2010 haben Sie die Verantwortung übernommen. Es sind die Einstellungszahlen angestiegen, die Ihre alte Landesregierung unter Behrens nach unten gedrückt hat. Es sind Kapazitäten ausgebaut worden. Es ist an der Zeit, dass Herr Innenminister Jäger dieses fortsetzt, meine Damen und Herren, damit wir 2017, also in drei Jahren, genug Polizistinnen und Polizisten haben.
Es ist übrigens auch an Ihnen, meine Damen und Herren von Rot-Grün, endlich vernünftige Maßnahmen zu ergreifen, um die Einbruchskriminalität zu senken. Wir haben hier schon einiges vorgestellt, zum Beispiel das Thema „Beute zurück“, das Sie einfach nicht anpacken. Sie trocknen die Absatzwege nicht aus, Sie setzen die Beamtinnen und Beamten, die eingeschränkt verwendungsfähig sind, nicht für Kriminalarbeit ein.
Dort haben Sie ganz, ganz viele Versäumnisse. Sie sind schuld daran, dass die Zahlen so sind wie sie sind. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Herrmann das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! In der Tat sehen die Statistiken für die Einbruchskriminalität nicht gut aus. Auch wenn es hier jetzt schon zum x-ten Mal debattiert wird, so stimmt es einfach, dass die Landesregierung offensichtlich unfähig ist, das Phänomen in den Griff zu bekommen.
Auch wenn die Gründe für den Anstieg der Einbruchskriminalität vielfältig sind – 1,5 % hatten wir eben schon gehört –,
die sozialen Bedingungen für die Menschen werden eben nicht besser. Ich frage mich, wann insbesondere die regierungstragenden Fraktionen endlich merken, dass es nicht genug ist, einen Innenminister einzusetzen, der es offenkundig für ausreichend hält, bei unsinnigen PR-Aktionen in eigener Sache, zum Beispiel Blitzmarathon oder Flyer verteilen, sein Gesicht in die Kamera zu halten, um kriminellem Handeln Einhalt zu gebieten.
als das Ihr Bild in den Zeitungen ausreicht, um Angst und Schrecken unter den Kriminellen zu verbreiten.
Doch auch als Opposition sollte man bei Anträgen an die Landesregierung immer versuchen, konstruktiv zu bleiben.
Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, ist es erst der vierte oder schon der fünfte Antrag, den Sie innerhalb der letzten zwölf Monate zum Thema „Einbruchskriminalität“ eingereicht haben, die Großen und Kleinen Anfragen nicht mitgerechnet? Hier immer wieder denselben Fehler anzusprechen und sinngemäß zu sagen „Liebe Landesregierung, du machst was falsch; sieh zu, dass es zukünftig besser läuft“, ist zwar leicht und insbesondere als Opposition sicherlich manchmal eine Versuchung wert, aber es ist nicht konstruktiv. Spätestens nach so vielen Anträgen zu diesem Thema hätten wir uns zumindest ein oder zwei Vorschläge gewünscht, wie man das in Ihrem Antrag formulierte Ziel auch erreichen kann.
Oder ist der aktuelle Antrag doch nur Wahlkampfgeplänkel, und Sie spielen hier wieder nur mit den Ängsten der Menschen, um sich selbst als Retter zu präsentieren? Auf Ihren Wahlplakaten habe ich auffallend oft das Wort „Sicherheit“ gelesen. Aber wenn das alles ist und nur ein neues Gesicht in die Kamera gehalten werden soll, dann sollten wir uns das – glaube ich – sparen.
Denn eines ist klar: Nur zu fordern, Personal umzuschichten – und nichts anderes macht dieser Antrag im Grunde genommen –, löst das Problem nicht, sondern verlagert es nur. Es ist nicht gerade so, dass die anderen Bereiche bei der Polizei vor personeller Kapazität nur so strotzen und gar nicht wissen, wohin sie mit all ihrem Personal sollen. Wenn Sie beispielsweise dem Wach- und Wechseldienst einfach ein paar Mann streichen und der Kripo zur Verfügung stellen, ohne beim Wach- und Wechseldienst wiederum für entsprechende Arbeitserleichterungen zu sorgen, führt das allenfalls dazu, dass die Arbeitsbelastung dort noch weiter zunimmt, als es jetzt schon der Fall ist, und die Arbeitsqualität unweigerlich leidet.
Fairerweise muss man sagen – wir hatten das Geplänkel gerade schon, aber ich sage es noch einmal –, dass Sie, liebe CDU, an der Situation nicht ganz unschuldig sind. 2.000 Beamte könnten zusätzlich im Dienst sein, wenn der Überalterung der Polizei, die Ihnen während Ihrer Regierungszeit, liebe CDU-Kollegen, schon bekannt war, begegnet worden wäre.
Anstatt also immer nur den Zeigefinger zu heben und zu sagen, was schlecht läuft, wäre es vor allem auch wegen Ihrer Mitschuld an der aktuellen Situation an Ihnen gewesen, auch mal Vorschläge zu unterbreiten, wie die anderen Arbeitsbereiche entlastet werden können, um das Personal aus diesen anderen Bereichen ohne Qualitätsverlust zur Kriminalpolizei umzuschichten. Das haben wir im Gegensatz zu Ihnen bereits mehrfach getan und konkrete Beispiele genannt, wie so eine Arbeitsentlastung des Wach- und Wechseldienstes aussehen könnte, zum Beispiel mit technischer Ausrüstung in Streifenwagen.
Aber auch die Kriminalpolizei selbst kann an der einen oder anderen Stelle sicherlich entlastet werden.
Unser Antrag zur Neuausrichtung der Drogenpolitik aus dem Aprilplenum zielt genau in diese Richtung. Denn durch die Entkriminalisierung von weichen Drogen würden mit einem Mal enorme Personalressourcen freigesetzt, die den Personalstand im Bereich der Ermittlungen bei Einbruchskriminalität mehr als verdoppeln könnten.
Auch die Reduzierung des enormen Krankenstandes in allen Bereichen muss endlich mal mit konkreten Konzepten angegangen werden. Aber solche Vorschläge haben wir von Ihnen, liebe Kollegen von der CDU, noch nicht gehört.
Insgesamt greift Ihr Antrag so leider zu kurz und bietet keine Perspektiven. Trotzdem werden wir uns gerne im Ausschuss damit befassen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihrem selbst ernannten Meisterstück – ich zitiere –, der „größten parlamentarischen Anfrage zur Polizei und der Kriminalitätsentwicklung der letzten 16 Jahre“, Ihrer Großen Anfrage, sind bei vorausgesetztem sorgfältigen Lesen folgende Zahlen zu entnehmen:
Die Kriminalität ist von 1994 bis 2012 um 14 % gestiegen. Im Gegenzug ist das Personal der Kriminalpolizei im selben Zeitraum um 20 % gewachsen, also von etwa 7.250 Beamten auf 8.700 Planstellen.
Diese personelle Verstärkung der Kriminalpolizei ist, wie ich finde, bemerkenswert, und zwar vor allem vor dem Hintergrund, dass in diesem Zeitraum 1994 bis 2012 auch viele kw-Vermerke zu erwirtschaften waren.
Herr Kruse, ich sage das nicht Ihnen persönlich, sondern wenn ich „Sie“ sage, dann meine ich vor allem Ihre gesamte Fraktion. Zahlen und Rechnen haben noch nie zu Ihren Stärken gehört. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass Sie in Ihrer Regierungsverantwortung anfänglich nur zögerlich und anschließend völlig unzureichend auf die sich eindeutig abzeichnende demografische Entwicklung der Polizei in Nordrhein-Westfalen reagiert haben. Ich nenne nur das Stichwort „Altersstrukturbericht“, der Ihnen vorgelegen hat.
Um es deutlich zu sagen: Diese Landesregierung bildet so viel Kommissaranwärterinnen und -anwärter aus wie es nur möglich ist, 1.500 pro Jahr.
Hätten Sie, Herr Kruse, die gleichen Anstrengungen unternommen wie wir, hätten wir zurzeit 2.700 Polizeibeamtinnen und -beamte mehr auf der Straße, die wir dringend gebrauchen könnten.
Herr Kruse, Josef Dufhues war bis 1962 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und Mitglied der CDU.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Dass Sie den weder kennen noch aussprechen können, überrascht uns überhaupt nicht!)
Das ist 52 Jahre her. Damit es kein Sicherheitsrisiko in Nordrhein-Westfalen gibt, hoffe ich, dass es auch noch 52 Jahre so bleibt, Herr Kruse.
Sie fordern in Ihrem Antrag eine pauschale Umschichtung zwischen den Direktionen. Das zeigt: Auch vier Jahre nach Ende Ihrer Regierungszeit haben Sie es immer noch nicht verstanden. Wir richten nämlich im Gegensatz zu Ihnen den Blick auf die gesamte Polizei und betrachten eben nicht nur einzelne Direktionen. Kriminalitätsbekämpfung ist nicht nur die alleinige Aufgabe der Direktionen Kriminalität, sondern Kriminalität kann nur im Zusammenwirken über alle Direktionen, in der Vernetzung der gesamten Polizei wirksam bekämpft werden.
Das machen die Kreispolizeibehörden. Sie steuern mit örtlichen Sicherheitsprogrammen. Sie analysieren die jeweilige Lage und sie setzen das zur Verfügung stehende Personal dort ein, wo es dringend erforderlich ist.
Aber klar ist auch: Seit 2007 ist die Wohnungseinbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen gestiegen, wie, Herr Kruse, in allen anderen Bundesländern auch.
Warum stecken wir so viele Ressourcen in die Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens? Das machen wir, weil es nicht um den materiellen Schaden geht. Ich vermute, wenn alle aufzeigen würden, die eine Hausratversicherung haben und gegen den materiellen Schaden eines Einbruchs versichert sind, dann gingen wahrscheinlich alle Hände nach oben. Das ist auch gut so.
Wir stecken so viele Ressourcen in die Wohnungseinbruchskriminalität, die übrigens nur 2,5 % der Gesamtkriminalität ausmacht, weil der emotionale Schaden, das Eindringen von Tätern in die Privatsphäre, in die Intimsphäre von Menschen zum Teil wirklich traumatische Folgen für die Opfer hat.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen im Ballungszentrum Rheinland und im Ballungszentrum Ruhrgebiet in besonderer Weise von Einbruchskriminalität betroffen, weil das eine für Täter günstige Lage ist. Sie suchen die Anonymität der Großstädte und sie suchen vor allem die Nähe zu Autobahnen, um rasche Fluchtmöglichkeiten zu haben. Im ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens gibt es keinen Unterschied in der Wohnungseinbruchskriminalität beispielsweise zu Niederbayern.
Herr Minister Jäger, wenn ich Sie ganz kurz unterbrechen darf: Der Kollege Kruse würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?