Herr Minister Duin, ich will Sie auch in diesem Plenum noch einmal herzlich willkommen heißen. Das, was wir von Ihnen in den letzten Wochen gehört haben, vermag zu gefallen, und es soll wohl auch Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk in NordrheinWestfalen gefallen. Die Haushaltsdebatte ist allerdings auch immer Anlass, in die Details zu gehen. Obwohl in den letzten zwei Jahren keine Impulse aus Ihrem neuen Hause gekommen sind, sind die Personalkosten im Vergleich zu 2010 um
3 Millionen € gestiegen. Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen wird bis heute üppig verwaltet, nicht mehr.
Verwaltungskosten gibt es auch bei dem wesentlichen Punkt, nämlich bei den Ziel-2-, bei den EFREMitteln. Sie sind um 2,5 Millionen € gestiegen, obwohl bereits Mitte 2011 das Vergabeverfahren ausgesetzt wurde. In der Sache gibt es einen Stillstand bei steigenden Kosten. Sie kennen alle die Binsenweisheit, dass Stillstand immer Rückschritt bedeutet. Deswegen haben all jene, die in der Wirtschaftspolitik keine positiven Akzente setzen, die letzten Jahre weidlich ausgenutzt.
Ich hätte es, Herr Minister Duin, als Affront angesehen, in der ersten Kabinettssitzung gleich das Klimaschutzgesetz vor den Latz geknallt zu kriegen. Dieses vergiftete Begrüßungsgeschenk von Herrn Remmel hängt Ihnen jetzt an.
Sie hätten es jedenfalls nicht klaglos hinnehmen sollen. Kein anderes Politikfeld eignet sich so wenig für Kirchturmdenken wie der Klimaschutz. Deswegen ist dieses Klimaschutzgesetz zum Scheitern verurteilt.
Wenn Sie ein wenig den Rhein hinaufschauen, dann sehen Sie in Neuss-Norf die Aluminiumproduktion. Daimler Benz hat angekündigt, bei jedem Modellwechsel jedes Auto um 100 kg leichter zu machen. Das geht nicht ohne moderne Verbundstoffe oder eben Aluminium. Es wird also in Deutschland auch in Zukunft der energieintensive Grundstoff Aluminium verbaut werden.
Das Klimaschutzgesetz, das Sie hingenommen haben, führt dazu, dass es immer schwieriger wird, diesen Grundstoff Aluminium hier herzustellen. Er wird in Zukunft aus Indien und China importiert werden, wo nicht nur mehr Energie aufgewendet werden muss, weil die dortigen Anlagen nicht auf dem hiesigen Niveau sind, sondern auch die Energie viel schmutziger hergestellt wird.
Wir riskieren also Arbeitsplätze bei uns in Nordrhein-Westfalen, und der Klimaschutz hat nichts davon, unter Umständen zahlt er sogar drauf.
Mit diesem Klimaschutzgesetz hat Herr Remmel alles in die Hand bekommen, um die Deindustrialisierung voranzutreiben, obwohl wir alle wissen, dass gerade die Industrie eine der starken Säulen in der Krise in den letzten Monaten und Jahren war. Da passt Handeln und Reden nicht zusammen.
Das Gleiche ist zum Thema „Handwerk“ zu sagen. Das Handwerk war die zweite starke Säule in der Krise.
Ganz Europa schaut auf uns – gerade die Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit –, sieht sich das duale Ausbildungssystem im Handwerk an. Die Spanier schicken uns junge Leute zur Ausbildung. Erste Pilotprojekte sind dazu angelaufen. Und was passiert bei uns? – Seit 2004, seit der Clement‘schen Novelle, hat sich die Zahl der Betriebsleiter im Handwerk ohne Meisterbrief verdoppelt. Die Folgen davon werden wir erst in einigen Jahren absehen können. Aber wir sollten uns schon heute mit diesem Thema auseinandersetzen, weil aus Europa wieder der Versuch gemacht wird, an dieses gute System heranzugehen.
Herr Minister Duin, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie sich dieses Thema noch einmal vor. Ich habe Ihnen mit einer Kleinen Anfrage Gelegenheit gegeben, das zu tun. Sie ist ziemlich barsch abgetan worden. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten könnten.
In Kurzform: Herr Minister, Ihre ersten Auftritte sind von Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk mit Sympathie aufgenommen worden. Die ersten Ergebnisse führen allerdings dazu, dass ich sagen muss: Der erste Lack ist schon ab. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte unsere sozialdemokratische Wirtschaftspolitik einmal kurz mit drei Begriffen umreißen: ökonomisch leistungsfähig, ökologisch verträglich und sozial gerecht. Das ist der Dreiklang, der die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik charakterisiert. Nur ein ausbalanciertes Verhältnis aller drei Maximen garantiert nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Die derzeitige Konjunkturlage kann als noch zufriedenstellend bezeichnet werden, wenn auch nicht übersehen werden darf, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise insgesamt längst nicht als überwunden angesehen werden kann. So ist zwar das Niveau von 2005/2006 wieder erreicht worden, aber noch nicht der Wert von Anfang 2008. Die kürzlich veröffentlichten neuesten Konjunkturzahlen, die bundesweit auf ein abgeschwächtes Wachstum hindeuten, unterstreichen die zurückhaltende Entwicklung noch einmal.
Umso mehr Bedeutung erhält das wirtschaftspolitische Instrumentarium, was seinen Ausdruck im vorliegenden Haushalt findet. Im Gegensatz zum wirtschaftsliberalen Laissez-faire wollen wir Impulse setzen, die der Realwirtschaft neue Wachstumschancen eröffnen und bestehende zukunftsträchtige Strukturen unterstützen – angefangen bei Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, aus denen sich neue Cluster entwickeln können. Sie tragen zur technologischen Weiterentwicklung bei und bedürfen der Unterstützung des Landes.
Ein wesentlicher Faktor für das im Vergleich zu anderen gute Abschneiden bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise ist unser ausgeprägter Mittelstand. Ja, Herr Wüst, den Mittelstand haben wir auch im Fokus – den Mittelstand, der das Fundament unseres Erfolges darstellt. Mit dem jetzt vorliegenden Mittelstandsgesetz zeigt unsere Landesregierung, welche Bedeutung sie dem Mittelstand beimisst.
Die kürzlich durchgeführte Anhörung zum Gesetzentwurf zeichnete sich durch nahezu einhellige Zustimmung aus. Die Presseveröffentlichungen der Opposition dagegen waren bemerkenswert. Man konnte fast den Eindruck haben, dass Sie bei einer anderen Veranstaltung waren. Aber vielleicht wollten Sie nur verdrängen, dass dieses Gesetz fast unisono begrüßt wurde.
Die klar definierten Förderziele unterstreichen noch einmal die Bedeutung des Mittelstandes im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Der Mittelstand bildet mit seinem 99%igen Anteil am Gesamtunternehmensbestand das Fundament unserer Wirtschaft. Er trägt weitgehend die Lasten der Ausbildung von Fachkräften und beschäftigt einen Großteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Hier gilt es, die vielfach vorhandenen Potenziale der KMU bezüglich Forschung und Entwicklung zu heben und zu unterstützen. Aus diesem Grunde sind fördernde und damit auch steuernde Landesprogramme unverzichtbar.
Mit der auf viel Zustimmung gestoßenen Clearingstelle soll den oft beschworenen Reibungsverlusten im Zusammenwirken von öffentlicher Verwaltung und Mittelstand Rechnung getragen werden. Es handelt sich gewissermaßen um eine permanente
Evaluation von Verwaltungsabläufen mit dem Ziel, sie optimal an die Bedürfnisse der Betroffenen anzupassen.
KMU, mittelständische Industrie und Großindustrie bilden das wirtschaftliche Profil unseres Landes. Dabei stellen Mittelstand und Industrie keineswegs Gegensätze dar. Dessen sind wir uns bewusst und bekennen uns ganz klar zum Industriestandort NRW. Hier ist die industrielle Herzkammer Deutschlands.
Diese Industrieregion unterliegt einem bis heute nicht beendeten Strukturwandel, der durch gezieltes politisches Handeln begleitet und gestaltet werden muss. Dabei müssen sowohl Produktentwicklung als auch Anpassung der Produktionsverfahren in den Fokus genommen werden. Innovationen zu unterstützen und neue Marktchancen zu ermöglichen, ist eine Aufgabe nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Ressourcen effizient einzusetzen und technologischen Fortschritt zu generieren, ist eine andere Aufgabe zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik.
Im vorliegenden Haushalt ist dies genau nachgezeichnet. Er zeichnet sich durch einen perspektivisch verantwortlichen, an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes orientierten Einsatz von Fördermitteln aus.
Dies gilt auch für den Einsatz der Regionalisierungsmittel des Bundes und der EFRE-Mittel. Dort läuft im Jahre 2013 die laufende Förderperiode aus. Die nächste Förderperiode ab 2014 wird weiteren Erfolg zeigen.
Der heute zur Debatte stehende und bereits fast abgearbeitete Haushaltsplan 2012 zeichnet sich aus durch einen gut ausbalancierten Einsatz der Haushaltsmittel zur Förderung von Strukturwandel, wo es erforderlich ist, zur Stärkung, wo sie geboten ist, und zum Setzen von Impulsen, wo Zukunftsstrategien dies sinnvoll erscheinen lassen. Es ist also ein Haushaltsplan, der Perspektiven eröffnet. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und anderswo! Sehr geehrter Herr Minister, ich hatte inzwischen bei zahlreichen unterschiedlichen Anlässen Gelegenheit, Ihnen zuzuhören – zuletzt noch im Ausschuss anlässlich Ihrer sogenannten kleinen Regierungserklärung.
Aber ich will nicht verhehlen – das muss ich auch wiederholen –, dass sich dieser Eindruck aufgrund des konkreten Regierungshandelns bisher leider nicht bestätigt. Ich möchte das an drei kurzen Beispielen verdeutlichen, die Sie gerne auch immer wieder selber nennen und die ich in dem Zusammenhang für sehr plakativ halte.
Sie benennen die Industrie als wesentliches Fundament unserer nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Da haben Sie die FDP an Ihrer Seite. Aber ich füge hinzu: Wenn diese Regierung – das war bereits bei der Minderheitsregierung der Fall – durch eine überflüssige Umweltgesetzgebung, durch das jetzt vorliegende Klimaschutzgesetz, das ja durchaus auch von Ihnen nahe stehenden und uns gar nicht so nahe stehenden Gruppen kritisiert wird, durch diese Politik dieses an sich richtige Ziel konterkariert, wenn sie durch die Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts, durch die geplante Kiesabgabe und Ähnliches vor allem die Industrie in unserem Bundesland, in Deutschland, in Europa und in der Welt mit Wettbewerbsnachteilen ausstattet, die nicht einmal zum Nutzen der Umwelt sind, dann, Herr Minister – es ist schon angeklungen –, werden Sie dabei nicht die Unterstützung der FDP-Fraktion bekommen können.
Ich nenne als zweiten Punkt die Position zu Mittelstand und Handwerk – eine Position, die uns als FDP sehr wichtig ist und bei der wir grundsätzlich gerne zur Unterstützung bereitstünden. Wenn aber als eine der ersten Handlungen in der letzten Legislaturperiode durch die rot-grüne Minderheitsregierung das Gemeindewirtschaftsrecht nachteilig für den Mittelstand revidiert worden ist, wenn Beschränkungen für den Einzelhandel durch eine völlig überflüssige Restriktion der Ladenöffnungszeiten angedacht werden, nach denen niemand gerufen hat, wenn Bürokratie vor allem kleine Betriebe und das Handwerk, etwa durch das Tariftreue- und Vergabegesetz, belastet, wenn dann auch noch ein Nichtraucherschutzgesetz ohne verantwortbare
Ausnahmen für selbstverantwortliche Erwachsene einen Teil der Gastronomen bedroht, wenn schließlich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum Nachteil von Freiberuflern und Familienunternehmen oder eine gegen die Tourismusbranche gerichtete Bettensteuer eingeführt werden, dann sehen wir in all diesen Punkten, so leid es uns tut, keine positiven Aspekte für Mittelstand und Handwerk, Herr Minister.
Dagegen stellen Sie nur ein Mittelstandsgesetz, das – es sei mir verziehen – zwar positiv im ersten Schritt von vielen Verbänden angenommen worden ist, bei dem aber auch negativ dargelegt worden ist,
was alles noch fehlt in diesem Gesetz und wie unkonkret es in vielen Punkten noch ist. Wir haben große Zweifel, dass vor dem Hintergrund des Vorgenannten dieses Gesetz wirklich positiv für den Mittelstand wirken kann. Wir werden es sehr genau beobachten.
Ich möchte schließlich ein Zitat von Ihnen, Herr Duin, in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Anlass nehmen, einen dritten wichtigen Punkt aufzurufen. Sie haben gesagt, Berlin und Brüssel dürften sich nicht von den Finanzmärkten länger treiben lassen. – Da bin ich durchaus bei Ihnen. Aber dann hätten Sie im Kabinett, Herr Minister, diesem Haushalt nicht zustimmen dürfen. Denn dieser Haushalt ist insgesamt ein Schuldenhaushalt ohne erkennbare Bereitschaft zur perspektivischen Entschuldung. Sie lassen sich doch immer weiter treiben. Das schafft kein Vertrauen in den Finanz-und Wirtschaftsplatz Nordrhein-Westfalen. Gerade in diesen Zeiten und nach den Erfahrungen der Finanzkrise – das muss man doch sagen – dürfen wir diese bestehende Verschuldung nicht ignorieren und durch neue Schulden diese Lage nicht sogar noch verschlimmern und vertiefen. Das entzieht dem Wirtschaftsstandort viel stärker die Grundlage, als man sie durch Imagekampagnen oder gelungene Slogans wiederherstellen könnte.