Die Ausbeutung dieser Lagerstätten kann erst dann zugelassen werden, wenn sie technisch ohne den Einsatz giftiger und wassergefährdender Stoffe möglich ist.“
Diesem Antrag haben neben der CDU die SPD, die Grünen und die FDP zugestimmt. Wie gesagt, unsere Position ist klar. Wir brauchen hier keine Ängste zu schüren.
Sollte es zukünftig eine Technik geben, die irgendwann eine unbedenkliche Förderung zulässt, können wir dann über das Thema auf dieser neuen Grundlage sprechen. Wir werden auch dann den gesamten Sachverstand zu Rate ziehen und alle Stimmen hören, denn Sorgfalt und ein ganzheitlicher Ansatz sind bei einer solchen Entscheidung wichtiger als vorschneller Tatendrang.
Und nebenbei: Mitunter wird über das Fracking gesprochen, es läge darin die einzige Lösung unserer Energiefrage. Wie aber sehen die Fakten genau aus? Nach Erhebung der Internationalen Energieagentur betragen die Schiefergasreserven in
Deutschland rund 200 Milliarden m3. Bedenkt man jedoch, dass alleine der Erdgasverbrauch in Deutschland im letzten Jahr rund 84 Milliarden m3 betrug, dann relativiert sich diese Zahl sehr schnell.
Die Gesundheit des Menschen, eine intakte Natur und die Reinheit unseres Trinkwassers sind für uns nicht verhandelbar. Dazu stehen wir nach wie vor.
Solange die Unversehrtheit dieser Güter nicht garantiert werden kann, so lange kommt für uns hier Fracking nicht infrage.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze Föcking. – Nun spricht für die grüne Fraktion Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir gerade gehört haben, haben wir in der Tat schon viel über Fracking debattiert. Wir scheinen in unserer Ablehnung dieser Hochrisikotechnologie auch nahe beieinander zu sein. Leider gibt es in einigen Nuancen manchmal Unterschiede. Die FDP schert an der einen oder anderen Stelle bedauerlicherweise am meisten aus. Ich finde das sehr schade. Klar ist aber: Wir lehnen das Fracking ab.
schaftsinteressen. Das haben wir schon 2012 im Koalitionsvertrag festgehalten. Außerdem haben wir im Oktober 2012 hier einen rot-grünen Antrag beschlossen, in dem genau diese Aspekte dargestellt sind. Eben wurde auch schon auf den Antrag aus dem letzten Jahr eingegangen, der hier von vielen Fraktionen gemeinsam getragen wurde. Das heißt: Wir haben an vielen Stellen unsere Kritik deutlich gemacht.
Ich persönlich möchte auch noch einmal klarstellen, dass ich die Aussage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, solange sie in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin sei, werde es hier kein Fracking geben, nur absolut unterstützen kann. Meine Unterstützung und die Unterstützung unserer Fraktion hat sie an dieser Stelle also auf jeden Fall.
Jetzt liegen Vorschläge von zwei Bundesministern – Umwelt und Wirtschaft – vor. Wir haben an einigen Punkten schon Kritik. Zwar gäbe es, wenn diese Vorschläge genauso umgesetzt werden würden, sicherlich einige Verbesserungen im Vergleich zur jetzigen Situation. Herr Sundermann hat sehr stark darauf abgestellt. Unserer Meinung nach ermöglicht dieses angebliche Verbotsgesetz aber zahlreiche Ausnahmen. Ich möchte auf vier Aspekte kurz eingehen.
Erstens. In dem Vorschlag von Ministerin Hendricks und Minister Gabriel wird davon ausgegangen, dass Fracking unterhalb von 3.000 m doch wieder zulässig sein soll. Diese Grenze ist absolut willkürlich gewählt. Wir hätten das Problem, dass nach den in Nordrhein-Westfalen erstellten Gutachten Vorkommen von unkonventionellem Erdgas auch in dieser Tiefe in Nordrhein-Westfalen zu finden sind. Damit wäre schon klar, dass nach den Vorschlägen in Nordrhein-Westfalen Fracking möglich wäre. Es wäre dann sehr schwierig, das hier auszuschließen.
Zweitens. Es werden keinerlei Aussagen dazu getroffen, wie mit dem Abfall umgegangen wird, also mit dem Flowback der Chemikalien, die man erst nach unten gepumpt hat und dann wieder nach oben holt. Es wird also weiter nach dem Prinzip „aus den Augen, aus dem Sinn“ verfahren, das in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider in Niedersachsen praktiziert worden ist. Wir sind der Meinung: So kann man das nicht machen. Deswegen lehnen wir das ganz klar ab.
Drittens. In den Entwürfen von Ministerin Hendricks und Minister Gabriel wird darauf verwiesen, in Zukunft solle eine Expertenkommission Empfehlungen über die Entscheidung abgeben. Ich sehe es kritisch, dass diese Entscheidung an ein Gremium ausgelagert werden soll, obwohl noch gar nicht klar ist, welche konkreten Kompetenzen es haben wird. Nach den bisherigen Vorstellungen ist leider davon auszugehen, dass dort frackingfreundliche Experten
Viertens. Einen weiteren Kritikpunkt an diesem Entwurf, der noch nicht einmal im Bundeskabinett gewesen ist, hat Frau Schulze Föcking dankenswerterweise schon angesprochen, und zwar die vorgetäuschte Unabhängigkeit von Gasimporten. An einigen Stellen der Entwürfe heißt es, damit könne die Abhängigkeit reduziert werden. Andererseits – das halte ich für eine Kuriosität – hat die Bundesregierung schon Antworten auf FAQs, also auf häufig gestellte Fragen, veröffentlicht. Darin steht, dass sie selbst in Deutschland keinen substanziellen Beitrag von Fracking zur Energieversorgung sieht. Andererseits soll das Fracking an unterschiedlichen Stellen mit zahlreichen Ausnahmen ermöglicht werden. Das ist ein Widerspruch in sich. Die Unabhängigkeit, die man sich damit angeblich verschaffen will, sehen wir nicht. Unabhängigkeit vom Ausland kriegen wir wirklich nur mit erneuerbaren Energien hin.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Kritik an den im Bund verfolgten Plänen habe ich hier dargestellt. Ehrlich gesagt, müssen wir aber erst einmal abwarten, was in den nächsten Wochen und Monaten aus diesen Plänen überhaupt wird. Die Vorlagen sind, wie gesagt, noch nicht einmal durchs Kabinett gegangen. Sie befinden sich seit Wochen in der Ressortabstimmung. Wir hatten schon einmal ein ähnliches Verfahren. Damals hießen die Minister noch Rösler und Altmaier. Daraus ist auch nie etwas geworden. Daher sollten wir doch einmal abwarten, was da passiert.
In der Zwischenzeit setzen wir uns natürlich dafür ein, dass unsere Kritikpunkte berücksichtigt werden. Ich hoffe, dass es an den von mir genannten Stellen noch Veränderungen gibt.
Wir haben an dieser und vielen anderen Punkten als Grüne unsere Kritik geäußert und unser Engagement dargestellt. Daher benötigen wir von Ihnen weder eine Aufforderung zu einem Bekenntnis noch Handlungsaufträge. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Ich bin Frau Brems ausgesprochen dankbar für den Schluss ihrer Rede und die darin festgestellte Tatsache, dass wir im Grunde genommen keine Debattenlage haben; denn es gibt de facto keine neue Sachlage. In Berlin hat sich das Kabinett noch nicht einmal mit dem Thema befasst. Die Entwürfe befinden sich in der Ressortabstimmung. Ob wir
jemals eine Vorlage bekommen und gegebenenfalls welche, bleibt dahingestellt. Daher sehen wir auch keine veränderte Basis für die Situation in NRW.
Frau Schulze Föcking hat zudem auf den gemeinsamen Beschluss des Landtags hingewiesen – an dem die FDP im Übrigen beteiligt war, Frau Brems. Insofern sehe ich an dieser Stelle auch kein Ausscheren meiner Fraktion.
Ich kann hier nur noch einmal betonen: Die Haltung der FDP-Fraktion zum Thema „Fracking“ hat sich in dieser Hinsicht nicht verändert. Wir sind als FDPFraktion unter keinen Umständen bereit, unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit der Menschen in diesem Land einzugehen. Das war so, das ist so, und das wird so bleiben, meine Damen und Herren.
Gerade deshalb halten wir es nach wie vor für sehr wichtig, dass wir aufklären, dass wir verantwortlich mit dem Thema umgehen, dass wir sehr transparent vorgehen und dass wir die Forschungsergebnisse kommunizieren. Das war im Übrigen auch das Ziel der Aufforderung an die Landesregierung. Es geht darum, hier weiterhin Grundlagen zu schaffen, um gerade den Menschen am Niederrhein, im Münsterland und anderswo, die natürlich Sorgen haben, diese Sorgen zu nehmen.
Ein Antrag – da kann ich dem Kollegen Sundermann nur beipflichten –, der in erster Linie mit den Ängsten der Menschen spielt, ist da mit Sicherheit nicht zielführend. Wir sollten hier keine politischen Spielchen spielen, sondern ganz sachlich und verantwortlich mit diesem Thema umgehen und zur Aufklärung der Menschen beitragen.
Im Übrigen haben nicht wir erfunden, dass mit dieser Technologie auch durchaus Chancen verbunden werden. Der Weltenergierat und das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut formulieren, dass hier Chancen und Potenziale sind, und fordern auf, ergebnisoffen zu prüfen. Nichts anderes sagen wir. Derzeit sehen wir keine Grundlage für mehr. Wir sind aber klar der Meinung, dass hier weitergeforscht werden muss.
Die Industrie ist laut Äußerungen des BDI inzwischen in der Lage, Frackingflüssigkeiten ohne giftige Chemikalien herzustellen. Auch dort wird es darum gehen, sich das genau anzuschauen, zu prüfen, das sonstige Verfahren – Stichwort „Flowback“, anderes mehr ist angesprochen worden – auch weiterhin genau unter die Lupe zu nehmen, sich alle Risiken anzuschauen, aufzuklären, abzuwägen und letztendlich unter ganz streng reglementierten und klar eingegrenzten Gesichtspunkten zu entscheiden, ob man irgendwelche Projekte zulassen kann, die aber sicher unkalkulierbare Risiken – ich wiederhole es noch einmal – für die Gesundheit der Menschen ausschließen müssen.
Herr Kollege Bombis, mich würde interessieren, ob das die generelle Meinung der FDP ist. Denn in der Haushaltsberatung am Mittwoch hat sich Ihr Kollege Ellerbrock gänzlich anders geäußert. Er hat sich pro Fracking geäußert.
Ich empfehle – es tut mir leid, dass ich die Zwischenfrage nur so beantworten kann, Frau Kollegin –, da noch einmal genau nachzulesen. Auch der Kollege Ellerbrock hat den Beschluss der Fraktion mitgetragen, der beinhaltet, dass unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen auf jeden Fall auszuschließen sind und dass wir dann, wenn es eine neue Sachlage gibt, auf der Grundlage neuer Ergebnisse darauf reagieren und darüber diskutieren. Das ist noch nicht eine Automatisierung im Hinblick auf eine Erlaubnis. Dass wir aber gegebenenfalls neue Fakten prüfen und dann weiterdiskutieren, das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Das wird Ihre Fraktion vermutlich nicht anders sehen.
(Beifall von der FDP und Lutz Lienenkämper [CDU] – Kai Abruszat [FDP]: Dass das Ihre Umweltministerin in Berlin ist, das wissen Sie schon, Frau Kollegin? – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Genau die Position hat Herr Eller- brock hier vertreten!)
Meine Damen und Herren, ich will allerdings eines deutlich sagen: Wir möchten die Debatte schon nutzen, um die Landesregierung aufzufordern, die Aufklärungsarbeit weiter mit Nachdruck zu betreiben und den Menschen in verantwortlicher, sachlicher Art und Weise möglichst transparent darzulegen: Welches sind die Risiken der Technologie? Welche Chancen bietet die Technologie möglicherweise? Wie ist das weitere Vorgehen? Dann hat man vielleicht irgendwann Entscheidungsgrundlagen, auch mit einer entsprechenden Basis aus Berlin.
Aber eines wollen wir nicht – das will ich ganz deutlich an die Adresse der Piraten sagen –: Wenn wir ohne Kenntnis solcher Grundlagen und ohne