Ich habe den Eindruck, dass Sie diese Studie, die immerhin von Herrn Laschet auf den Weg gebracht worden ist, vielleicht gar nicht kennen. Aber das können Sie ja nachholen. Ich freue mich auf jeden Fall darauf, das im Ausschuss etwas breiter zu diskutieren, als Ihr Antrag das nahelegt, und auch die Frage weiblicher Fachkräfte und weiblicher Hochgebildeter mit ins Auge zu fassen. Ich glaube, ohne dem kommen wir nicht weiter.
Ansonsten, Frau Güler, freue ich mich nach dem gestrigen Vortrag, dass wir ein bisschen konstruktiver zueinanderkommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Als Nächster spricht zu uns für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr. Stamp.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst wende ich mich an Frau Lück, weil ich das, ehrlich gesagt, befremdlich fand. Gestern wurde hier die große Einheit in der Integrationspolitik beschworen und gesagt, dass die Fraktionen zusammenarbeiten müssen. Als wir als FDP und CDU gesagt haben, dass wir durchaus den einen oder anderen eigenen Akzent setzen wollen, wurden wir quasi als Separatisten in der Integrationspolitik verdächtigt.
Und jetzt werfen Sie den Kollegen von der CDU und der Frau Güler olle Kamellen von Herrn Dregger aus den 80er-Jahren und sonst was vor. Das finde ich wirklich schlechten Stil.
Wir konfrontieren Sie auch nicht mit Beschlüssen aus den 60er-, 70er- oder 80er-Jahren, von denen Sie heute nichts mehr wissen wollen.
Wir als FDP freuen uns, dass die CDU mit ihrem Antrag – wir finden ihn an der einen oder anderen Stelle zwar etwas dünn – eine Reihe von Aspekten aufgreift, die wir als FDP-Fraktion im vergangenen September 2011 mit unserem Antrag zu den Themen „Anerkennung von Abschlüssen“ und „Zuwanderung“ eingebracht haben. Da war eine ganze Menge drin, was hier zum Teil aufgegriffen worden ist. Unser Antrag konnte damals wegen der Neuwahl nicht mehr abschließend beraten werden. Deswegen stimmen wir selbstverständlich der Ausschussüberweisung zu und freuen uns auf die Beratung.
Eine ganz wesentliche Herausforderung, meine Damen und Herren, ist natürlich die erhebliche Vereinfachung der Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen, nicht nur wegen
des immer wieder gerne erwähnten persischen Taxifahrers mit Hochschulabschluss, sondern weil es viele in ganz unterschiedlichen Berufsfeldern gibt, die hier Probleme haben.
Die Bundesregierung hat bereits durch das eigene Anerkennungsgesetz für die Berufe, für die der Bund zuständig ist, einiges auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz gilt seit dem 1. April dieses Jahres. Wir haben gestern in erster Lesung einen Entwurf für ein Anerkennungsgesetz in Nordrhein-Westfalen behandelt. So muss es weitergehen. Beide Initiativen können entscheidend dazu beitragen, dass sich die Motivation von Fachkräften mit Migrationshintergrund, in ihr Herkunftsland zurückzukehren oder in ein anderes Land auszuwandern, verringern wird.
Darüber hinaus ist ein klares und transparentes Verfahren – auch das gehört dazu – eine wichtige Grundlage, um bei Fachkräften, die im Ausland leben, die Bereitschaft zur Zuwanderung nach Deutschland zu erhöhen. Wir wollen ja nicht nur über die Verhinderung von Abwanderung sprechen – da liegt mir der Akzent bei der CDU etwas zu stark –, sondern auch über eine gezielte Zuwanderung. An der Stelle gibt es sicherlich einen Tick Modernisierungsbedarf.
Entscheidend, um wichtige Fachkräfte hier zu halten oder neue Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen, ist aber auch ein gutes gesellschaftliches Klima. Wir können es nicht hinnehmen, dass es nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in bestimmten Teilen in Nordrhein-Westfalen No-go-Areas für Menschen ausländischer Herkunft, Menschen, die vielleicht anders aussehen und die sich in bestimmten Gebieten nicht mehr sicher fühlen können, gibt. Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen.
Deswegen möchte ich hier heute mit einem Dank an die Musiker schließen, die heute in Köln, 20 Jahre nach dem ersten Konzert unter dem Motto „Arsch huh, Zäng ussenander!“ – ich übersetze parlamentarisch: Hintern hoch für Zivilcourage – auftreten. Es wurde erneut ein Konzert organisiert, um dort ein großartiges Zeichen für eine tolerante Gesellschaft zu setzen. Auch aus diesem Hause ein Dankeschön an alle, die das heute in Köln ermöglichen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen auf der Tribüne und im Livestream! In der Überschrift, Frau Güler,
weisen Sie darauf hin, dass Martin und Metin in Deutschland gebraucht werden. Es wird der Eindruck vermittelt, als ob es von der CDU erwünscht und erbeten sei, auf Zuwanderung und vielleicht sogar auf Integration zu setzen.
Allerdings stellt der aufmerksame Leser schnell fest, dass das mit Ihrem Antragstext gar nicht gemeint ist und gemeint sein kann. Sie verknüpfen zum Beispiel den aus unserer Sicht ausschließlich positiv zu bewertenden Anstieg auf 90.000 Studenten, die im Ausland studieren, damit, dass diese Studenten eventuell nach ihrem Studium nicht mehr zurück nach Deutschland kommen könnten. Die äußerst wichtige Auslandserfahrung, die diese Studenten dabei erwerben, lassen Sie völlig außer Acht.
Es ist sicherlich sinnvoll, im Kontext des zu erlassenen Landesanerkennungsgesetzes Konzepte zu entwickeln, die sich damit beschäftigen, ausländische Berufsabschlüsse leichter zu einer Anerkennung zu führen und Zuwanderern und deutschen Rückkehrern somit den Weg zur Arbeit zu erleichtern. Es mag auch ein möglicher Lösungsansatz sein, im Ausland tätige deutsche Fachkräfte wieder für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Allerdings kann es nicht sein, dass Sie das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und insbesondere das Landesanerkennungsgesetz auf diese Art und Weise dazu instrumentalisieren. Der Kern des Problems sind nicht die deutschen Fachkräfte, die im Ausland leben, sondern die im Bundesgesetz fehlende Beratungsleistung, auf die es nach Hamburger Vorbild im Landesanerkennungsgesetz verpflichtend einen Anspruch geben muss.
Wenn Sie unbedingt auf Martin und Metin zu sprechen kommen müssen, dann betonen Sie bitte, dass es Ihnen eher um Martin und eben nicht um Metin geht. Falls Sie zu dem Entschluss kommen, sich auch um Metin kümmern zu wollen, unterstützen Sie uns bitte bei den sinnvollen Initiativen, zugewanderte Fachkräfte nachhaltig zu integrieren. Das fängt bei der doppelten Staatsbürgerschaft an, geht über eine angemessene Entlohnung für Lehrkräfte in Integrationskursen und hört bei der Vermittlung von fundierten Sprachkenntnissen auf.
Wir bitten Sie, uns dabei zu unterstützen, und werden der Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Integration selbstverständlich zustimmen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Schneider das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU erinnert in ihrem Antrag vor allem an das Jahr 2008. Damals hatten mehr Menschen
Deutschland verlassen, als zu uns gekommen sind. Bekanntlich geht das Leben aber weiter. Daher muss die Analyse der Entwicklung von Ab- und Zuwanderung ergänzt werden.
Das Statistische Bundesamt stellt für das Jahr 2010 einen positiven Wanderungssaldo fest. 2011 hat sich dieser positive Saldo nochmals um 23 % erhöht. Aus- und Zuwanderung ergaben insgesamt ein Plus von 279.000 Personen. 2012 wird es ein ähnliches oder sogar nochmals besseres Ergebnis geben. Dies hängt sicherlich mit den ökonomischen Verwerfungen in einigen Mittelmeerländern zusammen.
Dennoch bin ich der Auffassung, dass in diesem Antrag ein sehr wichtiger Gesichtspunkt festgestellt und auf diesen Gesichtspunkt eingegangen wird. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland auch bei der Arbeitsmarktlage und der sozialen Situation schon längst nicht mehr das Maß aller Dinge ist. Selbst die Spargelstecher fahren durch Deutschland – und damit auch durch NordrheinWestfalen – durch
Dies hat vor allem soziale Ursachen. Deshalb ist der beste Schutz gegen Abwanderung gerade von Fachkräften ein breites Angebot sozialer Rechte und Möglichkeiten. Dazu gehören auch Bürgerrechte. Es geht um gute Arbeit in einem umfassenden Sinne. Es geht um faire Vertragsgestaltungen. Es geht um angemessene Bezahlung. Wie unterschiedlich gerade der letzte Punkt in diesem Hohen Hause gesehen wird, haben wir am heutigen Vormittag in einer bemerkenswerten Debatte zur Kenntnis nehmen müssen.
Ich kann nur unterstreichen: Es geht auch um Bürgerrechte. Wenn Menschen, die sich Jahrzehnte in diesem Lande aufhalten, sich noch nicht einmal an Kommunalwahlen beteiligen können, stimmt etwas nicht.
Ein Marokkaner kann stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei ThyssenKrupp werden, aber nicht Bezirksbürgermeister in Essen. Diese Dimensionen sind zu berücksichtigen. Wenn wir über die Abwanderung gerade von Hochqualifizierten sprechen, müssen wir gleichzeitig feststellen: Es geht um mehr Bürgerrechte. Es geht um Teilhabe, um Beteiligung an dieser Gesellschaft. Erst dann ist man in dieser Gesellschaft richtig aufgehoben. Vorher kommt man sich als Fremder vor. Das sagen alle, mit denen ich über dieses Thema gesprochen habe und die auch unmittelbar tangiert sind.
noch einmal eingehen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass dieses Anerkennungsgesetz natürlich keinen Freibrief beinhaltet. Sehr oft werden wir nur zu Teilanerkennungen kommen; denn wir wollen unser hohes Ausbildungsniveau nicht infrage stellen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch unser duales Ausbildungssystem als Beispiel für die Ausbildung sehr qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt propagieren müssen. Dass in Spanien die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 % liegt, ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass von diesen 50 % wiederum 50 % einen Hochschulabschluss haben. Die Schwierigkeit liegt darin, dass die Ausbildung, die durchlaufen wird, nicht mit dem korrespondiert, was in der Wirtschaft verlangt wird. Wenn Sie in Valencia einen Ingenieur suchen und Ihnen in Santander ein Literaturwissenschaftler zur Verfügung steht, haben Sie ein Problem. Diese Schwierigkeiten können wir über unser Ausbildungssystem insbesondere in der Industrie vielleicht ein Stück weit bekämpfen.
Es geht nicht nur um angestellte Hochqualifizierte. Ich erinnere daran, dass in Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich 23.000 Unternehmen von Türkischstämmigen geführt werden. Und von wegen nur Obst- und Gemüsehandel! Diese Unternehmen bilden die ganze Bandbreite unserer Wirtschaft ab.
Wir sollten uns gemeinsam für das Verbleiben gerade Hochqualifizierter, aber natürlich auch von Facharbeitern in diesem Lande einsetzen. Globalisierung und Willkommenskultur sind hier zwei Seiten einer Medaille.
Noch ein Wort zu Roland Kaiser: Er engagiert sich seit vielen Jahren höchstpersönlich in der Integrationsarbeit. Natürlich ist dieser Sänger – über die Qualität seiner Lieder kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein – Sozialdemokrat. Wie könnte es anders sein? – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um anderthalb Minuten überschritten. Deshalb darf ich fragen, ob es vonseiten der Fraktionen noch Wortmeldungen gibt. – Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/1276 an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an
den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Erhebt sich Widerspruch? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist die Überweisungsempfehlung so beschlossen.