Ich könnte jetzt Schleswig-Holstein als Beispiel bringen und auch noch ein Stück Niedersachsen. Dann wäre der Wirrwarr etwas größer.
Herr Minister, Sie haben Recht, im Moment ist es ein Stück infrage gestellt. Es gab in Diskussionen den Vorschlag der GRÜNEN, aus der „Ersten Säule“ Geld in die „Zweite Säule“ zu verschieben. Sind Sie der Meinung, dass das richtig und machbar ist?
Wir müssen beachten, dass die „Erste Säule“ einen hohen Stellenwert behält. Es geht darum, die Landwirte entsprechend zu fördern, damit sie wettbewerbsfähig bleiben. Das ist ein entscheidender Punkt.
Es ist unterschiedlich zu beurteilen, was der eine oder andere im politischen Raum macht. Entscheidend ist, was hinterher festgeschrieben wird. Ich gehe davon aus, dass wir in Rheinland-Pfalz wie in der Vergangenheit alles daran setzen, die Landwirtschaft so wettbewerbsfähig wie möglich zu machen und die erste Säule stark zu halten.
Herr Minister, nachdem Sie die Prioritätensetzung jetzt nicht vornehmen können, frage ich Sie: Halten Sie die jetzige Modulationsregelung für sinnvoll und ausreichend bzw. halten Sie eine weitergehende Modulationsregelung, freiwillige Modulationsregelung für erforderlich?
Herr Schmitt, es ist wie folgt: Ich bin Vorsitzender der Agrarministerkonferenz. Als Vorsitzender werde ich genau diese Themen auf die Tagesordnung setzen, weil ich das möglichst im Konsens machen will. Wenn wir jetzt bei der Modulation anfangen, kann es wiederum Probleme geben.
Ja, ich weiß. Die Modulation hat den Sinn der Umstellung von der direkten Produktsubventionierung hin zur Flächensubventionierung. Das ist der Sinn der Modulation. Man hat Übergangsschritte gemacht. Diese halte ich für richtig und gut.
Wir müssen schauen, wie wir nach dem Jahr 2010 mit den Mitteln umgehen. Ferner müssen wir sehen, wie viel Mittel zur Verfügung stehen. Das ist die entscheidende Frage. Es geht nur, indem man das im Konzert der Länder macht, sonst bekommen wir wieder Nord/Süd- und West/Ost-Verschiebungen.
Herr Minister, bei anderen Bundesländern gibt es die Möglichkeit der privaten Kofinanzierung. Warum ist das in Rheinland-Pfalz nicht möglich? Denkt die Landesregierung darüber nach, beispielsweise anstelle der kommunalen Kofinanzierung künftig eine private zu ermöglichen?
Man kann mit mir über alles diskutieren. Wenn man im vorhinein andere Kofinanzierungen vorzunehmen plant, bevor feststeht, wie viel Mittel man bekommt, dann gibt man dem eine Vorlage, der weniger Mittel zur Verfügung stellen will. Das will ich nicht.
Herr Minister, die Bandbreite der Entscheidungen und der Finanzrahmen sind bekannt. Allzu viel wird sich da nicht bewegen.
Vor diesem Hintergrund frage ich: Hat die Landesregierung möglicherweise in Kooperation mit dem Bund Stra
tegien in der Schublade, um den ländlichen Raum in seiner Entwicklungsfähigkeit weiter zu fördern und damit die landwirtschaftlichen Betriebe weiter zu erhalten?
Herr Franzmann, eines muss klar sein: Die Landesregierung legt höchsten Wert darauf, dass die rheinlandpfälzische Landwirtschaft Rahmenbedingungen für eine hohe Wettbewerbsfähigkeit hat. Das ist das Ziel der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftspolitik.
Strategien haben wir viele. Ich sehe derzeit beim Bundeslandwirtschaftsminister keine klare Strategie im Hinblick auf „Erste“ und „Zweite Säule“.
Ich habe gestern gehört, der Bundeslandwirtschaftsminister will eine andere Landwirtschaftspolitik auf den Weg bringen als seine Vorgängerin. Das war im Verhältnis „Erste“ und „Zweite Säule“ zu sehen. Am nächsten Tag höre ich, nein, das war nicht so gemeint, es sollte eigentlich alles so bleiben. Ich habe ihm einen Brief geschrieben. Ich muss erfahren, wie seine Strategie am Ende ist. Das muss man wissen, sonst kann man nicht gemeinsame Strategien entwickeln. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat natürlicherweise die erste Karte.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr lasse ich noch drei Zusatzfragen zu, und zwar von Frau Ebli, Herrn Billen und Herrn Licht.
Herr Minister, ich habe gestern im Rundfunk gehört, dass der neue europäische Ratspräsident Schüssel eine EU-Steuer ins Gespräch gebracht hat. Dazu hätte ich gern die Haltung unseres Ministeriums gehört.
Ich halte auch nichts davon, jetzt durch die Hintertür neue Formen der Steuern zu machen. Die Österreicher können das sehr leicht sagen. Sie haben ein anderes Steuersystem und eine andere Belastung als wir. Man muss schauen, ob das alles auf die Waagschale geworfen werden kann, was dorthin gelegt wird.
Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass nach Beschluss des Europäischen Rates, zumindest das, was durch das Europäische Parlament konterkariert wird, in Rheinland-Pfalz ca. minus 14 Millionen Euro ohne Modulationsmittel zu sehen sind. Was gedenkt das Ministerium mit den Modulationsmitteln zu tun?
Herr Kollege Billen. Es ist eine spannende Frage. Ich will ein Stück globalpolitisch werden. Ich wundere mich immer über die Leute, die die Quadratur des Kreises beherrschen. Sie wissen, vor welcher finanzpolitischen Kulisse wir Politik gestalten. Wenn andere ihre Mittel kürzen, kann man nicht erwarten, dass der Schwächste die Mittel ausgleicht. Man muss erst schauen, was der Bund macht, wie wird er sich dazu einrichten. Dann kann man schauen, was ein Land noch komplementär tun kann. Das muss man wissen. Wir spekulieren. Ich halte nichts von Spekulationen. Ich lasse mich nicht zu Aussagen bewegen, weil wir im spekulativen Bereich sind.
Herr Minister, unabhängig der Mittel hat der Rat beschlossen, die Gebietsabgrenzung für Ziel-2Förderungen wegfallen zu lassen. Welche Auswirkungen hat das für Rheinland-Pfalz?
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar die Schoppenwanderer aus BobenheimRoxheim. Seien Sie herzlich gegrüßt im Landtag!
„Ergebnis der Wirtschaftspolitik der Landesre- gierung: Negativrekord an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4854 –
Herr Präsident meine Damen und Herren! Ein Ergebnis der verfehlten Wirtschaftspolitik in unserem Bundesland ist die verheerende Bilanz in der Ausbildungsmarktpolitik. Die Landesregierung und die Wirtschaftspolitik der Landesregierung hat es mit zu verantworten, dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge für das Ausbildungsjahr 2005/2006, also für dieses Ausbildungsjahr, auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken ist.