Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben das wahrscheinlich in den ersten beiden Wortbeiträgen schon festgestellt: Es gibt in diesem Bereich einen Konsens, jedenfalls was die Hauptzielrichtung angeht. Wir wollen uns dieses Themas annehmen. Das Binnenschifffahrts- und Wasserstraßenkonzept des Landes NRW soll fortgeschrieben werden.
Dazu liegen heute zwei Anträge vor, einmal von der FDP und einmal von SPD und Grünen. In diesen beiden Anträgen gibt es zahlreiche Gemeinsamkeiten und ein paar Unterschiede. Es ist sicherlich anzustreben, dass wir uns bei einer Anhörung und bei einer ausführlichen Debatte im Ausschuss dieses Themas intensiver annehmen. Dann hoffen wir natürlich, dass das, was wir als Fraktionen formuliert haben, nämlich eine Fortschreibung des Konzeptes, das zuletzt 2008 vorgelegt wurde, vonseiten des Ministeriums entsprechend auf den Weg gebracht wird.
Warum machen wir das? Das ist eben schon erwähnt worden: Die Binnenschifffahrt ist ein Verkehrsträger mit Wachstumspotenzialen. Die Straßen sind schon heute blockiert. Die Zuwächse beim Güterverkehr werden in den nächsten Jahren groß sein. Wir haben uns ja in Rotterdam und Antwerpen angeguckt, was da momentan an Zubau stattfindet. Die Güterverkehrsprognosen rechnen bis 2030 mit einer Verdoppelung des Güterverkehrs.
Wenn man guckt, wo es noch Potenziale gibt und wo noch Wachstumsmöglichkeiten beim Transport bestehen, stellt man fest, dass das in erster Linie bei der Binnenschifffahrt der Fall ist. Deswegen wollen wir uns dieses Themas intensiver annehmen.
Von grüner Seite ist uns aber wichtig, dass wir uns, so gut das Binnenschiff als Transportmittel ist, auch mit den Schadstoffen beschäftigen.
Danke für die Unterstützung! – Die Binnenschiffe sind teilweise 30 bis 50 Jahre auf unseren Gewässern unterwegs. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 750 km Binnenschifffahrtswege. Das Stichwort „Feinstaub“ ist ein ganz wichtiger Aspekt bei der Frage, was sich ändern muss.
Auch auf das Stichwort „Landstromversorgung“ müssen wir ein besonderes Augenmerk richten, damit mehr Städte an Rhein und Ruhr, als es heute noch der Fall ist, Möglichkeiten für die Partikulierer oder auch für die Passagierschiffe bieten, sich über Nacht mit Landstrom zu versorgen, sodass sie nicht weiterhin Tag und Nacht laufen müssen und dabei intensiv Feinstäube in die Städte blasen.
Der BUND hat im Sommer eine große Pressekonferenz durchgeführt und deutlich gemacht, dass in Städten wie beispielsweise Duisburg und Düsseldorf die größte Feinstaubbelastung nicht vom Pkw oder von der Industrie ausgeht, sondern eben von der Binnenschifffahrt.
Dieses Themas müssen wir uns in der Anhörung intensiv annehmen. Wir müssen entsprechende Experten einladen, um vernünftige Konzepte zu entwickeln, was wir den Partikulierern anbieten können, damit wir die Feinstaubbelastung nachhaltig senken.
Ein weiteres Thema im Antrag ist die Ausbildung, die Fort- und Weiterbildung. Die Verbände melden uns nämlich zurück, dass es immer weniger junge Leute gibt, die sich für den Beruf als Schiffer oder Schifferin interessieren, immer weniger junge Menschen, die Interesse daran haben, diesen Beruf zu ergreifen. Wir wollen in Kooperation mit dem Schulministerium und mit dem Wissenschaftsministerium gucken, ob man diesen Beruf nicht ein Stück attraktiver machen und die Berufswege öffnen kann.
Wir werden, wenn wir eine Anhörung auf den Weg bringen, diese beiden Ausschüsse als mitberatende Ausschüsse vorschlagen, damit man gucken kann, wie wir dieses interessante Berufsfeld des Logistikers gerade in diesem Bereich in den nächsten Jahren attraktiver machen können.
Also: Wir haben uns da ein bisschen was vorgenommen. Es ist gut, dass da zum jetzigen Zeitpunkt kein großes Konfliktpotenzial zu erkennen ist. Wir wollen das in den nächsten Monaten angehen. Wenn das auch noch in einer Logistik-Enquete enden würde, würden wir das von grüner Seite auch unterstützen. Genug Themen haben wir auf jeden Fall, die wir hier in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren können. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit dem Logistikexperten Detthold Aden, der gesagt hat: Was nützen die besten Konzepte und clevere Logistik, wenn der Lastkraftwagen im Stau steckenbleibt, wenn die Transportwege Straße, Schiene und Wasser konkurrieren statt zu kooperieren.
Ich glaube, mit der Suche nach einem Ansatz, um zu mehr Wasserstraßen und auch zu mehr Abstimmung zwischen den Verkehrsträgern zu kommen, gehen wir ein wichtiges Thema an. Wir brauchen
nämlich nicht nur den Ausbau beim Schienen- und Straßennetz, sondern auch bei den Wasserstraßen und bei den Häfen. Insbesondere zu niedrige Brückenhöhen hindern daran, zum Beispiel weite Teile des Ruhrgebietes über Wasserstraßen wirtschaftlich zu nutzen. Mir ist wichtig, dass alle Verkehrsträger – so auch das Wasser – gleich behandelt und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Es gilt, die Straßen und Schienen zu entlasten, indem wir Güterverkehr auf die Wasserstraßen bringen. Das System Wasserstraße ist ein sehr ökoeffizienter Verkehrsträger.
Auch der Antrag von SPD und Grünen nimmt einige wichtige Aspekte auf. Dass er gleichzeitig viel Lyrik und Pseudoideologie enthält, das gehört wohl zwingend dazu.
Im Antrag von SPD und Grünen sind allerdings auch einige Forderungen enthalten, die kurzfristig schlicht nicht umsetzbar sind. Wenn ich mir die Binnenschifffahrtsflotte ansehe, wo Schiffsmotoren über mehrere Jahrzehnte laufen, ist festzustellen, dass der vollständige Ersatz nur ein Fernziel sein kann.
Nordrhein-Westfalen ist Schnittstelle europäischer Wasserstraßen. Es ist unsere Pflicht, diesen Verkehrsträger zu stärken. Insbesondere gilt es, etwas an den Brückenhöhen zu tun, um den Transport per Wasser wieder attraktiver zu machen.
Nordrhein-Westfalen hat 120 Häfen. Es hat zwar nur 23 öffentliche Häfen, aber eben auch 97 private. Hier werden 125 Millionen t jährlich umgeschlagen. Allein Duisburg schafft es, sowohl mit seinen öffentlichen als auch mit seinen privaten Häfen
100 Millionen t im Jahr umzuschlagen. Wenn wir uns das Kanalnetz ansehen, erkennen wir, dass wir Verbindung zu Nordsee und Ostsee haben, zum Atlantik und über das Schwarze Meer sogar zum Mittelmeer.
Für den Logistikbereich ist der Transport zu Wasser gerade in einem bevölkerungs- und verkehrsreichen Land wie Nordrhein-Westfalen wichtig. Eine effektive Logistik ist nicht nur lebenswichtig, sondern überlebenswichtig. Durch die Drehscheibenfunktion im europäischen Güterverkehr und durch die Kreuzungen der großen Nord-Süd- und Ost-West-Achsen ist unsere Infrastruktur nun mal stark belastet. Die Wasserstraßen können hier flankierend große Entlastung sowohl für den Schienenverkehr als insbesondere auch für den Straßenverkehr bringen.
Der Überweisung der Anträge in den Verkehrsausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. Ich sage noch mal: Wir sind an einer gemeinsamen Lösung des gesamten Landtags in dieser Fragestellung sehr interessiert. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Stream an Land und an Bord!
Daher finde ich es auch ganz prima, dass sowohl die Regierungsfraktionen als auch die FDP als Oppositionsfraktion mit sehr ähnlichen Anträgen in die gleiche Richtung segeln.
Gut: Die FDP-Fraktion hat die Segel gesetzt, und die Regierungsfraktionen sind im Strom mitgeschwommen, nachdem sie gesehen haben, was in ihrem Koalitionsvertrag steht. Es freut mich aber, dass wir bei diesem Thema auf konstruktive Zusammenarbeit hoffen und vielleicht auf die üblichen Befindlichkeiten verzichten können. Vielleicht schaffen wir es ja auch im Ausschuss, daraus etwas Gemeinsames zu basteln. Die Kommentare meiner Vorredner waren sehr gut und gingen in diese Richtung.
Egal, ob aus wirtschaftspolitischer, aus umweltpolitischer oder aus verkehrspolitischer Sicht: Die Binnenschifffahrt ist eine Schlüsselbranche und muss aktiv vorangebracht werden.
Angesichts der Ziele des EU-Weißbuches, den Güterfernverkehr bis 2030 zu 30 % und bis 2050 zu 50 % von der Straße zu holen, führt kein effizienter Weg an einem Ausbau der Kapazitäten des Binnenschifffahrtnetzes und auch nicht an der multimodalen Anbindung der Standorte, der Häfen, vorbei.
Allerdings gebe ich zu bedenken, dass der Kapazitätsausbau nicht nur durch bauliche Maßnahmen, sondern in gleicher Weise auch durch technische Entwicklung und Innovation vorangebracht werden muss. Dazu gehört selbstverständlich die Einfüh
Es kommen noch umfangreiche Empfehlungen zur Harmonisierung von Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau dazu. Herr Rasche hat da in seiner Rede einen richtigen Schwerpunkt gesetzt.
Solche Maßnahmen sind Gegenstand der Konzeptentwicklung auf EU-Ebene und können durchaus als Leitfaden für die Ausbauplanung und Konzeptentwicklung dienen.
Es gilt, nicht nur: größere Schiffe, viele Container und, Herr Schemmer, höhere Brücken; vielmehr ließe sich auch mit kleinen Einheiten ein Effizienzgewinn erreichen. Das gilt auch für die Partikulierschifffahrt und nicht nur für große Unternehmen mit neuen Containerschiffen.
Die Konzepte des multimodalen Güterverkehrs, elektronische Frachtbriefe, die Verbesserung von Rahmenbedingungen und die Harmonisierung von Verwaltungsprozessen sollten gerade im Transitland NRW ganz aktiv vorangetrieben werden.
Eigentlich wissen wir, was wir brauchen. Bisherige Absichtserklärungen zeigen das ja auch. Ich zitiere aus zahlreichen Ausschusssitzungen, wo das immer wieder einmal gesagt wird: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Herr Ott hat ja die messbaren Erfolge richtig kommentiert.