Herr Staatsminister, gehen Sie nach Ihren Ausführungen davon aus, dass eine Konkurrenzsituation zwischen dem
Bahnhof Montabaur und Limburg nicht mehr besteht, sondern dass beide in ihrer Existenz gesichert sind?
Herr Abgeordneter Schweitzer, das ist immer ein schwieriges Unternehmen. Dass sehen Sie jetzt bei der DB AG in anderen Zusammenhängen. Ich nenne einmal Railion. Man muss sehen, dass wir es mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu tun haben. Ich hatte von Herrn Malström die absolute Versicherung, dass die Railion mit der Besetzung in Mainz bleibt. Jetzt höre ich anderes. Man kann nie abschließend etwas sagen. Ich bin aber sehr optimistisch.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reiner Marz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), „Abzocke“ beim Verkauf von WM-Eintrittkarten durch FIFA und DFB – Nummer 6 der Drucksache 14/4718 – betreffend, auf.
1. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um gegen die Vorkasse bei der Bestellung von Eintrittskarten und die Bearbeitungsgebühr von 5 Euro, die auch dann fällig wird, wenn man keine Karten erhält, vorzugehen?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, dass die WM-Spiele in Kaiserslautern vor einem voll besuchten Station stattfinden, und ist eine LastMinute-Ticketbörse vorgesehen, die Karten an Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer kurzfristig verkauft?
4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung gegenüber dem vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar kritisierten Vorhaben des Deutschen Fußballbundes, bei ca. 220.000 an der WM 2006 beteiligten Menschen eine „Regelanfrage“ beim Verfassungsschutz zu stellen?
Zu Frage 2: Die FIFA hat ihren 15 Official-Partners und ihren 6 Official-Suppliers insgesamt 555.000 Karten zur Verfügung gestellt. Dies entspricht etwa 16 % der insgesamt 3,2 Millionen Karten für die 64 Spiele der WM 2006.
Zu Frage 3: Die Landesregierung geht davon aus, dass die FIFA alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, das Fritz Walter-Stadion wie die anderen Stadien auch, zu den fünf dort vorgesehenen Spielen bis auf den letzten Platz zu füllen.
Eine Internet-Ticketbörse der FIFA wird voraussichtlich bereits zum 1. Februar 2006 fertig gestellt. Dieses Internetportal soll sowohl den Weiterverkauf von Eintrittskarten als auch die Übertragung von Tickets ermöglichen. Ob noch eine Ticketbörse in zeitlicher Nähe zu den WMSpielen unmittelbar an den WM-Standorten angeboten wird, wird die FIFA aus gutem Grund, nämlich zur Eindämmung des Schwarzmarktes, sicherlich nicht vor Abschluss der offiziellen Verkaufsphasen der Öffentlichkeit mitteilen.
Zu Frage 4: Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben eine gemeinsame Sicherheitskonzeption erarbeitet, die zwischen Bund und Ländern gegenwärtig erörtert wird. Klar ist, dass alle Personen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig sein werden, im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten überprüft werden.
Herr Stadelmaier, der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat eine Klage gegen das jetzige Ticketverkaufsverfahren angekündigt. Der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff spricht von Abzocke der Fans und einer arroganten Haltung.
Halten Sie das jetzige Verfahren für in Übereinstimmung stehend mit EU-Recht, was monopolrechtliche Fragen angeht?
Das unterliegt nicht unserer Beurteilung. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sowohl das Landgericht
Frankfurt als auch die Europäische Kommission sich mit dieser Frage beschäftigen. Das haben wir abzuwarten.
Herr Stadelmaier, 555.000 Tickets sind an Sponsoren gegangen, wie Sie eben ausgeführt haben. Es hat bei anderen Fußballweltmeisterschaften aufgrund dieser Ticketvergabe an Sponsoren das Problem gegeben, dass die Stadien zum Teil bei einigen Spielen leer waren, weil die Tickets zwar vergeben wurden, aber nicht gebraucht wurden. Inwiefern ist Ihnen bekannt, dass Kaiserslautern oder die anderen Stadien bei dieser WM aus den Fehlern früherer Weltmeisterschaften gelernt haben?
Ich gehe davon aus, dass FIFA und DFB bei der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft auch ausführlich analysiert haben, was bei den bisherigen Weltmeisterschaften aus deren Sicht nicht so gut gelaufen ist bzw. in die öffentliche Kritik geraten ist, und daraus Konsequenzen ziehen.
Herr Staatssekretär, verfügt auch die Landesregierung über ein Kontingent an WM-Karten für Kaiserslautern?
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Friederike Ebli und Sigrid Mangold-Wegner (SPD), Reform der EU-Zuckermarktordnung – Nummer 7 der Drucksache 14/4718 – betreffend.
1. Welche konkreten Punkte beinhaltet die aktuelle Einigung zur Reform der EU-Zuckermarktordnung auch in Bezug auf Rheinland-Pfalz?
3. Wie wird die aktuelle Einigung insbesondere von der Landesregierung und den landwirtschaftlichen Verbänden eingeschätzt?
4. Ermöglicht die aktuelle europäische Einigung eine sozial verträgliche Anpassung der Landwirtschaft und der zuckerverarbeitenden Industrie an die neue EU-Zuckermarktordnung?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundlage der Einigung der EU-Agrarminister über die Reform der EU-Zuckermarktordnung waren der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 22. Juni 2005 und ein Kompromissvorschlag der britischen Ratspräsidentschaft.
Mit dem Beschluss wird die seit 1968 bestehende Zuckermarktordnung an die veränderten handels- und agrarpolitischen Rahmenbedingungen angepasst. Wesentliche Elemente der bisher geltenden Marktordnung bleiben jedoch erhalten.
Hierzu zählen insbesondere die Quotierung der Zuckererzeugung in der EU und die Beibehaltung eines – wenn auch verminderten – Außenschutzes. Die erzielte Einigung stellt einen Kompromiss der anfangs sehr unterschiedlichen Verhandlungpositionen der Mitgliedstaaten dar.
Die Grundzüge des Kommissionsvorschlags, die eine deutliche Reduzierung der Marktordnungspreise, einen Teilausgleich der entstehenden Erlöseinbußen bei den Zuckerrübenanbauern mittels entkoppelter Ausgleichszahlungen und eine Verringerung der Zuckererzeugung
in der EU durch ein freiwilliges Umstrukturierungsprogramm vorsahen, bleiben dabei weitgehend erhalten.