Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. Können Sie ausschließen, dass weitere Daten, die für die Untersuchung des Untersuchungsausschusses III (Kleve) von Bedeutung sind, gelöscht wurden?
Herr Abgeordneter Engstfeld, ich kann eine klare Aussage treffen, dass alle Daten, die zum damaligen Zeitpunkt des PUA-Einsetzungsbeschlusses und Folgen Ihnen erstens zur Verfügung gestellt worden sind, zweitens damit als relevant anerkannt worden sind und in ViVA gespeichert waren, noch da sind. Das kann ich 100%ig sagen. Das ist ja die für Sie interessante Frage, ob alle Daten, die für unsere Untersuchungen relevant sind, da sind. – Ja.
Ich bin Mitglied des PUA. Deswegen weiß ich, dass die bundesweit erhobenen Daten und die Landesdaten ein wichtiger Untersuchungsgegenstand sind. Deswegen die Frage: Haben Sie neben dem Erlass in Nordrhein-Westfalen mit dem Bund Kontakt aufgenommen, um zu verhindern, dass die Daten gelöscht werden? Was haben Sie da gemacht?
Das kann ich Ihnen abschließend nicht beantworten. Ich habe eben schon ausgeführt, dass wir das jetzt 100%ig klären wollen. Da es sich um einen PUA handelt, will ich auch nur Aussagen machen, die 100%ig sicher sind. Ich kann es nicht bestätigen, ob wir da Kontakt aufgenommen haben oder nicht. Wird geklärt; Sie bekommen sofort Auskunft.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Fragesteller hat nun Herr Abgeordneter Göddertz das Wort.
Vielen lieben Dank. – Herr Minister, welche Maßnahmen haben Sie ergriffen bzw. ergreifen lassen, um sicherzustellen, dass bis zum Abschluss der Arbeit des PUA III (Kleve) keine weiteren unrechtmäßigen Löschungen beweiserheblicher Originaldaten erfolgen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich muss Ihnen leider widersprechen. Es sind nicht unrechtmäßig Daten gelöscht worden. Das stimmt nicht. Insofern muss ich auch nichts für die Zukunft verhindern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auf Nachfrage des PUA-Sekretariats Mitte des letzten Jahres sollen Sie bzw. Ihr Haus mitgeteilt haben, dass es bereits im Dezember 2018 eine Sicherung gegeben hat. Wie sah diese Sicherung aus? Warum hat sie nicht funktioniert?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, ich bin nicht Mitglied des PUA. Sie haben sich wahrscheinlich auf Informationen aus dem PUA bezogen. Sie sagten ja „sollen“. Ich kann Ihnen nur bestätigen: Wir haben diese Daten gesichert – das habe ich eben vorgetragen –, indem wir der zuständigen Firma eine Anweisung gegeben haben, und die ist realisiert worden. Die Fakten sind klar, unsere Daten sind in ViVA heute noch vorhanden. Diese Ansage von uns an die Firma ist ausgeführt worden und hat funktioniert.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass alle Daten noch in ViVA vorhanden seien, die seinerzeit zum einen den Abgeordneten gegeben worden seien und die zum anderen im System gewesen seien. Das sind zwei Bedingungen. Wenn man die beiden Bedingungen zusammennimmt, dann wären möglicherweise solche Daten nicht mehr vorhanden, die den Abgeordneten damals nicht übergeben worden sind. Das ist immerhin denkbar gewesen. Deswegen frage ich Sie: Können Sie ausschließen, dass solche Daten, die damals nicht den Abgeordneten zur Verfügung standen, inzwischen gelöscht worden sind?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich habe damals unterschreiben müssen und habe auch unterschrieben, dass ich Ihnen alle Daten zur Verfügung stelle, die für diesen PUA zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit habe ich mich festgelegt, dass Sie alle Daten bekommen haben. Damit kann es keine weiteren Daten geben, die für Ihre Arbeit eine Bedeutung haben, denn dann hätte ich sie damals unterschlagen.
Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in ViVA die Daten hätten manipulieren müssen, das Sterbedatum, um die automatisierte Löschung in INPOL zu verhindern. Können Sie denn ausschließen, dass es andere Wege gegeben hätte, zum Beispiel indem man bei INPOL direkt ansetzt, um die Löschung der Daten auf INPOL zu verhindern?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, das ist genau der Punkt, auf den ich in meinen einleitenden Bemerkungen hingewiesen habe. Ich habe gesagt, wir sind schon dran, aber wir haben es noch nicht abschließend geklärt, herauszufinden, ob es solche technischen Möglichkeiten gegeben hätte, nicht bei uns, sondern beim BKA. Die haben uns bis zum heutigen Tage keine abschließende 100%ige Antwort geben können. Die möchte ich Ihnen geben. Wenn ich die habe, bekommt der Ausschuss die. Dafür brauchen wir keine neue Ausschusssitzung zu machen. Ich sage Ihnen zu: Sobald wir da eine klare Aussage haben, kriegen Sie die automatisch. Ich werde sie dem Vorsitzenden zuleiten. Das ist gestern und heute nicht klärbar gewesen.
Ich darf meine Einschätzung geben – das ist allerdings ein Werturteil –: Ich halte es für relativ unwahrscheinlich. Aber sicher ist sicher. Es geht um den PUA und um eine wichtige Frage, und da muss man 100%ig sicher sein.
Herr Minister, wann ist Ihnen denn persönlich mitgeteilt worden, dass diese INPOL-ZDaten gelöscht worden sind, sodass Sie jetzt über das BKA versuchen müssen, diese Daten zu rekonstruieren?
Also, ich weiß, dass unser Haus am 26. Januar erfahren hat, dass Daten bei INPOL-Z gelöscht sind. Dann haben wir das geklärt. Es musste ja erst einmal aufgeklärt werden, woran das lag. Natürlich hat man im ersten Moment dieselbe Sorge wie Sie: Ist etwa jetzt der Datenbestand gelöscht worden durch irgendeinen komischen Automatismus? Das hat gedauert, und das haben wir geklärt, und die Auskunft kann ich Ihnen heute geben.
Danke, Herr Präsident. – Herr Reul, wäre es denn nicht besser gewesen, Sie hätten von sich aus den PUA oder die Öffentlichkeit informiert, dass Sie festgestellt haben, dass die bundesweiten Daten bereits am 26. Januar vermisst
worden sind? Das war gerade die Frage von Herrn Wolf. Darauf haben Sie geantwortet: Am 26. Januar haben wir das erfahren. – Jetzt haben wir den 19. Mai. Es sind fast vier Monate vergangen, und herausgekommen ist das nur durch Zufall, weil nämlich im PUA die Staatsanwaltschaft vernommen worden ist. Von Ihnen ist ja nichts gekommen. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht besser gewesen, wenn Sie von sich aus die Offensive ergriffen hätten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, wie oft in bestimmten Lagen kann man Sachverhalte unterschiedlich bewerten. Man kann sagen, ich hätte es sagen können, sollen, müssen – müssen sicherlich nicht. Ich will Ihnen aber erklären, warum wir keine Notwendigkeit gesehen haben.
Auf die Frage von Herrn Wolf habe ich geantwortet, wir waren im ersten Moment überrascht und hatten die Sorge, dass die Daten jetzt gelöscht sind. Dann haben wir das geklärt; das dauert eine Zeit. Dann hatten wir die Gewissheit, dass alle Daten da sind. Dann hatten wir keinen Handlungsbedarf, weil es keine Notwendigkeit gab.
Sie haben alle die Daten, die Sie haben, und darüber hinaus sind alle Daten, die für den PUA relevant sind – wie damals festgelegt –, in ViVA vorhanden. Es gab gar keine Notlage. Es hat sich für Sie in der Arbeit und für das Thema nichts verändert.
Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Hier ist von der Landesregierung angekündigt worden, dass Herr Minister Reul antworten wird. – Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete“ Sehr geehrter Abgeordneter Wolf, eine kurze Vorbemerkung zu diesem Thema. Was in diesen Tagen und Wochen an Massivität auch in Nordrhein-Westfalen passiert, ist eine Schande. Ich habe immer gehofft, dass man in diesem Parlament nicht über brennende Israel-Flaggen und zutiefst judenfeindliche Parolen sprechen muss. Aber es ist so. Das ist verstörend, erschreckend und sehr beunruhigend.
Aber noch eines ist klar: Der klare Auftrag an uns alle und auch an mich persönlich, noch entschiedener als bisher gegen Antisemitismus, überhaupt gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit vorzugehen, ist dadurch noch mal bestärkt.
„Warum hat die Landesregierung angesichts der sich bereits seit mehreren Tagen abzeichnenden Spannungen im Nahen Osten – die Lage eskalierte spätestens am 10.05.2021 – nicht schon früher eine Verstärkung der Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen angeordnet?“