Meine Damen und Herren, die Stellvertreter werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Vorschlag der SPD-Fraktion. Wer Dr. Gerhard Schmidt seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Herr Dr. Schmidt, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich. Sie sind gerade einstimmig zum Vizepräsidenten des Landtags von Rheinland-Pfalz gewählt worden.
Herr Präsident, ich bedanke mich für das Vertrauen und werde mich bemühen, im gemeinsamen Interesse die Arbeit des Präsidiums zu bereichern.
Für die Fraktion der CDU ist Frau Kollegin Helga Hammer vorgeschlagen. Wer sie wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig der Fall. Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin Hammer.
Vielen Dank. Die FDP-Fraktion hat Herrn Kollegen Jürgen Creutzmann vorgeschlagen. – Wer ihn wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig der Fall.
Frau Thomas hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Friedel Grützmacher vorgeschlagen. Wer sie wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist ebenfalls einstimmig der Fall. Frau Kollegin Grützmacher, nehmen Sie die Wahl an?
Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich. Meine Damen und Herren, nachdem das Präsidium nun komplett ist, rufe ich Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das ist einstimmig der Fall. Sie haben sicherlich nichts dagegen, wenn die bewährte Schriftführung für diese Sitzung fortgesetzt wird. Das ist offenkundig der Fall.
Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten) dazu: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4 –
Ministerpräsident Kurt Beck hat mich unter dem heutigen Datum schriftlich darüber informiert, dass die Landesregierung mit dem heutigen Tag ihren Rücktritt erklärt. Die Landesregierung wird die Geschäfte bis zur Bestätigung der neuen Landesregierung weiterführen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass aufgrund des Rücktritts der Landesregierung ein Ministerpräsident zu wählen ist. Ich frage das hohe Haus: Wer wird für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schlage Ihnen den Ministerpräsidenten Kurt Beck zur Wiederwahl vor. Ich füge hinzu, dass dieser kleine Satz sehr viele Anstrengungen erfordert hat, bis wir ihn hier vortragen konnten. Ich bitte das Haus, dem zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich informiere Sie nun über die Abstimmungsprozedur: Die am Präsidiumstisch sitzenden schriftführenden Abgeordneten werden die einzelnen Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Frau Kollegin Morsblech beginnt. Die Abgeordneten erhalten den von der Verwaltung vorbereiteten
Stimmzettel vom Präsidenten aus gesehen rechts vom Präsidiumstisch. Frau Kollegin Schneider und Herr Steinmetz sitzen dort schon bereit.
Sie haben in der Kabine zu wählen und dann Ihren Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Für die Durchführung der Wahlhandlung sind zusätzlich die schriftführenden Abgeordneten Alexander Fuhr von der SPD und Frau Christine Schneider von der CDU eingeteilt, die von Mitarbeitern der Landtagsverwaltung unterstützt werden.
Die Verwaltung hat einen Stimmzettel vorbereitet, mit dem die Möglichkeit gegeben ist, den vorgeschlagenen Kandidaten durch Ankreuzen des Kästchens, vor dem „ja“ steht, zu wählen. Wer dagegen ist, kreuzt das Kästchen an, vor dem „nein“ steht. Außerdem ist die Möglichkeit gegeben, mit Enthaltung zu stimmen. Stimmzettel, auf denen kein Kästchen angekreuzt ist, sind ebenso ungültig wie Stimmzettel, die mehr als ein Kreuz enthalten.