten. Ich werde nachher noch ein biss
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Morsblech, ich habe mit keinem Wort, auch in meinen Fragen, nie, die Qualifikation irgendwelcher außerschulischer Kooperationspartner angezweifelt. Das ist überhaupt nicht wahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt dabei, das Ganztagsangebot an zusätzlichen Schulen in Rheinland-Pfalz ist die bildungspolitische Allzweckwaffe der SPD. Immer und immer wieder wird es abgefeiert. Bei der Landtagswahl war es – das muss ich dazusagen – natürlich ein durchaus gelungener Überraschungscoup. Dann musste das Ganztagsangebot an den rheinland-pfälzischen Schulen als Antwort auf PISA herhalten. Jetzt schließlich ist es auch der bildungspolitische Schwerpunkt, das Highlight überhaupt für den Schulanfang, wobei auch der Herr Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht mit in die Waagschale wirft.