Diese Landesregierung hat nie von sich aus den Einbau des Solis in die Einkommensteuer gefordert. Das war auch nicht Rot-Grün. Auch waren es nicht die rot-grünen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Düsseldorf vor anderthalb Wochen, sondern der Vorschlag kam unter anderem vom Bundesfinanzminister, wurde aber erst einmal wieder eingesammelt.
Dieser Vorschlag ist gut, weil er sicherstellt, dass die Regelung verfassungsfest ist. Es hat auch noch niemand, der dagegen war, einen besseren Vorschlag dafür, diese Mittel darzustellen. Das hätte auch nicht besser als über diesen Weg dargestellt werden können. Die Mittel werden – so wie es auch die Kanzlerin gesagt hat – für den Auf- und den Umbau der Infrastruktur in ganz Deutschland benötigt.
Jetzt liegt der Ball bei anderen. Die müssen jetzt überlegen, welche Alternativen es gibt, wenn man es so nicht machen will.
Deshalb sage ich noch einmal: Es geht hierbei nicht um eine Erhöhung von Steuern. Jemand, der verheiratet ist, zwei Kinder hat und 40.000 € brutto im Jahr verdient, zahlt keinen Soli. Er wird auch keine Mehrbelastung haben, wenn der Soli in die Einkommensteuer eingebaut wird. Das ist Grundvoraussetzung dieses Einbaus. Bei allem anderen würde der Soli durch eine Steuerzahlung ersetzt werden. Wer die Phantasie aufbringt, daraus eine Steuererhöhung zu machen – wie das Herr Lindner in verschiedenen Interviews getan hat –, der muss schon ziemlich weit davon entfernt sein, zu verstehen, was Erhöhung oder Senkung überhaupt ist. Er hat einfach keine Ahnung!
Arbeiten Sie sich ruhig an diesem Thema ab. Glauben Sie nicht, man könnte den Staat langsam, aber sicher in Bezug auf das, was er machen muss, ersticken. Dann müssen Sie auch sehen, wie sich die Menschen dazu stellen. Sie werden das dann schon selber sehen. Bei der Bundestagswahl ist Ihnen die Quittung dafür gegeben worden.
Vielen Dank, Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans. – Wir sind jetzt am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Die FDP-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Es wird also direkt über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/7403 abgestimmt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Grüne und die CDUFraktion. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die Piraten. Damit ist der Antrag Drucksache 16/7403 mit breiter Mehrheit im Hohen Hause abgelehnt.
Dank. – Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aus aktuellem Anlass befassen wir uns wieder einmal mit dem Thema „Fracking“. Schon am 9. November 2012 hatten wir zu diesem Thema den Antrag 16/1266 gestellt, und am 15. Mai 2013 wurde unser konsequenterer Antrag Drucksache 16/2893 hier abgelehnt.
An unserer Haltung, die in einer Resolution des BUND knapp, aber richtig und präzise beschrieben wurde, hat sich nichts geändert. Die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen muss verboten werden. Es handelt sich um eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen nicht kontrollierbar, nicht rückholbar und nicht reparierbar sind. Alle bisher erprobten Techniken sind zu risikoreich für Menschen, Umwelt und Ressourcen. Bei Unfällen gibt es keine Gegenmaßnahmen, die angewendet werden können. Ich will die Gefahren hier jetzt nicht detailliert aufführen; das sollte allgemein bekannt sein.
Damals sagte ich in der Debatte, die Bundesregierung sei hilflos und werde vor der Bundestagswahl nichts mehr zustande bringen. Inzwischen hatten wir eine Bundestagswahl. Es hat sich also etwas geändert. Die Fracking-Drücker-Partei FDP ist nicht mehr im Bundestag und in der Regierung. Die SPD mit dem ehemaligen Umweltminister Gabriel ist als Juniorpartner effektiver, als es die FDP war. Die
Bundeskanzlerin war ebenfalls Umweltministerin. Aus ihrer Ägide stammen ein verkorkstes Dosenpfand und umgeschriebene, um nicht zu sagen gefälschte Gutachten zur nuklearen Endlagerung.
Das sind keine guten Voraussetzungen für eine Anti-Fracking-Gesetzgebung. So stehen wir denn vor dem Entwurf eines Fracking-Ermöglichungsgesetzes, das es zu verhindern gilt. Die Anti-FrackingBewegung und die großen Umweltverbände sind sich einig, und wir teilen deren Auffassung. Es handelt sich bei dem Paket eher um ein Gleitmittel als um ein Hindernis. Hier ist ein Gesetzes- oder Rechtsstaats-Fracking geplant. Wir in NordrheinWestfalen als besonders betroffenes Bundesland müssen jetzt über den Bundesrat und auf allen anderen Wegen weitere Schritte hin zu einem Komplettverbot gehen.
Das bisherige nordrhein-westfälische Moratorium wird nicht reichen, weil das neugeplante Bundesrecht es aufheben wird. In der Debatte zum ersten Tagesordnungspunkt heute früh haben wir schon gehört, welches Schicksal fossile Energien haben. Bei Fracking geht es um eine fossile Energie. E.ON geht gerade voRWEg. Fracking ist ein totes Pferd.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass inzwischen der grüne Landesverband Niedersachsen und der letzte Bundesparteitag der Grünen der Korbacher Erklärung der Anti-Fracking-Bewegung beigetreten sind. Wir sind besonders gespannt auf die Stellungnahme der grünen Landtagsfraktion, aber auch auf die aller anderen Fraktionen, und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden – das hat auch der Kollege Rohwedder schon gesagt – heute zum wiederholten Male über das Thema „Fracking“. Es ist hier häufig diskutiert worden. Das ist auch richtig, weil dieses Thema die Menschen bewegt. Es interessiert die Menschen, und es emotionalisiert sie auch – gerade in meiner Region, im Münsterland. Wenn man über emotionale Themen spricht, ist es immer sehr wichtig, dass man sich diesen seriös nähert.
Basis Ihres Antrages sind Presseberichte. Vorschläge zweier Bundesministerien liegen auf dem Tisch. Sie interpretieren in Ihrem Antrag einiges hinein. Dort befinden sich daher konsequenterweise hauptsächlich Allgemeinplätze zum Thema. Aus unserer Sicht ist es allerdings nicht anständig, dass
Meine Damen und Herren, was können wir hier feststellen? Über was reden wir in NordrheinWestfalen? Wir müssen – letztendlich befinden wir uns im Landtag Nordrhein-Westfalen – den Sachstand noch einmal auf den Punkt bringen. Wie ist die Faktenlage?
Seit dem 18.11.2011 haben wir ein Moratorium, das Fracking auf dem Erlasswege praktisch untersagt. Seit September 2012 haben wir ein Risikogutachten, das von der Empfehlung her eindeutig ist: Fracking soll nicht zugelassen werden, bevor offene Fragen und Risiken nicht geklärt sind. Diese Fragen sollen im Dialogprozess geklärt werden – mit wissenschaftlichen Gutachten in einem entsprechenden Kreis, wo alle Beteiligten an einen Tisch sollen. Das sind die Kommunen, die Wasserbehörden, die Umweltverbände, die Landesbetriebe, Bürgerinitiativen und auch die Vertreter der Wirtschaft an dieser Stelle.
Unsere Linie hier in Nordrhein-Westfalen ist daher klar: Der Schutz von Gesundheit und des Trinkwassers steht an allererster Stelle. Das ist die NRWPosition. Und so steht es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Bundesebene.
Was liegt nun vor? Ein Gesetzes- und Verordnungspaket zum Wasserhaushaltsrecht, zum Naturschutzrecht und auch zu bergrechtlichen Veränderungen ist in der Ressortabstimmung. Die Länder und Verbände werden beteiligt. Und, meine Damen und Herren, Herr Rohwedder, wir haben nicht das Gefühl, dass hier irgendetwas übers Knie gebrochen werden kann.
Erlauben Sie mir die Prognose: Am Ende werden wir kein Fracking-Erlaubnisgesetz haben, wie Sie es sich vielleicht vorgestellt haben, am Ende werden wir sicherlich ein anderes Ergebnis haben. Und viele Punkte, die in diesem Paket stehen, müssten eigentlich auch Ihre Zustimmung finden. Wir haben ein Verbot in Wasserschutzgebieten. Es gibt deutliche Aussagen zum Einsatz toxischer Substanzen. Wir führen eine umfassende UVP-Pflicht ein, und die Bergbehörde muss zukünftig im Einvernehmen mit den Wasserbehörden diese Dinge regeln.
Meine Damen und Herren, wir müssen – das hatte ich schon gesagt – Bedenken der Bürger ernst nehmen. Aber wir dürfen nicht mit ihren Ängsten spielen, um auf einen kurzfristigen politischen Erfolg zu zielen. Unsere Politik ist gekennzeichnet durch Aufklärung und nicht durch Angstmacherei. Und Aufklärung ist nichts anderes als der Austausch von Argumenten, meine Damen und Herren. In diesem Sinne ist Ihr Antrag kein seriöser Beitrag zum Austausch von Argumenten. Wir lehnen ihn ab. – Glück auf!
Vielen Dank, Herr Sundermann. – Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Schulze Föcking nun das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon mehrfach haben wir hier zu diesem Thema intensiv und ausführlich diskutiert, zum letzten Mal im Mai 2013. Wir führen also keine neue Debatte. Und da wir schon viele Argumente bereits ausgetauscht haben, sollten wir nach wie vor sehr sensibel mit diesem Thema umgehen. Und das machen wir ja auch.
Mitunter kommt es auf jedes Wort und jeden kleinen Nebensatz an. Sachlichkeit, Klarheit und Verbindlichkeit in der Aussage sind ein absolutes Muss, wie Herr Sundermann es bereits schon sagte.
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren der Piraten, ein wenig Kritik an Ihrem Antrag: Die Überschrift erweckt den Eindruck, die Bunderegierung habe für ein flächendeckendes Fracking Tür und Tor geöffnet. Das stimmt nicht. Und Sie wissen das, zumindest hoffe ich, dass Sie das wissen.
Weder will die Bundesregierung gefährliches Fracking in Deutschland ermöglichen, noch ist es bereits als Gesetz verabschiedet. Wir stehen am Anfang einer intensiven parlamentarischen Debatte mit Befassung in den Ausschüssen, Anhörungen und allem, was dazu gehört. Sie fordern in Ihrem Antrag ein Komplettverbot und stellen den Antrag hier und heute zur direkten Abstimmung. Das zeigt, dass Sie nicht wirklich willens sind, sich entsprechend intensiv mit der Materie und dem Vorhaben der Bundesregierung auseinanderzusetzen. Sie stellen heute eine Maximalforderung zur Abstimmung. In unseren Augen geht es Ihnen um den Effekt, nicht aber wirklich um die Sache.
Wir als CDU haben jedoch den Anspruch, das Thema „Fracking“ ganzheitlich zu betrachten und differenzierte Antworten zu geben. Sie bekommen von uns weder die Zustimmung zu einem immer währenden Komplettverbot noch die Zusage zu einem Start ohne Auflagen. Unsere Position ist klar: Wir lehnen die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten durch Fracking mit den zurzeit angewandten Technologien ab.
Herr Rohwedder, am 14. Mai 2013 haben wir bereits in einem Entschließungsantrag hier im Hause unsere Haltung wie folgt dargelegt:
„Der Landtag lehnt die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten durch Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik ab.