Erstens bin ich der festen Überzeugung, dass wir schon jetzt zukunftsfähig sind, und, wenn wir es umsetzen, noch verstärkt zukunftsfähig sein werden.
Zweitens darf ich darauf hinweisen, dass wir sehr früh – angestoßen vom Aufsichtsrat – mit einem solchen Konzept begonnen haben und uns bundesweit sehen lassen können.
Zum Dritten muss ich auf das hinweisen, was ich gesagt habe, dass echte strukturelle Änderungen nur langfristig
wirken werden und ich überhaupt kein Interesse an vordergründig kurzfristigen Maßnahmen habe, die meistens nur Probleme kaschieren, sondern langfristig das Universitätsklinikum auf eine gesunde Basis stellen will.
Da Sie gefragt haben, möchte ich Sie erinnern. Im Wesentlichen sind es fünf Blöcke, in denen letzten Endes eine Ergebnisverbesserung erzielt werden kann. Das sind Punkte im Bereich des Prozessmanagements. Hier habe ich einige Beispiele genannt, die offensichtlich greifen. Nur zur Erinnerung: Wenn wir nichts getan hätten, würden wir uns in einer Größenordnung von etwa 20 Millionen Euro Defizit in diesem Jahr bewegen. Ich gehe davon aus, dass das Defizit in diesem Jahr spürbar geringer sein wird als die avisierten oder prognostizierten 20 Millionen Euro.
Der zweite große Block des Erneuerungskonzepts sind strukturelle Veränderungen. Diese sind logischerweise schwieriger und bei aller Vorsicht bei der Struktur eines Universitätsklinikums mit einer notwendigen Gestaltungsfreiheit für Klinikdirektoren, die gleichzeitig Professorinnen und Professoren sind, etwas schwerer umzusetzen, um es vorsichtig zu formulieren, zum Beispiel dass man Zentren im operativen Bereich bildet oder etwas Ähnliches.
Der dritte Bereich ist ein stärkeres Engagement des Landes. Dieses hat stattgefunden. Ich habe es erwähnt.
Der vierte Bereich ist ein Anreizsystem, das die Chefarzttätigkeit an das wirtschaftliche Ergebnis koppelt.
Der fünfte Bereich sind entsprechende tarifvertragliche Maßnahmen. Diese letzteren sind auch Maßnahmen, die aus meiner Sicht noch nicht in dem gewünschten Maß umgesetzt sind, weil sie logischerweise etwas schwieriger durch Gespräche und Verhandlungen mit den beiden betroffenen Gruppen erreicht werden müssen.
Vor diesem Hintergrund handelt es sich um ein vernünftiges flächendeckendes Konzept, das langfristig die Sache auf gute Beine stellen wird. Nach dem offensichtlichen Greifen von ersten Maßnahmen habe ich überhaupt nicht das Gefühl, dass man von einem Scheitern sprechen kann. Wir haben aber noch einen langen Weg vor uns, der schwierig sein wird.
Meine Damen und Herren, es liegen noch fünf Wortmeldungen bzw. Fragen vor. Mit Blick auf die Uhr muss ich damit die Liste der Fragesteller schließen.
Herr Minister, entspricht es der Tatsache, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Uniklinikums auch darauf zurückzuführen sind, dass Außenstände des Krankenhauses von über zwei Millionen Euro nicht eingetrieben worden sind? Ich bitte um eine prägnante Antwort. Ein einfaches Ja würde mir reichen.
Da die Größenordnungen der Probleme nach oben und nach unten weit über zwei Millionen Euro liegen, hat dies sicher keine Relevanz. Mir sind auch keine Tatsachen bewusst, dass Außenstände in dieser Größenordnung existieren.
Herr Minister Zöllner, ich komme zur Beurteilung der Wirksamkeit des Erneuerungskonzepts. Sie haben gesagt, ohne ein Erneuerungskonzept hätten Sie mit einem Defizit für 2004 von elf Millionen Euro gerechnet. Sie haben aber dem Ausschuss mitgeteilt, dass im Jahr 2004 tatsächlich ein Minus von 33 Millionen Euro zu Buche schlägt. Für 2005 war ein Defizit von sieben Millionen Euro geplant. Sie haben aber ausgeführt, dass Sie erwarten, dass es ein Defizit von mindestens 15 Millionen Euro gibt. In Anbetracht dieser Zahlen, die oft für sich sprechen können, frage ich, wie wirksam das Erneuerungskonzept ist, auf das Sie setzen.
Normalerweise arbeiten Sie mit haushaltstechnischen Zahlen sehr korrekt und unterscheiden die verschiedenen Bezeichnungen.
Sie haben einen völlig falschen Eindruck erweckt. Wir reden von einem operativen Minus. Das Minus im operativen Geschäft im Jahr 2004 war nicht 33 Millionen Euro, sondern 10 Millionen Euro. Sie wissen es genau, ich habe im Ausschuss in Ihrer Gegenwart sehr sorgfältig dargelegt, dass der Differenzbetrag auf Rückstellungen beruht, der nichts mit dem operativen Geschäft zu tun hat.
Ich habe ferner in meiner Beantwortung gesagt, dass das prognostizierte Minus für das Jahr 2005 18 Millionen Euro betragen hätte. Die Zahl, die Sie zitiert haben mit dem Minus 7 Millionen Euro für das Jahr 2005, war die Vermutung eines Bilanzdefizits, wenn das Erneuerungskonzept greift, das heißt, bei erfolgten Maßnahmen.
Jetzt können wir trefflich darüber streiten, liebe Frau Thomas, die Tatsache, dass man ein wahrscheinliches Minus von 18 Millionen Euro in einer Größenordnung – meine Schilderung mit den 15 Millionen Euro war die pessimistische Variante – halbiert oder zu einem Drittel reduziert hat oder, wie langfristig gewünscht, möglicherweise um 10 Millionen Euro hat senken lassen, das ist ein Streit um des Kaisers Bart.
Eines ist auf jeden Fall sicher, dass es gegriffen hat. Die Frage ist nur, wie stark und ob in dem gewünschten Umfang.
Lange Rede, kurzer Sinn, es gibt aufgrund der Zahlen und Daten keinen Zweifel, dass das Erneuerungskonzept greift. Es gibt aber auch keinen Zweifel, dass wir uns weiterhin verstärkt anstrengen müssen.
Herr Minister, wir sind uns sicher einig, dass die Bedeutung des Klinikums in seiner Hochleistungsmedizin liegt. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie – – –
Wir sind uns sicher darüber einig, dass die Bedeutung des Uniklinikums in seiner Hochleistungsmedizin liegt, die es erbringt. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Trifft es zu, dass das ärztliche und pflegerische Personal auf 95 % in seiner Besetzung reduziert wurde, während im Bereich der Overheadkosten, also Verwaltung usw., die Personalkosten unangetastet geblieben sind und mit 20 % Verwaltungskosten deutlich höher liegen als vergleichbare Kliniken, die nur 6 % bis 10 % Verwaltungskosten verursachen? Trifft es zu, dass Sie genannt werden als derjenige, der darüber seine schützende Hand legt und das unangetastet lassen möchte?
Es trifft absolut nicht zu, sondern das Gegenteil ist wahr, dass der Bereich des medizinischen Personals abgebaut und der Bereich des Verwaltungspersonals und des nicht medizinischen Bereiches aufgestockt worden wäre. Faktum ist, dass in dem Wechsel zwischen 2004 und 2005 die Ärzte in ihrer Personalstärke um etwa 3 % zugenommen haben entgegen anders lautenden Berichten, vor allen Dingen auch von verantwortlichen leitenden Ärzten, dass das sonstige medizinische Personal praktisch unverändert in seinem Personalbestand ist und der nicht medizinische Bereich von 2004 nach 2005 um minus 4 % abgenommen hat.
Ich darf noch zu der „schützenden Hand“ etwas sagen. Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass dieser Aufsichtsratsvorsitzende bei den ganzen Diskussionen und bei den Entscheidungen über das Erneuerungskonzept Wert darauf gelegt hat, dass bis zum Beweis des
Gegenteils sämtliche strukturellen Veränderungen im Klinikum unter Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen durchzuführen sind. Ich meine, dies ist wichtig, weil nur so die nötige Sicherheit bei Beschäftigten, die alle gebraucht werden, von der Küche über die Wäscherei bis zum Pflegedienst und zum Chefarzt, um Hochleistungsmedizin zu produzieren, erreicht werden kann und nicht das Gegenteil eintreten darf, dass man letzten Endes in den unteren Lohngruppen über Ausgliederung und betriebsbedingte Kündigungen Pseudoproblemlösungen vornimmt.
Herr Minister, der kommissarische Leiter, der jetzt die Aufgabe übernehmen wird, ist kein Unbekannter. Können Sie einmal Ihre Einschätzung zur kommissarischen Leitung geben?
Ich kann in diesem Zusammenhang nur die Fakten kurz aufführen. Ich glaube, die Bewertung der Situation ist dann für jeden nachvollziehbar. Ich habe den Eindruck, dass die Bewertung von allen Bereichen im Klinikum geteilt wird.
Er hat seine berufliche Tätigkeit in einer wirtschaftlich verantwortlichen Situation im Bereich der Metall verarbeitenden Industrie begonnen, war dann in einer bundesweit verantwortlichen Position in einer mit dem Gesundheitssystem eng verwobenen wirtschaftlichen Einheit, die sich mit Transplantationen, Transfusionen, Dialyse und Ähnlichem befasst hat, und führt seit Anfang der 90er-Jahre als verantwortlicher Geschäftsführer die Landeskrankenanstalten Rheinland-Pfalz, offensichtlich mit großem Erfolg in einer schwierigen Situation in der Kooperation von verschiedenen Einzelkliniken, was sowohl eine hohe wirtschaftliche Kompetenz als auch, was in diesem Bereich sicher notwendig ist, die Fähigkeit der Kommunikation mit den unterschiedlichen Beschäftigungsgruppen voraussetzt.
Herr Minister, ich komme noch einmal zurück zum Erneuerungskonzept und zur Wirksamkeit. Sie haben ausgeführt, dass das Defizit des Klinikums sich bis 2010 ohne Gegenmaßnahmen auf voraussichtlich 262 Millio
nen Euro belaufen würde. Nun haben Sie Gegenmaßnahmen eingeleitet und gehen von ihrer Wirksamkeit aus.
Ich frage Sie, mit welchem Defizit rechnen Sie mit diesen Gegenmaßnahmen im Jahr 2010 bzw. wann glauben Sie, dass der Punkt null mit diesen Gegenmaßnahmen erreicht ist?
Ich rechne im Jahr 2010 mit einem Überschuss, weil ich davon ausgehe – das muss unsere Ziellatte sein –, dass wir bis zum Jahr 2010 durch die Überschüsse in den letzten Jahren, noch vor 2010, die aufgelaufenen Defizite dann wieder kompensieren, weil ich auch den Anspruch habe, dass neben der von Frau Hammer angesprochenen Bedeutung als Stätte der Hochleistungsmedizin man dies so organisieren kann, dass es sich auch wirtschaftlich trägt.
Der Investitionsstau ist nicht genau zu beziffern. Je nach Ansatz muss man davon ausgehen, dass wir weiterhin, wie in diesem Jahr übrigens, wo wir mehrere Millionen zusätzlich dem Klinikum für Investitionen zur Verfügung gestellt haben, zusätzliche Investitionen über den Plafond der jetzigen Haushaltsansätze hinaus zur Verfügung stellen müssen. Ich kann – das wäre unverantwortlich – in einem solchen Bereich, wie der Medizin, vor allen Dingen längerfristig nicht genaue Zahlen nennen. Das werden sicher Beträge in Millionenhöhe in der Größenordnung dieses Jahres in den nächsten Jahren sein müssen, soweit man das noch absehen kann.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Friedel Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nazikameradschaft Westerwald – Nummer 3 der Drucksache 14/4718 – betreffend, auf. Bitte schön, Frau Grützmacher.
Meine Damen und Herren, die Mündliche Anfrage handelt von der Nazikameradschaft Westerwald, die von der Staatsanwaltschaft Koblenz als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde.
1. Warum hat der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2004 die Kameradschaft Westerwald nicht als gewalttätig, kriminell und gefährlich beschrieben und daher den Eindruck erweckt, dass die Kameradschaft harmloser sei, als sich jetzt im Gerichtsverfahren darstellt?