Wir Piraten wünschen uns eine stärkere Förderung der neuen Medien sowie eine Ausweitung des Förderprogramms „innovativer audiovisueller Inhalte“ sowie im Netzausbau.
Ein Kernpunkt der Medienpolitik muss aus Sicht der Piraten die Vermittlung von Medienkompetenz sein. Medienkompetenz umfasst dabei nicht nur die technische Kompetenz, sondern besonders die Medienkritik, also die kritische Bewertung von Inhalten. Ein weiterer wichtiger Teil betrifft die Mediengestaltung, also die Fähigkeit zur kreativen Partizipation an interaktiven Medien.
Hier begrüßen wir die Entscheidung der Landesregierung, einen Schwerpunkt auf die Vermittlung von Medienkompetenz zu legen. Dies soll durch das Grimme-Institut geschehen. Allerdings hat die Landesregierung ihre Pläne noch nicht weiter konkretisiert. Das Netzpferdchen reicht uns da nicht aus.
Ich möchte Sie bitten, Ihre Vorstellungen für die Neuausrichtung des Grimme-Instituts möglichst bald öffentlich zu machen. Wir Piraten sind gerne bereit, uns an diesem Prozess zu beteiligen. Als selbstverständlich sehen wir dabei an, dass der Umgang mit den zugewiesenen Mitteln durch das Grimme-Institut klar und nachvollziehbar gestaltet wird.
Solange die von uns geforderte Transparenz der Institute und Stiftungen nicht besteht, die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel nicht belegt ist und die genauen Pläne der Landesregierung uns nicht bekannt sind, ist der Haushaltsentwurf für uns nicht zustimmungsfähig. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns sicher alle darüber einig, wie wichtig die Medien- und Telekommunikation für unser Land Nordrhein-Westfalen ist. Deswegen verfolgen wir in Kapitel 02 200 – Medien – vor allen Dingen drei Ziele:
Wir wollen Kompetenz vermitteln, Qualität und Vielfalt fördern und den Medienstandort NordrheinWestfalen stärken. Herr Nückel, vielleicht können Sie daran schon sehen: Es geht nicht darum, dass
Sie Potemkinsche Dörfer aufbauen, welche Sorgen und Ängste wir mit den neuen Medien verbinden. Nein, es geht darum, dass wir die Chancen dieser neuen Medien nutzen.
Ich will das an drei wichtigen Beispielen deutlich machen: Medienpass NRW, Internetportal zur Medienqualifizierung und Tag der Medienkompetenz.
Dass die moderne Medienwelt unser Leben rasant verändert hat und deswegen die Förderung der Medienkompetenz eine ganz wichtige Bildungsaufgabe ist, wird kaum von jemandem bestritten. Teilhabe setzt heute den selbstbestimmten und kritischen Umgang mit Medien voraus. Das bedeutet die Fähigkeit, Medien zu nutzen, Medieninhalte zu analysieren und zu beurteilen sowie selbst Medieninhalte zu schaffen.
In der Tat geht es nicht darum, darüber zu wehklagen, welche Gefahren mit Medien verbunden sind, sondern dafür zu sorgen, dass junge Menschen selbstbestimmt mit diesen Medien umgehen können. Deswegen initiiere, fördere und unterstütze ich Projekte und Initiativen, die sich an Bürgerinnen und Bürger sowie Multiplikatoren richten. Ein Beispiel ist der Tag der Medienkompetenz im Landtag am 26. November. Gemeinsam wollen wir die Themen „Lernen“, „Vertrauen“ und „Partizipieren“ diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich ebenfalls aktiv beteiligen.
Zweites Beispiel: Medienpass NRW. Mit Frau Kollegin Löhrmann war ich gestern in einer Grundschule, und wir konnten dort die Ergebnisse der Pilotphase kennenlernen. Sie wären erstaunt gewesen, mit welchem Engagement und mit welcher Konzentration uns Grundschulkinder ihr Projekt einer Kinderrechterecherche über das Netz mit einer Präsentation vorgetragen haben. Dort sind wirklich sehr erfolgreich die Qualifikationen erworben worden, die kindgerecht für dieses Alter zu erwerben sind.
Die Rückmeldung der Kolleginnen und Kollegen ist durchaus positiv: Mit dem zur Verfügung gestellten Material kann gut gearbeitet werden. Die Verbreiterung des Projektes zeigt den Erfolg dieser Initiative. Deswegen werden wir es auch auf die Sekundarstufe ausdehnen – zunächst auf die fünften und sechsten Klassen, und dann wird es weitergehen.
Nächstes Beispiel: Internetportal Medienqualifizierung. Dieses Portal soll versierte Fachkräfte an den Standort NRW binden, neuen Talenten den Weg in die Branche ebnen und die Personalentwicklung der Unternehmen unterstützen. Wir wollen transparente, unabhängige und aktuelle Informationen bieten, die in der Medien- und Kommunikationsbranche gebraucht werden.
Meine Damen und Herren, ich nenne weiterhin das Thema „Qualität und Vielfalt fördern“. Denn dabei geht es nicht nur um Kinofilmdigitalisierung, sondern dabei geht es vor allen Dingen darum, die Digitalisierung im Medienland über Initiativen voranzubrin
gen sowie die neuen Unternehmen und Start-ups zu unterstützen, damit sie hier Games, interaktives Fernsehen, Bildungs- und Entertainmentangebote erfolgreich starten können.
Dazu trägt auch die Arbeit der Film- und Medienstiftung bei, die selbstverständlich heute noch 70 % ihrer Mittel in die Filmförderung gibt. Das waren im vergangenen Jahr immerhin 30,5 Millionen €. Sie stellt aber darüber hinaus inzwischen schon Hunderttausende zur Verfügung, um im weiteren Bereich der digitalen Medien Förderungen vornehmen zu können.
Unverzichtbar ist in der Tat das Medienforum. Herr Nückel, ich kann Ihnen heute mitteilen: Am 5. Juni 2013 wird erneut das Medienforum stattfinden, und es werden sich sicherlich wieder zahlreiche Fachexperten aus dem In- und Ausland treffen, um sich dort auszutauschen und neue Initiativen in den Medienmarkt zu geben.
Herr Präsident, erlauben Sie mir, zum Abschluss dieser Debatte noch ein kleines Resümee zu ziehen. Ich habe aus dieser Debatte die Schlussfolgerung gezogen, dass es über alle richtigen und wichtigen Dissenspunkte hinaus, die wir haben, eine Bereitschaft gibt, heute das Haushaltsgesetz 2012 zu verabschieden. Das tut den Leistungsempfängerinnen und -empfängern im Lande gut, das tut dem Ansehen unserer Arbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern gut, und – viel wichtiger – das ist notwendig für eine gedeihliche Entwicklung unseres schönen Landes Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um eine Minute überzogen. Ich teile das mit, mir liegen aber keine weiteren Wortmeldungen vor. – Damit ist auch die Beratung zum Teilbereich Medien abgeschlossen. Wir sind am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1202 die unveränderte Annahme des Einzelplans 02. Zu diesem ist für alle Teilbereiche der heutigen Beratung Einzelabstimmung von der Fraktion der Piraten beantragt worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt fünf Abstimmungen. Wir haben viermal eine Einzelabstimmung zu den einzelnen Teilbereichen des Einzelplans 02, und wir führen danach eine Gesamtabstimmung durch.
Wir kommen nun zur Einzelabstimmung über den Teilbereich „Ministerpräsidentin und Staatskanzlei“. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem
nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Teilbereich mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Piraten angenommen.
Wir kommen zweitens zur Einzelabstimmung über den Teilbereich „Landesplanung“. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Teilbereich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen worden.
Wir kommen drittens zur Einzelabstimmung über den Teilbereich „Europa und Eine Welt“. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Teilbereich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen worden.
Ich rufe viertens die Einzelabstimmung für den Teilbereich „Medien“ des Einzelplanes 02 auf. Wer kann dem seine Zustimmung geben? – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Teilbereich mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piraten angenommen.
Ich rufe nunmehr auf die Gesamtabstimmung über den Einzelplan 02. Wer dem Einzelplan 02 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Einzelplan 02 hat eine Mehrheit mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und der Piraten gefunden. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/1202 angenommen und der Einzelplan 02 heute verabschiedet worden.
Ich gebe den Hinweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1214 zum Einzelplan 14.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, Herr Präsident, zunächst einen Hinweis, den ich jetzt eigentlich dem Falschen gebe. Mir ist heute aufgefallen, dass mehrere Kollegen ihre Jungfernrede gehalten haben, ohne dass darauf vorher hingewiesen wurde. Ich fand das früher einen schönen Brauch. Vielleicht kann man es in den nächsten Sitzungen, wenn es dann noch erste Reden gibt, wieder so handhaben, wie das früher der Fall war.
Nun zur Sache: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst ein ehrlich gemeintes Kompliment an die Fraktionen von SPD und Grünen. Sie haben gestern bis in den späten Abend die Mehrheit garantiert. Ich finde, dafür sollten Sie von der Landesregierung ein bisschen mehr Respekt verlangen. Etwas mehr Selbstbewusstsein der die Regierung tragenden Fraktionen täte dem ganzen Haus gut. Ende November den Haushalt eines Jahres zu beschließen, tritt die Königsrechte des Parlaments mit Füßen. Etwas mehr Selbstbewusstsein Ihrerseits in dieser Hinsicht täte dem ganzen Parlament gut.
Die Debatte ist also mehr eine Rückschau auf das wirtschaftspolitische Jahr 2012, geprägt vom Wechsel im Amt. Der Ruhesessel der Jahre 2010 bis 2012 soll vergessen gemacht werden. Nach Stationen in Brüssel, Berlin und Hannover können wir hier jetzt Herrn Duin begrüßen.
Danke schön, Herr Kollege Wüst. – Herr Kollege Wüst, einmal angenommen, bei der Landtagswahl im Mai hätte die CDU die absolute Mehrheit erreicht und Sie wären im Juli Finanzminister geworden, wann hätten Sie den Haushalt eingereicht und wann wäre er verabschiedet worden?
Ich kann Ihnen sagen, Herr Priggen, ich hätte in jedem Fall einen ausgeglichenen Haushalt eingereicht.
Herr Minister Duin, ich will Sie auch in diesem Plenum noch einmal herzlich willkommen heißen. Das, was wir von Ihnen in den letzten Wochen gehört haben, vermag zu gefallen, und es soll wohl auch Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk in NordrheinWestfalen gefallen. Die Haushaltsdebatte ist allerdings auch immer Anlass, in die Details zu gehen. Obwohl in den letzten zwei Jahren keine Impulse aus Ihrem neuen Hause gekommen sind, sind die Personalkosten im Vergleich zu 2010 um