„Die Bundeswehr soll auch zukünftig im Rahmen der entsprechenden Vorgaben einen Beitrag zur politischen Bildung an den Schulen in unserem Bundesland leisten.“
Ich habe Sie so verstanden, dass auch Sie für einen pluralen Diskurs stehen. Insofern erwarte ich von Ihrer Fraktion, dass Sie diesem Punkt zustimmen können; denn nur so ist dann ein pluraler Diskurs an unseren Schulen gewährleistet.
Das ist jetzt natürlich Semantik. Aber wenn man von einem pluralen Diskurs spricht, müssen mindestens zwei Gruppen oder zwei Parteien die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. Daher gilt: Wenn das ergänzt wird – die Bundeswehr und Vertreterinnen oder Vertreter der Friedensorga
Sie können die 90 Sekunden natürlich auch unterschreiten. Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die CDUFraktion Herr Abgeordneter Golland.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir. Dienen. Deutschland.“ ist das Leitmotiv der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Heute sprechen wir wieder einmal darüber, welchen Respekt, welche Anerkennung und welche Wertschätzung sie dafür in diesem Land erfahren. Auslöser ist die fragwürdige Verleihung des sogenannten Aachener Friedenspreises – eines Preises, der im Windschatten des renommierten Internationalen Karlspreises zu Aachen versucht, Aufmerksamkeit zu erheischen.
Nun hat ausgerechnet die Leiterin einer ausgezeichneten Gesamtschule dieses Ansinnen abgelehnt und – welch ein Schock für stets moralisch überlegene Gutmenschen! – damit ein klares Signal gegen die Verunglimpfung unserer Streitkräfte gesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man sich einmal vorstellen: Da gibt es eine staatlich legitimierte und finanzierte Einrichtung in Deutschland – zum Beispiel eine Schule –, die sich per Beschluss anmaßt, eine andere staatlich finanzierte und sogar im Grundgesetz verankerte Institution in Deutschland auszuschließen und zu diffamieren. Das sollte jeden aufrechten Demokraten in unserem Land aufhorchen lassen, und das sollte nicht tolerabel sein.
Dabei stehen doch angeblich immer der Dialog und der kritische Diskurs auf der Agenda friedensbewegter Menschen – zumindest so lange, wie es Ihnen nutzt. Warum will man eigentlich Informationsveranstaltungen der Bundeswehr verbieten und Schüler daran hindern, sich eine eigene objektive Meinung zu bilden? In anderen wehrhaften Demokratien wie Frankreich, Großbritannien oder den USA würde man solchen Schulen wahrscheinlich die Mittel kürzen.
Völlig unverständlich ist es jedoch, dass Bestrebungen, die Bundeswehr abzuwerten, in NordrheinWestfalen vor allem von der Landesregierung ausgehen. Peinlichstes Beispiel dafür ist die neue Kooperationsvereinbarung der stellvertretenden Minis
Diese Vereinbarung hat zum Ziel, die Bundeswehr aus Schulen in NRW zu verbannen und ihren Auftritt dort schwerer zu machen. Sollte heute nämlich eine Lehrkraft einen Jugendoffizier in die KIasse einladen, so muss gleichzeitig ein Bundeswehrgegner bei der Veranstaltung zugegen sein.
Frau Löhrmann, Sie haben auf die Kleine Anfrage, die wir – der Kollege Kern und ich – gestellt haben, nicht geantwortet, mit der wir wissen wollten, welche Qualifikationen und Legitimationen diese Vertreter von Friedensorganisationen haben müssen und welche Friedensorganisationen überhaupt gemeint sind.
(Beifall von der CDU – Zuruf von den PIRATEN: Welche Qualifikationen haben denn die Jugendoffiziere?)
Ihr Vorgehen ist nicht nur ein großer Fehler, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Es zeigt das tiefe Misstrauen und die Abneigung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten. Ich weiß, das war über lange Jahre Leitprogramm bei den Grünen.
Daher lautet unser Appell an die Ministerpräsidentin und die Schulministerin: Stellen Sie sich uneingeschränkt hinter unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie haben es verdient.
Insbesondere die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee aus der Mitte der Gesellschaft. Der Leitsatz des „Staatsbürgers in Uniform“ und die Grundsätze der inneren Führung gibt es in dieser Form und Verankerung bei keiner anderen Armee demokratischer Staaten.
Ausgerechnet die grüne Ikone Joschka Fischer und die rote Ex-Ikone Gerhard Schröder haben deutsche Soldaten 1999 erstmals in internationale Kampfeinsätze geschickt. Und bevor Sie jetzt aufbegehren: Das war damals eine richtige und notwendige Entscheidung. Sie hat insbesondere vielen Zivilisten auf dem Balkan das Leben gerettet.
Seitdem sind einige Jahre vergangen, viele Einsätze hinzugekommen und leider auch mehr als 100 tote Soldaten zu beklagen – Menschen, die ihr höchstes Gut gegeben haben, ihr Leben. Daher sollten alle demokratischen Parteien den Soldatinnen und Soldaten Dank und Anerkennung entgegenbringen.
Das möchte ich heute im Namen der CDULandtagsfraktion ausdrücklich tun. Wir stehen zu Ihnen, wir stehen zu unserer Bundeswehr, auch in schwierigen Zeiten. Danke, dass Sie Deutschland dienen.
Vielen Dank, Herr Kollege Golland. – Die angekündigte Zwischenfrage kommt vom Kollegen Sommer aus der Piratenfraktion, obwohl er auf dem falschen Platze sitzt. Sie sei Ihnen dennoch gewährt. Herr Kollege Sommer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Golland, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade nach der Qualifikation gefragt, die die Friedensaktivisten nachweisen sollten. Da hätte ich gerne von Ihnen gewusst: Welche vorgeschriebenen Qualifikationen hat eigentlich der Offizier, der seitens der Bundeswehr in der Schule reden darf?
Der Offizier macht zunächst eine Ausbildung zum Offizier bei der Bundeswehr. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Der Offizier gehört einer staatlichen, legitimierten, im Grundgesetz verankerten Organisation und Institution an. Der Offizier ist außerdem Vertreter des Staates und somit eigentlich auch des Parlaments. Das ist schon eine Menge an Qualifikationen.
Bei den Friedensaktivisten hingegen konnte mir die Schulministerin bis heute keine Antwort geben, welche Qualifikationen oder Legitimationen denn dahinterstecken sollen. Ein jeder kann sich am Ende „Friedensaktivist“ nennen. Diese Frage hätte ich gerne beantwortet, bekomme sie aber nicht beantwortet. Ich frage mich die ganze Zeit, warum. Vielleicht fragen Sie lieber mal bei der Regierung nach und nicht bei der Bundeswehr, die seit Jahren in erprobter Weise solche Veranstaltungen durchführt.
Eines verstehe ich wirklich nicht: Woher stammt dieses tiefe Misstrauen gegen eine durch und durch demokratische Armee, so wie es bislang noch keine zuvor in Deutschland gegeben hat? Ich bin froh und stolz, dass wir über eine solche Bundeswehr verfügen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Golland. Bleiben Sie noch einen kleinen Moment hier, denn Herr Kollege Marquardt von der SPD würde Ihnen gerne auch noch eine Zwischenfrage stellen. Ich denke, Sie werden diese zulassen, oder?
Herr Golland, die Ausbildung der Jugendoffiziere läuft in Lehrgängen ab, die am Zentrum für Innere Führung stattfinden. Ich selbst bin dort einmal als nebenamtlicher Jugendoffizier ausgebildet worden und habe auch in verschiedenen Schulen Unterricht gehalten.
Ich habe eine Frage an Sie. Sie haben ja im Prinzip die Vergabe des Aachener Friedenspreises kritisiert. Wollen Sie Schulleitungen zukünftig in ihrer Eigenständigkeit beschneiden? Wollen Sie staatliche Vorgaben machen und den Schulen vorschreiben, wen sie einzuladen haben und wen nicht?
Es ist ja zunächst einmal so, dass Ihre Landesregierung alles dafür tut, eigenständige Institutionen zu beschneiden. Man sieht es jetzt gerade wieder bei den Hochschulen, denen Misstrauen entgegengebracht wird. Natürlich würde umgekehrt die Schulministerin sofort eingreifen, wenn irgendjemand in ihrer Schullandschaft nicht das tut, was das Ministerium möchte.
Das ist aber auch gar nicht die Frage. Sie haben selber eine Kooperationsvereinbarung getroffen, weil Sie nicht verhindern können, dass die Bundeswehr als staatliche Institution an die Schulen geht. Sie wollten das Ganze nur so weit wie möglich einschränken. Deswegen holen Sie Friedensaktivisten hinzu.