Das ist wirklich verlogen. Ich finde das nicht in Ordnung und weise es mit aller Konsequenz zurück. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Kämmerling jetzt noch einmal das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister Stamp, wenn Sie fünf Minuten lang Haltungsnoten an Abgeordnete verteilen, dann bekommen Sie von mir auch eine: Das war ein
(Beifall von der SPD und der AfD – Zuruf von Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration – Josef Hoven- jürgen [CDU]: Hat denn Herr Kämmerling ei- nen Spiegel zu Hause?)
Ich möchte der CDU und der FDP entgegnen: In Berlin sind die Eckpunkte des Bundeshaushalts vorgestellt worden – wohlgemerkt die Eckpunkte, nicht der Entwurf.
Diese Eckpunkte hat das Kabinett genehmigt. Und wenn das, was in den Eckpunkten steht, Ihnen nicht zugesagt hat, dann frage ich mich, warum die Kanzlerin, die CDU-Minister und natürlich die SPDMinister im Kabinett zugestimmt haben. Wenn Sie die Antwort wissen, dann ist es ja wunderbar. Ich weiß sie nicht. Wenn es die CDU-Minister im Bund nicht aufgehalten haben, dann nehme ich an, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion das tun werden.
Diesen Bundeshaushalt gestaltet ja nicht der Bundesminister der Finanzen Herr Scholz, sondern immer noch der Haushaltsgesetzgeber, der Deutsche Bundestag.
Von daher schaue ich gespannt auf Ihre Änderungsanträge im Deutschen Bundestag, wenn der Haushalt dort beraten wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kämmerling. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Mostofizadeh noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Stamp, es ist eine relativ einfache Rechnung. Ich habe schriftlich von Ihrem Ministerium vorliegen, dass die Landesregierung weit über eineinhalb Milliarden Euro weniger für die Unterbringung von Geflüchteten im Landeshaushalt ausgeben muss als 2016.
Deswegen sind es nicht 500 Millionen Euro mehr als unter Rot-Grün, sondern eine Milliarde Euro weniger, die diese Landesregierung für Geflüchtete an die Kommunen weiterleitet.
Und Sie haben im Haushalt null Euro für die Umsetzung des FlüAG stehen. Diese Landesregierung hält ihre Versprechen nicht ein, sie macht keine Ansage und der Gesetzentwurf steht aus.
Kollege Hovenjürgen, wenn Ihre Bundesregierung mit der Kanzlerin Merkel sich auch noch durchsetzt, …
… dann wird nicht nur das Land, sondern Bund und Land mit CDU an der Spitze werden die Kommunen im Regen stehen lassen. Das ist es, was wir heute gelernt haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, was mit Blick auf die Redezeiten eigentlich auch nicht möglich ist. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5223 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand gegen die Überweisung? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides war nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. – Als erster Redner hat Herr Dr. Blex für die antragstellende Fraktion der AfD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wollen wir erstmals
Aktuelle Umfragen zeigen deutlich, dass ein Umdenken in der bisherigen Förderpolitik notwendig ist. Regioprodukte haben Bioprodukten in den Ernährungstrends nämlich längst den Rang abgelaufen. Immer mehr Deutsche entscheiden sich im Supermarkt bewusst für deutsche Karotten aus der Region statt für Biokarotten aus der Levante.
Geht man nach den Umfragen, sind regional angebaute Lebensmittel nämlich frischer, nährstoffreicher und geschmacklich reichhaltiger als herkömmliche Biolebensmittel. Für ein hochwertiges Produkt, mit dem auch noch die heimische Landwirtschaft unterstützt wird, sind die Deutschen auch gerne bereit, etwas mehr zu bezahlen.
Dass Sie von den Grünen so ganz flegelhaft reinrufen, ist ganz klar; denn es geht um die deutsche Landwirtschaft. Ich kann das aus Ihrer Sicht verstehen.
Die giftgrünen Deutschlandhasser verbreiten nämlich weiterhin das Märchen, nur Ökoprodukte seien hochwertige Lebensmittel. Das ist, wie so oft bei Ihnen, zwar wissenschaftlich nicht haltbar, reichte bislang aber vielen beschwatzten Kunden als Kaufgrund. Die Deutschen haben im letzten Jahr über 10 Milliarden Euro für Biolebensmittel ausgegeben – ein neuer Rekord.
Doch wenn nicht regional produziert wird, dann müssen die Biolebensmittel irgendwo anders herkommen. Ich sage Ihnen, woher die sogenannten Biotomaten, Biogurken und Biopaprika in unseren Regalen stammen:
90 % des gesamten Bioanbaus für Europa kommen aus Andalusien. Auf einer wahnsinnigen Fläche von 36.000 ha befindet sich dort ein Meer aus Plastik. In diesem Mar de Plastico zerstört die Bioindustrie mithilfe von EU-Subventionen die biologische Vielfalt und die Natur. Früher war dort nämlich mal ein Naturpark. Heute steht die Fläche für erschöpfte Grundwasservorräte, belastetes Grundwasser und Plastikeinträge ins Mittelmeer.
Das ist grüne Politik, meine Damen und Herren: In Deutschland mit Ökomoralismus die Wirtschaft schwächen und dabei im fernen Ausland die Umwelt zerstören – wie bei der Produktion von Elektroautos. Umfragen zeigen zum Glück, dass viele Deutsche langsam aufwachen. Sie erkennen, dass es Zeit für eine konservative, rationale Wende ist.
vor Ort spreche, dann klagen viele von ihnen, dass sie überhaupt keine Zeit dafür haben, sich neben der Arbeit noch mit den umfangreichen Auflagen für einen Hofladen zu beschäftigen. Wenn sie nicht höllisch aufpassen, stehen sie beim Verkauf von Rohmilch nämlich mit einem Bein im Gefängnis. Es wird daher auch Zeit für einen „Biokratie“-Abbau.
Aber damit stoßen die Betroffenen wohl erneut auf taube Ohren. Die Laschet-Koalition hat bisher jedenfalls nichts für die normalen Landwirte getan. Stattdessen spielt sie Bittsteller bei der EU. Das ELERLandesprogramm, das 2020 ausläuft, wollen Sie fortsetzen, um weiterhin Geld von der EU abzugreifen. Sie hängen am Tropf der EU und finden das auch noch klasse. Das ist das komplette Gegenteil dessen, was eine souveräne Nation tun sollte.
Werte Kollegen, die Europäische Gemeinschaft war ursprünglich als eine Art Obstschale gedacht. Jede Nation konnte ihren Apfel, ihre Banane oder ihre Birne dazulegen; ihre Eigenständigkeit blieb jedoch erhalten. Sie machen aus der EU einen linksgrünen, unappetitlichen Einheitsbrei.
Ich sage es erneut: Es ist nicht ersichtlich, weshalb die EU die Region besser verstehen können sollte als der Nationalstaat. Wir werden uns daher weiterhin für unsere Landwirte einsetzen. Tun Sie das auch mal: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich wirklich, dass wir heute einmal ausführlich über das Thema „regionale Vermarktung“ sprechen können. Herr Blex, ich war sehr verwundert, dass Sie so wenig darüber sprachen, wo doch Ihr Antrag davon handelt.