Herr Dr. Orth, Sie können sich gerne davon überzeugen, dass jeder Anruf durchgestellt wird. Ich will Sie aber warnen: Wenn das aber geschieht, um dümmlichen Schabernack mit der Polizei zu treiben, ist das – das wissen Sie als Jurist hoffentlich – strafbewehrt.
Herr Minister Jäger, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Ich möchte gar nicht auf der Redezeit herumreiten. Sie dürfen ja so lange reden, wie Sie mögen, aber der Kollege Dr. Orth möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie diese zulassen?
Herr Minister, Sie haben gerade wunderbar ausgeführt, wie viele Beamtinnen und Beamte gerade in Köln sitzen, und haben sie namentlich benannt. Aber sind Sie auch bereit zu erklären, warum auf meine Abfragen hin landauf, landab in den einzelnen Kreispolizeibehörden die Aussage kam, dass Abertausende von Notrufen eben nicht angenommen wurden? Wie erklären Sie das den Menschen, die davon betroffen sind?
Das erkläre ich den Menschen so, wie ich es in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage versucht habe zu erklären. Ich glaube aber, dass die Menschen bereitwilliger sind als Sie, Tatsachen entgegenzunehmen. Die Anrufe gehen nicht verloren, Herr Dr. Orth,
sie werden weitergeschaltet. Diesen Unterschied müssen Sie einmal wahrnehmen. Wenn eine Leitstelle ausgelastet ist, erfolgt automatisch die Weiterleitung zur weiteren Leitstelle, bis dieser Anruf angenommen werden kann.
Herr Dr. Orth, das haben wir Ihnen weitreichend in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage erläutert, allerdings nicht bebildert, worunter wahrscheinlich die Verständlichkeit gelitten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben dem Gebiet „Polizei“, bei dem wir gesagt haben, dass wir da die Gemeinsamkeit brauchen, brauchen wir diese Gemeinsamkeit auch im Bereich des Feuerschutzes. Wir legen beispielsweise ein Projekt von über 10 Millionen € auf, um Warnsysteme vor Ort zu installieren. Wir kümmern uns aktiv darum, dass das wichtige Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr erhalten werden kann. Denn wir wissen, dass diese hoheitliche Aufgabe des Brandschutzes nur gewährleistet werden kann, wenn Menschen in ihrer Freizeit dies erledigen. Das ist nicht hoch genug wertzuschätzen. Deshalb haben wir dieses Projekt aufgelegt.
Ich bin übrigens dem Landesgesetzgeber auch dankbar, wenn er hoffentlich gleich mit großer Mehrheit beschließen wird, dass wir eine ordentliche Ausstattung bei der Polizei haben werden.
Ich danke ausdrücklich dem Landesgesetzgeber dafür, dass er ausreichend Mittel für die Umsetzung des Digitalfunks in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt hat, dafür, dass unsere Polizei modern ausgestattet ist, ohne überbordend ausgestattet zu sein. Ich glaube, es ist für die Sicherheit in diesem Land wichtig, dass wir nicht nur genügend Polizeibeamtinnen und -beamte auf der Straße haben, sondern dass die ihren Job mit ausreichend gutem Material wahrnehmen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Ich teile dem Hohen Haus mit, dass die Landesregierung die Redezeit um gut zwei Minuten überzogen hat. Ich gucke ins Rund, ob noch jemand einen „Nachschlag“ haben möchte. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit sind wir am Schluss der Aussprache zu diesem Einzelplan.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Einzelplan 03. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4403, den Einzelplan 03 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung Folge leisten? – SPD
Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – CDU-Fraktion, FDPFraktion, Piratenfraktion, der fraktionslose Abgeordnete Stein. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 03 in zweiter Lesung angenommen.
Wir stimmen über den Antrag der Piratenfraktion Drucksache 16/4438 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache
16/4438 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung oder möchte sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung entsprechend angenommen.
Ich weise Sie hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4413.
Meine Damen und Herren, eine Aussprache zu diesem Einzelplan ist nicht vorgesehen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über den Einzelplan 13 kommen können. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4413, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung Folge leisten? – Das sind alle fünf Fraktionen des Landtags und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Enthält sich jemand oder stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 13 in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Ich weise Sie hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4401.
Meine Damen und Herren, auch hier ist eine Debatte heute nicht vorgesehen. Gleichwohl gibt es eine angemeldete Erklärung zum Abstimmungsverhalten durch den Abgeordneten Marsching. Gemäß § 47
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir werden jetzt über den Einzelplan 01 des Haushalts NordrheinWestfalen für das Jahr 2014 abstimmen. Titel ist: Geschäftsbereich des Landtags.
Die Piratenfraktion hat zum Thema „Streaming“, also Übertragung von Landtagssitzungen im Internet, mehrere abgestufte Anträge im Hauptausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss zur Abstimmung gestellt. Diese wurden rundheraus abgelehnt und in beiden Ausschüssen nicht thematisch behandelt.
Die letzte und öffentliche Möglichkeit, diese Anträge zu beraten, wäre jetzt hier im Plenum gewesen. Hier jedoch muss ich von meiner Parlamentarischen Geschäftsführerin hören, dass trotz vorliegender Anträge keine Debatte zu diesem Einzelplan stattfinden soll, weil man das „noch nie so gemacht habe“.
Mir reicht es nicht, dass jetzt aus anderer Ecke eine Lösung in Aussicht gestellt wird. Diese Lösung zu erklären, wäre in den Ausschüssen möglich gewesen, das wäre auch hier möglich gewesen. Das ist jedoch nicht geschehen. Ich persönlich kann es mit meiner Auffassung von demokratischen Prozessen nicht vereinbaren, auch nur einem einzigen Haushaltstitel zuzustimmen, über den nicht beraten wird, wenngleich Änderungsanträge dazu vorliegen.
Entgegen der wahrscheinlichen Mehrheit dieses Hauses und entgegen der Beschlussempfehlung meiner eigenen Fraktion werde ich daher diesem Einzelplan nicht zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN – Martin Börschel [SPD]: Hätten wir doch im Ausschuss disku- tieren können!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4401, den Einzelplan in der Fassung seiner Beschlüsse entsprechend anzunehmen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU- und FDP-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Das ist ein Teil der Piratenfraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist ein weiterer Teil der Piratenfraktion. Damit ist der Einzelplan 01 in zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Haushaltsberatung, die wir an dieser Stelle unterbrechen und morgen mit den Beratungen zu Einzelplan 14 fortführen.
Landesregierung muss vollständig auf Kommunal-Soli verzichten – „Zwangs-Soli“ gefährdet die kommunale Selbstverwaltung