Aber ich will Ihnen, weil ich da noch Skepsis sehe, noch ein paar Zahlen mit auf den Weg geben, die vielleicht unterstreichen, warum die Zeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen und Flexi-Quoten endgültig abgelaufen ist.
„11 Jahre nach der Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft, den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen, und 3 Jahre nach der Aufnahme der Forderung nach mehr Vielfalt in den Deutschen Corporate Governance Kodex liegt der kumulierte Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten und Vorständen bei 9,7 Prozent.“
Frau Kollegin Paul, habe ich Tomaten auf den Augen, oder sehe ich in Ihrer Fraktion auch nicht mehr Anwesende als bei der CDU?
Das ist eine interessante Zwischenfrage, die mit dem Thema eher weniger zu tun hat. Wenn man dann allerdings auf den Anteil schaut, dass wir im Grunde genommen weniger leere Stühle haben als CDU-Fraktion in toto hat, sind wir immer noch besser in der Quote. Deshalb sind wir die Quotenpartei und Sie eben nicht.
„der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten und Vorständen bei 9,7 Prozent. Bei einem Zuwachs von 3,2 Prozentpunkten zum Vorjahr nur eine marginale Verbesserung.“
Wir haben gestern gehört und gelesen, dass Frauen in diesem Land noch mehr als 50 Jahre auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit warten müssten, wenn sich politisch weiterhin nichts ändert. Aber mit dieser Bundesregierung gibt es kein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, also keine Quote. Es wird kein Entgeltgleichheitsgesetz für mehr Lohngerechtigkeit geben. Ja, mit dieser Bundesregierung gibt es nicht einmal einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem vor allem Frauen im Niedriglohnsektor profitieren würden.
Das heißt zusammengefasst: Diese Bundesregierung schickt Frauen vom Niedriglohnsektor direkt in die Altersarmut. – Auch hier wiederum: Alles Gute zum Internationalen Frauentag!
Auf Bundesebene zeigt sich deutlich, dass eine Kanzlerin noch lange keinen frauenpolitischen Frühling macht. NRW zeigt, dass es auch anders geht – und das werden auch im Bund hoffentlich bald anders haben –: Hier regieren zwei Frauen, die das Thema Gleichstellung zur Chefinnensache gemacht haben, und im Gegensatz zum Bund haben wir eine Emanzipationsministerin, die die Frage der Geschlechtergerechtigkeit als das begreift, was sie ist: eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU: Wirken Sie doch in Ihren Parteien darauf hin, dass die Bundesregierung diese peinliche Posse in Brüssel beendet und dass sie die restliche, ihr noch ver
bleibende Regierungszeit darauf verwendet, vielleicht auch irgendetwas für die weibliche Hälfte der Bevölkerung zu machen! – Vielen Dank.
Frau Kollegin Paul, bevor Sie auf Ihren Platz wieder verschwinden, möchte ich Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Bayer zulassen, der sich zwischenzeitlich eingeloggt hat.
Es tut mir leid, dass ich mich so spät mit einer Zwischenfrage gemeldet habe. Ich hatte gehofft, dass noch kommt, warum ich diesem Antrag zustimmen soll.
Ich habe jetzt gehört, dass Frau Bundesministerin Schröder alles schlecht macht und CDU und FDP auch. Aber das ist ja jetzt ein Antrag, eine europäische Frauenquote zu übernehmen, die den Ländern, wenn ich das richtig verstanden habe, vorschreibt, in den entsprechenden Führungsebenen eine bestimmte Frauenquote zu erreichen. Meine Frage: Ist das als eine Art Messlatte zu sehen, dass die Nationen vor Ort dafür sorgen müssen, dass die Quote erreicht wird, egal wie? Oder ist direkt vorgeschrieben, dass eine Quote einfach eingeführt wird, ohne entsprechende Maßnahmen? Ich hätte gerne mehr zu diesen Maßnahmen gewusst.
Wenn Sie sich einen der Beschlusspunkte anschauen, werden Sie finden, warum wir sagen: Wir brauchen diese Quote. – Wenn man diese Quote wirklich umsetzen will, braucht man natürlich die flankierenden Maßnahmen, um Frauen von unten bis ganz nach oben zu unterstützen und zu begleiten.
Allerdings bleibt das Problem bestehen: Wenn sich diese Bundesregierung dem sinnvollen Vorschlag der Kommissarin Reding verweigert, wird sich in diesem Land überhaupt nichts tun – egal, wie viele freiwillige Förderpläne hin oder her und wie viele Flexi-Quoten diese Bundesregierung noch einfordern wird.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die SPD-Fraktion nun Frau Kollegin Kopp-Herr, die zwischenzeitlich die Pool-Position verloren hat. Aber bitte sehr, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident, damit kann ich leben. Es tut mir leid, dass ich etwas später komme. Ich dachte, wir hängen. Aber jetzt waren alle schneller.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Petra Jenner hat es geschafft. Sie hat die gläserne Decke durchbrochen. Seit 2012 ist die gelernte Betriebswirtin und Wirtschaftsinformatikerin Leiterin der Microsoft-Zentrale in der Schweiz mit 550 Mitarbeitern. Verantwortlich ist sie dort für alle Bereiche ihres Unternehmens von Personal, Finanzen über Marketing bis hin zur technischen Beratung.
Petra Jenner muss sich jedoch in ihrer Position sehr einsam fühlen. Sie wird nicht viele Frauen in ihren Reihen finden. Und das verwundert; denn wir haben aktuell die bestausgebildetste Generation von Frauen, die durchweg höhere und bessere Bildungs- und Berufsabschlüsse erzielen als Männer. Dennoch spiegelt sich dieser Bildungs- und Berufserfolg kaum in den Karrieren der Frauen wider.
Angesichts des demografischen Wandels, des viel diskutierten Fach- und Führungskräftemangels, der Sicherung und Wahrung des Wohlstands, aber auch weil Frauen ein Recht auf berufliche Fortentwicklung und Erfolg haben, ist es nicht hinnehmbar, die Talente, die Fähigkeiten, das berufliche Knowhow von Frauen brachliegen zu lassen.
Die EU hat dieses Problem erkannt. Viviane Reding, EU-Justizkommissarin, hat 2010 festgestellt, dass die bisherige Bilanz einer besseren Gleichstellung von Frauen ernüchternd ist. Sie sagte:
„Ich habe in den vergangenen Jahren leider feststellen müssen, dass die Mitwirkung von Frauen in Führungspositionen kaum Fortschritte gemacht hat.“
Sie hat 2010 einen eindringlichen Appell an europäische Unternehmen gerichtet, hier Veränderungen herbeizuführen. Dieser Appell ist förmlich im Nirwana verschwunden. Er hat wenig genützt. Es gibt so gut wie keine Veränderungen.
In der Konsequenz daraus hat die Europäische Kommission am 14. November 2012 einen Richtlinienvorschlag gemacht mit dem Ziel, 2020 in den Aufsichtsräten börsennotierter europäischer Unternehmen eine Quote für das unterrepräsentierte Geschlecht – so heißt es dort; das sind in der Regel die Frauen – von mindestens 40 % zu realisieren.
Für die Kommission war dieses Handeln notwendig, da ihre Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet unterschiedlichste Regelungen oder Nichttätigkeit aufweisen. Wir finden, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber ausgerechnet im März, unmittelbar vor dem internationalen Frauentag, forderte die Bundesregierung die Ständige Vertretung Deutschlands bei
der EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese geplante EU-Richtlinie keine Mehrheit bekommt. Die Bundesregierung sagte, sie habe Subsidiaritätsbedenken.
Zu bemerken ist hier: Weder aus dem Bundestag noch aus dem Bundesrat ist der Rahmen der achtwöchigen Frist genutzt worden, um mittels sogenannter begründeter Stellungnahme die Subsidiarität zu rügen.
Ich finde, das ist alles schon sehr erstaunlich. Ich zitiere hier Ursula von der Leyen, die auch bei meiner Kollegin schon eine Rolle gespielt hat:
„In den Großkonzernen hat sich fast nichts getan. Dort sind die meisten Vorstände immer noch frauenfreie Zonen mit blamablen drei Prozent Frauenanteil im Schnitt. Nach zehn Jahren fruchtloser Lippenbekenntnisse brauchen wir echte Ziele und Zeitleisten.“
Es ist klar, Frau von der Leyen spricht sich für die Quote aus. Sie hat wie wir erkannt – übrigens auch wie CDU-geführte Länder im Bundesrat, die für diese EU-Richtlinie gestimmt haben –, dass einzig eine Quote zu einer Veränderung zugunsten einer geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten führt.
Die Einzelmeinung von Frau von der Leyen spielt in der Bundesregierung anscheinend keine große Rolle. Sonst hätte sie wie die vorhin schon erwähnten CDU-geführten Bundesländer im Bundesrat dieser EU-Richtlinie zugestimmt. Damit hat die Bundesregierung die Chance vertan, für Frauenförderung auf europäischer Ebene ihre starke Stimme in die Waagschale zu werfen, für Frauenförderung bei anderen Mitgliedstaaten zu werben und dafür Sorge zu tragen, dass diese auch umgesetzt wird. Eine solche Blockadehaltung lässt keinen anderen Schluss zu: Frauenförderung ist für die Bundesregierung allenfalls eine Nebensache.
Wir, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, lassen hier nicht locker. Wir laden Sie, gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, der FDP und der Piraten, ein: Stimmen Sie diesem Antrag zu und sorgen Sie mit Ihrer Zustimmung dafür, dass wir zwar hier eine tolle gläserne Decke haben, selbige jedoch für mehr Frauen in Aufsichtsräten hochdotierter Unternehmen und in weiteren hohen Führungspositionen durchbrechen!
Wir haben sie nämlich, diese hochqualifizierten Frauen, die das können und vor allen Dingen auch wollen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag, liebe Kolleginnen der SPD und Grünen, „Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen“ gehört in die Kategorie „Anträge, die der Landtag von NordrheinWestfalen nicht braucht“.
Hätten Sie Ihren Antrag überschrieben mit „Landesregierung übernimmt Verantwortung für die Realisierung einer Frauenquote in Nordrhein-Westfalen“, sähe die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema anders aus.
Statt Ihre eigenen Kompetenzen wahrzunehmen, statt selbst mit gutem Beispiel bei der Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten, bei denen das Land Nordrhein-Westfalen die Besetzungsrechte hat, voranzugehen, versuchen Sie hier einmal mehr, Bundespolitik in den Landtag zu bringen.