Natürlich können wir den Kommunen im Interesse der Landesfinanzen weder einen Blankoscheck ausstellen noch können wir uns von den Kommunen erpressen lassen. Auch das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
Gleichwohl sind und bleiben die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen gesprächsbereit. Derzeit finden in Abstimmung mit der Landesregierung Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden statt. Ziel ist, die im Gesetzentwurf enthaltene Evaluationsklausel im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen als Schulträger zu präzisieren und eine Verständigung über ein faires Evaluationsverfahren unter Wahrung der jeweiligen Rechtsposition zu erreichen.
Das habe ich den kommunalen Spitzenverbänden telefonisch angeboten, das habe ich dem Ausschuss erläutert – wie aus den Protokollen hervorgeht. Ich freue mich, die gesamte Landesregierung freut sich, dass sich die Koalitionsfraktionen – an der Spitze Norbert Römer – da so reinhängen, dass wir das gemeinsam als Koalition hinbekommen.
Also: Mären Sie nicht herum, da wären irgendwelche Differenzen gegeben! Wir ziehen in der Sache, weil sie uns so wichtig ist, an einem Strang.
Abschließend möchte ich mich besonders an die CDU wenden. „Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen.“ – das sagt kein anderer als der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, CDU. Auch der findet unseren Weg richtig. Ich wage jetzt mal eine kleine Prognose: Weder eine Große Koalition noch Schwarz-Grün würde an Herrn Hüppe scheitern.
Viele Städte, viele Schulen sind schon auf dem Weg. Es geht also längst voran. Das Gesetz ist wichtig, damit Rechtsklarheit für die Eltern entsteht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Ich teile den Kolleginnen und Kollegen mit, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1 Minute 48 Sekunden überzogen hat. Damit ergäbe sich für die Fraktionen noch ein kleines Redezeitkontingent. Ich sehe aber niemanden, der nach vorne stürmt. Insofern sind wir am Schluss dieser Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/4009 ab. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen
damit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer ist für diesen Antrag? – Die CDUFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – Die Piraten, SPD, Grüne. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/4092 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Die Piratenfraktion. Wer ist gegen den Entschließungsantrag? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDPFraktion. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Moderne Wasserwege für effizienten, schadstoffarmen und klimaschonenden Güterverkehr – Binnenschifffahrtsinitiative
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Rasche das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bedeutung der Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen kommt in unserem Land oft zu kurz: in der öffentlichen Wahrnehmung, in den vergangenen Jahren – auch vor 2010 – auch in diesem Hohen Haus.
Dabei ist Nordrhein-Westfalen das Binnenschifffahrtsland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland: wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen,
wichtig für die Sicherung von Arbeitsplätzen in unserem Land und wichtig für einen funktionierenden Logistikstandort – erst recht vor dem Hintergrund, dass bei Straße und Schiene in vielen Bereichen die Kapazitätsgrenzen bereits jetzt überschritten sind und dass sich in den nächsten Jahren insbesondere die Containerverkehre vervielfachen werden.
Wir sehen unseren Antrag und auch den Antrag der Kollegen von der SPD und Grünen als Grundlage für eine noch zu beantragende Anhörung. Das werden wir tun – die Kollegen wahrscheinlich auch –, um mit den Beteiligten und dem Sachverstand in unserem Land die Probleme und die Rahmenbedingungen in diesem Bereich zu beraten.
Dazu gehören zum Beispiel der notwendige Ausbau der Infrastruktur, die Finanzierung dieses Ausbaus, der Wettbewerb mit den Küstenländern in diesem Bereich, ziemlich viel Bürokratie, teilweise neue, überflüssige Vorschriften und eine einheitliche Hafenpolitik im Land Nordrhein-Westfalen, die notwendig ist, um etwas zu erreichen.
Es wäre klug, nach dieser Anhörung im Sinne des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage beider Anträge einen gemeinsamen Weg zu finden und diesen auch gemeinsam zu beschreiten, damit wir für das Binnenschifffahrtsland Nordrhein
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir eine Binnenschifffahrtsinitiative für NRW starten wollen. Dies ist auch Kernanliegen des vorliegenden Antrages. Kollege Rasche hat den FDP-Antrag gerade begründet; auch der nimmt dieses Thema auf.
Erstens. Wir wollen Nordrhein-Westfalen als Binnenschifffahrtsland Nummer eins in Deutschland stärken. Wir wollen die Binnenschifffahrt als ein wesentliches Standbein unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts sichern und ausbauen.
Zweitens. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen ein ressourcenschonendes Verkehrssystem etablieren und deshalb deutlich mehr Gütertransporte auf die Binnenschiffe verlagern.
Drittens. Wir wollen Gütertransporte auch in der Binnenschifffahrt möglichst umwelt- und klimaschonend abwickeln. Wir wollen deshalb, dass sich die in die Jahre gekommene Binnenschifffahrtsflotte mit vertretbarem Aufwand erneuern lässt.
Zu diesem Zweck werden wir uns das im Jahr 2004 erstmals erstellte und im Jahr 2008 fortgeschriebene Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept des Landes NRW genau ansehen, um es an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Denn trotz vieler Beschlüsse aller Parteitage der hier versammelten
Parteien und trotz aller Konzepte, die die Regierungen der letzten Jahre aufgeschrieben haben, damit mehr Güterverkehre von den überlasteten Straßen auf die Schiene und auf die Wasserstraßen verlagert werden können, sind die messbaren Erfolge – unter uns gesagt – doch übersichtlich.
So berichtete der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt vor drei Wochen in einer seiner Presseinformationen zwar, dass die Binnenschifffahrt im letzten Jahr als einziger Verkehrsträger an Menge und Transportleistung zugenommen habe, das allerdings bei einer Steigerungsrate der Güterbeförderung im Promillebereich, genau gesagt bei 5 ‰ bzw. 0,5 %. Es wurden zwar knapp 225 Millionen t Güter auf den deutschen Binnenwasserstraßen befördert, jedoch ist man damit immer noch weit von den Mengen entfernt, die man vor der Banken- und Wirtschaftskrise befördert hat; 2007 waren es noch 250 Millionen t.
Der Anteil der Binnenschifffahrt an der Güterverkehrsleistung liegt bei knapp 10 %. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, zu überlegen: Wie kann man diesen Anteil steigern? Wie kann man dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren mehr Güterverkehre über die Binnenwasserstraßen abgewickelt werden? Wir haben auf unseren Touren nach Rotterdam und Antwerpen ja gemeinsam festgestellt, was das enorme Wachstum der ZARAHäfen für unsere Wirtschaft und für unsere Güterstrecken bedeutet.
Wir haben stundenlange Diskussionen über die Betuwe-Linie, den Eisernen Rhein und den Rhein-RuhrExpress hier im Plenum und in den Ausschüssen geführt. Wir wissen alle, wie wichtig es ist, die Kapazitätsreserven für den zunehmenden Containertransport wirklich zu nutzen. Da ist die Binnenschifffahrt von besonderer Bedeutung.
Lieber Christof Rasche, du hast gerade darauf hingewiesen, dass wir die Anträge natürlich im Rahmen einer Anhörung beraten werden. Ich sage hier noch mal ganz deutlich, dass wir auch die grundsätzlich überlegte Logistik-Enquete gerne anschieben können, sobald ihr sagt, dass es losgehen kann, weil wir in der Tat der Meinung sind, dass man das Thema „Binnenschifffahrt“ jetzt weiter betreiben muss, aber auch das grundsätzliche Logistikkonzept NRW anpacken muss. Wir warten da auf den entsprechenden Vorschlag und werden den gerne übernehmen.
Wir schlagen also vor, beide Anträge in der Anhörung systematisch zu bearbeiten. Dann, denke ich, werden wir gemeinsam für Nordrhein-Westfalen in diesem Sinne eine gute Lösung erreichen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Klocke das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben das wahrscheinlich in den ersten beiden Wortbeiträgen schon festgestellt: Es gibt in diesem Bereich einen Konsens, jedenfalls was die Hauptzielrichtung angeht. Wir wollen uns dieses Themas annehmen. Das Binnenschifffahrts- und Wasserstraßenkonzept des Landes NRW soll fortgeschrieben werden.