Wenn Herr Ellerbrock seinen Unmut darüber äußert, dass Rot-Grün in diesem Punkt durch den Entschließungsantrag hier ihre Mehrheit zelebrieren will, dann muss ich ihm zustimmen. Ich kann nur noch einmal sagen: Erkenne sie an ihren Daten! Aus 1,1 Milliarden € für neue Wohnungen hat RotGrün 850 Millionen € gemacht. Mit den 550 Millionen € im letzten Jahr erreichen Sie nicht einmal die Hälfte der Wohnraumförderung für die betroffenen Menschen. Ich finde, an dieser Wirklichkeit erkennt man, was hier tatsächlich geleistet worden ist. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich nicht mehr zu Wort gemeldet, meine Wortmeldung resultiert allein aus Ihren Äußerungen, Herr Schemmer.
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, auf welche Schwierigkeiten die Arbeit der Enquetekommission im Inneren gestoßen ist, dann haben Sie ihn soeben mit Ihrem Beitrag angetreten.
Ich finde, am Ende einer solchen Arbeit muss man sagen: „Wir haben gemeinsam ein gutes Ergebnis auf den Tisch gelegt“, und man redet nicht über die Schwierigkeiten. Da Sie es aber angesprochen haben, will ich noch einmal öffentlich erklären, dass es die CDU-Fraktion war, die die Arbeit der Enquetekommission damit belastet hat, indem sie versucht hat, den Untersuchungsauftrag über lange Zeit zu verschieben, dass sie Verfahrensfragen in dieser Enquetekommission diskutiert und uns damit viel Zeit genommen hat, die wir für inhaltliche Arbeit gebraucht hätten, und die vor allen Dingen versucht hat, Sand im Getriebe zu sein. Ich bedauere das sehr. Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, mit den anderen Fraktionen in konstruktiver Weise zusammenzuarbeiten. Ich bin sicher, wir haben ein gutes Ergebnis für dieses Land vorgelegt. – Danke schön.
Danke schön, Frau Schneckenburger. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung.
Aber bevor wir in die Abstimmung gehen, habe ich die Anmeldung zu einer persönlichen Erklärung nach § 29 unserer Geschäftsordnung. Diese Erklärung möchte Herr Ott abgeben. Bitte schön, Herr Ott.
Herr Präsident! Den Umgang mit der Vorsitzenden der Enquetekommission, Daniela Schneckenburger, in dieser Debatte durch Sie, Herr Schemmer, halte ich persönlich für unsäglich. Er widerspricht all dem, was wir in den letzten zwei Jahren in der Arbeit erlebt haben. Ich finde einen solchen Umgang miteinander nicht zielführend. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Ergebnis der Debatten nach der Neuwahl, als zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern verabredet worden ist, wie mit diesem Umstand, dass die Enquete mitten in der Arbeit aufgelöst wurde, umzugehen ist, gemeinsam getragen wurde. Das sieht man daran, dass die CDU alle Mitglieder behalten durfte, obwohl ihr nach der Neuwahl eigentlich weniger zugestanden haben. Das sieht man daran, dass die Piraten bereit gewesen sind, in die Arbeit der Linken einzusteigen. Man sieht daran auch, dass Sie sich an all das nicht mehr erinnern können.
Ich möchte ganz persönlich anfügen: Ich habe in meinem politischen Leben noch in keiner Arbeit so viel Druck – ich nenne es so – von Lobbyisten und interessierten Kreisen in diesem Land gehabt bis hin zu persönlichen Verunglimpfungen, die mich in rechtsradikale Ecken gestellt haben, wie in diesem Bereich. Das zeigt, wir reden hier über ein hochsensibles Thema, in der Tat ein Thema, das nicht alle Menschen gleichermaßen in Nordrhein-Westfalen
betrifft, aber die Menschen, die bei dem Thema die Opfer sind, leiden darunter massiv. Deshalb bin ich sehr traurig, dass die Debatte mit solch einer Beleidigung der Ausschussvorsitzenden endet.
Erstens. Über die Empfehlung der Enquetekommission, den Bericht Drucksache 16/2299 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt dieser Empfehlung der Enquete zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Es ist einstimmig so zur Kenntnis genommen.
Zweitens entscheiden wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten Drucksache 16/2346. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Piratenfraktion, die SPD, die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Drittens entscheiden wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/2429. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – Die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und CDU. Wer enthält sich? – FDP. Damit ist der Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, im Namen des Hohen Hauses danke ich allen Mitgliedern der Enquetekommission sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die engagierte, umfangreiche und offenbar nicht immer ganz unkomplizierte Arbeit.
Ich bin sicher, Sie alle haben mit dem Bericht einen bedeutsamen Beitrag geleistet. Auf der Basis dieses Berichts werden wir hier im Hohen Hause über die zukünftigen Schritte beraten und entscheiden, unabhängig davon, wie manches im Leben zustande kommt. Dafür wünsche ich uns allen eine gute Hand.
Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Schmitz das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Heute stehen wir am Abgrund – morgen sind wir einen Schritt weiter!“ Diese gängige Redewendung trifft die gegenwärtige Finanzpolitik der Landesregierung auf den Kopf.
Das Kabinett um Frau Kraft macht sich aber leider keinen Kopf um die Zukunft dieses Landes. Da kann der Verfassungsgerichtshof noch so viele Leuchtfeuer entzünden: Die Landesregierung hält weiter Kurs auf Klippen und Untiefen. So langsam frage ich mich, ob Ihnen die vom Verfassungsgerichtshof zum wiederholten Mal attestierte Inkompetenz in dieser Frage überhaupt nicht peinlich ist, liebe Landesregierung.
Meine Damen und Herren, es gibt eine schöne Werbung, in der es heißt: Mit Geld spielt man nicht! – Das gilt nicht nur für Banken, das gilt auch für Regierungen. Mit Geld spielt man nicht – und auch nicht mit der Landesverfassung. Verlässliche, seriöse Politik heißt, dass man sein politisches Handeln an den Vorgaben der Verfassung ausrichtet. Es heißt nicht, dass man die Grenzen der Verfassung für die eigene Politik zu verschieben versucht.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie müssen sich bald entscheiden: entweder warmherzige Kümmerer mit NRW im Herzen oder kaltschnäuzige Verächter der Verfassungswirklichkeit. Beides zugleich geht nicht! Denn weder mit Geld noch mit der Verfassung spielt man – und erst recht nicht mit den Zukunftschancen der kommenden Generationen. Genau um deren Zukunftschancen geht es uns.
Darum beantragen wir als CDU-Fraktion eine Enquetekommission zu den Folgen des demografischen Wandels und der Schuldenbremse in den Jahren 2020 bis 2030.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir die Haushaltsdebatte bereits verlassen haben, möchte ich dieses Thema noch mal ansprechen. Mich als Vertreter der jungen Generation macht diese Haushaltspolitik schlicht und ergreifend wütend!
Es kann doch nicht sein, das der Politik, dass dieser Regierung die kommenden Generationen vollkommen egal sind. Sie machen hier in aller Ruhe und Selbstzufriedenheit Politik auf Kosten der Zukunft, auf Kosten der jungen Menschen in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung nimmt die Zukunftssorgen der jungen Generation nicht ernst. Vielleicht nimmt sie sie wahr, man merkt nur leider nichts davon.
Es kann doch nicht sein, dass die Generation der Babyboomer bald in Rente geht, sich aus der Sicherheit des Beschäftigungsverhältnisses in die Hand des Staates begibt und dieser nicht dafür sorgt, dass diese Hand auch Halt bietet. Es kann vor allem nicht sein, dass die junge Generation – meine Generation – ein System schultert, dessen dauerhafte Tragfähigkeit völlig ungeklärt ist.
Die Landesregierung ignoriert nicht nur, dass die Gesellschaft in Zukunft durch den demografischen Wandel und durch Migration vollkommen anders zusammengesetzt sein wird, nein, sie ignoriert vollständig, dass man die Zukunft gestalten muss. Sie leben nur im Jetzt, und das auch noch auf Pump!
Politik hat Verpflichtungen und Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, und zwar gegenüber jenen, die bereits leben, aber auch gegenüber denen, die erst noch geboren werden.
Sie können oder Sie wollen nicht sehen, dass junge Menschen bereits heute immens gefordert sind, wenn sie flexibel auf Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsorte reagieren müssen. Eine Konstante bietet dabei oft nur der Staat mit seinen Leistungen. Und was bedeutet das für uns, für die Politik? Das bedeutet, dass wir den Mut haben müssen, neue Wege zu gehen, um die Werte, die uns wichtig sind, zu bewahren.
Wie wir die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten können, hängt nicht nur vom politischen Willen oder von den jeweiligen politischen Wünschen ab, sondern zuallererst von anderen Fragen. Die Frage ist doch, welchen Handlungsspielraum die öffentlichen Haushalte in der Zukunft überhaupt noch bieten. Die Frage ist auch, was überhaupt noch finanzierbar ist, wenn wir über Infrastruktur oder über Daseinsvorsorge reden.
Meine Damen und Herren, diese Fragen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Denn wem diese Fragen egal sind, dem sind auch die Zukunftschancen der kommenden Generationen egal. Dem ist Generationengerechtigkeit egal. Dem ist auch der faire Umgang mit der Generation egal, welche die Folgen des demografischen Wandels schultern muss.
Und das ist die Generation, auf der immens hohe Erwartungen lasten. Denn die rot-grüne Regierung erwartet schließlich von meiner und den kommenden Generationen, eines Tages die von ebendieser Regierung angehäufte Schuldenlast abzuzahlen.
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mostofizadeh zu?