Rainer Bischoff
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Sporthaushalt hätte die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion gefunden, wenn unsere Ergänzungen akzeptiert worden wären. Ich will am Anfang auch gleich sagen, dass wir ihn ohne die Ergänzungen natürlich ablehnen werden.
Die SPD-Fraktion hat zwei Änderungsanträge gestellt und wird noch einen in der dritten Lesung nachreichen. Als Konsequenz aus der Pandemie werden wir noch einen dritten Antrag stellen, den ich gleich darlegen will.
Ich fand es mehr als verwunderlich und auch die Begründung abenteuerlich, wie die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP im Sportausschuss die ersten beiden Anträge abgelehnt haben. Ich will die gleich noch einmal darstellen. Logischerweise werden wir natürlich den gesamten Sporthaushalt ablehnen, weil diese logischen und – wie ich fand – zwingenden Anträge unsererseits nicht berücksichtigt worden sind.
Zum einen haben wir einen Antrag gestellt zum Thema „Olympiabewerbung“. Das ist nichts Neues. Alle vier demokratischen Fraktionen haben hier gemeinsam einen Antrag gestellt und sich hinter die Olympiabewerbung der Rhein-Ruhr-Region gestellt. Wir sagen, dass wir eine Machbarkeitsstudie brauchen. Das ist für die Fachleute auch nichts Neues – ich gucke Herrn Terhaag oder Herrn Nettekoven an. Wir haben schon zum dritten Mal eine Machbarkeitsstudie beantragt. Jedes Mal lehnen die Regierungsfraktionen das aus fadenscheinigen Gründen ab – ich vermute, weil wir den Antrag stellen.
Dieses Mal war im Sportausschuss die Begründung, Herr Mronz könnte doch eine Machbarkeitsstudie machen. – Ja, die wäre aber privat. Die hat natürlich nicht dieselbe Wirkung wie eine neutrale oder hoheitliche Machbarkeitsstudie. Finanzieren müsste sie auch das Land Nordrhein-Westfalen, weil das Land Nordrhein-Westfalen die Olympischen Spiele will, wie der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen aussagt. Insofern ist es völlig logisch, dass man eine Machbarkeitsstudie benötigt, um festzustellen, ob das überhaupt geht, ob die Struktur ausreicht, die wir haben. Dafür müsste man eben finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Das verweigern die regierungstragenden Fraktionen.
Der zweite Antrag bezog sich auch auf die Olympiabewerbung. Es ging um die Befragung der Bürgerinnen und Bürger. Auch das haben wir in dem gemeinsamen Antrag festgestellt, dass wir wünschen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger innerhalb von Nordrhein-Westfalen befragen.
Nun hat Herr Mronz auf einer Veranstaltung in Duisburg einen Vorschlag dazu gemacht, die Befragung bereits im Jahr 2021 parallel zur Bundestagswahl vorzunehmen. Ich habe bisher nicht erkannt, dass dies in den Fraktionen auf Ablehnung stößt. Es hat keiner widersprochen, dass das eine durchaus akzeptable Idee ist. Nur dann muss man auch Geld zur Verfügung stellen, weil durch eine Befragung natürlich Kosten entstehen.
Wenn man das nicht täte, wenn man also kein Geld in den Haushalt aufnehmen will, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Dann muss Herr Mronz entweder privat diese Befragung bezahlen – für die Planung der Olympischen Spiele, die wir alle, zumindest die demokratischen Fraktionen, unterstützen und wollen, wie wir es im Antrag festgelegt haben. Oder man verletzt das Konnexitätsprinzip und überlässt den Kommunen die Kosten, und das Land sagt: Wir machen uns einen schlanken Fuß.
Beides halten wir Sozialdemokraten für unverantwortlich. Wir haben im Ausschuss ganz klar gesagt, dass dies die Konsequenzen sind. Das Ergebnis: fadenscheinige, abenteuerliche Begründung, Ablehnung des Antrags.
Jetzt bin ich einmal gespannt, ob Sie einen Nachtragshaushalt stellen werden, wenn wir die Befragung wirklich machen, weil Sie daran überhaupt nicht vorbeikommen. Aber Sie wollen dazu keinen SPDAntrag innerhalb des Sportausschusses bzw. zu den Haushaltsberatungen, dem Sie zustimmen. Das ist offensichtlich der Fall. Wir halten es für abenteuerlich und verantwortungslos, was Sie da machen. Das werden wir natürlich nicht mittragen.
Der dritte Antrag, den wir in der dritten Lesung am 16.12. nachreichen werden, bezieht sich auf das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ in NordrheinWestfalen. – Da ist Frau Milz, die wollte ich angucken.
Das Programm ist erfolgreich. Das freut uns, und das ist gut. Sie haben aber im Laufe des Jahres eine Äußerung gemacht wie etwa: „Jetzt ist aber fast der Topf leer, jetzt müssen wir ein bisschen streuen und Bewilligungen verzögern.“
Jetzt läuft es wieder. Im Moment bekomme ich wieder relativ viele Bewilligungen zugestellt. Danke dafür, dass Sie das tun und den Abgeordneten zur Verfügung stellen. Aber die logische Konsequenz, die wir jetzt einbringen werden, ist folgende: Wir wollen 2021 30 Millionen Euro aus 2022 vorziehen. Dann können die Anträge früher gestellt werden, und dann kann man das vorziehen.
Wir werden in der dritten Lesung sehen, wie Sie sich dazu stellen. Ich persönlich bin gespannt, aber nicht mehr besonders optimistisch, wenn ich die anderen beiden Anträge und Ihr Verhalten bedenke.
Deswegen der Schlusssatz: Unsere Anträge sind in meinen Augen sachlich und logisch und zum Teil sogar zwingend, etwa was die Befragung der Menschen angeht. Wenn man das will, muss man es auch bezahlen. Deswegen können wir Ihr Verhalten überhaupt nicht nachvollziehen und lehnen den Sporthaushalt ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Voge, natürlich auch von meiner Seite ein Dankeschön für die konstruktive und gute Zusammenarbeit, insbesondere im Sportausschuss. Da haben wir jetzt ein paar Jahre miteinander verbracht. Machen Sie es gut in dem neuen Amt, machen Sie alles richtig! Auch von mir noch einmal ein Dankeschön.
Sprung zum Thema „Universiade 2025 in NordrheinWestfalen“. Herr Voge hat auch in diesem Fall die Rahmenbedingungen eigentlich alle schon genannt. Wir sind mehr als zweieinhalb Stunden hinter der Zeit und haben noch sechs Tagesordnungspunkte vor uns. Ich will mich also kurz fassen. Ich habe drei Gedanken vorzutragen.
Danke für den Beifall. Das bin ich von Ihnen gar nicht gewohnt.
Gedanke eins: Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Allgemeine Deutsche Hochschulsportverband dieses Ereignis beantragt. Wir sind fest davon überzeugt, dass der adh das gut machen wird. Er war im Sportausschuss, wir haben Fragen gestellt und Antworten erhalten. Wir freuen uns also darauf. Wir freuen uns auf das Ereignis. Das ist überhaupt kein Thema. Wir unterstützen es. Wir stehen voll dahinter.
Gedanke zwei: Der Duisburger Abgeordnete weiß noch von 1989 – obwohl er damals noch nicht in Duisburg gelebt hat –, weil es seit 1996, als er nach Duisburg kam, dauernd Thema ist. Alle Leute reden darüber, welch tolles Ereignis es war, diese Universiade in Duisburg durchgeführt zu haben. Ich habe es durch all die Gespräche sozusagen noch einmal erlebt. Das ist eine Ermunterung aus Duisburg für Sie. Das war toll 1989. Diese Stadt hat das nicht vergessen; sie diskutiert noch heute darüber.
Gedanke drei: Wenn ich danach wieder gehe, bekomme ich von Ihnen hoffentlich noch mal Beifall. – Es gibt die Olympiabewerbung 2032. Auch dafür brauchen wir solche Ereignisse natürlich – unabhängig vom Veranstalter, der das ganz toll macht. Das ist gar keine Frage. Die Universiade ist das zweitwichtigste Sportereignis der Welt, und wir wollen sie ja als Vorbereitung für das wichtigste haben. Mir ist auch wichtig, dass wir möglichst viel nach NordrheinWestfalen holen.
Wir sind ganz zuversichtlich, dass Sie in der Zusammenarbeit, in den Verhandlungen mit dem Ministerium die Details klären können und wir diese dann im Sportausschuss erfahren. Machen Sie es gut! – Oben auf der Besuchertribüne sitzen zwei Vertreter der Universiade. Deswegen schaue ich nach oben.
Danke schön für die Aufmerksamkeit. – Und noch mal: Herr Voge, machen Sie es gut!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich verstehe die Kurve, die Frau Wermer gezogen hat, nicht so ganz. 80 % bis 90 % ihres Redebeitrags hat sie erklärt, wie gut der Antrag sei, um dann festzustellen, dass das Land das Ganze ja sowieso schon wolle, um dann, wenn ich es richtig verstanden habe, wiederum festzustellen, dass Sie Freitag nicht zustimmen wollen, obwohl Sie alles wollen. Und dann kommt noch die Frage des Ausschusses; das müsse man noch hineinbringen.
Frau Wermer, Sie müssen noch genauer erklären, warum das Land, wenn es das will, am Freitag trotzdem nicht zustimmen wird.
Das war Ihr erster Aspekt. Sie haben gesagt, dass sie dem Antrag nicht zustimmten, weil das Land es wolle. Der Antrag besagt jedoch, dass am Freitag im Bundesrat zugestimmt werden soll.
Wieso stimmen Sie denn nicht zu, wenn Sie zustimmen wollen, wenn Sie dasselbe wollen? Das ist in sich völlig widersinnig.
Ich bin übrigens gespannt darauf, wie Herr Lenzen gleich herumeiert und ob er das noch hinkriegt.
Das ist ein guter Übergang, Herr Lenzen, weil wir da gut zusammengearbeitet haben, wie ich finde.
Wir hatten hier im Saal – ich meine, das ist zwei Jahre her – eine große Anhörung des Integrationsausschusses zum Thema „Beschäftigung, Migration, Flüchtlinge“ mit vielen Beteiligten. Wenn ich den Oberbegriff der Anhörung noch richtig in Erinnerung habe, lautete dieser: Wir wollen, dass Einwanderung zum Nutzen aller Beteiligten legal passiert – zum Nutzen der Menschen, die zuwandern, und zum gesellschaftlichen Nutzen in Deutschland.
Diesbezüglich ist die Westbalkanregelung vorbildlich, da sie vorsieht, dass bereits ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn ein Mensch aus dem Westbalkan einreist. Ich formuliere es mal so: Für einen Flüchtlingspolitiker ist das der Traum einer Vereinbarung. Besser geht es überhaupt nicht. Herr Lenzen, ich bin wirklich gespannt auf Ihren Redebeitrag.
Besser kann man sich das überhaupt nicht stricken.
Die BAUVERBÄNDE NRW haben uns einen offenen Brief geschrieben. Herr Pinkwart, Herr Laschet, wir Abgeordnete, also auch Sie, Frau Wermer, und ich weiß nicht, wer alles noch, haben ihn erhalten.
Darin fordern sie all das.
Die Mitglieder der DEHOGA befinden sich wegen Corona in der Krise. Aus Gesprächen weiß ich, dass sie ganz klar sagen, das müsse geöffnet werden, die Regelungen müssten ausgeweitet werden.
Insofern kann ich Ihre Handlungsweise hier überhaupt nicht verstehen. Sie ist auch nicht logisch, sondern typisch für eine regierungstragende Koalition, die einen Antrag der Opposition ablehnen muss. Das ist in diesem Fall aber wirklich unsinnig, weil in dem
Antrag etwas gefordert wird, von dem Frau Wermer sagt, dass sie es gut finde. 90 % ihres Redebeitrags hat sie darauf verwendet, zu sagen, dass sie es gut finde.
Wir finden das auch gut. Um das zu zeigen, stimmen wir dem Antrag zu. Dann sieht nämlich jeder, dass wir es gut finden. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Debatten und Diskussionen im Sportausschuss hat im Wesentlichen und sehr intensiv die Frage der Machbarkeitsstudie zu den Olympischen Spielen 2032, die wir ja alle nach Nordrhein-Westfalen holen wollen, eine Rolle gespielt. Die SPD hatte beantragt, 400.000 Euro im Haushalt für eine Machbarkeitsstu
die bereitzustellen. Wir sind uns dann nicht einig geworden. Die regierungstragenden Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt. Deswegen spielt er natürlich jetzt hier in der Diskussion eine entscheidende Rolle.
Ich will kurz die Gründe aufführen, mit denen die regierungstragenden Fraktionen den Antrag abgelehnt haben, und will dazu dann die Gegenargumente nennen.
Sie sagen: Es ist eine Privatinitiative. Damit haben wir nichts zu tun. Dafür geben wir kein Steuergeld aus. Es ist auch zu früh, um eine Machbarkeitsstudie zu machen, der DOSB muss erst einmal aktiv werden.
Zum Ersten: Eine Privatinitiative steht immer in dem Ruch, dass sie einen privaten Vorteil, einen Eigennutz bringt. Ich schätze Herrn Mronz sehr. Ich schätze die Initiative von Herrn Mronz sehr. Aber wir alle wissen, dass er Sporteventmanager ist, dass also moderne Sportanlagen in Nordrhein-Westfalen ein Vorteil für sein Geschäft sind.
Eine Landesinitiative hingegen, eine Machbarkeitsstudie des Landes, steht nicht im Verdacht, einen privaten Vorteil herbeizuführen, sondern das ist Allgemeinnutzen, das ist gesellschaftlicher Nutzen,
und das ist ein Vorteil für die Allgemeinheit.
Deswegen macht es Sinn, dass jetzt ein qualitativer Sprung entsteht und wir bekunden: Ja, wir fördern die Privatinitiative. – Das hören wir von Ihnen im Ausschuss regelmäßig, Frau Milz. Das ist immer Ihre Wortwahl.
Jetzt ist der Moment, in dem wir sagen müssen: Nein, jetzt ist es Allgemeingut. Jetzt wollen wir eine Machbarkeitsstudie. Jetzt wollen wir zeigen, dass diese Privatinitiative allgemeingültig für alle Bürgerinnen und Bürger von Vorteil ist. – Insofern findet das bereits praktisch statt. Das wollen wir deutlich sagen.
Herr Ministerpräsident Laschet, Sie führen regelmäßig Pressekonferenzen gemeinsam mit Herrn Mronz durch. Am 21.10. wurde das Projekt in Berlin vorgestellt. Das finden wir gut. Wer A sagt, muss aber auch B sagen. Dann muss man auch sagen: Okay, es ist Sache des Landes. Sie können sich auf Pressekonferenzen nicht nur neben Herrn Mronz stellen und nicken und sagen: Wir unterstützen die Privatinitiative. Dann müssen Sie sagen: Machbarkeitsstudie her!
Zum zweiten Argument, es sei alles zu früh: Wir wissen, dass im Dezember die Mitgliederversammlung des DOSB stattfindet. Wir haben hier vor 14 Tagen einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen verabschiedet, dass wir die Bewerbung unterstützen und begrüßen – vor 14 Tagen erst –, weil wir versuchen wollen – lassen Sie uns das so
deutlich sagen –, Einfluss auf die Mitgliederversammlung des DOSB zu nehmen. Wir wollen eine Beschlussfassung, eine Richtungsentscheidung herbeiführen, die besagt: Der DOSB hält das auch für eine gute Idee.
Dann muss logischerweise der zweite Schritt folgen. Wenn man das machen will, dann muss der zweite Schritt sein: Wir wollen eine Machbarkeitsstudie. Wir wollen das unterstützen. Wir wollen untersuchen, ob das alles positiv für Nordrhein-Westfalen ist. – Dann ist es noch unverständlicher, wenn man das Ganze ablehnt. Sie sind inkonsequent, wenn Sie es ablehnen.
Zum Dritten: Dahinter steht die Erwartung – das wird auch aus Interviews von Ministerpräsident Laschet deutlich –, dass man sich, wenn der DOSB im Dezember immer noch nichts macht – wobei wir wünschen, dass er es täte –, dann in Tokio am Rande der Olympischen Spiele nahekommen möge, dass der dann sagt: Die Olympischen Spiele in Tokio waren toll; das wollen wir in Deutschland auch machen. Auf das Pferd setzen wir.
Wenn das der Fall ist, also im Dezember nichts kommt, dann reden wir aber hier über den Haushalt 2020. Tokio ist Mitte 2020. Spätestens nachdem eine solche Äußerung, die erwünscht ist, käme, müssten wir sofort aufspringen und sagen: Jetzt brauchen wir eine Machbarkeitsstudie. – Darüber reden wir die ganze Zeit. Dann muss sie jetzt in den Haushalt.
Wir bilden uns ein, wir können alle Ihre Argumente klar widerlegen. Wer willens ist, der kommt gar nicht drumherum, zu sagen: Wir brauchen die Machbarkeitsstudie.
Für die Menschen auf der Zuschauertribüne und die, die anschließend das Protokoll lesen, will ich Folgendes sagen: Wir beraten in diesen Tagen über einen Haushalt von 80 Milliarden Euro. Unser Vorschlag sind 400.000 Euro. Das ist viel Geld. Wer ein Häuschen baut und 400.000 Euro investieren muss, der überlegt sich das lange. 80 Milliarden Euro sind eine immense Summe.
Ich will das einmal in Relation setzen. 80 Milliarden Euro sind 80.000-mal 1 Million Euro. Darüber reden wir jetzt. Das ist der Landeshaushalt. Wir wollen 400.000 Euro. Das heißt übersetzt: Wenn ein Bürger 80.000 Euro besitzt, dann beantragen wir, für eine solche Studie 40 Cent davon einzusetzen – 40 Cent von 80.000 Euro! Darum geht es hier. Sie sagen Nein. Ich wiederhole: Wer das will, der macht das. Wir wollen. Wir halten das für das zentrale Thema in dieser Haushaltsberatung. Und da Sie das ablehnen, lehnen wir den Haushalt ab. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, weil wir einen gemeinsamen Antrag haben, kein guter Zeitpunkt, mit Kritik anzufangen. Ich gucke Frau Milz an. Beim letzten Mal, als ich hier stand, habe ich schon gesagt, dass ich Frau Milz als Fachfrau schätze. Sie darf hier aber nicht sprechen.
Wir reden jetzt über einen gemeinsamen Antrag zu Olympischen Spielen, mit dem wir Herrn Laschet Rückendeckung geben wollen. Herr Laschet steht als Redner auf dem Plan. Ich fürchte, der Sportpolitiker, der gleich sprechen wird, heißt Biesenbach. Das ist irgendwie kein Zustand.
Ich bitte die Landesregierung, zu überlegen, wie man damit umgeht. Beim vorletzten Mal war die Heimat
ministerin die Sportpolitikerin; davor war der Europaminister mal der Sportpolitiker. Sie lesen immer nur Reden herunter, die ihnen aufgeschrieben worden sind. Das ist keine Debattenkultur.
Das Hineinrufen finde ich völlig okay. Das ist ja eine Debattenkultur.
Aber wenn auf das, was ich sage, niemand eingehen kann, weil die Rede schon vorher gefertigt worden sein muss, weil der, der hier steht, vom Thema gar keine Ahnung hat, dann ist das schlecht. Das will ich wiederholen.
Jetzt aber zum Antrag und zum Thema: Herr Nettekoven, was Sie gesagt haben, kann ich nur unterstreichen. Dass wir einen gemeinsamen Antrag zu dem Thema haben, ist gut. Das ist großartig; das ist toll. Wir haben darüber verhandelt. Wir haben das hingekriegt.
Ich überlege, was ich jetzt noch sagen soll, was Sie nicht schon gesagt haben. Es ist relativ klar, dass sich bei vier antragstellenden Fraktionen viele Dinge doppeln werden. Das versuche ich zu vermeiden.
Ich will den gemeinsamen Antrag würdigen und sagen, was uns besonders wichtig ist. Uns ist die Frage der Bürgerbeteiligung besonders wichtig. Sie taucht zweimal in dem Antrag auf. Es geht darum, dass wir die Menschen mitnehmen und sie von den Olympischen Spielen überzeugen – vor allem vor dem Hintergrund dessen, was wir nach den Umfragen in München, Garmisch-Partenkirchen und Hamburg erlebt haben. Es ist uns ganz wichtig, dass wir von vornherein das Signal in die Bürgerschaft senden, dass wir sie mitnehmen wollen und ihre Meinung ernst nehmen wollen.
Die Frage der Nachhaltigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Bewerbung. Das ist uns ebenso wichtig. Ich nehme das einmal mit einem Satz auf, der von Los Angeles, glaube ich, geprägt worden ist: Wir laden die Menschen der Welt in Sportanlagen ein, die wir haben; sie können sie drei Wochen lang mitnutzen, und danach nutzen wir sie weiter. – Das muss das Ziel sein. Das ist die Nachhaltigkeit, die wir anstreben. Das ist toll.
Wir verbinden mit der Bewerbung große Hoffnungen für die Strukturentwicklung der Region. Lassen Sie mich das als Duisburger ruhig laut sagen: Die Stadt Duisburg wird nach außen hin mit einem durchaus schlechten Image verbunden. Ich habe die Hoffnung, dass wir dieses Image und diese Außenwirkung mit
den Olympischen Spielen deutlich verbessern können und auch die Strukturentwicklung vorantreiben können. Beispielsweise regnet es im Duisburger Hauptbahnhof seit Jahren durch das Dach. Das dürfte bei Olympischen Spiele kein Problem mehr sein. Dann werden wir das, glaube ich, relativ schnell geregelt haben. Denn niemand will, dass dieses Image in die Welt hinausgeht. Das alles sind positive Begleiterscheinungen, die wir gut finden.
Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass es am letzten Dienstag im Sportausschuss eine sehr intensive Debatte darüber gegeben hat, dass wir eine Machbarkeitsstudie für erforderlich und für eilig halten. Ich will das an dieser Stelle nicht vertiefen, weil wir in zwei Wochen die Haushaltsdebatte haben werden. Dort sollten wir uns dann geflissentlich darüber streiten, ob diese Forderung richtig ist.
Übrigens ist der Ministerpräsident jetzt da. Das will ich auch sagen. Ich habe eben kritisiert, dass Sie nicht hier waren. Jetzt will ich auch erwähnen, dass Sie da sind.
Ich sage das genauso ehrlich. Jetzt ist er da. Das ist gut. – Wir halten also eine Machbarkeitsstudie für erforderlich und für eilig. Das will ich noch einmal laut sagen. Ich will es aber hier nicht vertiefen, weil wir jetzt über einen gemeinsamen Antrag diskutieren.
Als Fazit bleibt: Wir nehmen jetzt eine gemeinsame Position ein. Der DOSB wird im Dezember dieses Jahres tagen. Insofern ist es auch vom Zeitpunkt her ganz wichtig, dass wir gleich abstimmen und den Antrag nicht mehr in die Ausschüsse überweisen.
Ein nächster Schritt wird aber sein, den DOSB zu überzeugen. Das will ich an dieser Stelle auch ganz laut sagen. Herr Hörmann, der DOSB-Präsident, fällt mir in seinen letzten Interviews dadurch auf, dass er die Sportstadt Berlin so toll findet. Ich finde, man müsste im Nachgang einmal ein Gespräch mit ihm führen, Herr Laschet. Vielleicht wäre das eine Idee.
Mit Herrn Hörmann, dem Präsidenten des DOSB.
Er erzählt aber in jedem Interview, Berlin sei eine tolle Sportstadt. Es wäre gut, wenn man ihm beibringen könnte, dass wir auch eine gute Region sind. Das ist ein bisschen mein Gefühl, wenn ich die Interviews von ihm lese. Das wäre der nächste Schritt, nachdem wir unseren Antrag heute verabschiedet haben.
Aber noch einmal, weil auch durch die Bemerkung des Ministerpräsidenten jetzt ein Gefühl herüberkam, dass da eine Missstimmung herrscht: Wir sind für den gemeinsamen Antrag. Wir finden den gemeinsamen Antrag richtig. Wir wollen Ihnen Rückendeckung geben. Jetzt geht es darum, die Rückendeckung mitzunehmen. Dass wir den Antrag heute gemeinsam verabschieden, ist ein guter Gedanke. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Anliegen der beiden Vorredner und der Koalitionsfraktionen, mit ihrem Antrag die NRW-Sportschulen auf ihre Qualität hin überprüfen zu wollen, teilen wir. Dieser Ansatz ist richtig. Es ist denkbar, nach Prüfung all dieser Kriterien gegebenenfalls Veränderungen vorzunehmen. Da muss man einfach schauen, wie es ausgegangen ist. Soweit besteht Übereinstimmung.
Jetzt tauchen aber die Fragen nach dem Zeitpunkt auf. Sie haben gerade – Herr Terhaag hat es noch einmal ausgeführt – den Evaluationsbericht für weniger als die Hälfte der Schulen ausgewertet. Acht sind ausgewertet, zehn noch nicht. Da fragt man sich
doch als geneigter Hörer, Herr Terhaag: Warum warten wir nicht auf die anderen zehn? Sie stellen jetzt einen Antrag, nachdem weniger als die Hälfte der Erkenntnisse da ist, und sagen: Das, das und das wollen wir schon einmal verändern. – Das ist unlogisch und in meinen Augen auch unseriös. Es ist einfach unsinnig. Da warte ich doch ab, bis ich alles ausgewertet habe.
Ein anderes Beispiel: Die 22 Partnerschulen des Leistungssports werden in der Begründung Ihres Antrags nur in einem Nebensatz erwähnt. Diese Partnerschulen sind natürlich nicht die NRW-Sportschulen; das weiß ich auch. Ich muss sie mir aber auch einmal angucken, wenn ich Veränderungen bei den NRWSportschulen vornehmen will, und schauen, wie es in den 22 Partnerschulen läuft, was da gut ist und was da schlecht ist. Das muss ich doch in den Antrag einfließen lassen. Es ist aber in Ihrem Antrag überhaupt nicht vorhanden – und in Ihren Redebeiträgen auch nicht.
Jetzt wartet der geneigte Hörer wenigstens auf eine Begründung dafür. Warum preschen wir denn mit den Pferden vor, bevor wir überhaupt die Auswertung haben? Bei Herrn Scholz habe ich nichts gehört, bei Ihnen auch nicht. Es gab keine Begründung. Das macht man einfach einmal.
Bei Ihnen kam noch der Zwischensatz: Wir haben das im Koalitionsvertrag aufgeschrieben. – Aber es kann doch nicht nach dem Koalitionsvertrag statt nach den sachlichen Gegebenheiten gehen. Sie können nicht nach zweieinhalb Jahren den Koalitionsvertrag herausnehmen und sagen, jetzt müsse man einmal etwas machen, wenn Sie es im Vorfeld gar nicht geprüft haben. So geht es jedenfalls nicht.
Im Antrag kommt auch eine Forderung vor, die man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. In Ziffer 3 wollen Sie „aus bereiten Mitteln“ etwas machen. Von „bereiten Mitteln“ habe ich in einem Antrag dieses Hohen Hauses noch nie etwas gelesen. Ich nehme an, dass es bereitstehende Mittel sein sollen, also Mittel, die schon vorhanden sind. Daraus wollen Sie jetzt die besten Schulen ehren oder prämieren. Die Frage ist: Was sind denn nun die besten Schulen? Da haben Sie überhaupt keinen Gedanken an irgendeine Definition von Qualität verschwendet.
Noch einmal – Herr Terhaag hat das vorgetragen; ich wiederhole es –: Die Sportschulen sind dafür da, sportliche Erfolge mit schulischen Erfolgen zu verbinden. Wenn ich jetzt die besten heraussuche, dann nehme ich die, die die meisten Olympiasieger hervorgebracht haben, oder die, die die meisten in den Sportkader gebracht haben, oder die mit den besten Schulnoten der Schülerinnen und Schüler oder die mit den Schülerinnen und Schülern, die hinterher die besten Karrieren machen. Das kann ich beim Schul
abschluss aber noch nicht erkennen. Ich brauche einen 25-Jährigen, um zu sehen, was dessen Schulnoten denn erbracht haben.
Danke. – Alles das ist überhaupt nicht definiert. Sie schreiben aber in Ihrem Antrag, dass „aus bereiten Mitteln“ schon einmal Schulen geehrt werden sollen. Das riecht einfach nach purer Ideologie.
Bei der IHK-Bestenehrung – da bin ich jedes Jahr – hat man wenigstens Kriterien. Die IHKn ehren auch die Besten. Sie haben aber zumindest Kriterien. Das sind die Schulnoten. Da ist jedenfalls klar, nach welchen Regeln gespielt wird. Bei Ihnen ist das überhaupt nicht klar. Sie machen das einfach.
Ein letzter Satz noch – das Licht blinkt schon; ich habe noch zwei Minuten –: Weil Sie das alles nicht gesagt haben, habe ich die Hoffnung – Frau Gebauer spricht gleich, wenn ich das richtig sehe; niemand sonst sitzt auf der Regierungsbank –, dass Sie auf das, was ich jetzt frage, eingehen werden.
An dieser Stelle will ich eine Unsitte ansprechen, die hier im Sport existiert. Frau Milz schätze ich als Fachfrau. Sie ist nämlich Staatssekretärin für den Sport. Sie darf hier aber nicht reden. Wir haben jedes Mal einen anderen Minister oder eine andere Ministerin – letztes Mal war es die Heimatministerin; es war auch schon einmal der Europaminister; ich weiß gar nicht, wer sonst noch alles –, die die wohlvorbereitete Rede, die Frau Milz wahrscheinlich zumindest verantwortet, dann vorliest. Dabei kann sie aber überhaupt nicht auf das eingehen, was ich gesagt habe und was gleich noch Frau Paul von den Grünen sagt. Sie liest einfach die Rede herunter. Das ist auch richtig. Das ist keine persönliche Kritik, Frau Gebauer. Sie sind ja die Schulministerin.
Ich habe ja schon oft genug hier gesessen. Das war doch immer gleich.
Das ist ein schwerer Nachteil für die Debattenkultur in diesem Haus. Das will ich einmal deutlich sagen. Denn eigentlich wollen wir auf die Vorredner eingehen. Ich bilde mir ein, dass ich das getan habe. Ich bin auf Herrn Terhaag eingegangen und habe die Defizite angesprochen, die es in meinen Augen in seiner Rede gab. Es wäre schön, wenn die Regierung es auch so hinbekommen würde, dass man die Debatte mit ihr führen könnte und hier nicht einfach vorgefertigte Reden heruntergelesen werden.
Wir stimmen natürlich der Überweisung in den Ausschuss zu. Das ist gute Gepflogenheit. Aber Sie ahnen nach meinem Beitrag schon, dass unser Rat ist: Legen Sie das ganz tief in die Schublade. Geben Sie es nicht so schnell in den Ausschuss. Warten Sie ab,
bis die Evaluationen durch sind. Dann müssen Sie es ohnehin noch einmal umschreiben. Da bin ich ganz sicher. Dann könnten wir uns damit beschäftigen. Dann wäre es vernünftig. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag als Mitglied des Sportausschusses ansieht – das sind nicht alle; deshalb muss ich es erklären –, denkt man auf den ersten Blick: Sieg der Opposition; Sieg der Vernunft.
Die SPD hat es in der Sportausschusssitzung vom 9. Juli dieses Jahres ganz kurzfristig beantragt, weil uns über das Wochenende zuvor klar wurde, wie brisant das Thema ist und dass wir es dringend bereden müssen. Die Punkte, die hier im Antrag stehen, sind allesamt in der Sitzung besprochen worden. Da war es auch klug, sie so zu besprechen.
Nun sind aber die Antragsteller und die Redner, auch Herr Terhaag und der Redner von der CDU
Entschuldigung –, beim 9. Juli 2019 stehen geblieben. Sie oder Ihre Referenten, die den Antrag geschrieben haben, sind einfach stehen geblieben und haben in der Sommerpause aufgehört, zu arbeiten. Sie haben nicht mehr mitbekommen, dass die EU am 23. Juli 2019 erklärt hat – ich habe die Pressemitteilung extra mitgebracht –, dass sie kein Verbot von Kunstrasenplätzen plant.
Den ersten Satz daraus könnte ich vorlesen. Das tue ich auch, wenn der Präsident es erlaubt, oder fasse es einmal zusammen: Die Europäische Kommission gibt bekannt, dass sie überhaupt nicht vorhat, ein solches Verbot vorzusehen.
Jetzt könnte man sagen, dass Herr Terhaag geografisch zu nah an der AfD sitzt und Europa einfach nicht glaubt, wenn dort etwas gesagt wird.
“Geografisch“ habe ich gesagt; sonst nicht. – Dann hätte er aber spätestens am 1. August dieses Jahres klüger werden müssen; denn da hat die Landesregierung eine Pressemitteilung herausgegeben und Entwarnung für Freizeitkicker gegeben:
„Nach einem ressortübergreifenden Fachgespräch, zu dem das für Chemikaliensicherheit zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingeladen hatte, gibt es nun eine Entwarnung: Die Vertreter der Ministerien sind sich einig, dass die ECHA und die Europäische Kommission kein Verbot von Kunstrasenplätzen planen.“
Zunächst einmal ist das ganz lustig, weil die Landesregierung erst acht Tage gebraucht hat, um eine interministerielle Arbeitsgruppe zusammenzusetzen, die wahrscheinlich – so vermute ich – vorgelesen hat,
was die EU verkündet hat. Dann haben sie festgestellt, dass sie es verkündet hat. Jedenfalls geben sie Entwarnung.
Nun trauen Sie entweder Ihrer eigenen Landesregierung nicht, die Sie selbst tragen, und sagen, dass das gar nicht stimme und es überhaupt keine Entwarnung gewesen sei. Wir müssten Frau Milz einmal fragen, wie sie dazu steht. Oder es ist so gewesen, wie ich gesagt habe, dass Sie nach dem 9. Juli 2019 einfach eingeschlafen sind und nicht mehr wahrgenommen haben, was passiert ist. Eine der beiden Erklärungen muss es eigentlich sein.
Frau Scharrenbach, Sie sprechen ja gleich für die Landesregierung. Was nicht darin steht, ist die Frage des 300-Millionen-Euro-Programms. Konsequenterweise dürfte man die Anteile der Kunstrasenplätze jetzt nicht mehr herausnehmen, wenn man sagt, dass sie ja gar nicht verboten werden. Ich bin gespannt, was Sie gleich dazu sagen werden.
Ich bin auch gespannt darauf, wie Sie überhaupt mit dem Antrag der Fraktionen umgehen. Sie fordern ja etwas, was Sie schon längst getan haben. Ich nehme an, dass Sie ihnen im Vorfeld der Beratungen mitgeteilt haben, dass Sie längst das geregelt haben, was in der Pressemitteilung vom 1. August dieses Jahres steht – wenngleich die beiden Redner zu meiner Überraschung nicht darauf eingegangen sind; sie haben es also immer noch nicht mitbekommen.
Ich bin also gespannt, was Sie gleich zu den beiden Punkten, die ich hier angesprochen habe, sagen werden.
Nun wird Sie nicht überraschen, dass wir das Ganze, um ehrlich zu sein, für ein ziemliches Kasperletheater halten. Aber wir mögen in meiner Fraktion Kasperletheater. Deshalb werden wir gleich einfach einmal mit Ja stimmen und dann im Ausschuss fragen, was die Landesregierung aufgrund des Antrags denn jetzt noch macht, obwohl sie vorher schon gesagt hat, dass sie bereits alles gemacht habe.
Wir sind also gespannt. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Tat ein Fortschritt, dass wir einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen zu diesem Thema haben formulieren können. Frau Gebauer hat es erwähnt; das ist ein wichtiges Thema.
Herr Laumann wird mir jedoch recht geben, dass das kein neues Thema ist. Wir sind ja schon ein bisschen älter. Dieses Thema haben wir schon ganz oft beredet, eigentlich in jeder Legislaturperiode, seitdem ich hier bin, und dies ist, glaube ich, meine fünfte.
Der gemeinsame Antrag ist, wie ich finde, ein wichtiges Zeichen, weil dadurch zum Ausdruck kommt, dass in der Herangehensweise an das Thema bei den demokratischen Parteien Einigkeit besteht. Jetzt geht es darum, dass etwas passieren muss, dass etwas umgesetzt werden muss.
Außerdem ist der gemeinsame Antrag eine Verbeugung vor den Sachverständigen. Wir hatten im Ausschuss eine wunderbare, eine sehr gute Anhörung. Die Sachverständigen haben sehr viel dazu beigetragen, die Dinge zu versachlichen. Ich fand es dann ganz richtig – auch als Zeichen an die Sachverständigen –, deutlich zu machen: Die demokratischen Fraktionen sind sich einig und haben die Möglichkeit, einen gemeinsamen Antrag zu stellen.
Auf der sachlichen Ebene sind mir zwei Dinge wichtig. Bei der Hochschulausbildung – das ist ja nicht die duale Ausbildung – muss die Transparenz der Abschlüsse in der Breite verbessert werden. Wir müssen über Bologna hinaus; Bologna ist der EUProzess.
Jetzt haben wir aber Englischlehrerinnen aus Syrien, die Englisch lehren können. Wir müssen es hinbekommen, diese Abschlüsse besser anerkannt zu bekommen. Zusatzqualifikationen müssen angeboten werden; wir müssen demokratische Hürden abbauen und vor allem die Schnelligkeit der Anerkennung verbessern.
Bei der dualen Ausbildung ist die Lage eine ganz andere. Die gibt es nur in Deutschland, Österreich und in Teilen der Schweiz, wenn ich da auf dem Laufenden bin. Aus der Schweiz und aus Österreich haben wir ziemlich wenige Flüchtlinge; diese Staaten sind in der EU, und daher können keine Flüchtlinge kommen. Die Flüchtlinge aus den anderen Ländern haben keine duale Ausbildung, aber trotzdem haben sie zum Teil Jahrzehnte in ihrem Beruf gearbeitet.
Ein Beispiel, das ich immer gern verwende: In Syrien gibt es mit Sicherheit ganz hervorragende Fliesenleger, die jedoch keinen deutschen Gesellenbrief haben. So etwas gibt es dort nicht, sondern dort gibt es eine andere Art der Ausbildung.
Hier müssen wir noch Hürden bei den Kammern abbauen, unter anderem im Statusdenken. Es geht darum, dass man auch diese Anerkennung akzeptiert und nicht meint, nur die deutsche Ausbildung sei das allein Seligmachende. Gleichzeitig müssen wir verschiedene Angebote machen, um bestimmte Nachteile zu auszugleichen.
Die syrischen Fliesenleger, die ihr Handwerk so wunderbar können, müssen eben den Gesellenbrief noch erreichen. Sie haben noch nicht den formalen deutschen Gesellenbrief, den sie jedoch benötigen. Dazu muss man kleine Module einrichten, um ihnen diesen Gesellenbrief nahebringen zu können. Man muss die Teilanerkennung verstärkt nutzen und die Anerkennung informell erworbener Kompetenzen vorantreiben, damit man diese Leute in den Arbeitsmarkt integrieren kann.
Das alles sind wichtige Punkte, die auch in den Anträgen stehen. Ich will die anderen Punkte jetzt gar
nicht erwähnen. Frau Gebauer hat schon darüber gesprochen. Es gibt noch zwei Fraktionen, die den Antrag mittragen und das gleich noch begründen werden. Das alles ist mir wichtig.
Wir sind – ich habe nicht umsonst Arbeitsminister Laumann angeschaut – schon seit Jahrzehnten mit diesem Thema unterwegs. Ich kann mich an Diskussionen erinnern – auch in den Medien – über Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland als Ärzte tätig waren, und die in Deutschland als Taxifahrer arbeiteten.
In den 19 Jahren, die ich die Ehre habe, Mitglied hier im Parlament zu sein, meine ich, dieses Thema in jeder Legislaturperiode diskutiert zu haben. Das ist jetzt noch wichtiger geworden, weil die Zahl der Flüchtlinge gestiegen ist. Anfang der 2000er-Jahre war die Anzahl an Flüchtlingen noch nicht so hoch.
Herr Minister, wir beide stellen hier im Saal schon die Ü60, wenn man das mal sportlich sagen will.
Deswegen – bevor Sie gleich zu Wort kommen – wäre es mir ein Anliegen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode über dieses Thema nicht mehr diskutieren müssen, sondern dass es bis dahin umgesetzt ist.
Das liegt natürlich ein Stück weit in der Hand des Ministerium, ob wir das hinbekommen. Ich weiß, dass Sie im Bereich der Pflege bestimmte Dinge vorangebracht haben. Es geht jedoch nicht allein um die Pflege, sondern wir reden hier über alle möglichen Berufe.
Mir wäre es ein großes Anliegen, dass wir als Ü60 dieses Thema hier so weit bearbeiten können, dass das die Nachfolger nicht mehr machen müssen. Wir als Ältere verfügen über eine gewisse Erfahrung. Meine Bitte: Wir müssen jetzt das, was im Antrag gemeinsam verfasst ist, auch so umsetzen, dass es den Menschen hilft. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt.
Frau Gebauer hat es erwähnt: Es ist natürlich ein Gewinn, dass die vier demokratischen Fraktionen diesen Antrag gemeinsam stellen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann das, glaube ich, jetzt relativ schnell machen und so Zeit gewinnen. – Es ist ein wichtiges Thema, das Sie angesprochen haben. Das ist überhaupt nicht infrage zu stellen. Es ist aber kein neues Thema. Und Ihr Antrag kommt zum falschen Zeitpunkt.
Das kommt jedes Jahr. Mit Blick auf die Jahreszeit sind Sie genau im populären Trend, weil die Medien jetzt darüber berichten. Das ist jedes Jahr so. Holen Sie einmal die Zahlen vom letzten Jahr raus und sehen Sie mal, was da steht! Die Medien berichten jedes Jahr um diese Zeit.
Dass das nichts Neues ist, wird dadurch deutlich, dass der Sportausschuss in der letzten Legislaturperiode das ganz intensiv beraten und eine ganz große Anhörung dazu durchgeführt hat. Sie waren noch nicht dabei, aber Sie hätten es recherchieren können, wenn Sie gewollt hätten. Dann hätten Sie gesehen, dass wir uns vor gar nicht allzu langer Zeit sehr intensiv damit beschäftigt haben.
Der Vorredner hat eben vorgetragen, dass das Land vorgestern erst ein neues Programm präsentiert hat. Unsere Rolle als Opposition muss es wohl sein, das infrage zu stellen. Man muss sich aber erst ein oder zwei Jahre lang anschauen, was es denn so bringt. Deswegen ist der Zeitpunkt für Ihren Antrag falsch. Wir sagen Ihnen, dass der Antrag nichts bewirkt.
Die Überweisung in den Ausschuss lehnen wir nicht ab, wir stimmen ihr zu. Aber der Zeitpunkt ist völlig falsch gewählt. Wir sollten das in ein oder zwei Jahren noch einmal in Ruhe hinterfragen, nämlich dann, wenn einzuschätzen ist, ob das Programm Erfolg hat, oder, wie zu vermuten ist, nicht. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Hätten Sie zugehört, wäre Ihnen nicht entgangen, dass ich gesagt habe, dass sich der Sportausschuss in der letzten Legislaturperiode intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Auch da war es Zeit. Der ist Ihnen weit voraus. Sie sagen: Jetzt ist es Zeit. Bei uns war es schon letztes Mal Zeit. Wir haben das ganz intensiv beraten.
Die von Ihnen genannten Daten stammen von 1988. 2012 ist sieben Jahre her. Ich habe anfangs gesagt: Das Thema ist wichtig. Wir als Opposition werden uns dieses Themas annehmen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber zu sagen: „Jetzt ist der Zeitpunkt da“, und Ihr Vorredner erzählt noch, es stünde dieses Jahr in der Zeitung – das ist völliger Blödsinn. Das stand im letzten Jahr in der Zeitung; das stand auch vor fünf Jahren in der Zeitung. Das ist überhaupt nichts Neues, und es hat mit Ihrem Antrag überhaupt nichts zu tun, in keinster Weise. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das
Thema „Sport und Natur“ ist auf den ersten Blick ein sehr idyllisches, harmonisches Thema. Wenn ich einen Waldspaziergang mache und mir Jogger entgegenkommen, dann finde ich das passend; dann finde ich das toll. Jemand, der im Wald läuft, empfindet natürlich auch das Naturerlebnis, das Umwelterlebnis als Bereicherung dessen, was er als Sporterlebnis hat. Denn beides ist gut für die Gesundheit, für das Wohlbefinden, für die Seele, für die Psyche und für die gesamte körperliche Persönlichkeitsentwicklung.
Auf den zweiten Blick sieht das aber in der Regel anders aus. Wenn der Jogger – neudeutsches Wort; ich sage Läufer; das bin ich selber – in der Rheinhausener Rheinaue läuft, muss er einen Bogen machen, weil er sonst in ein Naturschutzgebiet kommt. Dort darf er nicht hinein. Wenn er doch hineinläuft, gibt es Ärger mit André Stinka, meinem umweltpolitischen Sprecher. Der würde ganz böse, wenn ich ihm das erzählen würde, weil in der Rheinaue natürlich die Natur geschützt werden soll.
Wenn ich Radfahrer wäre und im Wald Fahrradcross fahren wollte – oder sogar Motorradcross; bei Motorradcross traue ich mich gar nicht, zu den Grünen zu schauen –, wäre der Konflikt natürlich programmiert. Dann ist es nicht mehr harmonisch.
Deswegen ist es wichtig, zu versuchen, diese beiden wichtigen gesundheitspolitischen Aspekte zusammenzubringen und das Ziel gemeinsam zu erreichen, und zwar in Ausgleich mit dem Abgleich. Es gibt bestimmte Themenfelder, die im Wesentlichen immer wieder vorkommen und stets eine große Rolle spielen.
Das ist einmal der Bereich des Sports in Natur, Landschaft und urbanem Lebensraum. Gerade habe ich das Beispiel genannt, dass ein Sportler in Naturlebensraum einbricht. Das muss harmonisiert werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass beide Bereiche gemeinsam berücksichtigt werden.
Da geht es sehr häufig um Klimaschutz bei Sportanlagen. Das ergibt sich von selbst. Das ist logisch. Da geht es darum, wie Sportgroßveranstaltungen so organisiert, dass sie nachhaltig sind. Hier lässt die Olympiabewerbung 2032 grüßen. Der Ministerpräsident ist jetzt nicht im Raum. Aber Frau Milz ist hier. Es geht darum, Sportgroßveranstaltungen so nachhaltig zu machen, dass sie nicht stören, und sicherzustellen, dass die dafür errichteten Gebäude nicht hinterher nicht mehr nutzbar sind. Da geht es natürlich auch um nachhaltige Mobilität, also darum, dass man möglichst öffentliche Verkehrsmittel nutzt, wenn man zu Sportveranstaltungen fährt.
Ich halte einmal inne. Das ist auch kein neues Problem. Ich erinnere mich, als Jugendlicher schon Heinrich Böll gelesen zu haben. Da hieß es „Samstags in Müngersdorf“. Ich glaube, Böll wohnte in Müngersdorf. Böll hat geschildert, dass die Bierflaschen immer in seinen Vorgarten geworfen wurden – das hat
weniger mit Natur zu tun – und die Männer auch noch auf die Bierflaschen urinierten. Böll fand das alles nicht so schön. So ganz neu ist es also nicht. Diese Novelle stammt aus den 60er-Jahren. Nichtsdestotrotz ist das Thema geblieben.
Um dieses Thema zu harmonisieren, hat der Bund einen Beirat mit dem Namen „Umwelt und Sport“ eingerichtet. Dieser Beirat hat im Jahr 2017 das Positionspapier „Sport 2020 – Impulsgeber für eine nachhaltige Gesellschaft“ herausgegeben und empfiehlt darin, bestimmte Handlungsfelder zu den Themen, die ich gerade angesprochen habe, in den Ländern umzusetzen.
In verschiedenen Bundesländern ist da eine Menge oder zumindest einiges passiert. Ich nenne einmal Sachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vor
pommern, Niedersachsen und Baden-Württemberg mit ganz verschiedenen Initiativen. Dort ist etwas passiert – in Nordrhein-Westfalen aber bisher überhaupt nichts. Hier ist gar nichts passiert.
Deswegen stellen wir den Antrag, einen solchen Beirat einzurichten, und zwar unter Beteiligung der Sportverbände, der Naturschutzverbände, Frau Umweltministerin, und weiterer Experten und notwendiger Akteure. Wir sind natürlich offen in der Diskussion darüber, wer genau daran beteiligt sein muss.
Der Beirat muss dazu dienen, dass konkret der von mir gerade geschilderte Konflikt zwischen André Stinka und Rainer Bischoff entschärft werden kann und kein solcher Konflikt zwischen Umwelt und Sport in den einzelnen Fällen besteht. Er muss auch dazu dienen, dass die Handlungsempfehlungen des Bundes entsprechend umgesetzt werden.
Dazu wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten. Das beantragen wir. Wir bitten nicht nur um Unterstützung der Überweisung in den Ausschuss, sondern wir bitten die Regierungsfraktionen auch um Unterstützung in der Sache, also dabei, einen solchen Beirat einzurichten, damit auch in NRW dieses Thema mit der nötigen Dringlichkeit angegangen werden kann. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sportausschuss dieses Landtags haben in der letzten Woche die Haushaltsberatungen mehr als eine Stunde gedauert. Ich denke, das ist Rekord. Ich gehöre dem Ausschuss schon viele Jahre an.
Es ging nur um zwei Punkte, Herr Laschet. Es hat wohl deswegen so lange gedauert, weil nach meiner Einschätzung die Koalitionsfraktionen und auch Sie, Frau Milz, als Regierung ziemlich unsouverän waren und unsere Fragen nicht beantworten konnten. Ich bin gespannt, ob das heute anders wird.
Erster Punkt: Die SPD hat einen Antrag gestellt, für die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2032 eine Machbarkeitsstudie zu Kosten von 400.000 Euro in Auftrag zu geben, damit man sieht, ob diese Olympiabewerbung denn vernünftig ist und gefördert werden kann. Diesen Antrag lehnen Sie ab. Ihre Ablehnung ist völlig unverständlich. Da sind Sie wohl auf dem linken Fuß erwischt worden. Ich verstehe gar nicht, warum Sie ihn ablehnen.
Für die Besucherinnen und Besucher will ich kurz den Hintergrund erläutern. Der jetzige Ministerpräsident macht seit etwa anderthalb bis zwei Jahren – ich weiß es nicht genau – regelmäßig Pressekonferenzen mit Herrn Mronz, der die Olympiabewerbung als Privatier antreibt, also als jemand, der Sportmanager und Eventmanager ist und ein Interesse daran hat.
Ja, eben. Dann müssen Sie dem Antrag doch zustimmen,
wenn Sie es so sehen, dass auch alle Oberbürgermeister das gut finden.
Der Ministerpräsident macht also regelmäßig Pressekonferenzen. Und wenn wir dann nachfragen: „Was macht die Landesregierung? Fördert sie die Bewerbung?“, erklärt uns Frau Milz schallplattenähnlich – ich muss jetzt genau überlegen, damit ich die richtigen Worte finde –: Das ist eine private Bewerbung; wir begleiten sie positiv.
So sagen Sie es immer – da sieht man aber nichts von einer Positionierung.
Von einem Ministerpräsidenten, Herr Laschet, würde ich erwarten, dass er die anderen Parteien einbezieht und darüber nachdenkt, wie man das Projekt fördern könnte, wenn Sie es denn wollten. Die
Chance haben wir Ihnen mit unserem Haushaltsantrag gegeben. Bei der entsprechenden Sitzung waren Sie persönlich nicht dabei, aber Ihre Partei. Sie haben sich einfach weggeduckt und irgendwelche Worthülsen gebracht.
Ja, lächerlich; Ihr Verhalten war genau so, wie Sie sagen. – Sie haben sich also völlig weggeduckt und haben überhaupt keine Position zu dem Thema.
Ich kann Ihnen für uns sagen: Wir als Sozialdemokraten treten für diese Bewerbung ein. Wenn denn der Breitensport entsprechend gefördert wird, und wenn die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen solche Olympischen Spiele will, treten wir dafür ein.
Es wäre jetzt wichtig, dass Sie auch einmal sagen, wofür Sie eintreten, und nicht nur Pressekonferenzen machen. Das heißt: Nicht nur Ihre PR-Abteilung müsste gut arbeiten, sondern auch Ihre Sportabteilung müsste einmal eine klare Haltung einnehmen.
Ich habe meine Haltung bzw. unsere Haltung als Sozialdemokraten gerade erläutert. Hätten Sie zugehört, wüssten Sie es.
Beim zweiten Thema handelt es sich um das sogenannte 300-Millionen-Euro-Programm für die Förderung von Sportstätten im Breitensport. Zumindest der Titel ist gut. Da hat man auch das Gefühl, dass die PR-Abteilung gut gearbeitet hat.
Sie, Herr Laschet, haben das hier vor einem Jahr in den Haushaltsberatungen angekündigt. Das geschah auf unseren Vorwurf hin – er kam sogar von mir –, Sie würden im Breitensport zu wenig machen. Ich hatte kritisiert, dass Sie im Spitzensport zwar etwas tun, im Breitensport aber zu wenig. Dazu haben Sie hier vor einem Jahr gesagt: Ja, wir machen ein Programm. – Dann kam gar nichts.
Vor vier Wochen führte die Staatssekretärin eine Pressekonferenz durch, nachdem wir als Opposition im Sportausschuss vorher viele Fragen gestellt hatten, was denn nun geschehen würde bzw. ob ein Programm käme. Dann gab es noch einmal eine Pressekonferenz. Da wurde wieder gesagt: Es gibt ein 300-Millionen-Euro-Programm. – Wunderbar!
Im Zusammenhang mit den Antworten auf unsere Nachfragen, was denn nun Sache ist, fällt mir nur das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ ein. Es gibt nämlich gar nichts. Bisher gibt es überhaupt kein Programm.
Ich will das gerne erläutern. Die Staatssekretärin bzw. die Landesregierung sagt uns, man brauche
noch Zeit und wisse noch gar nichts Genaues. Gleichzeitig haben Sie jetzt im Haushalt 30 Millionen Euro eingestellt. Wir als Parlamentarier sollen also einem Programm zustimmen, das es gar nicht gibt. Sie haben nämlich nichts.
Ich will hier einmal die Bandbreite von Möglichkeiten darstellen. Es kamen ständig begleitende Pressemitteilungen zur Pressekonferenz von Frau Milz, aus denen hervorging, dass Sie nur Vereine fördern wollen, die Sportstätten in ihrem Besitz haben. So steht es in den Pressemitteilungen. Ich habe dazu schon im Sportausschuss Folgendes gesagt: Wenn ich in einem Gespräch mit dem Sportamtsleiter in Duisburg feststelle, dass 90 % der Vereine in dieser Stadt keine Chance haben, unterbricht er mich und sagt: Nein, falsch; 98 % haben keine Chance. – 98 % haben kein eigenes Vereinsgelände oder eine eigene Halle und würden durch das Programm überhaupt nicht gefördert.
Mein Düsseldorfer Kollege sagte mir noch: Sprich doch mal an, dass der Golfklub im Düsseldorfer Norden reich ist. Er hat ein eigenes Gelände. Wenn er etwas braucht, kann er am Programm partizipieren. – Das könnte er, weil ihm das Gelände gehört.
Wenn Sie nur Vereine fördern wollen, die Sportstätten in ihrem Besitz haben, lehnen wir das Programm ab. Für ein Programm, das den Breitensport fördert, finden Sie uns an Ihrer Seite. Ich wiederhole: Sie haben das Programm angekündigt, nachdem wir die Forderung erhoben hatten, dass im Breitensport mehr gemacht werden müsse. – Das ist die Bandbreite dessen, worum es hier geht.
Insofern ist es schon eine Zumutung, vom Parlament zu erwarten, dass es einem Haushaltsantrag in Höhe von 30 Millionen Euro zustimmt, obwohl Sie uns nicht sagen, was in diesem Programm steht. Ich nehme sogar an, dass Sie es selber nicht wissen.
Langer Rede kurzer Sinn: Es ist ziemlich klar, dass wir diesen Antrag ablehnen. Es ist dringend an der Zeit, dass Sie jetzt mal nicht nur die PR-Abteilung arbeiten lassen, sondern auch sagen, wie dieses Millionenprogramm denn nun umgesetzt werden soll. Soll es nur für die Vereine gelten, die eigenen Besitz haben? Soll es auch für die Vereine gelten, die gepachtet haben? Soll es doch für die Städte gelten? Soll es auch für andere Vereine gelten? Da brauchen wir langsam mal Klarheit.
Vor vier Wochen kündigte die Staatssekretärin eine Frist von acht Wochen an. Ich habe das nachvollzogen, Frau Milz. Diese acht Wochen enden – das ist ein lustiges Datum – genau am ersten Weihnachtstag. Wenn Sie am ersten Weihnachtstag für die Vereine eine Bescherung machen wollen, werde ich mein Handy anschalten und hören, was Sie dann verkünden. Zum jetzigen Zeitpunkt aber stimmen wir
natürlich gegen den Haushalt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir eine breite Debatte. Es ist vieles gesagt worden, es ist viel Richtiges gesagt worden, auch vieles, was zu hinterfragen ist. Das Thema ist wichtig; das ist gar keine Frage. Ich möchte nur auf drei, vier Punkte eingehen.
Frau Gebauer, Sie haben es noch einmal sehr breit ausgeführt, und es steht auch in Ihrem Antrag. Sie wollen, dass im Ausschuss berichtet wird, und Sie betonen dann, Best-Practice-Beispiele sollten seitens des Ministeriums berichtet werden. Ich habe nichts gegen Best-Practice-Beispiele. Nur, wie Sie es formulieren, klingt es nach „ausschließlich BestPractice-Beispiele“.
Das ist eigentlich nicht das Bild, das wir von der Arbeit im Parlament haben, dass wir sozusagen das Forum sind zum Abnicken und Beifallklatschen für Best-Practice-Beispiele, und dann geht das Ministerium wieder.
Unser Vorschlag wäre, neben den Best-Practice-Beispielen auch die schlechten Beispiele darzulegen. Meine Lebenserfahrung sagt mir: Bei 100.000 – das hat der Minister eben vorgetragen – vermittelten Menschen gibt es sicher auch schlechte Vermittlungen. Daher würde ich dafür plädieren, dass wir die ganze Bandbreite der Realität widerspiegeln und nicht nur Best-Practice-Beispiele nehmen.
Herr Lenzen trägt hier eine Binsenweisheit vor, tut aber so, als wäre das etwas Neues. Er formuliert es netter und schöner, meint aber, dass die Leiharbeit durch die Arbeitsagenturen einfach zu vermitteln sei. Das wissen wir. Das hat aber nichts mit Flüchtlingen zu tun, sondern es hat etwas mit Leiharbeit zu tun. Wo es eine hohe Fluktuation von Arbeit gibt, wo möglichst viel geheuert und gefeuert wird, da kann man auch viel vermitteln.
Ich werfe nicht den Arbeitsagenturen vor, dass sie das so machen, sondern ich werfe Ihnen vor, dass Sie das auch noch toll finden. Das ist schon eine merkwürdige Herangehensweise.
Außerdem: Gut vermittelbare Arbeit ist nicht gleich gute Arbeit, sondern häufig sogar das Gegenteil. Die Argumentation, die Sie vorgestellt haben, kann ich
also überhaupt nicht nachvollziehen. Und zum Vorwurf, dass wir etwas gegen Leiharbeit hätten: Das haben wir in der Tat, weil es schlechte Arbeitsverhältnisse sind. Aber nur zu sagen, die Arbeit sei gut vermittelbar – da gibt es überhaupt keinen Zusammenhang und es ist völlig an den Haaren herbeigezogen.
Herr Laumann, der jetzt auch wieder abwesend ist
da ist er ja! –, stand meiner Meinung nach ziemlich lustlos am Redepult und las ab. Ich habe ihn schon viel leidenschaftlicher erlebt. Bei anderen Fragen ist er das.
Herr Minister Laumann und ich beschäftigen uns schon ziemlich lange mit der Sache, und deshalb möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen. Wozu ich heute gar nichts gehört habe, ist die Modulausbildung. Das ist ein Thema, welches meiner Meinung nach sehr wichtig ist.
Es mag zum Beispiel einen syrischen Flüchtling geben, der in Syrien ein hervorragender Fliesenleger war. Er kann hundertprozentig Fliesen legen, hat aber keinen deutschen Gesellenbrief. Es gibt ja auch keine duale Ausbildung in Syrien, aber er kann das.
Dann muss er meiner Meinung nach in einem Modul ausgebildet werden, damit er auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar ist, damit seine Fähigkeiten einfließen. Er muss auch keine dreieinhalbjährige Ausbildung machen, sondern er muss das lernen, was er zusätzlich benötigt – natürlich aufbauend auf dem Deutschkurs und dem Integrationskurs.
Der Arbeitsminister und der Wirtschaftsminister – er ist heute nicht anwesend – stehen hier vor einer großen Aufgabe. Wir diskutieren schon ewig darüber, und es wirkt für mich so, dass es bei vielen Innungen und Kammern so etwas wie eine Verherrlichung des deutschen Gesellen- und Meisterbriefs gibt.
Ich finde ihn auch gut, und er ist auch wichtig, aber er ist kein Heiligtum, keine Ikone. Jemand muss nicht genauso ausgebildet worden sein wie in Deutschland, damit er dasselbe leisten kann.
Da ich weiß, dass Sie selbst eine duale Ausbildung gemacht haben, würde es gerade Ihnen gut zu Gesicht stehen, bei den Kammern und Verbänden stärker einzufordern, eine Flexibilität und Offenheit für ein solches Modul zu entwickeln, um möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ansonsten kommt es zu folgender Situation: Man fordert Module, man verhindert im Grunde, dass sie umgesetzt werden, und in den Sonntagsreden beklagt man den
Fachkräftemangel. Das passt natürlich nicht zusammen, sondern daran muss man arbeiten.
Abschließend: Wir sprechen über den Antrag – ich habe meine Brille nicht dabei und kann es nicht ganz vorlesen – „Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit“ der CDU.
Nein, das geht schon. – Uns liegt ein Antrag aus dem Oktober seitens der CDU zur Verbesserung der Berufsanerkennungsverfahren vor. Seitens der SPD läuft ein noch nicht abgeschlossener Antrag mit dem Titel „Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!“. Wer nachsieht, wird übrigens auch herausfinden, wer sich zuerst mit dem Thema auseinandergesetzt hat – das war nämlich der SPD-Antrag. Er ist aus dem Frühjahr; darauf haben Sie aufgebaut.
Nichtsdestotrotz scheint es mir vernünftig zu sein, die drei Anträge in den Beratungen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und im Integrationsausschuss zusammenzufassen, um dann vielleicht eine gemeinsame Anhörung durchzuführen, in welcher man das Thema vertieft. – Ich sehe zumindest den Minister nicken. Meiner Meinung nach ist es ein kluger Vorschlag, diese drei Anträge zusammenzufassen und sich dann inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der diesjährigen Haushaltsberatungen zum Bereich Sport ist eine ganz besondere. Diese will ich gerade schildern.