Es ist ein wichtiges Thema, und wie alle aus dem Ausschuss wissen, werden wir eine ganze Reise diesem Thema widmen.
Für die Landwirte in NRW hat die Direktvermarktung eine stetig steigende Bedeutung und für die Kunden ebenfalls. Das ist gut so.
Zu Ihrem Antrag kann ich daher sagen: Der Trend zur regionalen Vermarktung wurde gut recherchiert. Das gilt aber nicht für die Fakten zu dem, was das Land NRW an Förderungen für die regionale Vermarktung bereits leistet.
In der Praxis begegnet uns überall regionale Direktvermarktung, und zwar in ganz vielen Formen, die wir alle kennen. Das hat zwei Gründe. Der erste Grund ist der Landwirt selbst, der mit seiner unternehmerischen Initiative, mit transparenten Produktionsabläufen und mit viel Herzblut in seinen Betrieb investiert, um für uns alle gute Produkte herzustellen. Es ist wichtig, dass das mal gesagt wird.
Zweitens gibt es eine bereits seit Jahren bestehende Unterstützung und Förderung durch die Landwirtschaftskammer, den LANUV und die EU. Im Einzelnen sind dies folgende Förderungen.
Die Landwirtschaftskammer unterstützt mit dem Portal „Landservice“ nicht nur, wie Sie im Antrag schreiben, Bürger, sondern ganz speziell Höfe und Hofläden bzw. Direktformate mit ganz detaillierten Fachinformationen. Sie bietet genau den praktikablen Einsteigerleitfaden, den Sie in Ihrem Antrag fordern.
Zudem umfasst die regionale Vermarktung nicht nur Hofläden. Es werden auch regionale Anbieter beraten, die ihre Produkte in großen Supermärkten vertreiben, oder Landwirte, die bei großen Schulessensprogrammen mitwirken – und zwar sowohl regional als auch saisonal. Auch hier haben wir die regionale Vermarktung also total im Blick, und sie wird als extrem wichtig angesehen.
Unsere Landwirte – Sie schreiben „bäuerliche Landwirtschaft“ – sind nämlich meist höchst aktive, sehr unternehmerische Familienbetriebe. Sie tragen eine hohe Verantwortung für den Erhalt der Kulturlandschaften und für die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Sie schaffen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum. Deshalb sind sie uns sehr wichtig.
Aus diesen Gründen sind sie auch in einem Landwirtschaftsministerium verortet und nicht, wie Sie fordern, in Programmen des Heimatministeriums.
Zurück zum Antrag. Während die Landwirtschaftskammer in direkter Verbindung zu den Landwirten steht, fördert das LANUV mit einem breiten Bündel an Maßnahmen und mit Marketing für die Regionalvermarktung landwirtschaftliche Produkte.
Herr Keith, Sie erinnern sich sicherlich daran, dass wir bei der Grünen Woche mit Herrn Sons durch die
NRW-Halle gegangen sind, der uns alles begeistert gezeigt hat. Und wir haben erfahren: „So schmeckt Heimat“; „Das is(s)t NRW“. Die Vermarkter waren begeistert, die Kunden waren begeistert, wir waren begeistert. Ich weiß nicht, worüber Sie reden, wenn Sie sagen, dass es seitens des LANUV kein Marketing gibt. Da gab es eine ganz tolle Marketingleistung des LANUV.
Sie fordern dann noch Möglichkeiten für einen Automaten-Direktvertrieb. Auch hier muss ich sagen: Da hat Sie die Zeit leider überholt. Es gibt bereits die sogenannten Regiomaten, die auch von der Landwirtschaftskammer gefördert werden.
Mein letzter Punkt – das ist ja immer ein wichtiger – ist: Viele Maßnahmen werden aus dem NRWProgramm „Ländlicher Raum“ finanziert. Es sind ELER-Mittel der EU, die die regionale Vermarktung und Wertschöpfung unterstützen. Dabei handelt es sich nicht um Mittel, die – wie Sie schreiben – das Vertrauen in die EU erkaufen, sondern um Mittel, die alle ländlichen Räume verbinden, stärken und zu einem ganz großen, bunten, europäischen Mosaik zusammenfügen. Das ist Europa.
Sie schaffen es, selbst mit einem Antrag zur Förderung der regionalen Vermarktung einen Antrag gegen Europa zu verbinden. Ich finde das einfach traurig, und das kann man so nicht stehen lassen.
Die gemeinsame Agrarpolitik in der EU gehört seit jeher zu den wichtigsten Aufgabenfeldern der europäischen Politik und unterliegt einer permanenten Anpassung – wie man an der neuen GAP-Reform sieht. Auch da wird der Einfluss der Länder größer.
Wir stehen zu den europäischen Direktzahlungen an unsere Landwirte; denn wir profitieren davon alle durch erstens einheitliche Qualitätsstandards, zweitens geschützte Herkunftsangaben und drittens – ein ganz wichtiger Punkt – einheitliche Markt- und Wettbewerbsbedingungen.
Vor vier Wochen haben wir hier die Diskussion über den Zucker geführt, bei der wir gemerkt haben, dass es bei unseren Landwirten Wettbewerbsverzerrungen gibt, weil jedes Land sein eigenes Süppchen kochen kann. Sie fordern das jetzt für die regionale Vermarktung. Dazu kann man nur sagen: Das funktioniert nicht.
Sie schwächen damit nicht nur unsere Landwirte, sondern die regionale Vermarktung und den ländlichen Raum. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie alle wissen, ist die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte genau mein Thema; das finde ich im Prinzip gut und auch förderwürdig. Insofern: Wenn ich nur Ihre Überschrift lese, Herr Blex, könnte das natürlich meine Zustimmung bekommen.
In dieser Hinsicht greift die AfD-Fraktion ein brandaktuelles Thema auf. Ich war gestern noch auf einer Tagung der Regionalbewegung NRW. Aber Sie, Herr Blex – das muss ich sagen –, schaffen es wieder einmal, einer wichtigen Angelegenheit einen negativen Stempel aufzudrücken.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mar- lies Stotz [SPD]: Nicht nur an dieser Stelle! – Dr. Christian Blex [AfD]: Ah!)
Regionale Vermarktung bedeutet bei Weitem nicht nur Direktvertrieb über Hofläden. Ihre eingeschränkte Denkweise grenzt an romantische Verklärung. Wir kennen noch eine Vielzahl weiterer Vermarktungswege und Initiativen, die regionale Produkte effektiv auf den regionalen Markt bringen können; zum Beispiel Erzeugergemeinschaften. Oder beschäftigen Sie sich mal mit Ernährungsräten, die sich dem Thema widmen, wie wir das mit der regionalen Ernährung hinkriegen.
Zweitens. Sie stellen regional gegen bio. Der Konsum von Bioprodukten hat noch immer einen Zuwachs im zweistelligen Bereich, aber in der Regionalbewegung wird regional und bio nicht gegeneinander ausgespielt.
Drittens. Ihre Forderungen sind abstrus. Sie fordern Bürokratieabbau und nennen als Beispiele die Regeln im Gewerberecht, Steuerrecht, Handwerksrecht, bei den Öffnungszeiten, im Baurecht, im Le
bensmittelrecht, bei der Produkthaftung, der Verpackungsverordnung, den Vorschriften zur Lebensmittelhygiene und im Tierrecht. Dazu kann man nur den Kopf schütteln, Herr Blex.
Solch ein Unsinn hilft den Erzeugern nicht, sondern führt uns geradewegs zurück ins Mittelalter und in eine chaotische Marktsituation.
Viertens. Ihre Ansichten zur EU: Das ist absolut EUfeindlich. Sie fordern wieder einmal die Rückkehr zu mehr Nationalstaatlichkeit und weniger EU-Agrarpolitik.
Dabei vergessen Sie, dass es gerade die EU ist, die Richtlinien und Vorschriften in Bezug auf die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, der Lebensmittelqualität und der Umweltbedingungen eingeführt hat.