Wir sichern die Sportförderung des Landes auf hohem Niveau. Das Sportkapitel weist dafür rund 13,5 Millionen € mehr aus als im Vorjahr, einmal, weil das nationale Fußballmuseum in Dortmund finanziert werden muss, und weil wir natürlich mehr Einnahmen aus Konzessionserlösen haben. Daraus speist sich also diese Summe. Das ist auch gut so für den Sport.
Insofern verstehe ich Sie nicht so ganz, wenn Sie sagen, ich würde klare Prioritäten bei der Kultur setzen und nicht beim Sport. Ich finde, man sollte diese beiden Felder auf keinen Fall gegeneinander ausspielen. Wir müssen beides im Blick behalten, weil Kultur und Sport besonders wichtig sind für unsere Kommunen. Sie machen sie lebens- und liebenswert.
Wichtigstes sportpolitisches Thema bleibt natürlich die Erschließung der bildungs-, der integrations- und gesundheitspolitischen Potenziale des Sportes. Wir brauchen Rahmenbedingungen, damit wir für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen den Zugang zu Sport und Bewegung ermöglichen können.
Dafür haben wir einen geborenen Partner, der uns bei dieser Aufgabe unterstützt: Das ist der Landessportbund Nordrhein-Westfalen, mit dem wir einen Pakt für den Sport begonnen haben, den wir auch weiterentwickeln wollen. Wir sind in den Gesprächen. Wir wollen den Landessportbund auf Dauer verlässlich unterstützen und diese Unterstützung auch mit Geld unterlegen. Das macht den Unterschied aus. Nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten wollen wir das Ganze begleiten.
Im Übrigen gibt es eine zentrale Herausforderung für alle Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die auch der Landessportbund intensiv inhaltlich begleitet. Dabei geht es um Folgendes: Wenn wir unsere Schulen zu Ganztagsschulen entwickeln wollen – das wollen wir; daran führt auch kein Weg vorbei, denn das ist der Weg in die Zukunft –, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Kooperation mit den Sportvereinen in besonderer Weise läuft. Denn die Sportvereine wollen Nachwuchs. Dafür ist eine Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen in besonderer Weise wichtig.
Wir haben es geschafft, dass es inzwischen ca. 70 Stellen in Nordrhein-Westfalen gibt, die sich speziell dieser Kooperation von Schule und Sportvereinen widmen, über den Landessportbund getragen. Ich finde, das ist genau der richtige Weg, wie man hier die Nahtstellen noch enger verknüpfen kann. Das Ganze begleiten wir mit 2,8 Millionen € jährlich.
Deswegen haben wir auch das Programm „1000 mal 1000“ auf Sport im Ganztag konzentriert, weil wir genau hier eine große Herausforderung für die Zukunft sehen. Ich glaube, das ist die richtige Entscheidung, dieses Programm in diese Richtung hin weiterzuentwickeln.
Wir stärken auch die Sportstättenförderung in den Kommunen nach wie vor, denn die Kommunen sind die größten Sportförderer in unserem Land. Wir stellen ihnen mit der Sportpauschale auch dieses Jahr wieder 50 Millionen € im GFG zur Verfügung.
Zum Thema „Inklusion“ möchte ich anmerken: Das beschäftigt uns alle, das beschäftigt natürlich auch die Kommunen in besonderer Weise. Ich weiß nicht, ob Sie teilnehmen konnten: Wir als Landesregierung haben gerade einen großen Kongress in Köln unterstützt, der sich genau dem Thema „Inklusion und Sport“ gewidmet hat, um zu diskutieren, Wege aufzuzeigen, was man tun kann, wie man Dinge weiterentwickeln kann. Vielleicht nehmen Sie sich das nächste Mal die Zeit, einfach dazuzukommen. Alle sind herzlich eingeladen.
Im Bereich Leistungssport wollen wir unser gut funktionierendes Verbundsystem Schule und Leistungssport weiter ausbauen und investieren in den Aufbau der NRW-Sportschulen, aber auch in die Sportschulen der Verbände und hier insbesondere in die Sportschule Wedau.
Auch ich möchte an dieser Stelle abschließend einen Dank aussprechen. Ich möchte dem Landessportbund, stellvertretend für unsere vielen Kooperationspartner im gemeinnützigen Sport, danken. Es ist eine wunderbare, gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Deswegen konnten wir auch gemeinsam in diesem Jahr vieles voranbringen.
Den Mitgliedern des Sportausschusses möchte ich herzlich für Ihre Unterstützung danken und freue mich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kann ich die Beratung zum Einzelplan 07 schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/1320. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Damit kommen wir zweitens zur Abstimmung über den jetzt so geänderten Einzelplan 07. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt uns in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1207, den Einzelplan 07 unverändert anzunehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Die Piraten. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 07 verabschiedet.
Bevor wir den Einzelplan 11 aufrufen, komme ich zur Abstimmung über Einzelplan 14, den wir vorhin debattiert, aber aufgrund der Verabredung bezüglich der Mittagszeit noch nicht abgestimmt haben. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1214, den Einzelplan 14 unverändert anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte widersprechen? – Die Fraktionen von CDU, von FDP und von den Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 14 verabschiedet.
Ich verweise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1211 und eröffne die Beratung.
Für die CDU-Fraktion wird Herr Kollege Kern sprechen. Herr Kern, vielleicht warten Sie einfach, bis die Kollegen draußen sind; dann ist es etwas ruhiger. Ich würde mir diese Ruhe gönnen, Herr Kollege Kern.
Dann noch die Bitte an die Reihen der Landesregierung, insbesondere die zweite und dritte Reihe, sich gleich nicht wieder so laut zu unterhalten, schon gar nicht von der einen zur anderen Reihe. Das stört beim Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Im Plenarsaal ist nach der Renovierung der Teppich hervorragend und nahtlos verlegt worden. Das muss ein Akademiker gemacht haben.
braucht unterschiedliche Begabungen. Wir als Politiker haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle unterschiedlichen Menschen im Rahmen ihrer individuellen Fähigkeiten am Arbeitsleben teilnehmen können: der Stipendiat genauso wie der Behinderte, der junge Mensch genauso wie der ältere Arbeitnehmer, Bürger mit guten und Bürger mit schlechteren Startbedingungen.
Sie von den Regierungsfraktionen können viel dafür tun, dass Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen weiterhin sicher bestehen und zukünftig auch neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Die Verantwortung dafür liegt in NordrheinWestfalen nun schon seit einiger Zeit bei Ihnen.
Dazu zählt insbesondere auch die Berücksichtigung der unterschiedlichen Arbeitsmarktsituationen im Lande. Das kann nicht mit dem Prinzip Gießkanne beantwortet werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Düsseldorf sind anders als in Duisburg, in Ostwestfalen-Lippe oder im Siegerland. Die gleichen Herausforderungen haben wir bei den Chancen der Beschäftigung und der Ausbildung. Auch sie sind regional sehr unterschiedlich.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: Der demografische Wandel wird die Arbeitsplatzsituation Nordrhein-Westfalens in erheblicher Weise beeinflussen. Mehr denn je brauchen wir deshalb zukünftig die Arbeitskraft älterer Arbeitnehmer. Langfristig stehen weniger junge Menschen, die in den Arbeitsmarkt drängen, in den nächsten Jahrzehnten ins Haus. Diese jungen Mitbürger will ich heute einmal besonders betrachten. Der Wettbewerb der Zukunft um junge Menschen hat schon begonnen. Zuvor aber gibt es noch einmal eine Riesenchance auch für die Arbeitgeber.
Aktuell sind die Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs zu meistern, der natürlich auch bewirkt, dass viele stärkere die schwächeren Bewerber verdrängen. Das ist unser gemeinsames Problem. Der doppelte Abiturjahrgang wirkt sich nicht nur an den Hochschulen, sondern insbesondere auch am Ausbildungsmarkt aus. Das wird viel zu wenig diskutiert.
Mit dieser Situation gesamtgesellschaftlich verantwortlich umzugehen, ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Hierbei hat die Landesregierung erhebliche Versäumnisse. Sie entwickelt eher wie in vielen anderen Gebieten die Dynamik einer Schnecke.
nicht am Arbeitsleben teilnehmen dürfen, morgen solidarisch gegenüber der älteren Bevölkerung sein werden und sie vielleicht aufopferungsvoll pflegen? Wer von Ihnen glaubt denn, dass ein Jugendlicher von der Stärke unserer Demokratie und unserer sozialen Marktwirtschaft überzeugt ist, wenn wir ihn auf der Straße stehenlassen?
Jeder junge Mensch hat berechtigterweise einen Anspruch, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Es ist sehr wohl eine Frage der Menschenwürde, von eigener Arbeit leben zu können.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle gemeinsam die Aufgabe, dass unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger – egal, ob sie Frau oder Mann, gesund oder behindert, studierfähig oder praktisch begabt, mit Zuwanderungsgeschichte oder ohne sind – Lebensperspektiven bekommen. Diese Chance hängt unabdingbar mit Beschäftigung zusammen.
Hierfür ist jeder von uns auch persönlich verantwortlich. Ich fordere an dieser Stelle – ich glaube, im Namen aller – die Ausbilder auf, zu prüfen, ob sie zusätzliche Ausbildungsplätze im nächsten Jahr zur Verfügung stellen können.
Meine Damen und Herren, wir haben im Haushalt ESF-Mittel aus Europa. Wir haben Bundesmittel. Es stehen Landesmittel zur Verfügung. Wünschenswert ist – das wurde auch vom Minister gesagt –, bei der Vergabe von Fördermitteln eine größere Transparenz herzustellen.
Gestatten Sie mir zum Schluss vier kurze Bemerkungen. Damit kein Jugendlicher durch das Sieb fällt, möchte ich nochmals daran erinnern, dass wir mit dem Schüler-Online-System in NordrheinWestfalen eine hervorragende Möglichkeit haben, eine individuelle Versorgung der Jugendlichen sicherzustellen und gleichzeitig Fehlplanungen in den Berufskollegs zu vermeiden. Andere Bundesländer nutzen das System flächendeckend.
Zweitens. Gerade die duale Berufsausbildung im ländlichen Bereich bedarf einer Stärkung. Dazu kommt von Ihrer Landesregierung zurzeit zu wenig. Wir müssen im ländlichen Bereich nämlich darauf achten, dass uns die Ausbildung vor Ort auch noch gelingt.
Drittens. Mehr als bisher muss in den Focus der aktiven Arbeit des Ministeriums die Förderung älterer Beschäftigter gestellt werden. Das gilt zum Beispiel für die Gesundheitsprävention, wo es zwar Ansätze gibt, wo wir aber mehr PS auf die Straße bringen müssen.
Viertens. Die Beschäftigung von Behinderten ist sicher eine Aufgabenstellung, bei der der Minister jederzeit mit der Unterstützung der Opposition rechnen kann.
Alfred Herrhausen hat einmal gesagt: Man muss es nicht nur wollen, sondern auch können. Man muss es nicht nur können, sondern auch tun. – Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wir werden Sie an Ihrem Tun messen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kern sieht mich jetzt ein bisschen ratlos. Ich habe eben für mich in Anspruch genommen, als ich zum Bereich Sport gesprochen habe, dass ich auf das erwidern will, was die Vorredner gesagt haben, weil ich das gemäß der Statue, die wir im Eingangsbereich stehen haben, „Wort und Widerwort“, für ein Element des Parlamentarismus halte. Dazu gab es aus der CDU Zwischenrufe, in denen bezweifelt worden ist, ob das klug wäre. Ich bleibe aber bei meiner Ansicht.
Nur: Bei Herr Kern fällt mir nichts ein. Sie haben Allgemeines vorgetragen, aber ich weiß nicht, was Sie an dem Haushalt kritisiert haben. Eigentlich gar nichts, wenn ich das richtig gehört habe. Ich habe gelernt, dass Akademiker wahrscheinlich keine Teppiche verlegen. Da gebe ich Ihnen recht. Allerdings sitzt hinter mir in der SPD-Fraktion ein Akademiker, der gesagt hat, er könne das auch.