Die Piraten jedenfalls werden dafür sorgen, dass die Vorschläge der Enquete nicht von der Bildfläche verschwinden. Wir werden sie weiter konkretisieren. Prüfen reicht uns nämlich nicht. Es muss gehandelt werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in die Politik gegangen, weil ich etwas verändern wollte und weil ich mir immer gesagt habe: Wir müssen uns Probleme anschauen
Daher ist es für mich heute eine persönliche Freude, dass wir drei Jahre, nachdem die CDU zu meinen Ehren eine Anhörung im Landtag veranstaltet hat, nämlich zu den Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden zur möglichen
Lieber Christof Rasche, es hat mich auch gefreut, dass du damals in dieser Ausschusssitzung gesagt hast, der stellvertretende Landesvorsitzende sage ja oft vernünftige Sachen, habe sich hier aber wahrscheinlich zu sehr mit Frau Schwabedissen abgesprochen. Man merkt: Kaffee zu trinken und über Enteignungen zu sprechen, kann einen ganz schön bekannt machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Kern ging es aber um etwas anderes, nämlich um ein Problem, das bearbeitet werden musste. Wir haben heute gemerkt – das hat Herr Ellerbrock auch gesagt –, dass viele Menschen im Land gar nichts von diesen Problemen wussten. Deshalb war es notwendig, mit deutlichen Worten Probleme zu benennen. In den letzten Jahren haben wir daran gearbeitet, diese Probleme systematisch aufzuarbeiten und zu versuchen, Lösungen zu finden. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, ganz herzlich.
Trotzdem zeigt sich, dass die CDU noch heute an vielen Stellen verharmlost. Ein bisschen traurig bin ich über den letzten Teil der Ausführungen von Herrn Ellerbrock, weil er deutlich gemacht hat, dass die FDP auch nicht zu dicht bei den Ergebnissen der Enquete bleiben kann, wenn die CDU sich ein bisschen davon distanziert. Das halte ich für sehr schade; denn wir sollten hier nichts verharmlosen, was in Teilen unseres Landes vor sich geht. Das haben Daniela Schneckenburger und Eva VoigtKüppers sehr deutlich gemacht.
Ich will auch noch einmal auf den Kollegen Schemmer eingehen, der vor drei Jahren im Ausschuss erklärt hat, das Problem sei vor 20 Jahren entstanden; es sei das Problem der Neuen Heimat und damit von ganz anderen verursacht worden; im Grunde genommen sei das von mir Gesagte alles nicht zielführend.
Lieber Herr Schemmer, das ist genau das Problem. Auf der einen Seite haben wir Fehler der Vergangenheit, in der Tat falsche Konzepte, falsche Wohnungsunternehmen im öffentlich geförderten Bereich festzustellen. Auf der anderen Seite haben wir das andere Extrem, die Ausbeutung von Menschen in diesen Wohnungsbeständen der Finanzinvestoren.
Was wir brauchen, ist eine gute Mitte. Diejenigen, die nachhaltig Wohnungen bewirtschaften, müssen von uns gefördert und unterstützt werden. Da, glaube ich, hat die Enquete deutliche Hinweise gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hilft auch nicht weiter, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Grüne Oberbürgermeister, sozialdemokratische Bundespolitiker und Kommunalpolitiker und schwarz-gelbe Politiker haben in dieser Republik Wohnungsbestände verkauft. Alle haben es falsch gemacht. Das war eine falsche Politik, die uns heute viel höhere volkswirtschaftliche Kosten beschert. Deshalb kann man das miteinander benennen. Dann soll man das auch tun. Insofern braucht man sich nicht gegenseitig die Schuld zuzuweisen, sondern wir sind in die Politik gegangen, um Lösungen zu finden, um etwas zu verändern,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist aber deutlich geworden, dass es ein ganz dickes Brett ist, das wir hier bohren müssen. Die Menschen in den Wohnungsbeständen, die ich kenne – in meiner Stadt etwa in Chorweiler oder Finkenberg –, wollen natürlich, dass es viel schneller geht. Aber die Bretter, die wir hier zu bohren haben, sind so dick, dass wir das aufgemetert haben: kommunale Fragen, Landesfragen, Bundesfragen.
Wir haben verschiedene Politikfelder, von der Finanzpolitik bis hin zur Wohnungspolitik und zur Ordnungspolitik. Das alles muss man zusammenbringen, als normaler Politiker den Menschen auch erklären können und dann noch hoffen, dass die „Bürokraten“ in unseren Bürokratien auch verstehen, dass das jetzt zu bearbeiten ist, und zwar miteinander und nicht gegeneinander.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir so weit gekommen sind, jetzt den Ball im Feld zu haben, und das systematisch angehen wollen, ist ganz wichtig.
Ich freue mich, dass der Bauminister unseres Landes Mike Groschek deutlich gemacht hat, dass er gerade im Bereich der Wohnungspolizei, der Wohnungsaufsicht sehr schnell vorgehen will. Denn es darf nicht sein, dass wir menschenunwürdige Wohnungsbestände haben, die dann auch noch vom Steuerzahler bezahlt werden. Da müssen wir endlich einen Riegel vorschieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen das Geschäftsmodell Hartz IV überwinden. Wenn der Steuerzahler eine Sozialleistung mit gutem Gewissen zahlt, damit es Menschen gutgeht und damit sie eine vernünftige Wohnung haben, aber dieses Geld gar nicht zum Wohle der Men
schen eingesetzt wird, sondern auf irgendwelchen Inseln landet, dann ist irgendetwas faul. Das muss verändert werden, und da müssen wir gemeinsam ran.
Ich bin auch der Meinung, dass man so große Themen wie die Gemeinnützigkeit wieder aufmachen muss. Es war ein Fehler, die Gemeinnützigkeit im geförderten Wohnungsbau und in Wohnungsbaugesellschaften abzuschaffen. Ja, da müssen wir ran.
Ja, es stimmt auch, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich dass die NRW.BANK eine besondere Verantwortung hat, selbstverständlich. Auch das hat die Enquetekommission festgestellt. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das in unseren Diskussionen in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder thematisieren und erleben werden.
Ich möchte mit folgenden Hinweisen zum Schluss kommen: Der Minister hat mehrfach darauf hingewiesen. Das Zuhause der Menschen, die Heimat, da, wo man lebt, ist von besonderer Bedeutung. Gerade in meiner Region, gerade in einer bestimmten Jahreszeit wird ganz oft davon gesprochen, dass Heimat nicht nur ein Wort ist, sondern dass es da ist, wo du glücklich bist, wie dieses Jahr die Paveier singen. Das ist mehr als Gefühlsduselei. Hier geht es um ein Zuhause. Aber dieses Recht auf ein Zuhause gilt für alle Menschen, egal, wo sie in NRW wohnen, und egal, in welchem Stadtteil sie wohnen.
Deshalb muss weiter gültig bleiben, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes aufgeschrieben haben, nämlich: Eigentum verpflichtet.
Wenn ich Wohnungsbestände habe, dann muss ich dafür sorgen, dass die in einem vernünftigen Zustand sind. Dann müssen die Menschen sich dort wohl fühlen können. Denn Heimat und Zuhause sind das Wichtigste, was viele Menschen in diesem Land haben und brauchen.
Deshalb danke ich von ganzem Herzen all denen, die mitgewirkt haben, dass wir so weit gekommen sind.
Aber ich weiß auch, Herr Ellerbrock: Das ist der erste Schritt. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten darum gehen, das konkret umzusetzen und einen vernünftigen Weg zu gehen, den die Enquetekommission aus meiner Sicht aufgezeigt hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Bericht auf Seite 345 aufschlägt, stellt fest, dass eine Reihe von Handlungsempfehlungen der Kommission von unserer Fraktion abgelehnt und nicht mitgetragen werden. Der stellt weiter fest, dass viele dieser Vorschläge unter Einschränkungen mitgetragen werden.
Woran liegt das? Ich glaube, man kann Handlungsempfehlungen in dieser Zeit nur dann mittragen, wenn finanzielle Konsequenzen für die Haushalte die Kommunen und Länder wirklich nicht zu sehr negativ treffen, und auch erst dann mittragen, wenn das abschließend geprüft ist.
Aus Sicht der CDU-Fraktion sind nicht alle Handlungsempfehlungen so umfassend in der Enquetekommission diskutiert worden, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre, um das abzuschließen. Für eine abschließende Beurteilung fehlte auch hier und da sicherlich die ausreichende Zeit. Das lag sicherlich auch daran, dass diese Kommission in einer verkürzten Version arbeiten musste.
Aber um ein bisschen aus dem Bereich dieses „Friede, Freude, Eierkuchen“ herauszukommen, muss man einmal ein paar andere Probleme ansprechen.
Wir hatten in dieser Enquetekommission ein völlig unzureichendes und völlig verfehltes Zeitmanagement. Das lag auch in einem starken Maße an der fehlenden, an der mangelnden Professionalität der Sitzungsleitung. Wir haben das eben in den zwei Wortmeldungen gehört. Man kann nicht gleichzeitig neutral eine Sitzung leiten und Vertreter einer ganz speziellen Fraktion sein und versuchen, deren Meinung einzubringen.
Ich rufe das noch einmal in Erinnerung. Wir hatten die Enquetekommission im letzten Jahr wieder eingesetzt,
(Jochen Ott [SPD]: Das ist wirklich peinlich! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Unterir- disch! Das Allerletzte!)
um eigentlich die Möglichkeit zu haben, nachdem der Landtag aufgelöst war, die Informationen, die bis dahin vorlagen, zusammenzutragen.
Was ist denn stattdessen gemacht worden? – Sehen Sie sich die Seiten 357 bis 359 an. In der vergangenen Landtagsperiode wurden mit sieben Experten Gespräche geführt, nach der Wiedereinsetzung waren es neun. Das ist doch nicht das Zu
sammentragen, sondern das war doch der Versuch, in so einem Husch-Husch-Verfahren den Rest nun auch noch durchzuarbeiten.
Das eigentliche Zusammentragen, denke ich, sieht anders aus. Erst im Januar, wenige Wochen vor Ende der Arbeit hat es sich doch ergeben, dass wir mehr über Verfahrensfragen diskutiert haben als über den Inhalt, weil der Inhalt nicht zusammengetragen war. Beim Inhalt wurde über solche Dinge diskutiert wie: die Zahl „1 % der Wohnungen“ wäre falsch. Bei 8,6 Millionen Wohnungen in NordrheinWestfalen beträgt 1 % 85.000. Und 85.000 Schrottimmobilienwohnungen haben wir nicht gesehen. Wir müssen da doch auch bei dem bleiben, was der Sache nahe ist.
Kurzum: Es wurde zu wenig im Kreis der Obleute über die Verfahrensfragen diskutiert und es zu sehr in der Kommission gemacht. Ich denke, es wäre besser gewesen, das ruhig angehen zu lassen. Das gilt auch heute.
Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist jetzt wieder kein Schnellschuss gefragt. Vielmehr wäre es sinnig, über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen – sowohl der umstrittenen als auch der anderen – langsam zu diskutieren, Themen zu erarbeiten und zu Handlungsempfehlungen zu kommen.
Wenn Herr Ellerbrock seinen Unmut darüber äußert, dass Rot-Grün in diesem Punkt durch den Entschließungsantrag hier ihre Mehrheit zelebrieren will, dann muss ich ihm zustimmen. Ich kann nur noch einmal sagen: Erkenne sie an ihren Daten! Aus 1,1 Milliarden € für neue Wohnungen hat RotGrün 850 Millionen € gemacht. Mit den 550 Millionen € im letzten Jahr erreichen Sie nicht einmal die Hälfte der Wohnraumförderung für die betroffenen Menschen. Ich finde, an dieser Wirklichkeit erkennt man, was hier tatsächlich geleistet worden ist. – Schönen Dank.