Nur: Bei Herr Kern fällt mir nichts ein. Sie haben Allgemeines vorgetragen, aber ich weiß nicht, was Sie an dem Haushalt kritisiert haben. Eigentlich gar nichts, wenn ich das richtig gehört habe. Ich habe gelernt, dass Akademiker wahrscheinlich keine Teppiche verlegen. Da gebe ich Ihnen recht. Allerdings sitzt hinter mir in der SPD-Fraktion ein Akademiker, der gesagt hat, er könne das auch.
Ich habe das Gefühl – zumindest gilt das, was die CDU angeht, nach der ich jedes Mal die Ehre habe zu reden –, dass Opposition bei ihr gar nicht stattfindet. Herr Müller hat eben erzählt, wir würden alles machen, wie die CDU das will. Ich habe deshalb gefragt, warum er dann den Haushalt ablehnt. Jetzt höre ich gar keine Kritik. Es fällt mir jedenfalls etwas schwer, auf den Vorredner einzugehen. Bei Ihnen ist offensichtlich außer heißer Luft nichts vorhanden.
Aus meiner Sicht ist der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt eine Fortführung der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der letzten zwei Jahre. Er signalisiert Kontinuität. Es gibt eine große Kontinuität bei den Angeboten auf hohem Niveau, bei den Schwerpunktthemen, die wir arbeitsmarktpolitisch bearbeitet haben, im Bereich der Projekte und Initiativen, die erfolgreich waren. Sie haben sich bewährt und müssen weitergeführt werden.
Darüber hinaus gibt es natürlich neue Problemlagen, woraus sich Notwendigkeiten ergeben, darauf zu reagieren.
Ich empfehle auch, sich die arbeitsmarktpolitischen Zahlen der letzten Monate noch einmal anzusehen. Da deucht nicht nur Gutes, was NordrheinWestfalen angeht.
Ich will deshalb noch einige Schwerpunkte aufführen, bei denen ich denke, dass es ganz wichtig ist, an diesen kontinuierlich und intensiv weiter zu arbeiten. Das betrifft einmal sicherlich den Übergang von der Schule in den Beruf. Den haben Sie, Herr Kern, angesprochen, allerdings positiv. Wir sind an der Aufgabe. Es geht darum, flächendeckend bis 2017 ein verändertes System einzuführen, Reformen behutsam durchzuführen, Maßnahmen einzusparen und neue Vorgaben zu machen. Ich finde es gut, dass die CDU – ich meine das jetzt ohne jeden Zweifel – sich auf den Weg begibt und diesen Prozess mitgeht.
Wir haben das Thema „Fachkräftebedarf“. Ich will das deutlicher aussprechen. Herr Kern, Sie haben für mehr Lehrstellen geworben. Ich will das deutlicher sagen. Wir haben in diesem Bereich einen Rückschlag, weil diejenigen Arbeitgeber, die mir auf jeder Veranstaltung sonntags erzählen, dass der Fachkräftebedarf jetzt ein ganz wichtiges Thema darstelle, die positiv wahrnehmen, dass das Land und die Landespolitik eine erfolgreiche Fachkräfteinitiative starten, offensichtlich montags dabei sind, Ausbildungsplätze einzusparen. Das ergibt keinen Sinn.
Wir haben nach einer Veröffentlichung bei den Ausbildungsplatzzahlen landesweit einen Rückgang von fast 2 %. Es passt überhaupt nicht zusammen, wenn diejenigen, die das Problem am lautesten beklagen, offensichtlich am wenigsten zu dessen Behebung tun. Ich finde, wir sollten das in der Diskussion der Fachkräfteinitiative noch einmal laut sagen und deutlich betonen, dass die ersten, die etwas tun müssen, die Arbeitgeber sind, weil die die Fachkräfte brauchen. Wir wollen Ihnen dabei helfen, aber Sie müssen sich auch selber helfen.
Der Abbau prekärer Beschäftigung ist ein Thema, das sich bei uns seit Jahren durch die Agenda der Arbeitsmarktpolitik zieht. Das will ich jetzt gar nicht weiter ausführen. Wir haben wohl morgen um 11:35 Uhr, Herr Rasche, hier eine interessante Diskussion zum Thema „Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch ein Tariftreuegesetz“. Ich habe Ihre Pressemitteilung dazu gelesen. Ich freue mich schon auf die Diskussion. Es wird hochinteressant, zu erfahren, ob Sie für gute Arbeit sind, ob Sie für faire Löhne eintreten oder ob Sie Dumpinglöhne bevorzugen. Aber das besprechen wir morgen. Wir haben dazu jedenfalls eine klare Position; das kann ich schon einmal sagen.
Beim Thema „Arbeitsschutz“ sind wir unterwegs. Wir müssen da einen hohen Anteil dessen wieder aufbauen, was die Personalkürzungsorgien der Vorvorgängerregierung, die von 2005 bis 2010 regiert hat, durch das Herunterfahren des Personalbestandes zerstört haben. Das ist eine perspektivische Aufgabe. Die SPD-Fraktion wird darauf sicherlich bei der Einbringung des Haushaltes 2013 ein
Ich komme zu meinem letzten Aspekt, weil dann meine Redezeit vorbei sein wird: Es geht um den Bereich der Kurzarbeit. Möglicherweise können wir gemeinsam initiativ werden. Wir wollen selbstverständlich mit dem Ministerium, aber vielleicht auch mit der Opposition, dass die günstige Kurzarbeiterregelung für 18 Monate möglichst wieder durch Verordnung der Bundesarbeitsministerin wieder eingeführt wird, damit wir den drohenden Gefahren in verschiedenen Branchen entgegenwirken können.
Wir haben viel zu tun. Ich habe nur ein paar Punkte ausführen können. Die SPD und Rot-Grün werden die Aufgaben anpacken. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher! Ich möchte zunächst einmal die allgemeine Lage am Arbeitsmarkt für Nordrhein-Westfalen beleuchten. Die Lage auf dem nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt ist nicht mehr ganz so positiv zu bewerten – da stimme ich Ihnen zu – wie noch in der ersten Jahreshälfte. Die Arbeitslosenquote ist im Laufe des Jahres um 0,2 Prozentpunkte auf 7,9 % gestiegen. Das ist zurückzuführen auf die nachlassende Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes aufgrund der schwächeren Konjunktur.
Trotzdem bleiben wir dabei: Die Situation ist insgesamt als stabil zu bezeichnen. Deshalb können wir einen gewissen Aktionismus der Regierung, der zu bestimmten Fragen veranstaltet wird, einfach nicht verstehen.
Wenn die Regierung sagt, das Kurzarbeitergeld habe sich in der Vergangenheit bewährt, so sind wir uns darin einig. Nur ein inflationärer Gebrauch, wie von der Landesregierung gefordert, empfiehlt sich nicht unter dem Aspekt, dass das auch bezahlbar sein muss. Ein Nebenaspekt ist, dass das Ganze auch bezahlbar sein muss. Deswegen sollten wir es tatsächlich für die Krisen übrig lassen.
Sehr geehrter Herr Minister Schneider, ich bin neu im Parlament und habe hier meine Eindrücke gewonnen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Alles, was mit Ihrer Unterschrift aus Ihrem Hause kommt, lässt Sie als einen Berufspessimisten dastehen, der immer mit Skepsis in die Zukunft blickt. Dabei schätze ich Sie grundsätzlich anders ein. Ich habe mich auch erkundigt. Sie sind doch ein fröhlicher, sympathischer, lebensfroher Mensch.
Daher sollte man an diesem Punkt doch einmal sehen, wie es geht, und dann einfach gucken, dass wir die Probleme hier gemeinsam angehen.
Lassen Sie mich jetzt bitte zu der zukunftsorientierten Arbeitsmarktpolitik kommen. Zu dieser gehört es, die Ursachen für mögliche Krisen so früh wie möglich aufzuspüren.
Die Fachkräftesicherung, die von meinen Vorrednern schon angesprochen worden ist, spielt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle. Immer mehr Arbeitgebern wird klar, dass die Innovationsfähigkeit und somit die Zukunftsfähigkeit ihres Unternehmens davon abhängt, ob ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Ein flächendeckender Fachkräftemangel existiert derzeit nicht. Jedoch sind einige Branchen akut betroffen. Das Phänomen erscheint am Horizont, scheint aber kein Scheinriese zu sein, sondern kommt ganz langsam auf uns zu. Daher müssen wir das ganze Arbeitspotenzial der Bevölkerung nutzen. Dazu gehören folgende Punkte:
Wir müssen altersgerechte Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte schaffen. Hier liegt für mich das größte Potenzial.
Wir müssen die Fort- und Weiterbildung in den Betrieben ausbauen – auch derjenigen, die bisher als Ungelernte arbeiten; denn sie werden in Zukunft Maschinen bekommen, für die sie eine Ausbildung benötigen.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Zu diesem Punkt werden wir in diesem Hause ja später noch diskutieren.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich als einer derjenigen, die kein Rückkehrrecht haben, noch in der Praxis tätig bin und aus manchen Betrieben schon höre, dass jetzt viel mehr rationalisiert werden soll. Man will Automatisierung einsetzen, um diese Problematik zu überwinden. Da möchte ich doch sagen: Lassen Sie uns zusammenarbeiten und lieber hier die Leute schulen.
Die Zahl der Bewerber um Ausbildungsplätze ist um 6,5 % gestiegen, während die Zahl der Lehrstellen leider tendenziell etwas gesunken ist. Ich will nicht hoffen, Herr Minister, dass der regierungsamtlich verbreitete Pessimismus hier auf die ersten Arbeit
Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Besetzung von Ausbildungsstellen in den nächsten Jahren dennoch spürbar schwieriger werden. Deshalb sind die Anstrengungen, die seitens der Landesregierung gemeinsam mit den Partnern im Ausbildungskonsens NRW übernommen werden, um beim Übergang von der Schule zum Beruf früher anzusetzen – sprich: achtes Schuljahr – und diesen auch qualitativ zu verbessern, im Grundsatz richtig.
Trotzdem wird es nicht ohne Weiteres gelingen, auf diese Weise alle Jugendlichen mitzunehmen. Mangelnde Ausbildungsreife ist immer noch das Ausbildungshemmnis Nummer eins. Defizite finden sich nicht nur bei der Allgemeinbildung, sondern auch bei den sozialen Kompetenzen und insbesondere bei den sprachlichen Fähigkeiten. Ein kleines Beispiel: Wenn Sie in Hagen – ich habe es persönlich erlebt – jemanden fragen, was er denn in der Zukunft machen möchte, antwortet er nicht: „Ich möchte zum Käthe-Kollwitz-Berufskolleg gehen, um mich auf mein späteres Berufsleben vorzubereiten“, sondern sagt: Ich geh Käthe. – Das ist die Praxis, die einem von der sprachlichen Kompetenz her heute begegnet.
Auf Instrumente wie das Werkstattjahr für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz kann aus obigen Gründen nach wie vor nicht verzichtet werden. Dies hat die Regierung auch angekündigt.
Trotzdem ist zu fragen, was sich seit dieser Ankündigung getan hat und ob es gelungen ist, die Zahl der vorzeitigen Abbrüche des Werkstattjahres zu verringern und eine größere Zahl von Jugendlichen in Ausbildung zu bringen. Da wir jetzt beim Thema „Haushalt“ sind, frage ich: Werden hier nicht auch Geld und die Lebensjahre der jungen Leute verschwendet?
Ich komme sofort zum Ende. – Die Landesregierung kritisiert gebetsmühlenartig die Verbesserung bei den 400-€-Jobs, bemängelt den fehlenden Mindestlohn und betet für die Vermögensteuer. Dazu könnten wir noch vieles sagen. Das würde aber den Zeitrahmen deutlich sprengen. Wir appellieren hier an Sie, den Tarifpartnern und den Menschen zu vertrauen. Wir tun das. Die Erfolge sind in den Beschäftigungsstatistiken abzulesen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Alda. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Maaßen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berufliche Erstausbildung ist der Grundstein für ein zukunftssi
cherndes Erwerbsleben und beugt brüchigen Erwerbsbiografien vor. Die Neugestaltung des Übergangsmanagements Schule/Beruf ist zwingend notwendig. Unsere Fraktion steht geschlossen hinter diesem Anliegen, legt aber dennoch Wert darauf, nicht unbegründet und radikal bisherige Förderinstrumentarien zusammenzustreichen.
Eine für alle Beteiligten nachvollziehbare Überprüfung des alten Systems und eine transparente, begründbare Einführung neuer Förderstrukturen sind unabdingbar. Die Neugestaltung des Übergangsmanagements Schule/Beruf ist jedoch ein längerer Prozess, bei dem wir alle beteiligten Organisationen im Bereich Arbeit, Schule und Jugendhilfe an einen Tisch holen sollten.
Besonders hervorheben möchten wir Grünen bei den zusätzlichen Förderangeboten die Teilzeitberufsausbildung. Insbesondere für alleinerziehende junge Mütter ist dies ein Weg der Integration in den Arbeitsmarkt; denn das Angebot einer Vollzeitausbildung und passender Kinderbetreuung ist in vielen Kommunen Mangelware, gerade im ländlichen Raum. Hier sollte aus grüner Sicht ein Schwerpunkt gebildet werden; denn allzu oft landen Kinder unter drei Jahren deshalb im Hartz-IV-Bezug, weil es den Eltern oder den jungen Müttern an Ausbildung und Arbeit fehlt. Kinderarmut findet hier ihren Anfang.
Ein bisheriges Stiefkind in der politischen Debatte ist der Arbeitsschutz. Wir begrüßen es sehr, dass Herr Minister Schneider sich für auskömmliche Sachmittel und ausreichendes Personal einsetzen will.
Hier möchte ich insbesondere auf die zunehmenden Erkrankungen im psychischen Bereich hinweisen. Wir sollten uns im Fachausschuss zukünftig mehr mit den Stressfaktoren, den Erschöpfungszuständen und dem sogenannten Burn-out-Syndrom beschäftigen. Es ist dringend geboten, wirkungsvolle Ansatzpunkte zur Vorbeugung und Vermeidung zu entwickeln.
Die Fachkräfteinitiative NRW, die bereits mehrfach angesprochen wurde, ist ein weiterer Weg, um mehr Erwerbspersonen dauerhaft in Arbeit und in unsere Sozialversicherungssysteme zu bringen. Dies ist gerade in Bezug auf die derzeitige Diskussion um Altersarmut und Überprüfung unseres Rentensystems dringend notwendig. Bei den Frauen und den Migranten liegen hier erhebliche Potenziale brach.
Hinweisen möchte ich aber auch auf die unerträgliche Ausweitung prekärer Beschäftigung. Im Sinne des Fachkräfteprogramms muss den Unternehmen vor Ort klar werden, dass die Ausweitung von Minijobs, Leiharbeit, befristeten Beschäftigungen und Teilzeit nicht der richtige Weg ist, um dringend benötigte qualifizierte Fachkräfte an sich zu binden.