Deshalb ist es zumindest nach unserer Auffassung so, dass in den ersten Wochen eine Flüchtlingsberatung durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, aber auch durch Angehörige öffentlicher Stellen das Bessere ist. Das sind die besseren Ansprechpartner.
Die App wird gerade in Bezug auf die Verbindung zu kommunalen Einrichtungen gelobt. Wer sich die App meiner Stadt und auch anderer Städte anguckt, wird feststellen, dass das ganz unterschiedlich ist. Es gibt Unterschiede zwischen eine Großstadt und einer kreisangehörigen mittelgroßen Stadt. Dann wiederum gibt es Unterschiede zwischen einer Kleinstadt im ländlichen Raum und den genannten Städten. Die Angebote sind so unterschiedlich, dass sie mit einer App gar nicht erfasst werden können.
Da frage ich mich: Wie wollen wir denn jetzt, bitte, als Land vorgehen, um festzulegen, wie eine solche App aussehen soll? Sollen das Kommunen vor Ort jeweils mit Informationen befüllen? Sie haben gerade über Arztadressen gesprochen. Das erklärt sich mir genauso wenig. Irgendjemand muss dann die
Die Kommunen betonen aber, wie ich finde, zu Recht ihr Selbstverwaltungsrecht. Die einen wollen viel mehr, als unsere App hergeben würde. Andere würden eine höhere Qualität wollen. Wir haben da großes Vertrauen in unsere Kommunen, dass sie das ordentlich machen.
Letztlich komme ich – weil Sie es angesprochen haben – zur Open-Government-Strategie, die wir hier vorhaben. Auch gerade da, finde ich, passt eine Hilfe-App für Flüchtlinge nicht. Es soll nämlich ein Wettbewerb der kreativen Ideen in NordrheinWestfalen für wegweisende Apps des Landes ausgelobt werden. Wenn wir da sagen „Jetzt macht ihr bitte einmal eine für Flüchtlinge in Kommunen“, schränkt das die Möglichkeiten sehr ein.
Deshalb werden wir Ihren Antrag als zu kurz greifend und in die falsche Richtung gesprungen ablehnen, auch wenn es übrigens in meiner Heimatstadt eine sehr fortschrittliche und angenommene App gibt. – Besten Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Piratenfraktion, niemand kann und wird Ihnen hier den Vorwurf machen, dass Ihnen das Thema „Flüchtlinge“ nicht am Herzen liegt. Das bringen Sie in verschiedenen Anträgen, in Kleinen Anfragen und in den Beiträgen in den Ausschüssen immer wieder zur Sprache. Ich glaube Ihnen auch wirklich, dass Ihnen das eine Herzensangelegenheit ist, dass Sie das ebenso wie viele andere in diesem Landtag als eines der wichtigsten und zentralsten Herausforderungen für die Landesregierung sehen.
Allerdings muss ich Ihnen sagen: Auch wenn ich die grundsätzliche Idee, eine solche App in den Kommunen einzuführen, gar nicht verkehrt finde, empfinde ich dennoch diesen Antrag im Moment als fehl am Platz, weil wir in Nordrhein-Westfalen in unseren Kommunen doch andere Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen haben, als solch eine App zu schaffen. Die Kommunen haben andere Probleme und Herausforderungen zu bewältigen, als eine solche App zu installieren.
Ich gebe Herrn Stotko insofern auch recht, dass Sie zwar in Ihrem Antrag ganz explizit schreiben, dass diese App nichts ersetzen soll, sondern dass sie ein zusätzliches Angebot sein soll. Aber Sie wissen, wie es läuft. Wenn es eine solche App gibt, dann wird dies von vielen nicht als zusätzliche Maßnahme,
Der letzte Satz ist der wichtigste Satz in Ihrem Antrag: Viele Flüchtlinge kommen traumatisiert in NRW an und werden in vielen Fällen per Zufallsprinzip an die Städte überwiesen. Völlig orientierungslos landen sie dann allzu oft in den überbelegten Sammelunterkünften, wo niemand genug Zeit hat, ihnen ein paar einfache Wege und Anlaufstellen zu zeigen.
Ich denke, das ist der Punkt. Darauf müssen wir uns konzentrieren, wie wir gemeinsam die Kommunen dabei unterstützen können, Flüchtlinge besser, humanitärer unterzubringen, ihnen viele Angebote, auch integrationspolitische, zu bieten. Vor allem ist zu fragen, was die Landesregierung besser machen kann. Die Liste der Antworten auf diese Frage ist lang.
Herr Minister Jäger, Sie sagten gestern: Wir machen das hier alle zusammen. Die Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen gestalten wir seit dem Flüchtlingsgipfel gemeinsam.
Es gibt jetzt auch eine weitere Einladung für ein neues Treffen. Ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir – ich spreche für meine CDU-Fraktion, die größte Oppositionsfraktion in diesem Landtag – lassen uns von Ihnen da nicht vereinnahmen. Wir möchten nicht für Ihre schlechte Flüchtlingspolitik in diesem Land verantwortlich gemacht werden. Wenn wir Ihnen als Opposition zugestanden haben, dass wir diesen Prozess konstruktiv begleiten, heißt das nicht, dass wir für Ihre Fehler geradestehen. Das muss ganz deutlich betont werden. Auch wenn wir an dem nächsten Flüchtlingsgipfel teilnehmen, bedeutet das nicht, dass wir alles, was die Landesregierung tut, mittragen.
Die Liste Ihrer Fehler – auch in letzter Zeit – ist lang. Wir möchten – das hat gestern auch Herr Kuper an dieser Stelle gefordert –, dass diese Landesregierung die Flüchtlinge nicht innerhalb weniger Tage an die Kommunen verweist. Viele Flüchtlinge, vor allem diejenigen, bei denen überhaupt nicht feststeht, ob sie bleiben dürfen oder nicht, sollen länger in den zentralen Aufnahmestellen des Landes bleiben. Wir möchten auch in Bezug auf die Finanzmittel, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Das tut sie bei Weitem nicht.
Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Herrmann zulassen?
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich teile in großem Umfang Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Trotzdem möchte ich Sie fragen, da es um den von uns eingebrachten Antrag geht, was diese Aussagen mit der Stellungnahme zu unserem Antrag zu tun haben.
Herr Herrmann, ich bitte Sie um Verzeihung. Es ist akustisch sehr schlecht angekommen. Ich habe die Hälfte Ihrer Frage nicht verstanden – wirklich nicht.
Unter diesen Umständen probieren wir das noch einmal. Gehen Sie jetzt bitte etwas näher ans Mikrofon.
Ich hatte gerade ausgeführt, dass ich in großen Teilen Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Landesregierung teile. Da es aber um unseren Antrag geht, frage ich Sie, wie Sie den Bezug zu dem, was wir mit der Flüchtlings-App beziehungsweise mit dem Wettbewerb erreichen wollen, herstellen.
Meine Antwort auf Ihre Frage habe ich Ihnen eigentlich schon gegeben. Ich sage, dass es eine gute Idee, aber im Moment nicht das dringlichste Problem ist. Ich möchte gern in Bezug auf Ihren Antrag auf die dringlichsten Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung eingehen. Dazu zählen weder diese App noch ein Wettbewerb.
Eines der dringlichsten Probleme hingegen, Herr Herrmann, besteht darin, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung auch, was die Finanzmittel betrifft, gerecht werden muss. Wir sind das Bundesland, das seine Kommunen in Bezug auf Flüchtlinge am allerwenigsten finanziell unterstützt.
Ich möchte Ihnen für Köln die Zahlen geben. Das wird Herrn Ott, den Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, sicherlich interessieren. Würde die Landesregierung alle Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten, bedeutete das allein für Köln 3 Millionen € mehr. Deshalb an dieser Stelle ein Appell an Sie, Herr Ott: Setzen Sie sich auch hier im Landtag für die Interessen Ihrer Stadt ein und erzählen Sie in Köln nicht nur, Sie täten das im Landtag.
Wir haben uns diesen Antrag genau angeschaut. Noch einmal: Er enthält viele gute Ideen und Ansätze. Ich finde aber einfach, dass das Gewünschte im Moment nicht unser dringlichstes Problem darstellt. Deshalb werden wir diesen Antrag heute ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Güler. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Bolte das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, Herr Kollege Herrmann, mich im Wesentlichen mit dem Inhalt Ihres Antrages auseinanderzusetzen. Ich will mich insoweit von der Vorrednerin ein bisschen absetzen.
Ich finde das Grundanliegen Ihres Antrags sehr spannend. Das will ich direkt vorweg sagen. Das gilt sowohl in flüchtlingspolitischer Hinsicht als auch aus netzpolitischer Perspektive. Die Digitalisierung lässt uns alle zusammenwachsen. Sie ermöglicht globale Kommunikation. Dieses Versprechen der Demokratisierung der Kommunikation gilt natürlich auch für die Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung und Not zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen.
Auch da gebe ich Ihnen recht: In vielen Fällen verfügen sie über ein internetfähiges Smartphone. Damit können sie Kontakt halten zu ihren Angehörigen einerseits, aber andererseits auch zu den Menschen, die ihnen wichtig sind. Sie können sich untereinander vernetzen und sie können sich auch – das ist ja Ihr Anliegen – mit denjenigen vernetzen, die ihnen helfen wollen und die Angebote vor Ort machen wollen, um diese Menschen zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die technische Voraussetzung für den Erfolg einer solchen ServiceApp ist nicht allein das Smartphone, sondern auch der Zugang zum Internet. In einer ganzen Reihe von Kommunen – ich finde das an dieser Stelle durchaus erwähnenswert – ist man inzwischen dazu übergegangen, Unterbringungseinrichtungen für
Flüchtlinge über Freifunk mit drahtlosem Internet zu versorgen. Das ist eine gute, eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative, um mehr Menschen, in diesem Fall Flüchtlingen, die sich in Einrichtungen des Landes befinden, die digitale Teilhabe zu ermöglichen. Da unterstützen wir die Freifunkbewegung. Es ist aus meiner Sicht ein guter und wichtiger Schritt, dass wir derzeit interfraktionell an einem entsprechenden Antrag arbeiten.
Nun aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es ja so: Oppositionsvorschläge – das ist Ihr vornehmes
Recht – müssen sich nicht dem Realitätscheck stellen. Das vereinfacht für Sie die Arbeit. Wir als regierungstragende Fraktion müssen allerdings schon sehr genau hingucken, was von diesen Vorschlägen geht und was nicht.
Es ist bei Herrn Stotko schon angeklungen, dass es sinnvoll ist, sich vor allen Dingen kleinräumig organisiert auch auf kommunaler Ebene über derartige Initiativen, wie Sie das hier vorgeschlagen haben, Gedanken zu machen.
Ich kann mir im Augenblick tatsächlich nicht vorstellen, dass es möglich sein soll, für ganz NordrheinWestfalen eine einzige App mit dem von Ihnen vorgeschlagenen vielfältigen Angebot zu entwickeln. Da ist der Aufwand wahrscheinlich doch sehr, sehr hoch. Es kann auch schwierig sein, kommunale Spezifikationen einzubauen, die es braucht, damit das funktioniert.
Im Übrigen gilt natürlich, dass auch das persönliche Beratungsgespräch – für den Hinweis bin ich dem Kollegen Stotko sehr dankbar –, das direkte Angebot vor Ort sicherlich immer noch die erste Priorität genießen sollten.
Nichtsdestotrotz finde ich, dass wir Ihre Vorschläge durchaus in die Diskussion aufnehmen sollten, Herr Kollege Herrmann.
Ministerin Barbara Steffens machte mich gerade aufmerksam auf das Projekt Lola-nrw, eine Beratungs-App für Sexarbeiterinnen, die vielfach mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind, nämlich dass sie keine direkten Zugänge zu Beratungsangeboten haben. Vielleicht ist es, wenn es eine technische Infrastruktur durch eine solche App gibt, sinnvoll, darüber nachzudenken, ob man die nicht weiterentwickeln kann. Ich finde, das wäre jetzt ein konstruktives Ergebnis dieser Debatte, wenn wir da gemeinsam weiterkommen könnten.
Ihr Antrag ist aber im Moment zu weitgehend und in der Form nicht zustimmungsfähig. Aber ich glaube, es macht Sinn, weiter darüber zu diskutieren, wie man mit diesem Thema umgehen kann.
Letzter Punkt, auf den ich gerne noch eingehen möchte: Dass Sie in Ihrem Antrag auch die Verknüpfung zu Open.NRW gezogen haben, hat mir sehr gut gefallen, weil ich wieder sagen kann: Versprochen, gehalten! – Wir haben hier vor knapp zwei Monaten über das Datenportal debattiert. Es ist seit dieser Woche online. Offene Daten ermöglichen eben nicht nur Innovationen. Sie ermöglichen nicht nur einen Weg für Start-ups, für innovative Marktteilnehmer, sondern sie ermöglichen auch zivilgesellschaftliches Engagement. Das wird durch offene Daten ermöglicht.