Frau Jochimsen ist nicht da. Soviel ich weiß, ist sie erkrankt. Was wir Frau Jochimsen in den letzten Monaten zugemutet haben, geht meiner Meinung nach über das hinaus, was wir unter dem Begriff der Fürsorgepflicht eigentlich jemandem zumuten konnten.
Ich spreche uns Obleute an, ich spreche die Vorsitzende der Kommission an, und ich spreche auch die Verwaltung an. Was Frau Jochimsen an Personaldefiziten weitestgehend klaglos abgepuffert hat, hatte leider zur Folge, dass sie heute nicht hier, sondern krank ist. Wir dürfen den Begriff „Fürsorge“ nicht nur in Sonntagsreden verwenden, sondern müssen ihn selbst praktizieren. Da hatten wir ein Defizit in der Kommission. Das muss man sehen. – Frau Jochimsen, von dieser Stelle aus gute Besserung und herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, wir haben etwas gemeinsam Getragenes vorgelegt. Was geschieht nun? Die bittere Erkenntnis, die ich gelernt habe, ist: Ohne dass wir uns in den Fraktionen und auch selbst mit den 360 Seiten befasst haben, übernimmt Rot-Grün die Handlungsempfehlung, die wir gemeinsam unterschrieben haben, und macht daraus einen Antrag.
Sie müssen nicht abwinken, sondern zur Sitzung einladen. Dann hätten wir darüber gesprochen und die Formulierungen gemeinsam gefunden. Aber das auf den Tisch zu legen und zu sagen: „Vogel friss oder stirb“, ist kein Konsens. Das zeigt, dass Sie etwas ganz anderes wollten, und das ist nicht richtig.
Leider muss ich sagen, dass einzelne Kollegen, die mir zur Konsensorientierung im vertrauten Gespräch gesagt haben: „Junge, du wirst dich noch wundern“, recht behalten haben. Diese Art kann nicht richtig sein.
Ich sage ganz deutlich: Inhaltlich hätten wir mit dem Antrag eine Menge gemeinsam machen können, wenn auch nicht alles. Der hier gewählte Weg ist nicht richtig. Deswegen werden wir den Entschließungsantrag ablehnen, nicht des Inhalts, sondern der Haltung wegen. Das Schlimme ist – das erschwert den Weg in die Zukunft –, wie wir hier miteinander umgehen.
überzogen. Zweitens könnten Sie die überzogene Zeit noch zu einer Zwischenfrage nutzen. Würden Sie die zulassen?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. Mir ist erklärt worden, der Antrag, über den wir abstimmen, sei Wort für Wort identisch mit dem Kapitel des Berichts, den Sie in der Sache mittragen. Insofern gibt es doch keine Differenz. Warum können wir den nicht zusammen beschließen?
Ach, sie redet immer rein. Ja, gut, dann lassen wir es lieber sein. Dann beantworte ich die Frage des Kollegen Priggen.
Kollege Priggen, der Leitsatz des Kapitels VII lautet: Unbeschadet der Beurteilung im Einzelnen, kommen wir zu dem und dem Ergebnis. – Ein Antrag muss schon wesentlich konkreter sein und klarmachen, was man will. Das ist hier wohl bewusst nicht gemacht worden. Den Weg gehen wir nicht mit.
Die Fraktion der Piraten hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem ebenfalls gesagt wird: Wir müssen das konkreter fassen. – Das ist der richtige Weg. Weil wir uns darüber noch hätten unterhalten können, werden wir uns gleich der Stimme enthalten.
Ich muss sagen: Die Konsensorientierung war da, sie ist aufgekündigt worden. Ich persönlich bedauere das, aber vielleicht gibt es während der inhaltlichen Verhandlungen über die Anträge noch die Möglichkeit, uns sachgerecht damit auseinanderzusetzen. – Nochmals schönen Dank.
Bei denjenigen, die im Sinne des Konsenses mitgearbeitet haben, möchte ich mich bedanken. Die anderen sollen bleiben, wo sie sind. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und auf der Tribüne! Die Piratenfraktion hat die Arbeit der Enquetekommission nur das letzte halbe Jahr begleiten können. Viele Verabredungen wurden vorher getroffen, auf den inhaltlichen Fahrplan konnten wir somit keinen großen Einfluss mehr nehmen. Dennoch meine ich, dass sich unsere Fraktion in die abschließende Arbeit der Kommission produktiv und an vielen Stellen auch initiativ mit eigenen Vorschlägen eingebracht hat.
Das erkennen Sie auch an unserem heute vorliegenden Entschließungsantrag, der die Vorschläge der Enquetekommission um einige, wie wir finden, wichtige Punkte ergänzt und konkretisiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind froh, dass es der Kommission weitgehend gelungen ist, den heute vorliegenden Bericht in der knappen Zeit zu verfassen. Deshalb möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal bei allen Beteiligten, insbesondere den Sachverständigen, herzlichst für ihre Mitarbeit bedanken.
Wir sind froh, dass es am Ende immerhin gelungen ist, dass sich vier Fraktionen auf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen konnten. Leider war es den Kollegen der CDU-Fraktion nicht möglich, diese Empfehlungen in Gänze mitzutragen, obwohl sie – darum haben wir lange gerungen – oftmals nur als Prüfaufträge, also mit offenem Ergebnis, formuliert sind.
Als Piraten müssen wir an der einen oder anderen Stelle aber auch Kritik üben. Das fängt mit der nichtöffentlichen Arbeitsweise der Enquetekommission an. Wir verstehen vielleicht noch, dass in einigen Fällen die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen die Voraussetzung für vertrauliche Gespräche ist. Wir können auch noch nachvollziehen, dass die Atmosphäre in nichtöffentlichen Sitzungen unter Umständen kollegialer und produktiver sein kann. Unser Verständnis hört aber dann auf, wenn interne Gutachten, die offensichtlich an eine Teilöffentlichkeit gelangt sind – so ist es in mehr als einem Fall passiert –, trotzdem weiterhin unter Verschluss gehalten werden.
Das ist weder nichtöffentlich noch transparent noch produktiv, sondern völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar.
Der zweite Kritikpunkt betrifft den kurzen Zeitraum, der für den Abschluss der Kommission zur Verfügung stand. Denn schon am Anfang des Jahres war absehbar: Die Enquetekommission braucht mehr Zeit. Den Berichtstext zu erstellen und abschließend zu bewerten, war kaum noch möglich. Wir hätten heute einen noch besseren Bericht vorliegen, hätten wir einige Wochen mehr Bearbeitungszeit gehabt.
Nicht zuletzt deshalb – und das ist doch das Bedauernswerte an der Sache – konnte die Kommission zahlreiche Handlungsmöglichkeiten nicht abschließend bewerten. Es wäre mehr drin gewesen. Aber hier wurde am falschen Ende gespart.
Wir haben daher die Konsequenz gezogen und ergänzende und konkretisierende Punkte in einem Entschließungsantrag formuliert. Ich möchte dazu betonen: Es handelt sich ausschließlich um Vorschläge, die in der Kommission diskutiert wurden und von denen sich viele in den konsensualen Empfehlungen der Sachverständigen wiederfinden. Wir hoffen deshalb, dass der Antrag Ihre Zustimmung finden wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Piraten ist klar: Jetzt muss es darum gehen, die guten Anregungen der Enquete umzusetzen; denn es ist dringender denn je, für bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Die Probleme werden immer drängender. Auch das ist eine Erkenntnis unserer Arbeit. Die Mieten steigen vielerorts wieder stark an. Andererseits verfallen Wohnungen, weil sie nicht instand gehalten werden.
Derzeit strömen – der Finanzkrise sei gedankt – wieder zahlreiche Investoren auf die deutschen Wohnungsmärkte. Viele davon versuchen sich wieder einmal an spekulativen Geschäftsmodellen, die zahlreiche Probleme mit sich bringen, vor allem für die Mieter.
Eines hat sich für uns während der Enquetearbeit deutlich gezeigt: Wir brauchen verantwortungsvolle Wohnungseigentümer. Wir brauchen eine soziale und nachhaltige Wohnungswirtschaft. Was wir nicht brauchen, sind Profitmaximierer mit wenig Ahnung von der Sache, aber umso höheren Renditeerwartungen.
Wir meinen: Dieses grundlegende Problem braucht grundlegende Lösungen. Die Deregulierung und Privatisierung der letzten Jahrzehnte auf den Wohnungsmärkten waren oftmals ein Fehler. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war ein Fehler. Deshalb müssen wir die Initiative für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ergreifen. Aus Fehlern muss man lernen, auch aus denen der alten Gemeinnützigkeitsregelungen.
Eine neue Grundlage für eine nachhaltige, sozial orientierte Wohnungswirtschaft ist notwendig. Sie muss jetzt angegangen werden. Entscheidend ist dabei aus unserer Sicht, dass gemeinnützige Trägerstrukturen da, wo sie vorhanden sind, gestärkt werden und dort, wo sie fehlen, aufgebaut werden.
Unserer Meinung nach können und sollten Genossenschaften hier eine wichtige Rolle spielen – ebenso kommunale Wohnungsunternehmen, wenn denn ihre Einnahmen nicht zur Sanierung der kommunalen Haushalte missbraucht werden. Sie stellen eine Basis für die zukünftig notwendigen Strukturen dar.
Wer nun sagt: „Das ist doch nicht zu machen; das ist ein riesiges Projekt“, dem entgegnen wir: Wer immer nur kleine Schritte macht, kann große Gräben nicht überwinden. – Wir fordern daher die Landesregierung auf, dieser Empfehlung, die ja eine Empfehlung der gesamten Enquetekommission ist, mit hoher Dringlichkeit nachzukommen.
Das bedarf grundsätzlich einer Bundesratsinitiative. Doch das Land kann auch direkt tätig werden. Der Bericht enthält sehr aufschlussreiche Anregungen darüber, wie Auffanglösungen für problematische Wohnungsbestände aussehen könnten. Das muss angegangen werden.
Ein weiterer wesentlicher – vielleicht sogar der wesentlichste – Punkt bei einer neuen Gemeinnützigkeit wird sein, dass die Mieter selbst mehr Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte erhalten. Keiner kennt die Situation vor Ort im Quartier und in den Wohnungen so gut wie die Menschen, die dort leben, und niemand anderes ist davon direkt betroffen. Wichtige Entscheidungen, zum Beispiel über Modernisierungen, sollten nicht mehr über die Köpfe hinweg getroffen werden; denn es ist eine Kernaufgabe von Demokratie, dass die Menschen über ihre Lebensumstände selbst entscheiden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nun die notwendigen politischen Konsequenzen ziehen. Das sind wir den Menschen schuldig, die ihr Vertrauen und ihre Hoffnung in die Enquetekommission gesetzt haben. Dabei dürfen wir auch nicht vor etwaigen Kosten zurückschrecken. Manche Ausgabe wird notwendig sein. Unterlassen wir sie, werden die gesellschaftlichen Kosten aber ungleich höher sein.
Die Piraten jedenfalls werden dafür sorgen, dass die Vorschläge der Enquete nicht von der Bildfläche verschwinden. Wir werden sie weiter konkretisieren. Prüfen reicht uns nämlich nicht. Es muss gehandelt werden. – Vielen Dank.