Wie beispielsweise die Allensbach-Studie „Kaum Ausländer in den Chefetagen deutscher Unternehmen“ belegt, ist das bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen. Demnach kommen nur 6 % der Führungskräfte in deutschen Unternehmen aus dem Ausland. Bei großen Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ist die Quote etwas höher. Bei kleineren Unternehmen liegt die Quote ausländischer Führungskräfte zwischen 3 und 5 %.
Die Untersuchung belegt also: Ausländische Arbeitskräfte haben es in Deutschland immer noch schwer, in die Chefetage zu kommen. Ein Unternehmensberater hat diese Studie so kommentiert: Nur die Deutschen selbst werden Deutschland als führende Wirtschaftskraft nicht in gewohnter Tradition fortführen können. – Er empfiehlt, Fachkräfte im Ausland anzuwerben.
Ich füge hinzu: Fangen wir an, die bereits vorhandenen Talente zu aktivieren und durch Attraktivität Abwanderung zu verhindern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden und eine Willkommenskultur aufgebaut wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Martin und Metin werden hier gebraucht.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, was haben Sie sich bloß dabei gedacht, solch eine Überschrift über diesen Antrag zu schreiben?
Und was wollen Sie damit sagen? Heißt das für uns hier: Deutschland ist Zuwanderungsland für Angehörige anderer Länder? Hat da bei Ihnen ein Umdenken stattgefunden?
Deutschland ist seit Jahrzehnten sowohl Einwanderungs- als auch Auswanderungsland. Das wurde aber gerade in CDU-Kreisen immer bestritten. Ich erinnere an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der noch 2010 von einer „Lebenslüge Einwanderungsland“ sprach.
Wir haben es im NRW-Landtagswahljahr 2000 hautnah erlebt. Da war es der CDU-Oppositionsführer hier im Landtag Nordrhein-Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers, der die gerade vonseiten der Wirtschaft sehr begrüßte sogenannte Greencard-Regelung mit einer Postkartenaktion zu bekämpfen versuchte. Rüttgers selbst als damaliger stellvertretender Bun
desvorsitzender, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU ist Urheber des unsäglichen Mottos: „Kinder statt Inder“. Wir werden es nicht vergessen.
Als Ministerpräsident stellte er 2009 dann auch noch rumänische Arbeitnehmer als faul und unzuverlässig dar. Dies nahm er nach massiver öffentlicher Kritik und massiver Kritik auch hier im Plenum zurück.
Roland Koch, Entschuldigung! Wäre ja auch mal schön! – Nein, Roland Koch als hessischer Ministerpräsident war es, der die Reform des deutschen Staatsbürgerrechts mit einer Unterschriftenaktion zu seinem Wahlkampfthema machte.
Gehen wir noch einen kleinen Schritt zurück. In der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung von 1982 auf der Bundesebene hieß es – ich bitte, dieses Zitat zu akzeptieren – noch:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden.“
Können Sie sich eigentlich vorstellen, dass diese Haltung, wenn Sie den Antrag überschreiben mit „Martin und Metin werden hier gebraucht“, einer Willkommenskultur in unserem Lande entgegensteht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, es ist nicht nur so, dass Sie in Ihrem Antrag mit überholten Abwanderungszahlen aufwarten; denn der Wanderungssaldo für das Jahr 2011 befindet sich deutlich im Plus. Zudem handelt es sich zumeist auch nicht um eine endgültige Auswanderung. Oftmals ist es eine Arbeitsmigration auf Zeit, und dadurch erfolgt die Rückführung zusätzlichen Know-hows in unser Land.
Ebenso verkennen Sie, dass die nordrheinwestfälische Landesregierung zur Unterstützung von Unternehmen vor einem Jahr eine Initiative zur Fachkräftesicherung gestartet hat. Die erste Bilanz wird übrigens bald, am 22. November dieses Jahres, unter dem Titel „Erfolgreich arbeiten, Fachkräfte gewinnen und halten in NRW“ hier in Düsseldorf gezogen.
Darüber hinaus wird seitens des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung ein vielbeachtetes Rückkehrerprogramm für den Wissenschaftsnachwuchs etabliert.
Die CDU-Fraktion erwähnt in ihrem Antrag den Entwurf eines nordrhein-westfälischen Anerkennungsgesetzes. An das anknüpfend, was meine Fraktionskollegin Daniela Jansen gestern dazu ausgeführt hat, darf ich Ihnen sagen, dass zurzeit kein anderes Bundesland beabsichtigt, so viele Be
rufe in dieses Gesetz aufzunehmen. Allerdings ist die Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten in das benachbarte Ausland oder auch die USA ein besonderes Thema, das wir in der weiteren Ausschussarbeit näher bearbeiten sollten.
Noch etwas möchte ich Ihnen zu bedenken geben. Vom 3. bis 5. Dezember findet in Hannover der CDU-Bundesparteitag statt. Das wäre für den CDULandesverband doch eine passende Gelegenheit, den heutigen Fraktionsantrag, mit dem Sie Eulen nach Athen tragen, mitzunehmen und in Ihr Antragsbuch für den Parteitag zu heften.
Denn wir brauchen spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Nachwuchswissenschaftlern, damit Abwanderungsgründe bei uns im Land entfallen.
Ja. – Dazu muss auf Bundesebene einiges passieren. Dazu gehören die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kitas statt Betreuungsgeld, Erleichterungen beim Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht …
Vielen Dank, Frau Kollegin Lück. – Ich darf in Sachen Roland Kaiser im Übrigen daran erinnern, dass er vor wenigen Wochen mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Güler, Sie sprechen hier ein sehr wichtiges Thema an. Das finde ich toll. Das
Thema erfordert ausführliche Studien. Diese liegen ja auch vor. Ihr Antrag besteht aber nur aus zwei Seiten. Zwei Ihrer Forderungen lauten: Wir gründen mal einen Arbeitskreis. – Die anderen vier Forderungen beziehen sich auf das Berufsanerkennungsgesetz, das dem Landtag gestern vorgelegt worden ist. Das ist, finde ich, für dieses Thema etwas wenig. Ich freue mich aber, dass wir darüber endlich in diesen Hallen diskutieren.
Auch ich finde es bedauerlich, dass Sie den Titel „Martin und Metin …“ gewählt haben. – Ist Frau Güler überhaupt noch hier?
Ich bin froh, dass Sie es in Ihrer Rede geschafft haben, auch noch zwei weibliche Namen zu nennen. Alles andere war eher männerorientiert. Ich glaube, dass wir in Nordrhein-Westfalen jeden und jede brauchen und hier auch Ayse und Helga eine Chance haben sollten.
Das Ganze macht auf mich den Eindruck, als seien Sie noch nicht in der globalisierten Neuzeit angekommen. Die Modernisierung der Partei, von der bei Ihnen immer geredet wird, ist in diesem Antrag nicht wirklich spürbar. Es fehlt zum Beispiel der Aspekt der doppelten Staatsbürgerschaft, die es nun mal erleichtern würde, sich in Nordrhein-Westfalen anzusiedeln und woanders zu arbeiten oder aber woanders zu arbeiten und nach Nordrhein
Wir haben doch große Arbeitswanderungen in unserem Land. Ich finde, dieser Antrag ignoriert das vollständig, zumal Sie sich darin wesentlich auf die Höchstqualifizierten beziehen, dann auf die Ärzte und schließlich noch auf die alternde Bevölkerung. Letztlich sind die Facharbeiterinnen und Facharbeiter darin gar nicht vorgekommen. Das finde ich bedauerlich. Denn wir müssen schon dafür sorgen, gute Ausbildungsbedingungen herzustellen, um den Menschen die Möglichkeit zu bieten, hier zu leben und zu arbeiten. Wir müssen aber auch akzeptieren, dass wir in einer globalisierten Welt leben und die Menschen nach ihren persönlichen Vorstellungen und Lebensentwürfen mal hier und mal dort arbeiten. Insofern müssen wir als Land besonders attraktiv bleiben.
Es gibt im Übrigen die Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung, an der noch Herr Laschet mitgewirkt hat und die in ihrem Abschlussbericht Überschriften verwendet hat, die ich durchaus teilen kann: „Nach dem Studium bleiben – ausländischen Hochschulabsolventen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern“; Bürokratische Hürden abbauen – Zuwanderung nach Deutschland attraktiver gestalten“ – davon ist in Ihrem Antrag nicht die Rede –; „Arbeiten und leben in Deutschland – problemlosere Aufenthaltserlaubnis für ausländische