Ich möchte schließlich ein Zitat von Ihnen, Herr Duin, in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Anlass nehmen, einen dritten wichtigen Punkt aufzurufen. Sie haben gesagt, Berlin und Brüssel dürften sich nicht von den Finanzmärkten länger treiben lassen. – Da bin ich durchaus bei Ihnen. Aber dann hätten Sie im Kabinett, Herr Minister, diesem Haushalt nicht zustimmen dürfen. Denn dieser Haushalt ist insgesamt ein Schuldenhaushalt ohne erkennbare Bereitschaft zur perspektivischen Entschuldung. Sie lassen sich doch immer weiter treiben. Das schafft kein Vertrauen in den Finanz-und Wirtschaftsplatz Nordrhein-Westfalen. Gerade in diesen Zeiten und nach den Erfahrungen der Finanzkrise – das muss man doch sagen – dürfen wir diese bestehende Verschuldung nicht ignorieren und durch neue Schulden diese Lage nicht sogar noch verschlimmern und vertiefen. Das entzieht dem Wirtschaftsstandort viel stärker die Grundlage, als man sie durch Imagekampagnen oder gelungene Slogans wiederherstellen könnte.
Die beste Visitenkarte für einen nachhaltig verlässlichen Wirtschaftsstandort ist eine solide Haushaltspolitik, ist ein Staat, der seine Stärke daraus zieht, sich auf die wirklich wichtigen Themen für die wirklich hilfsbedürftigen Menschen zu konzentrieren.
Dazu, Herr Minister, passt ein weiteres Zitat des Abgeordneten Garrelt Duin im Deutschen Bundestag vom 21. Januar 2010. Da haben Sie gesagt – ich glaube, das können wir als FDP durchaus unterschreiben –:
„Auch ich will keinen fetten, selbstgerechten, die Menschen bevormundenden oder ihre Freiheit beschränkenden Staat, jedoch einen handlungsfähigen und – ich füge hinzu – auch einen von den Bürgerinnen und Bürgern anerkannten Staat, also einen Staat, der seine Reputation nicht aufs Spiel setzt.“
Diesem Ziel, Herr Minister, können wir uns ohne Weiteres anschließen. Sie werden dieses Ziel aber nicht erreichen, wenn Sie weiterhin nur ein wirtschaftsfreundliches Aushängeschild eines insgesamt wirtschaftsunfreundlichen, die Menschen bevormundenden oder eben ihre Freiheit beschränkenden Regierungshandelns sind. Für dieses Regierungshandeln können Sie, zumindest bisher,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren jetzt den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Das ist natürlich immer auch die Stunde der Opposition, die zu einer Generalabrechnung einlädt. Sie müsste allerdings in der Sache doch ein bisschen fundierter sein als das, was jetzt an rhetorischen Floskeln vorgetragen worden ist.
zeichnet. Die Daten und Fakten geben aber ein völlig anderes Bild her. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein starker Wirtschaftsstandort in der Bundesrepublik und in Europa; Nordrhein-Westfalen ist auch relativ gut durch die Krise gekommen. Es gab schwierige Phasen hier, gerade für die Mittelständler, aber wir sind in der Summe als Bundesland gut durch die Krise gekommen. Das ist die Aufstellung zum jetzigen Zeitpunkt. Mit der muss man sich auseinandersetzen. Wenn man sich dann so hinstellt wie Sie eben, Herr Wüst, und ein Bild zu zeichnen versucht, als ob der Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen im Kern bedroht sei, dann wird man den Zukunftsaufgaben nicht gerecht.
Das, was Sie eben vorgetragen haben, gerade in Ihren Ausführungen zum Klimaschutzgesetz, ist im Grunde genommen ein Plädoyer auch für Strukturkonservatismus. Ich glaube, man kommt auch wirtschaftspolitisch in diesem Land überhaupt nicht weiter, wenn man sich an überkommenen Strukturen festklammert und versucht, sie in Beton zu meißeln; denn man steigt niemals zweimal in denselben Fluss.
Gerade ein Wirtschaftsland, das sich innovativ aufstellen will, das für die Zukunft vorsorgen will und auch dafür Sorge tragen will, dass die Aufgaben Energieeffizienz und Innovation so in Angriff genommen werden, dass wir international konkurrenzfähig sind, ein solches Land muss notwendig und zwingend schauen, wo die Effizienzpotenziale sind. Das Klimaschutzgesetz wird für dieses Land nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch wirtschaftlich einen Vorteil bringen. Da bin ich ganz sicher.
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Darauf ist mehrfach hingewiesen worden: Es hat starke kleine und mittlere Unternehmen, die in der Krise dafür gesorgt haben, dass wir als Land Kurs gehalten haben.
Das Mittelstandsgesetz trägt dem auch Rechnung. Es tut mir sehr leid, Herr Bombis, aber es ist anders, als Sie eben beschrieben haben. Die mittelständischen Unternehmen haben gesagt: Herzlichen Dank dafür, dass wir in einen so hervorragenden Beratungsprozess einbezogen worden sind. Sie sind von Anfang an in diesem Prozess der Entwicklung des Gesetzes mitgenommen worden.
Es war ein dialogorientiertes Verfahren. Das ist auch eine der Linien der Politik der Landesregierung. Insofern sind die Rückmeldungen aus den Unternehmen komplett andere, als Sie sie darstellen.
Es ist so eine Art Wunschvorstellung der FDP, dass sie sich an der Seite der kleinen und mittleren Unternehmen aufstellt. Wenn Sie aber ein bisschen mehr das Gespräch suchen würden, würden Sie, glaube ich, auch an der Stelle hören, dass sehr viel Lob in Richtung des Wirtschaftsministeriums für den Prozess insgesamt vorhanden ist. Das gilt übrigens auch für das Gesetz an sich, weil der Mittelstand das begreift als Angebot der Landesregierung, gemeinsam diesen schwierigen Prozess wirtschaftspolitischer Weiterentwicklung des Landes miteinander zu gehen.
Es macht keinen Sinn, diese Regierung als mittelstandsfeindlich darzustellen. Es macht übrigens auch keinen Sinn, hier noch einmal das Ladenöffnungsgesetz als Ausweis von Mittelstandsfeindlichkeit zu zitieren. Wir hatten heute Morgen – ich weiß gar nicht, ob Sie dabei waren – ein Gespräch mit dem Einzelhandelsverband. Der Einzelhandelsverband hat gesagt: Das ist eine Reform mit Augenmaß, die Sie da planen.
Das ist eine Reform, mit der der Einzelhandel gut leben kann. Und am Sonntagsschutz hat der Einzelhandel auch ein Interesse. Es tut mir leid, es geht leider in die Irre.
Die Aufregung können wir vielleicht gleich unterbringen. – Ich möchte einen Punkt nennen, der hier nicht genannt worden ist. Wir haben einen enormen Fachkräftebedarf in Nordrhein-Westfalen. Das ist in der Tat eine der großen Herausforderungen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Darum ist es gut, dass das Land seine Bildungspolitik auch darauf ausgerichtet hat, mehr in der Spitze und mehr in der Breite zu fördern, dafür zu sorgen, dass die gut ausgebildeten, qualifizierten Fachkräfte in
diesem Land für die Unternehmen zur Verfügung stehen. Denn das ist eine Ressource, die sie absolut dringend brauchen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass die Konturen in diesem Haushalt richtig gesetzt sind. Nordrhein-Westfalen ist gut aufgestellt als Land der kleinen und mittelständischen Unternehmen und als zukunftsfähiger Industriestandort. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Für die Fraktion der Piraten spricht nun Herr Kollege Schwerd.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe noch ausharrende Abgeordnete! Wenn man in einem Auto geradewegs auf eine Wand zurast, dann ist weitere Beschleunigung nicht besonders hilfreich. Exakt so verhält es sich mit ständig steigendem Wachstum bei begrenzten Ressourcen.
Wir Piraten unterstützen eine Wirtschaftspolitik, die sich an Nachhaltigkeit orientiert, statt an quantitativem Wachstum. Entsprechend sollten wir das BIP als alleinigen Wohlstandindikator hinter uns lassen. Wirtschaftsförderung darf nicht nur das pure Wirtschaftswachstum, sondern muss Nachhaltigkeit und den Nutzen der Wirtschaft für alle Menschen fördern.
Leider ist die Wirtschaftsförderung in diesem Land undurchsichtig gestaltet. Der diesbezügliche Haushalt fließt überwiegend in Institute, Stiftungen und landeseigene Betriebe, die die Wirtschaftsförderung konkret betreiben sollen. Die Verwendung dieses Geldes muss man sich mühsam zusammensammeln aus diversen Veröffentlichungen dieser Stellen mit höchst unterschiedlicher Qualität und Aussagekraft. Über die angewendeten Kriterien und über den Erfolg von Wirtschaftsförderung ist wenig bekannt.
Wir Piraten fordern, dass für alle Stellen, die solche staatlichen Aufgaben wahrnehmen, dieselben hohen Anforderungen an Transparenz und Partizipation gelten müssen wie für den Staat selbst. Für den kommenden Haushalt erwarten wir entsprechend deutlich klarere Informationen in offenen Formaten. Legen Sie alle Daten offen!
Die Gestaltung des Haushalts für das Wirtschaftsministerium ist alles andere als transparent. Es gibt einen Posten mit dem Namen „Tourismus und Kreativwirtschaft“, für den immerhin 2,3 Millionen € vorgesehen sind. Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass hiervon nur rund 375.000 € in die Kreativwirtschaft fließen. Für jede Person, die in der Kreativwirtschaft beschäftigt ist, gibt die Regierung
Ich frage mich, warum Sie diese Ausgaben für die Kreativwirtschaft mit denen für Tourismus vermischen. Solche Verschleierungsaktionen tragen nicht zur Klarheit des Haushaltes bei.
Die Regierung hat für das laufende Jahr 150.000 € für die Clearingstelle Mittelstand eingeplant, die im Rahmen des Mittelstandsförderungsgesetzes eingerichtet werden soll. Doch das Mittelstandsförderungsgesetz ist noch gar nicht verabschiedet.
Laut Aussage des Ministers wird die Clearingstelle nicht vor 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Warum planen Sie dann bereits in diesem Haushalt Geld dafür ein? Wir Piraten haben im Haushalts- und Finanzausschuss einen Antrag eingereicht, um diesen überflüssigen Posten zu streichen.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben diesen Antrag ohne jede Begründung abgelehnt. Genauso sind Sie übrigens mit allen anderen Anträgen zum Haushalt umgegangen. Vermutlich haben Sie sie nicht einmal gelesen. So viel zu Ihrer vorgeblichen Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit.
Im Grunde ist es aber müßig, über einen Haushalt zu debattieren, der schon zu 90 % verfrühstückt ist. Denn der Haushaltsentwurf wurde von der Regierung spät vorgelegt. Die Ausgaben für 2012 wurden längst getätigt. Wenn wir hier heute diskutieren, ist es in Wirklichkeit eine Scheindebatte. Die Regierung hat längst Fakten geschaffen und das Geld so verteilt, wie sie es für richtig hält. Das Parlament hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeiten mehr, steuernd einzugreifen.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Haushalt des nächsten Jahres auch zu spät vorgelegt werden wird. Das Parlament in NRW hatte noch nie so wenig zu sagen wie heute. Diese Haushaltsdebatte ist nur noch die Simulation von Demokratie. – Vielen Dank.