Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den beiden Botschaftern Bettina Böttinger und Klaus Nierhoff bedanken, die mit ihrem Namen und mit ihrem Gesicht genau für die Botschaft stehen, die wir in Nordrhein-Westfalen senden wollen.
Wichtig ist, dass wir das jetzt machen, dass wir jetzt an vielen Stellen diese Aufarbeitung beginnen. Denn viele der Menschen, denen dieses massive Unrecht geschehen ist, gehören mittlerweile zur älteren Generation. Sie sind durch die Verfolgung zum Teil hochgradig traumatisiert. Es ist ihre letzte Chance, dass wir mit ihnen gemeinsam die Vergangenheit aufarbeiten.
Wir wollen weiterhin ein aktives Eintreten aller Akteure und Akteurinnen in Nordrhein-Westfalen, der Landesregierung, aber auch des Parlaments gegen Homo- und Transphobie. Wir wollen diesen Diskurs in der Gesellschaft führen.
All das ist auch Ziel der Hirschfeld-Tage. Ich hoffe, dass sich die Abgeordneten des Landtags an den vielfältigen Veranstaltungen der Hirschfeld-Tage beteiligen werden, um klarzumachen, dass sich Nordrhein-Westfalen im Landtag damit auseinandersetzt, dass wir an jeder Stelle im Land, in jeder Kommune inhaltlich dahinterstehen und dass wir diese Aufarbeitung nicht nur in Sonntagsreden wollen, sondern auch in unserem politischen Handeln. Ich würde mich freuen, wenn ich viele von Ihnen an all den Stellen in Nordrhein-Westfalen sehen würde.
Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin van Dinther.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon im Jahr 2012 möchte ich auch jetzt klarstellen, dass das Leid, das Homosexuelle in der frühen Bundesrepublik durch den Strafrechtsparagrafen 175 erlitten haben, unsäglich war und bis heute nachwirkt. Die Betroffenen warten zu Recht auf eine Aufarbeitung und Rehabilitation. Darauf müssen wir alle hinarbeiten.
Heute können wir es nicht mehr verstehen, wie sich die junge Bundesrepublik auf der einen Seite die beste und weltweit anerkannte Verfassung gab, es aber dennoch nicht möglich war, das Kernstück des Grundgesetzes, nämlich die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und übrigens auch die Gleichberechtigung der Frau, durchzusetzen. Obwohl im Grundgesetz festgeschrieben, wurden diese Grundrechte nicht durch die weitere Gesetzgebung garantiert.
Bis heute war es leider auch aus Rechtsgründen nicht möglich, die Verurteilten zu rehabilitieren und die Urteile als das zu beschreiben, was sie gefühlsmäßig sind, nämlich Unrecht. Das ist belastend und unbefriedigend.
Umso wichtiger ist es, dass der Umgang mit Homosexualität heute dem Grundgesetz entspricht und sich auch die breite Mehrheit der Menschen im Land offen gegen die Diskriminierung Homosexueller ausspricht. Damit sind aber weder die Vergangenheit noch die Nachwirkungen, die bis in unsere heutige Zeit hineinreichen, aus der Welt. Es ist gut, dass es gerade in den letzten Jahren eine intensivere Diskussion gab, aus der sich durchaus ermutigende Zeichen der Veränderung ergeben.
Wir alle wissen, dass sich insbesondere ältere Menschen mit dieser Diskussion durchaus schwer taten und tun. Aber, meine Damen und Herren, aus Respekt vor den Betroffenen und zur Rehabilitation der ehemals Verurteilten müssen wir klare Worte finden
Ich begrüße ausdrücklich die klare Haltung unseres Bundesverfassungsgerichts, sehe aber auch eine längst überfällige Bewegung – zum Beispiel in dieser Woche die Stellungnahme des Bischofs von Essen, der für die Katholische Kirche klar ausgedrückt hat,
dass die Diskriminierung Homosexueller und ihrer Kinder entgegenzutreten sei. Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass wir es besser als früher schaffen, über das Thema „Sexualität“ insgesamt zu sprechen.
Meine Damen und Herren, schon seit den 70erJahren leben wir eigentlich in einer sexualisierten Welt. Dennoch wird auch im Privaten beispielsweise die Aufklärung vieler Kinder von den Eltern immer noch den Peergroups überlassen, statt es selbst zu tun. Oft trauen sich auch heute noch viele Erwachsene nicht, Sexualität als das zu beschreiben, was sie ist: absolut wichtig im Leben jedes Menschen, absolut beglückend, wenn sie sich in der Liebe zu einem anderen Menschen entfalten kann. Dieses Glück soll jede und jeder erleben können, auch wenn die sexuelle Orientierung anders ist als bei der Mehrheit der Menschen.
„Gottes bunte Schöpfung“ nenne ich diese Vielfalt, in der wir alle zur Welt gekommen sind. Aber jede und jeder ist mit der Einzigartigkeit und dem Recht auf Entfaltung und der Garantie auf ein würdevolles Leben zur Welt gekommen.
Meine Damen und Herren, aus diesen Erkenntnissen heraus bin ich und mit mir viele andere in meiner Partei unterwegs, für diese Ziele politisch einzutreten. Wir werden – genau wie viele andere – Ende April eine Veranstaltung im Rahmen der Hirschfeldtage veranstalten. Mit Rita Süssmuth werden wir uns in der CDU-Zentrale treffen. Wir werden wie jedes Jahr an den CSDs teilnehmen. Und wir werden auch weiter mit der aktiven Interessenvertretung der Lesben und Schwulen in der Union viele dieser Dinge in der Partei begleiten.
Meine Damen und Herren, vermutlich wäre es ein leichtes gewesen, hier und heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu diesem Thema zu erarbeiten. Leider aber habe ich das Gefühl, dass insbesondere die Grünen in diesem Haus dieses Themenfeld gerne für sich alleine reservieren wollen. Nichteinladung der CDU und der LSU zu einem Empfang in der letzten Woche oder auch die direkte Abstimmung dieses Antrags und Nichtüberweisung an den Ausschuss sind klare unhöfliche politische Zeichen. Die CDU wird sich daher enthalten, aber nur beim Antrag, nicht bei der Arbeit gegen die Diskriminierung Homosexueller.
Vielen Dank, Frau Kollegin van Dinther. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht jetzt Frau Kollegin Hanses.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch im Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland wurde über Jahrzehnte Recht angewandt, das wir nicht erst seit heute als zutiefst ungerecht empfinden. Viele der Vorrednerinnen und Vorredner sind sogar so weit gegangen, von „Unrecht“ zu sprechen. Ich danke den Kollegen Wolf und Wedel für den historischen Abriss, weil der zur Aufarbeitung nötig ist.
Wir können das festhalten, was der Kollege Wedel schon gesagt hat: Seit 1981 hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach bestätigt, dass die Bestrafung erwachsener Menschen, die einvernehmlich homosexuelle Handlungen vollzogen haben, als Menschenrechtsverletzung eingestuft wurde. Damit ist gerichtlich bestätigt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg in beiden deutschen Staaten und auch noch nach der Wiedervereinigung die Menschenrechte von schwulen und bisexuellen Männern massiv verletzt wurden.
Herr Kollege Kamieth, uns allen sollte bewusst sein, dass hier jeder Tag zählt. Es handelt sich oft um hochbetagte Männer, die dringend jedes Signal brauchen können, um rehabilitiert und mit ihrem Unrecht, das sie erlebt haben, fertig zu werden.
Dafür schäme ich mich heute. Wir hoffen, dass wir mit diesem Beschluss ein klein wenig dazu beitragen können, dass diese Männer mit dem Rechtsstaat wieder Frieden machen können; denn die Aufarbeitung dieses Teils unserer Rechtsgeschichte sollte uns Verpflichtung gegenüber den Opfern sein.
Für uns ist es auch Verpflichtung, aber auch mit Blick in die Zukunft darf eine Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung nicht weiter durch den Rechtsstaat geschehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufarbeitung des dunklen Kapitels der Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller innerhalb Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt. Daher ist es aus meiner Sicht vollkommen richtig, dass sich Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland den gestarteten Initiativen aus Bayern und Rheinland-Pfalz anschließt. Auf die Ergebnisse des Forschungsprojekts zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen unter Federführung des rheinland-pfälzischen Familienministeriums bin ich schon sehr gespannt.
Erstens. Durch eine geschichtliche Auseinandersetzung wird unsere heutige Gesellschaft mit dem Wandel von klassischen Rollenbildern und der sexuellen Vielfalt konfrontiert. Die offene Auseinandersetzung trägt dazu bei, dass sich unsere unterschiedlichsten Gesellschaftsmitglieder akzeptieren und tolerieren. Damit wird unsere Gesellschaft gefestigt und weiterentwickelt.
Leider ist der zu gehende Weg immer noch steinig. Es reicht nicht, wenn Prominente beim Coming-out wie Helden gefeiert werden; sensible Aufklärungsangebote sind hier erforderlich.
Daher wird sich die FDP-Landtagsfraktion anlässlich der Hirschfeld-Tage 2014 im Rahmen eines Werkstattgesprächs am 8. April mit einem Teilaspekt der Diskriminierung beschäftigen. Unter dem Titel „Keine Ahnung von Schwulen und Lesben – Wie schafft man Akzeptanz in der Schule?“ wollen wir herausfinden, wie beispielsweise nach wie vor 90 % der deutschen Schüler nach dem Coming-out gemäß einer Studie der EU-Grundrechteagentur von ihren Mitschülern schikaniert und gemobbt werden.
Zweitens. Mit der geschichtlichen Aufarbeitung kann Deutschland gegenüber anderen Ländern Vorbild werden. Mit dem vorliegenden Antrag können wir ein positives Zeichen in der weltweiten homosexuellen Szene setzen.
Es ist unfassbar, dass es in mehr als 70 Staaten Gesetze gegen homosexuelle Handlungen gibt. In einigen Staaten droht sogar die Todesstrafe. Erschreckend sind vor allem die Berichte von Gesetzesverschärfungen, beispielsweise in Uganda, wo eine lebenslange Haftstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen eingeführt wurde. Bedenklich sind auch die Entwicklungen in Russland mit dem Ende Juni von Präsident Putin unterzeichneten Gesetz gegen Propaganda nicht traditioneller sexueller
Beziehungen. Im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen war es richtig, hierüber kritisch zu diskutieren.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion hat sich ebenfalls intensiv mit dem Thema beschäftigt und eine Resolution für mehr Respekt und Toleranz gegen Diskriminierung im Sport beschlossen.
Damit bin ich schon bei meinem dritten und letzten Punkt angelangt und möchte abschließend noch einmal betonen, dass hier die Politik gefordert ist, gegen jegliche Form von Diskriminierung vorzugehen. Da es sich hier um einen sinnvollen und wichtigen Antrag handelt, stimmt die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen gerne zu. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache und stimmen ab.
Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen damit direkt über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/5282 ab. Ich darf Sie fragen, wer für diesen Antrag stimmen möchte. – Das sind die Piratenfraktion, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Da sehe ich niemanden. Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/5282 wie gerade gesehen angenommen.