Letzter Punkt, auf den ich gerne noch eingehen möchte: Dass Sie in Ihrem Antrag auch die Verknüpfung zu Open.NRW gezogen haben, hat mir sehr gut gefallen, weil ich wieder sagen kann: Versprochen, gehalten! – Wir haben hier vor knapp zwei Monaten über das Datenportal debattiert. Es ist seit dieser Woche online. Offene Daten ermöglichen eben nicht nur Innovationen. Sie ermöglichen nicht nur einen Weg für Start-ups, für innovative Marktteilnehmer, sondern sie ermöglichen auch zivilgesellschaftliches Engagement. Das wird durch offene Daten ermöglicht.
Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal dafür werben, sich mit diesem Thema und auch mit der großen Innovationskraft, die da drinsteckt, noch
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Stamp das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass die App für Flüchtlinge zunächst einmal eine gute Idee ist. Das Modell in Witten – das haben Sie aufgegriffen – ist erfolgreich. Aber es ist vor allem auch erfolgreich, weil es auf die Initiative vor Ort aufbaut.
Ihr Ansatz ist ja nun, diese App landesweit zu zentralisieren. Wir sehen darin die große Gefahr, dass örtliche Initiativen dadurch eher ausgebremst werden. Ich meine, es wäre der viel sinnvollere Ansatz, zu gucken, wie man die gute Initiative aus Witten auch anderen Kommunen vorstellt, wie man sie am besten bewerben kann. Wir sind gerne bereit, uns darüber zu unterhalten.
Was aber von Ihnen hier wieder nicht kommt, ist die Beratung im Fachausschuss. Sie wollen eine direkte Abstimmung. Damit ist das auch wieder erkennbar ein typischer Showantrag der Piraten. Deswegen stimmen wir hier und heute auch mit Nein. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Open.NRWStrategie hat ein Ziel, nämlich Daten und Informationen über eine zentrale Plattform systematisch bereitzustellen, übrigens proaktiv, ohne Antrag und das Ganze auch noch kostenfrei. Die im Rahmen dieser Strategie angekündigten App-Wettbewerbe für Entwickler sollen Bestandteil genau dieser Öffentlichkeitsarbeit von Open.NRW sein. Das hatten Sie bereits angemerkt, Herr Herrmann.
Aber wir haben nicht die Absicht, diese Wettbewerbe zu eng gefassten Themen durchzuführen. Wir wollen vielmehr eine breite Auswahl haben. Wir wollen die Kreativität, was mögliche Themen angeht, was Inhalte angeht, und das Engagement der Entwicklerinnen und Entwickler nicht unnötig einschränken.
Deshalb fällt eine App, wie sie die Piraten fordern, unabhängig vom möglichen Nutzen, auf den ich gleich noch zu sprechen kommen will, nicht unter die Open.NRW-Strategie.
Ich will gar nicht bezweifeln, dass es auf kommunaler Ebene ganz sicher gute Projekte gibt. Der Kollege Stotko hat ebenso wie auch Sie in Ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass es in ersten Kommunen bereits solche Angebote gibt, die auch erfolgreich zu sein scheinen.
Die Frage ist, ob es tatsächlich einer staatlichen App bedarf, und ob ein solches Angebot für alle Menschen in den Landeseinrichtungen – 42 an der Zahl, über das ganze Land verteilt – Sinn macht. Es ist zumindest schwierig, dies technisch umzusetzen und inhaltlich darzustellen.
Man muss sich immer vergewissern: Um was für Menschen handelt es sich? Es sind Menschen, die gerade nach Deutschland gekommen sind, die gerade nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind. Sie brauchen vor allem in den ersten Tagen eine intensive persönliche Beratung, um sie insbesondere über das Asylverfahren zu informieren und aufzuklären. Ganz häufig gibt es ganz elementare Bedürfnisse – sei es Familienzusammenführung, sei es, wie Herr Stotko bereits angemerkt hat, die Frage, wie sie in den nächsten Tagen an Kleidung kommen, und ähnliche Dinge.
Deshalb kann ein bloßer Verweis auf eine App hier nicht funktionieren. Ich glaube, so ist Ihr Antrag auch nicht gemeint, Herr Herrmann. Insofern kann eine solche App ein Beratungsangebot, wie wir es in allen Flüchtlingseinrichtungen vorhalten, maximal ergänzen.
Über die technischen Möglichkeiten muss man sich unterhalten. Ich sage Ihnen zu, dass wir das prüfen werden. Wir werden schauen müssen, ob das auch inhaltlich umsetzbar ist. Zu uns kommen Menschen aus 90 Ländern der Welt mit einer Vielzahl von Sprachen. Das berücksichtigen wir im Übrigen auch bei dem Informationsmaterial, das wir den Flüchtlingen in 25 verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen.
Wichtig ist mir aber Folgendes: Wir wollen in jeder Landeseinrichtung eine persönliche Beratung vor Ort haben, weil das das dringlichste Anliegen dieser Menschen ist. Deshalb wäre es nicht zielführend und nicht zweckmäßig, diesem Antrag jetzt einfach zuzustimmen. Das werden wir aber prüfen; gar keine Frage.
Meine letzte Bemerkung richtet sich an meine Vorvorvorrednerin. Liebe Frau Güler, ich habe folgenden Eindruck: Wenn es bei der CDU in Sachen Flüchtlingspolitik darum geht, die Erfolge zu verkaufen, stehen Sie immer gern mit im Blitzlicht; aber wenn es darum geht, Herausforderungen zu meistern, dann machen Sie sich vom Acker.
Das wirft ein ganz schlechtes Licht auf Ihre Flüchtlingspolitik, Frau Güler. Ich hoffe, dass das nur eine Einzelmeinung in Ihrer Fraktion ist. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Herrmann zu Wort gemeldet. Sie wissen, dass Sie noch 32 Sekunden haben, Herr Kollege.
Ja. Ich werde es auch ganz kurz machen. – Es ist immer wieder faszinierend, welche Gründe alle angeführt werden, um Anträge von Piraten abzulehnen. Ich hoffe, dass sich einmal jemand die Arbeit macht, das zu analysieren.
Die FDP wünscht sich sicherlich 396 Ausschreibungen für jede Kommune. Dadurch wird der Mittelstand gestärkt. Das ist wunderbar.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Was soll die Polemik? Warum diskutieren wir es denn nicht im Fachausschuss? Das ist doch lä- cherlich!)
Es heißt vom Minister, die App für Flüchtlinge sei zu kleinteilig für das Projekt Open.NRW. Man weiß also nicht, wie man es Ihnen recht machen kann.
Lassen Sie die Fragen durch den Wettbewerb beantworten, den wir initiieren wollen, den Sie initiieren sollen. Um nichts mehr geht es. Der Wettbewerb soll gestartet werden. Wir wollen hier nichts vorgeben. Deswegen verzichten wir auch auf eine Anhörung im Fachausschuss; denn das bringt uns nicht weiter. Nicht wir machen die App, sondern die Entwickler in Nordrhein-Westfalen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Piratenfraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Somit stimmen wir jetzt über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/8114 ab. Wer stimmt mit Ja? – Wer stimmt mit Nein? – Gibt es Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/8114 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Piratenfraktion abgelehnt worden ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Körfges das Wort. Bitte, Herr Körfges.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns während der laufenden Plenartage intensiv mit dem Thema „Bekämpfung des Salafismus – Bekämpfung salafistischer verfassungsfeindlicher Bestrebungen“. Darüber diskutieren wir nicht nur hier im Plenum. Vielmehr haben wir gestern bis in den späten Abend auch in einer gemeinsamen Sitzung von Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss und Unterausschuss „Personal“ über die Frage gesprochen, wie man mit repressiven Mitteln tatsächlich den aktuellen, sich neu ergebenden Gefahrensituationen begegnen kann.
Das passiert meines Erachtens zu Recht; denn Repression ist ein notwendiges Element der Bekämpfung von unmittelbarer Gefahr durch extremistische Bestrebungen. Aber – das ist eine allgemeine Erfahrung, die wir mit vielen, die sich mit diesem Thema leider auseinandersetzen müssen, teilen – alleine mit repressiven Mitteln wird man dem Phänomen des sich religiös gebenden, gewalttätigen verfassungsfeindlichen Salafismus nicht gerecht. Deshalb ist es nach unserer Ansicht dringend erforderlich, ausdrücklich auch den Aspekt der Prävention in den Mittelpunkt unserer Debatten und Beratungen zu stellen.
Dabei nehmen wir – der Kollege Stamp hat sich in der Öffentlichkeit ja schon einmal über die Motive für diese Initiative geäußert – ganz ausdrücklich Bezug auf die Bestrebungen der Regierung, die an verschiedenen Stellen in diesem Bereich schon präventive Angebote macht. Am 21. Oktober 2014 ist in einer Unterrichtung durch den Minister für Inneres und Kommunales zusammengetragen worden, was sich in den einzelnen Ressorts in der Landesregierung bezogen auf vorbeugende Politik bis jetzt getan hat. Wir nehmen ausdrücklich darauf Bezug und finden, dass das die richtigen Ansätze sind.
menführen und die Landesregierung darum bitten, sich – auch bezogen auf Koordination und Ausweitung bestehender Maßnahmen – mit einem Gesamthandlungskonzept in dieser Angelegenheit weiter engagiert einzubringen.
Die schrecklichen Anschläge von Paris und Kopenhagen haben die Welt erschüttert und noch einmal deutlich gemacht, dass diese religiös verbrämte Form des Extremismus menschenverachtend und in Wahrheit alles andere als religiös ist.
Das waren Anschläge auf demokratische Grundwerte, auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die gleichzeitig mörderischer Propaganda dienten. An dieser Stelle zeigt sich, dass Repression unter dem Aspekt der Generalprävention diesem Phänomen ganz offensichtlich nicht alleine begegnen kann.
Die Ereignisse im Irak und in Syrien, der verstärkte Anstieg von Aktivitäten in salafistischen Netzwerken, darüber hinaus auch Bewegungen in Internetforen und in Jugendmilieus zeigen, dass sich viele junge Menschen ansprechen lassen und manche dazu verführt werden, sich terroristischen Bestrebungen anzuschließen.
Die Radikalisierung – das ist das Perfide an der ganzen Angelegenheit – geschieht häufig außerhalb von traditionellen religiösen Zusammenhängen. Dabei spielen sektenartige Zirkel, besondere Lebenssituationen von jungen Menschen eine erhebliche Rolle. Auch verschiedene Internetauftritte halten wir für eine der Gefahrenquellen, mit denen sich die Gesellschaft auseinandersetzen muss.
Gerade vor dem Hintergrund zahlreicher Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus den Bürgerkriegsregionen, von denen nach unserer Meinung eine besondere Gefahr ausgeht, müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir Menschen den Rückweg in die Gesellschaft, die Rückkehr zu demokratischen Grundüberlegungen in ihren Gedankenstrukturen ermöglichen.
Insbesondere weil wir nicht genau differenzieren können, aus welchen Gründen diejenigen von der aktiven Teilnahme an kriegerischen Handlungen Abstand genommen haben, bedarf es unserer Ansicht nach auch einer sehr intensiven wissenschaftlichen Begleitung der Umstände der Radikalisierung. Es bedarf einer wissenschaftlichen Begleitung bei der Frage: Wie bewegen wir Menschen zu einer Umkehr? Und es bedarf auch weiterer Untersuchungen, wie wir am besten ansetzen.
In Nordrhein-Westfalen gehen wir derzeit von circa 300 gewaltbereiten Personen aus. Hinzu kommen – wie gesagt, das sind die jeweils zuletzt veröffentlichten Zahlen des Verfassungsschutzes – circa 50 Rückkehrerinnen und Rückkehrer. Es gibt eine steigende Tendenz zur technisch leider sehr einfach durchzuführenden Ausreise in die Bürgerkriegsgebiete.